Subventionssabbau
Bundesrechnungshof wirft Ampel-Regierung Versagen vor
Weil einige Subventionsprogramme zuletzt vor über zehn Jahren evaluiert wurden und die Ampelparteien eigentlich eine breite Überprüfung der Milliarden-Vergünstigungen im Koalitionsvertrag festhielt, kritisiert der Bundesrechnungshof die Regierung scharf.
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung Wortbruch beim Subventionsabbau vor. Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Versprechen, Subventionen zu reduzieren, um so die Haushaltsplanung zu erleichtern, sollen die Ampelparteien bislang nicht eingehalten haben, bilanziert der Rechnungshof.
Der Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt, erklärt, „die Bundesregierung setzt eigene Vorgaben und Ziele nicht um“ und kritisiert die Regierung: SPD, Grüne und FDP würden an „ineffizienten Steuervergünstigungen“ festhalten – obwohl die Sinnhaftigkeit vieler Vergünstigungsprogramme zuletzt vor zehn Jahren überprüft worden war.
Eigentlich wollte die Ampel die laufenden Steuervergünstigungen evaluieren, um so gegebenenfalls Haushaltsdefizite auszugleichen, auch dieses Versprechen hat die Bundesregierung bislang nicht eingehalten. Hingegen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen haben die Ampelparteien „keine neuen externen Evaluationen durch unabhängige Gutachter veranlasst“, moniert der Bundesrechnungshof.
18,4 Milliarden Verlust im laufenden Jahr
Ursprünglich erklärten SPD, Grüne und FDP, zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen zu wollen, „dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen“. Dennoch sind 16 der 108 aktuell laufenden Steuervergünstigungsprogramme, die im neuesten Subventionsbericht aufgeführt werden, zuletzt vor über zehn Jahren evaluiert worden, insgesamt wurde rund die Hälfte in der aktuellen Legislatur noch nicht überprüft.
Alleine im laufenden Jahr würden die laufenden Programme zu Verlusten in Höhe von 18,4 Milliarden Euro führen, teilte das Bundesfinanzministerium mit – der Bundesrechnungshof kritisiert diese Zahlen aber: Der Subventionsbegriff in seiner aktuellen Fassung lässt „weitere Steuervergünstigungen mit erheblichen Mindereinnahmen außer Acht.“
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Der Bundesrechnungshof verweist dabei oft auf Vergünstigungsprogramme, die vor allem auf die fossile Brennstoffindustrie ausfallen. „Das belastet neben den Staatseinnahmen auch Umwelt und Klima“, behauptet die Behörde. Laut Subventionsbericht der Bundesregierung haben aber gut ein Viertel der Maßnahmen „eine positive Wirkung auf den Klimaschutz.“
Einzige Kürzung: Agrardiesel
Des Weiteren kritisiert der Bundesrechnungshof, dass die einzigen bislang durchgesetzten Kürzungen gerade einmal 440 Millionen einsparen würden: die Kürzungen der Steuervorteile für Landwirte beim Agrardiesel. Interessanterweise ordnet die Regierung Steuervergünstigungen als Subventionsmaßnahmen ein, obwohl man dieser Einstufung teilweise widersprechen kann.
Die Befreiung der Bauern von der Kfz-Steuer rührt daher, dass Traktoren und ähnliches Gerät zu über 90 Prozent auf privaten Acker- und Nutzflächen zum Einsatz kommt, dabei aber seltenst über öffentliche Straßen fährt. Die Landwirte werden hier also nicht subventioniert, sondern von einer Steuer befreit, die darauf abzielt, die Nutzung staatlicher Routen zu besteuern, um deren Erhaltung zu finanzieren.
Hier zeigt sich die klimafreundliche Ausrichtung des Bundesrechnungshofs: Dieser forderte im Januar, Bauern sollten die Kfz-Steuer erbringen müssen, weil die Vergünstigungen nicht mit einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Steuerrechts vereinbar seien.
