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Fixpositionen
Antrag der Koalition
Rot-grün in Hamburg will AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen
Am kommenden Mittwoch steht in Hamburg ein Antrag zur Abstimmung, der den Senat auf die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens verpflichten würde.
„Faktenfreie Meinungsmache“
Jetzt springt auch Bundesratspräsident Bovenschulte Daniel Günthers Medienzensur-Aussagen bei
Nach Daniel Günther attackiert auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte vermeintlich „faktenfreie Meinungsmache“ durch neue Medien, dies sei „eine Gefahr für die liberale Demokratie“. Günther hatte zuvor Zensur und Verbote ins Spiel gebracht.
Editorial
In rasender Wut
Daniel Günther findet ein großes Aber zum „Glück der Pressefreiheit“ – gegen Nius und „solche Portale“ müsse man etwas tun. Er offenbart: In der CDU liegen angesichts einer Machtverschiebung in der Öffentlichkeit die Nerven blank.
Berlin
Fraktionsklausur: SPD will noch mehr auf Migration setzen und Bleiberecht für alle, die arbeiten, einführen
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt bei ihrer Klausurtagung zu dem Beschluss, dass mehr Wirtschaftswachstum durch mehr Migranten erreicht werden soll. Damit positioniert sie sich gegen die CSU, die eine „Abschiebeoffensive“ forderte.
Wegen Klimawandel
Umweltminister Schneider erklärt: Wintersport wird „unweigerlich zum Luxusgut werden“
SPD-Umweltminister Carsten Schneider fordert den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies würde den Strompreis senken, so der Minister. Atomkraft sei keine Option mehr.
Großbritannien
Wegen Nachfragen zur Migration: Staatlich finanziertes Videospiel stempelt kritische Jugendliche als Rechtsextremisten ab
Großbritannien finanzierte das Videospiel „Pathways“, das Jugendliche pauschal als Extremisten abstempelt, wenn sie sich besorgt über die Migration äußern. Spieler die „falsche“ Entscheidungen treffen, werden an ein Terrorbekämpfungs-Programm verwiesen.
Gelsenkirchen
Reul zu Sparkassen-Millionenraub: „Ich hätte nicht gedacht, dass so viel Geld in Bankschließfächern schlummert“
NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich zu dem Millionenraub in Gelsenkirchen geäußert. Derweil verbreiten sich Spekulationen über einen möglichen Sozialbetrug.
Schweiz
Trump nicht „den roten Teppich“ ausrollen: Grünen-Chefin fordert Ausschluss des US-Präsidenten vom WEF in Davos
Die Schweizer Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone fordert, US-Präsident Donald Trump wegen der Militäraktion gegen Venezuelas Staatschef Maduro vom WEF in Davos auszuschließen, da er „die Basis des Völkerrechts“ verletzt habe.
Anti-ICE-Proteste
„Tötet einen ICE-Beamten“: Linke Ausschreitungen in den USA nach tödlichen Schüssen von Minneapolis
In den USA kommt es infolge der tödlichen Schüsse eines Bundesbeamten auf eine Frau in Minneapolis landesweit zu linken Demonstrationen und Ausschreitungen. Dabei wird teils zu der Ermordung von Bundesbeamten und republikanischen Politikern aufgerufen.