Top-Teaser
Analyse
Eine Woche bis zur Amtseinführung: Das ist Trumps Kabinett
In zehn Tagen übernimmt Trump die Amtsgeschäfte in den USA. Sein dafür zusammengestelltes Kabinett ist unorthodox: Er setzt auf Überparteilichkeit und weniger auf etablierte Politiker.
Zusätzliche Abgaben
Mehr „Solidarität“: Habeck fordert neue Steuer zur Stopfung des Krankenkassen-Defizits
Robert Habeck möchte zukünftig eine Abgabe auf Kapitalerträge einführen, um das Finanzierungsloch der gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen. Dies sei ein „Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“, so Habeck.
München
Habeck-Vertrauter möchte die Wahlrechtsreform ausnutzen, um in den Bundestag einzuziehen
In München fordert der Grünen-Politiker und Habeck-Vertraute Dieter Janecek die Wähler auf, für ihn zu stimmen. Er warnt: Wegen der Wahlrechtsreform könnte sonst gar kein Direktkandidat in den Bundestag einziehen. Dass die Grünen die Reform selbst mitgetragen haben, ignoriert er.
Kommunen
Wegen Migration kein Geld mehr für Schulen: „Da ist eine andere Realität entstanden“, meint Habeck lapidar
Auf einem Leserabend erklärte Robert Habeck am Sonntag, die Kommunen könnten sich Ausgaben für Bildung und Sport nicht mehr leisten, weil die Kosten für Migranten so hoch seien. „Da ist also eine andere Realität entstanden“, bemängelt der Wirtschaftsminister lediglich.
Dublin-Regulation
Versagen des Dublin-Systems: Nur 3 von 12.841 Migranten aus Deutschland nach Italien überstellt
Eine neue BAMF-Statistik zeigt: Während Deutschland auf die geltende Dublin-Verordnung pocht, missachten die meisten Länder gegenüber Deutschland einfach ihre Zuständigkeit für die in der EU ankommenden Migranten. Von 12.841 Flüchtlingen, die über Italien nach Deutschland kamen, wurden nur drei zurückgeschickt.
DSA
EU-Kommissarin droht Musk: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“
Rund um das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel äußert eine für Digitales zuständige EU-Kommissarin den Verdacht, X würde radikale Beiträge bevorzugt ausspielen. Sie warnt: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“ – vielleicht auch noch vor der Bundestagswahl.
„Demokratiebildung“
Von der Bundesregierung finanziert: Wikipedia soll „Bundeszentrale für digitale Demokratie“ entwickeln
Gemeinsam mit drei weiteren Organisationen soll Wikimedia, der Verein hinter Wikipedia, 2025 eine „Bundeszentrale für digitale Demokratie“ entwickeln – gefördert mit deutschen Steuergeldern. Damit soll die „Demokratiebildung“ vorangetrieben werden.
Fall einer linken Ikone
Kein linker Regierungschef im Westen prägte innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte sein Land so stark, wie Justin Trudeau. Zum Amtsantritt 2015 versprach er „echte Veränderung“ – und lieferte auch einen harten Linksruck. Jetzt hat sein Land davon genug.
Kolumne
Der grüne Wahlkampf – Ästhetik der Verzweiflung
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?