Der Bundesrechnungshof kritisiert daher nicht, dass Bauern künftig die Agrardiesel-Besteuerung leisten müssen, sondern dass diese Vergünstigung die einzige ist, die bislang von der Bundesregierung gestoppt wurde. Das Bundesfinanzministerium legte auf Staatssekretärsebene zwar eine Liste mit 21 weiteren Steuervergünstigungen vor, aber die „Bundesregierung konnte sich letztlich für keinen dieser Vorschläge entscheiden“, moniert der Bundesrechnungshof.
„Bundesrechnungshof wirft Ampel-Regierung Versagen vor“
Nicht nur der Bundesrechnungshof wirft der (H)Ampel-Regierung versagen vor. So ziemlich jeder in diesem Land, außer den grün-linken Traumtänzern, wirft der Regierung völliges versagen in sämtlichen Bereichen vor. Dies völlig zurecht. Und was andere Länder über diese Regierung denken (der Abhör-Skandal hat es einmal mehr bewiesen), damit möchte ich gar nicht erst anfangen….
Der zahnlose Löwe hat gebrüllt und die Savanne erzittert. Nach wenigen Minuten kehrt wieder Stille ein über dem hohen Gras, das anschließend von der rot-grünen Gnu-Herde platt getrampelt wird. Also alles beim Alten in der deutschen Finanz-Serengeti.
Eine der vielen deutschen Behörden, welche nur teure Kostgänger sind und für uns absolut keine Daseinsberechtigung haben. Keine Befugnis für Konsequenzen, also total überflüssig. Weg mit den Schwuchteln zur Arbeit im Bergwerk! So sind mindestens 90% der deutschen Behörden!
Bericht meines Rechnungshofes: Tanken bei jeder wöchentlichen Volltankfüllung 30 Euro mehr; der Energieversorger will 100 Euro mehr in elf Monaten, im zwölften folgt die Abrechnung; das SB-Warenhaus kassiert für Lebensmittel jede Woche 50 Euro mehr.
5.260 Euro pro Jahr dank den Experimenten dieser Regierung in Sachen Ukraine, Energiesicherheit, Panikmache und Propaganda! Pfui!
Versagen ist doch so schön. Wir haben Fachkräftemangel. Wer hat denn erwartet das diese Trümmer Truppe etwas zum besseren bewirkt. Ist Entwicklungshilfe nicht auch eine Subvention ?
Streichen, 33 Milliarden zurück in die Staatskasse. Und den Beamtenapparat von Frau Faeser und Frau Paus reduzieren. Die meisten von denen produzieren sowieso nur heiße Luft.
Was dieser Bundesrechnungshof jetzt äußert, zeigt uns die Fähigkeit von Scholz, Habeck und Lindner! Sie werden auch nicht zurück treten, denn die Schuldenbremse soll fallen und der Rest der Welt von uns Finanziert werden! Dafür wird man Deutschland auf Jahrhunderte hinaus verschulden!
Das Versagen ist für alle offensichtlich. Aber die linksgrüne Ideologie wird gegen alle Vernunft und Widerstände durchgeboxt. Wer Steuern und Sozialabgaben zahlt hat das Nachsehen. Wir werden gemolken bis wir zum Leben nichts mehr vom Verdienst übrig haben. Immer neue schwachsinnige Ideen fordern immer höhere Steuern und Schulden. Aber die Menschen demonstrieren blind gegen rechts…
Im BRH sitzen auch öffentlich alimentierte Bedienstete und das, was er aufdeckt, hat bisher meistens die wenigsten Ertappten zum Umdenken bewogen. Und unsere Polit-Elite ist ja doch durch äußere sowie innere Umstände an der Ausübung ihrer eigentlichen Aufträge gehindert.
Das juckt diese von Arschlöchern betriebene Ampel Regierung überhaupt nicht , die Machen genauso weiter wie bisher selbst nach dem URTEIL des Bundesverfassungsgerichtes .
Der Bundesrechnungshof ist doch total überflüssig, da er keine veränderne Kompetenz hat. Dieses Bla Bla braucht kein Mensch ! Diese hoch dotierten Gehälter kann man sparen.