Urteil erwartet
Bundesverfassungsgericht könnte Soli beerdigen: Ampel droht das nächste Milliarden-Haushaltsloch
Noch Ende dieses Jahres will das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags entscheiden. Sollte der Soli fallen, droht Lindner das nächste 12-Milliarden-Loch.
Zum 1. Januar 2021 wurde der Solidaritätszuschlag reformiert. Seitdem müssen jedoch immer noch rund 10 Prozent der am besten verdienenden Personen die Steuer zahlen. Ebenso fällt der Soli für Kapitalanleger an, die ihren Steuerfreibetrag von 1.000 Euro ausgeschöpft haben. Nach Angaben der Wirtschaftswoche sind deutschlandweit zudem rund 500.000 Kapitalgesellschaften vom Soli betroffen.
Ende dieses Jahres könnte der Soli jedoch fallen. Beim Bundesverfassungsgericht ist ein entsprechendes Verfahren anhängig. Das Gericht selbst hatte angekündigt, noch 2024 in der Sache eine Entscheidung zu treffen. Wenn das Bundesverfassungsgericht den Soli für verfassungswidrig erklärt, würde dies das nächste Milliardenloch in den Bundeshaushalt von Finanzminister Christian Lindner reißen. Allein dieses Jahr rechnet die Bundesregierung mit Einnahmen durch den Soli in Höhe von 12 Milliarden Euro.
Dabei positioniert sich gerade die FDP seit Jahren öffentlichkeitswirksam gegen den Soli. Auch die Verfassungsbeschwerde, die voraussichtlich noch 2024 vor dem Verfassungsgericht verhandelt wird, wurde von sechs FDP-Abgeordneten eingereicht. Auch Christian Lindner hatte sich erst diese Woche erneut für einen „Einstieg in den Ausstieg beim Solidaritätszuschlag“ ausgesprochen.
Klar ist jedoch, dass ein Aus des Solis den Finanzminister in ernsthafte Finanzierungsprobleme stürzen würde. Nach Angaben der Welt beträgt für 2025 das Haushaltsloch schon jetzt 15 bis 25 Milliarden Euro. Da Grüne und SPD sich entschieden gegen Kürzungen bei Sozialausgaben aussprechen, droht Deutschland 2025 wohl eine erhebliche Neuverschuldung
Ursprünglich wurde der Soli 1991 eingeführt, um Mehrbelastungen aus dem zweiten Golfkrieg zu tragen. Ab 1995 wurde der Zuschlag erhoben, um die Deutsche Einheit zu finanzieren. Er beträgt je 5,5 Prozent der Einkommens-, Körperschafts- oder Kapitalertragssteuer.
Das zeigt die ganze Lächerlichkeit unserer Politik.
Lindners Haufen klagt als sie noch in der Opposition waren, und jetzt wo die FDP selbst in der Regierung sitzt, haben sie gegen sich selbst geklagt und finden es doof.
Kann man sich echt nicht ausdenken…
Wenn man diese lächerlichen Witzfiguren als das betrachtet, was sie sind, nämlich Handlanger der tatsächlich Mächtigen, dann ist das alles nicht mehr ganz so absurd.
Baerbock und Habeck für mich der endgültige Beweis für diese Marionetten-Theorie.
Spielt das noch eine Rolle für Deutsche Steuerzahler? Die werden abkassiert und mit Krimineller Energie in die Rechte Ecke gedrückt! Das alles nur, damit sie das Maul halten und weiter Steuern für Amerikanische Kriege auf den tisch packen!
Hat mit amerikanischen Kriegem 0,0 zu tun. Du checkst nicht das Russland und China die westliche Zivilisation zerstören wollen. Die ziehen im Hintergrund die Fäden. Die Moslems machen fröhlich mit. Komm‘ mal aus deiner Parallelwelt raus!
Warum braucht das Bundesverfassungsgericht so lange?!? Nicht zu fassen!
Das frage ich mich auch, ob die Damenn und Herren Verfassungsrichter sich von morgens bis abends mit diesem Thema befassen.
Naja, unsere Regierung macht was sie will.
Solange niemand NEIN! sagt oder STOP!, bis hierher und nicht weiter.
Machen die immer weiter.
Weil das Volk nimmt es so hin🤔😒
Das Schlimmste ist, dass wir, die Steuerzahler diese WILDEN
(…, teils ohne Berufsausbildung, abgeschlossenes Studium, ohne auch nur irgendeine Art von Berufserfahrung…etc. Hauptsache in die Politik, da bekomme ich halt Kohle, Hauptsache irgendeinen Dünnschiss labern und dann passt es.
Der Soli in der Form seit 2021 ist massiv verfassungswidrig und gehört sich dringend abgeschafft.
Treppenwitz der Geschichte.
Da wollte man die Herzen ( Stimmen ) der Ostdeutschen kaufen.
Und nun ist die Mehrheit gegen diese Re GIER ung,
man kennt die Segnungen der Sozialfaschisten im grünbraunen Outfit.
Das Merkel schäumt.
Der Ostbeauftragte floppt.
Ratlosigkeit im Regierungspalast.
Da muss gegen 16 jährige mädchen strickter durchgegriffen werden.
