Mehrheit erreicht
Bundestag beschließt Schuldenpaket von Union und SPD
Am Dienstag stimmte der Bundestag für das größte Finanzpaket der Bundesrepublik: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine Reform der Schuldenbremse. Verteidigung und Sicherheit sind künftig von der Schuldenbremse ausgenommen.
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Am Dienstagnachmittag hat der Bundestag das umfassende Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet, das ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz sowie eine Reform der Schuldenbremse umfasst.
Zukünftig werden Ausgaben für Verteidigung, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste von der Schuldenbremse ausgenommen. Es gilt als das größte Finanzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Nach intensiven Debatten und Verhandlungen erhielt das Finanzpaket die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Plenum des Bundestages. Die Entscheidung wurde nach einer namentlichen Abstimmung getroffen. Der Antrag von CDU, CSU und SPD wurde mit 513 Ja-Stimmen und 207
Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen. Ingesamt gab es sieben Abweichler und Abwesende in den eigenen Reihen.
CDU, CSU, SPD und die Grünen stimmten gemeinsam für den Antrag. Die Grüne hatten sich in Gesprächen mit Union und SPD mehr Geld für Klimamaßnahmen sichern konnten. 100 Milliarden Euro sind nun für den Klimaschutz vorgesehen.
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Zuvor waren zwei Anträge der FDP gescheitert, die das Schuldenpaket zunächst stoppen und anschließend in abgeschwächter Form umsetzen wollten. Der erste Antrag, das Paket zunächst zu stoppen, wurde mit 87 Ja- und 627 Nein-Stimmen klar abgelehnt. Auch der zweite Vorstoß der Liberalen, das Paket in einer weniger umfangreichen Form umzusetzen, fand keine Mehrheit.
In der Union gibt es also nicht einmal mehr einen anständigen Kern. Kann weg.
Wie können die noch in den Spiegel schauen? Verraten das eigene Volk.
Im Spiegel glauben sie „knallharte Geschäftsleute“ und „raffinierte Strategen“ zu erkennen.
Exponenten einer Zeit, die es zu einer Tugend erhoben hat, für Geld zu allem bereit zu sein.
Und einer Gesellschaft, die Leistung durch „Tricks“ ersetzt. Wie viele Anzeigen weiter unten versprechen denn dem Leser einen „unglaublichen Trick“ oder sinngemäß?
Goethe brachte es mal wieder auf den richtigen Nenner.
Die CDU/CSU hat den größten Wahlbetrug in der Geschichte der BRiD durch gezogen, dafür wird sie ihre Strafe bekommen, wie die FDP.
Dann wird es jetzt wohl Zeit, die Sachen zu packen und zu gehen.
In Zukunft kommen meine Steuern also Orbáns Politik zugute. Selber schuld.
wir haben 2022 unsere Imkerei nach Ungarn verlagert und im Februar 2025 bin ich nach Ungarn umgezogen
imkerei olbrich> ich war letzes Jahr in Ungarn und habe mir drei Städte angesehen, werde auch gehen, ich lasse mich nicht weiter verarschen von diesen Idioten im Buntentag.
Die Schlafschafe werden sie trotzdem weiterhin wählen.
Wie sagte Noam Chomsky: Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie verstehen nicht einmal, dass sie es nicht versteht.
Gute Nacht Deutschland….. es war schön mit Dir… danke für alles!
Ja, in den 1980ern und 1990ern.
Ab Merkel ging´s bergab.
Eine Hoffnung bleibt. Harte Opposition kann in den Ausschüssen diese Rahmenvereinbarungen noch gewaltig behindern. Die ganz Linken werden ebenfalls querschiessen. Und wenn die Masse der Zukunfts beschädigten endlich begreift was da passiert,kann die Ablauffrist der neuen Einheitsparteien kurz werden.
Erbarmen. Zu spät. Die Bankrotteure kommen. Ganz in Grün.
CDU-Austritt sofort !!!!!
Sie waren nach 16 Jahren Merkel noch CDU und konnten sich im Spiegel betrachten? Herzlichen Glückwunsch.
Und was nutzt das? Alles zu spät. Spätestens als Merz sagte, Habeck könnte evtl weiter Wirtschaftsminister bleiben, sollte er Kanzler werden, wusste jeder, so der Hase hüpft.
Das bringt jetzt nichts mehr , man hätte sie am 23.02.25 erst gar nicht wählen dürfen ! Als man immer sagte , wer CDU wählen , wählt GRÜN wollte ja keiner glauben udn nun haben wir das größte Ziel der GRÜNEN mit dieser Wahl umgesetzt , was sie nicht mal in der Ampel schaften . Der Witz dabei ist , wenn dann nun alles den bach hinuter geht , sidn die GRÜNEN als Opposition nichmal verantworlich nur die CDU/SPD … das muss man sich mal vorstellen . Das ganze ist an Dummheit nichtmehr zu überbieten
Nein, alle sollen drin bleiben.
