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Verwaltung

Bundesregierung kündigte Personalabbau an – stattdessen werden 208 neue Stellen geschaffen

Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels, Personal und Kosten in der Verwaltung zu reduzieren, schafft die Bundesregierung noch vor Beschluss des Haushalts 208 neue Stellen. Zudem schickt sie zahlreiche Abteilungsleiter teuer in den Vorruhestand.

Allein im Kanzleramt werden 40 neue Stellen geschaffen

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Eigentlich hatte sich die neue Bundesregierung dem Personal-und Kostenabbau in der Bundesverwaltung verpflichtet, doch noch bevor der neue Bundeshaushalt beschlossen ist, baut die Bundesregierung Stellen auf – und schickt bisherige Abteilungsleiter der Ministerien teuer in den Vorruhestand. 

Einem Table.Media-Bericht zufolge sei der Aufbau von 208 zusätzlichen “Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug” erforderlich um die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung herzustellen. Dies geht aus einem Papier vor, der dem Haushaltsausschuss vorgelegt wurde. 150 Stellen sollen dabei allein für das neu gegründete Digitalministerium geschaffen werden, im Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie werden insgesamt 57 neue Arbeitsstellen geschaffen. Inwiefern tatsächlich auch Stellen abgebaut werden sollen, geht aus der Meldung an den Haushaltsausschuss nicht hervor. 

In den Ministerien werden derweil hohe politische Beamte teuer ausgetauscht. Dass Minister in neuen Legislaturperioden wichtige Stellen, wie die der Abteilungsleiter, neu besetzen, ist übliche Praxis. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat zwischenzeitlich sieben der 10 ihr unterstellten Beamte entlassen. Besonders daran ist jedoch, dass die CDU-Politikerin nicht nur grüne Beamte entließ, sondern unter anderem auch Kirsten Scholl, die bereits unter Peter Altmaier die Europa-Abteilung geleitet hatte.  Karin Prien, Familienministerin, entließ gar alle sechs Abteilungsleiter, während im Umweltministerium alle Abteilungsleiter bleiben dürfen. 

Im Außenministerium wollte Johann Wadephul Berichten zufolge harte Schritte in der Führungsebene gehen, nach Rücksprache mit Ex-Außenministerin Annalena Baerbock hielt er sich jedoch zurück. Sofern die bisherigen Beamten in den Ruhestand versetzt werden, kostet dies den Steuerzahler erheblich. Die Beamten, die üblicherweise auf Besoldungsstufe B9 sind, beziehen ein monatliches Grundgehalt von 13.295 Euro. Bei Versetzung in den Vorruhestand wird für drei Monate das volle Gehalt weitergezahlt, im Anschluss erhalten die Beamte 71,75 Prozent der bisherigen Bezüge. 343.410 Euro werden so mindestens pro Versetzung fällig. 

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19 Kommentare

  • Und trotzdem steigen die Umfragewerte!
    Wie sagte Albert Einstein
    „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher“

    • Für die Dummheit der Deutschen gibt es noch keine Bezeichnung!
      Jetzt rückt schon die Polizei in Schulen und auf Spielplätzen an und was wählen die Eltern? Sie wählen immer noch die Parteien , welche diese Zustände vorsätzlich herbei geführt hat! Und werden dann die Kinder durch einen Zugereisten verletzt oder vergewaltigt, dann schreien die Eltern auch nur rum. Ich nenne es selbst gemachte Leiden und da gibt es für mich kein Mitleid, sondern noch ein Arschtritt oben drauf!

  • Der Krug geht so lange bis er bricht.

    • Der ist längst zerbrochen…nur wird er immer wieder ersetzt.

  • Jetzt haben wir auch eine Raumfahrt Ministerin. Frage mich für was? Wird einfach nur Geld verbrannt. Wie mit dem Digital Ministerium.

  • Vielleicht ist das negativer Personalabbau??
    Dr. Kohl sagte einmal, dass ab 50 Prozent Staatsquote der Sozialismus beginnt.
    Die BRD doch längst drüber!
    Da habt ihr endlich, was ihr immer wolltet.

  • „Alles für das Volk“. Darf man das noch sagen??

  • Steuern zahlen und Maul halten.

    • ansonsten kommt der beste Freund des braven Bürgers.

    • sonst erklingen morgens um 6 die Glocken

    • … sonst klicken morgens um 6 die Handschellen.

  • Nach der Wahlreform gibt es 100 Bundestagsabgeordnete weniger.
    Dadurch fallen Büropersonal–Aufwandentschädigungen–Geld für Bürgerbüros in den Wahlkreisen–Energiekosten–Bahncards–Kinderbetreuungskosten….Hotelkosten im Ausland samt Flüge..Bürgerempfänge samt Demokratie-Events…. weg.

    Da müssen doch– nach einer gewissen Übergangszeit–gewaltige Einsparungen zu verzeichnen sein.

    Gibt es dazu Zahlen?

  • Dafür dürfen deutsche Rentner länger arbeiten.
    Ist doch auch schön.

  • Überraschend ???? NEIN, denn die ganze Regierung ist ein einziges Lügengebäude und der Amtsschwur ist das ebenfalls!

  • Steuern zahlen und Maul halten, sonst kommt der beste Freund des braven Bürgers.

  • Es ist doch völlig logisch, das immer mehr Beamte eingestellt werden, da die Führung nur aus Nieten besteht!
    Ebenso ist es mit den Beraterkosten, welche nach oben geschossen sind. Wenn eben im Oberstübchen nichts richtig funktioniert, brauchen sie Hilfe! Deshalb wäre es wesentlich besser für uns, wir würden 90% der Politiker und Beamten ersatzlos Abschaffen!

  • Steuern zahlen und Mund halten – ansonsten klicken morgens um 6 die Handschellen.

  • Vielleicht braucht man diese 208 neuen Mitarbeiter um „Das Gute Was Darf Man Moralisch Noch Sagen, Anziehen, Fahren, Denken, Witzigfinden– Gesetz“ durch den Bundestag und Bundesrat zu bringen.

    Man steht ja mittlerweile bereits mit einem Fuß im Gefängnis, wenn man morgens die Augen aufmacht.–Da braucht es dringend eine Art Benimm-Handbuch für unzivilisierte Bürger.

  • Steuern zahlen und Maul halten – ansonsten klicken morgens um 6 die Handschellen.

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