Und zur Verhinderung der kommenden Wahlen muss
unbedingt eine neue Pockenpandemie ( ach nee, das war ja ein Rohrkrepierer) , mit dem ganzen Orchester kreiert werden
Masken, Blockdauns, Giftspritzen, Spritzenpässe
oder das Klieiema kriegt die Pocken und kocht eine
Pockensuppe.
Da ist Wählen ? na, was ?
Unsolidarisch , nahsieh, homophob, rassistisch,
staatsdeligitimierend.
Die Hälfte habe ich sicherlich vergessen.
Der Soli wurde zur Finanzierung der Einheit eingeführt, nicht wegen des Golfkrieges!
Ist eigentlich kein Kommentar, eher als Hinweis zur Überprüfung zu verstehen!
Beste Grüße
Gut gebrüllt Löwe, aber leider ……………………………………
Der Bundeszentrale für politische Bildung kann man durchaus auch mal glauben 😉
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/333149/vor-30-jahren-bundestag-beschliesst-solidaritaetszuschlag/
Freunde, ihr alle dürft das löhnen. Die werden schon irgendein obskures Gesetz erfinden um das Geld wieder rein zu holen. Angeschissene bitte rechts raus…
Die Besserverdienenden können den ruhig noch ein Weilchen bezahlen. Ansonsten wird das Minus wieder auf die Allgemeinheit verteilt. Und wenn es per Neuverschuldung plus Zinsen passiert. Lindner will hierbei auch nur sein Klientel bedienen.
Die Kürzungen bei den Sozialausgaben sind Alternativlos. Die Hälfte aller Haushalte geht für Sozialhilfeausgaben und deren Verwaltung drauf – das ist ein absolutes Unding ! Wir züchten uns hier ein Weltsozialamt. Deutschland wird zum Armenhaus Europas. Die dritte Welt frisst uns die Haare vom Kopf.
@Bundesverfassungsgericht könnte Soli beerdigen
das wäre lustig !
Aber was mag sich der WEF dabei denken, wenn es seine Vasallen anweist, der Blockpartei so ans Bein zu pinkeln ?
Wollen die ihr Bodenpersonal jetzt austauschen ? Und warum ?
Ich erinnere mich noch daran, wie es damals beim Bosnien-Bombing hieß, das das politisch nur mit den Grünen möglich war ! Ohne diesen Neueinsteiger hätte man Deutschland nicht zum Kriegsland machen können!
Was mag da bei den political engineers geplant sein ?
„Die Sektsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte unter Kaiser Wilhelm II. eingeführt. Da die Ausgaben für die Wehrkraft immer weiter stiegen, wurde man kreativ, um die Kriegsflotte finanzieren zu können.“
Die Sektsteuer gibt es immer noch.
Die „Hessen“ patrouliert doch auch noch im roten Meer, oder?
🤣 👍
Ohne ausreichend Munition ist die Mannschaft jedoch dazu gezwungen, mit Tampons zu werfen.
Wenn man sieht, daß der Zweck eines Soli auch schon mal geändert werden kann, ebenso wie die Erhebungsgrundlage, dann kann man ihm ein langes Leben prophezeien, auch ohne prophetische Gaben zu haben.
Einfach nur Hohl diese Regierung ganz einfach.
Das ist Lächerlichkeit höchsten Grades.
Was heute die Regierungsbank füllt, sind Pfeifen deren einziges erfolgreiches Streben die Füllung des eigenen Geldbeutels. Nichtsnutze ohne Ausbildung ohne jegliche Erfahrung wie das Leben so läuft.
Peter Hahne hat das in seinen Ausführungen sehr deutlich dargestellt.
Der Abriß der Deutschen Wirtschaft wird hier in aller Deutlichkeit aufgezeigt. Alles wird dem Zweck EUROPA zu destabilisieren untergeordnet. Die USA lassen grüßen, sie profitieren davon.
Das ist das selbe wie in der Schweiz mit der Bundessteuer. Diese wurde zu Beginn des WK II eingeführt und ist den Schweizern bis heute erhalten geblieben. Gegen die Abschaffung wehrt sich das politische Establishment erfolgreich.
Nach Corona und das man ja weiß, wer da am Ende reingesetzt wird in das Amt der Richter, wer glaubt denn da noch an Gewaltenteilung?
Ich glaube eher an Showeinlagen. Sobald es wirklich darum geht, werden die Entscheidungen schon richtig fallen und in welchem Interesse das sein wird, da braucht man nicht groß drüber nachzudenken..
Der „Soli“ wird fallen – schon deshalb, weil ich Mitte des Jahres meine auf Gelderwerb ausgerichtete Tätigkeit aufgeben werde.
Der arme Steuerzahler in Deutschland.
Die Bundesregierung verschleppt bewusst die Umsetzung der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Neufassung der Erbschaftssteuer. Es ist verwunderlich, dass noch keine der Parteien, die die Ungerechtigkeiten in der einseitigen Belastung der mittleren Einkommen beweinen, einfach Klage gegen die Bundesregierung auf Erlass des überfälligen Gesetzes erheben. Wie geht, hat die Klage auf Umsetzung des Umweltschutzes doch gezeigt. Dann könnte sich auch die FDP nicht mehr quer legen. Das brächte schon einige Milliarden Euro in die Staatskasse. Und man sollte dringend die Vermögenssteuer auf den Weg bringen. Unsere Infrastruktur hat es nötig.