Nun soll die SPD die Koalitionsgespräche platzen lassen, um dann rotrotgrün GEGEN CDU zu bilden.
Jeder soll es so bekommen wie er es verdient.
Da waren Sie bis jetzt noch Mitglied?
Uups,
ein Schnellmerk(l)er!
CDU-Arsch- und Abtritt, sofort!
Aiwanger, für den ich immer gewisse Sympathien hegte, ist halt wirklich nur ein kleiner Provinzpolitiker, der Angst vor der eigenen Courage und somit Angst vor dem großen Wurf hat.
Von Aiwanger bin ich zutiefst enttäuscht.
Jetzt ist der Wahlbetrug amtlich und das mit den Stimmen des alten Bundestages. Betrugskoalition wird der neue Name der Merzregierung.
Man tausche Bademantel mit Amish Kleidung, so werden wir politisch gezwungen künftig leben.
Nur noch eine Frage der Zeit, bis es heißt, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unausweichlich sei, um das alles zu finanzieren.
Und wieder wird alles teurer.
Liegt wohl schon in der Schublade!
Steuererhöhungen wurden gerade angekündigt.
Der Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wird nicht zweckgebunden ausgezahlt und dient hauptsächlich dazu, die Lücken zu füllen, die durch den Ausfall von USAID und anderen Finanzierungsquellen aus den USA, wie etwa der Millennium Challenge Corporation (MCC) oder privaten Stiftungen, entstanden sind. Diese Mittel werden nicht in Infrastrukturprojekte fließen, sondern gezielt NGOs unterstützen, die aufgrund des Rückzugs dieser Finanzierungsquellen in Schwierigkeiten geraten sind. Die Gelder werden also vorrangig verwendet, um diese Lücken zu schließen.
Das beste wird noch kommen, nämlich wenn Merz im neuen Bundestag keine Mehrheit bekommt und Scholz mit seiner bisherigen Truppe und mit Hilfe der Linkspartei in einer Minderheitsregierung weiter regieren wird. 😂 🤣
SPD-Grüne-Linke kommen im Bundestag auf 269 Sitze, die CDU/CSU nur auf 208 Sitze. Ohne die Absolute Mehrheit (316) gilt im 3. Wahlgang die einfache Mehrheit.
Ähm, muss die CDU/CSU dann bei der AfD um Stimmen betteln?
Und was dürfte das kosten?
Das wäre prima. Regieren wird links mit grün so oder so. Warum nicht gleich Kanzler Habeck ? Und Merz guckt …🤣
…wenn man ein Rückgrat wie ein Regenwurm hat muss man am Ende den Schlumpfkanzler hinnehmen… geliefert wie bestellt ..
Auswandern?
Ich wünschte, ich könnte. aber, zu alt und die Rente zu klein.
Es gibt auch Länder wie Ungarn, Rumänien… Österreich wäre vom Preis auch ok, aber die haben eine ähnlich schlimme Regierung.
Rumänien ist der Anführer auf dem Weg in die EUdSSR.
Ungarn und Slowakei. In Ungarn aber nicht Veszprém, da hocken zu viele pensionierte deutsche Studienräte, einer verstrahlter als der andere.
Ich empfehle die Schweiz.
-In der Nachbarschaft
– nicht in der EU
Echte Demokratie
…
Leider übt die EUdSSR viel Druck aus und die Linken sind in der Schweiz ebenfalls sehr aktiv und unterdrücken die Rechten.
Es kann jederzeit sein, dass die der EU beitreten oder zumindest deren Werte in die Verfassung übernehmen. England ist ja auch außerhalb und trotzdem einer der schlimmsten Orte.
Niederlande, Schweiz, Dänemark. Aber ob die uns haben wollen?
Deutscher Pass ohne viel Asche auf dem Konto, nicht gut. War schon im 3. Reich so.
Besser ukrainischer Pass,und einfach Hand aufhalten., und „nix verstehen“
Wohin, in die Schweiz? Sehr teuer.
Schweiz ist nicht teuer, das ist nur ein Märchen. Real hat man dort etwa das 2 bis 2,5 fache Einkommen.
Real betrachtet hat man auch die 2-3 fachen Lebenshaltungskosten, weswegen Schweizer regelmäßig Supermärkte in Nachbarländern plündern. Bauen kann sich keiner leisten, mieten aber auch nicht.
Und meine Infos sind erster Hand, mein Schulfreund und Vater meines Patenkindes lebt seit 27 Jahren dort.
wer dort regulaer arbeitet, kann auch ueberleben.
normalerweise ist am ende des monats immer noch mehr geld im sack, als in den meisten nachbarlaendern.
schlechter sieht es fuer sehr viele schweizer rentner aus, die aus diesem grund gerne auswandern.
