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Steuergeld

Bundesregierung gab 2024 130 Millionen Euro für externe Juristen und Werbeagenturen aus

130 Millionen Euro gab die Bundesregierung 2024 für externe Werbeagenturen und Juristen aus. Habeck und Lauterbach sind dabei die Ausgabenkönige.

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Habeck und Lauterbach sind die beiden Spitzenreiter beim Einkauf externer Werbeagenturen und Juristen.

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Zwischen dem 1. Januar und dem 24. November 2024 gab die Bundesregierung rund 38 Millionen Euro für externe Juristen und rund 90 Millionen Euro für externe Werbeagenturen aus, wie aus einer kleinen Anfrage des BSW hervorgeht. Besonders für externe Werbeagenturen sind die Ausgaben nach oben geschnellt. 30 Millionen Euro mehr gab die Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr aus. Zunächst berichtete die NOZ.

Am teuersten kamen den Bürger das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach und das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. Lauterbachs Ministerium gab 24,6 Millionen Euro für externe Juristen und 7,1 Millionen Euro für Werbeagenturen aus. Habecks Ministerium spielt in einer ähnlichen Liga, jedoch mit einer komplett anderen Verteilung. Das BMWK gab 4,7 Millionen Euro für Juristen aus und 21,6 Millionen Euro für Werbeagenturen. Habecks Ministerium wirbt beispielsweise für Elektroautos oder für Wärmepumpen.

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Die Kosten für externe Werbeagenturen rechtfertigt die Bundesregierung damit, dass sie verpflichtet sei, die Bürger zu informieren und differenziert dabei zwischen Informationen für die Bürger und klassischer Werbung. Doch verschwimmen mittlerweile diese Grenzen immer weiter. Das Ministerium von Habeck bewirbt auf der Webseite alternativ-mobil.info aktiv den Kauf von Elektroautos. Für eine Werbekampagne zum Einbau von Wärmepumpen gab Habeck über vier Millionen Euro Steuergeld aus.

Unter den 38 Millionen Euro Kosten für Juristen befinden sich auch etliche Zehntausend Euro, die verwendet wurden, um gegen die freie Berichterstattung vorzugehen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze ging beispielsweise gegen einen Tweet von Julian Reichelt vor. Reichelt hatte im August letzten Jahres einen Beitrag bei X (vormals Twitter) gepostet, in dem er schrieb, dass Deutschland „in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!)“ bezahlt habe. Darunter verlinkte er auf einen Beitrag, der auf Reichelts Plattform Nius veröffentlicht wurde und Details über die Entwicklungshilfe-Gelder enthielt, die Deutschland an Afghanistan zahlt. Das Ministerium verlor den Prozess. Kostenpunkt mindestens 20.000 Euro (Apollo News berichtete)

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