Auswandern war früher, ab heute heißt es wieder Republikflucht!
Finger weg von der Schweiz.
Voll auf WEF Kontrollkurs,strebt EU- Beitritt an und wird die Neutralität aufgeben.
Können Sie nachlesen.Darüber wird bereits berichtet.
Auswandern hilft nicht.
Was hier passiert,erleben Sie auch in anderen Ländern nach passend gemachtem Wahlausgang.
Bleiben Sie hier,räumen Sie das Sparkonto und bezahlen Sie evtl.vorhandene Schulden.
..also war die DDR 1989 doch nicht pleite ..sonder nur leicht im Dispo …
So könnte man es auch sehen.
Merz kauft sich die Kanzlerschaft und zahlen müssen wir. Danke für nichts.
Da kommen immense Steuern und weitere große Probleme auf die Bevölkerung zu. Aber geliefert wie bestellt.
Es gibt Schuldengeld für alle!!! Wer hätte da anderes erwartet? Ich jedenfalls nicht.
Bäume unter Gletscher
Es war also warm genug, das Bäume in den Alpen.wachsen konnten.
2005
https://www.spiegel.de/wissenschaft/puzzle-aus-dem-eis-a-37e29ef0-0002-0001-0000-000040474089
Alpengipfel waren vor 6000 Jahren bis hoch hinauf eisfrei
2020_12_17
https://www.swissinfo.ch/ger/alpengipfel-waren-vor-6000-jahren-bis-hoch-hinauf-eisfrei/46231498
New glacier evidence for ice-free summits during the life of the Tyrolean Iceman
2020_12_17
https://doi.org/10.1038/s41598-020-77518-9
Great Barrier Reef heute so warm wie 1700
2024_08_07
https://doi.org/10.1038/s41586-024-07672-x
Gletscherschmelze legt Römerzeit-Siedlungen und Weltkriegsbomber frei
2024_09_10
https://www.derstandard.de/story/3000000235733/gletscherschmelze-legt-roemerzeit-siedlungen-und-weltkriegsbomber-frei
Melting Glacial Ice in Norway Reveals Intact Bronze-Age Arrow
“Most of the ice here in Norway will be gone in this century. You can say that we are melting back in time,” said archaeologist Lars Holger Pilø.
2023
Viele der empörten User würde ich mal gerne fragen was sie denn am 23.02.25 gewählt haben ?!
Fragen Sie gern, mein Bester; Sie bekommen sogar eine Antwort: CDU-SPD-FDP-GRÜN-LINKS war’s nicht!!! Ist Ihnen damit geholfen???
Schließe mich Herrn Lichtenbergs Fackel an!
2 x AFD!!!!
Aber hier ging nichts mit rechten Dingen zu!
In diesen Land kann einem nur noch übel werden. Die Politikerelite die sich nur noch Selbstbedient.
Selber schuld!
CDU Wähler …..
So, Ddas war´s.
ie endgültige Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat: ein abgewähltes Parlament beschließt in Rekordzeit eine Änderung, die uns bis ans Lebensende verfolgen wird und die neue Regierung begründet sich auf ein Meer an Lügen ☹️
Gaaanz viel Geld gegen die größte Gefahr für Deutschland: Rechtsextremismus
Ich will den CDU-Wählern nichts Böses unterstellen. Viele haben den Worten von Merz vor der Wahl wirklich geglaubt. Aber jetzt ist damit Schluß. Ab sofort muß jedem CDU-Wähler klar sein: Wer CDU wählt, wählt Rot-Grün bzw. Grün.
Aber es wusste doch ALLE von der Brandmauer und das Merz nur mit der SPD oder den GRÜNEN kolairen will! mal ehrlich , was hat man den anderes erwartet als das was wir nun haben ? Bei allem Respekt , aber für keinen CDU Wähler gibt es eine Ausrede und müssen sich den Vorwurf schon gefallen lassen , das sie nun eine klare Mitschuld an den ganzen Entwicklungen tragen !
Wozu braucht es diese CDU noch?
Um Grüne an der Macht zu halten, wenn der Wähler weniger grüne Politik will.
Die Mittel dafür sind also bewilligt. Jetzt hilft nur noch beten gegen den Krieg – wobei ja die Amtskirche immer zuverlässig versagt hatte, so sicher wie das Amen in der Kirche.
Obwohl es mir klar war, dass das passiert, ich bin zutiefst betroffen, wie fahrlässig diese 2021 gewählten und eigentlich schon abgewählten „Politiker“ mit unserem Land umgehen.
Nach mir die Sintflut….. es lebe die Geldverschleuderung.