Ablauf im August 2026
Bundesrechnungshof warnt: Deutschland droht Milliarden an EU-Mitteln zu verlieren
Die Bundesregierung steht vor den finanziellen Trümmern ihrer Politik. Nun könnten ihr auch noch Milliarden an Fördergeldern durch die EU entgehen. Aus einem Aufbaufonds infolge von Corona stehen Deutschland 26 Milliarden Euro zu. Abgerufen werden konnten bisher nur 2,25 Milliarden. Förderungen in Milliardenhöhe drohen zu verfallen.
Die Ampel muss in Folge des Haushaltsurteils vom Bundesverfassungsgericht innerhalb kürzester Zeit ein Milliardenloch schließen. Allein für das Haushaltsjahr 2024 fehlen der Bundesregierung nach Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP) 17 Milliarden Euro. Wegen des Verbots der Umschichtung von gegen die Corona-Pandemie bewilligtes Geld in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) klafft bis 2027 sogar eine Finanzierungslücke in Höhe von 60 Milliarden.
Die Bundesregierung scheint dabei ohne Not Summen in Milliardenhöhe einfach nicht abzurufen. Wegen der Corona-Pandemie wurde 2020 ein Fonds, der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), zur Bewältigung der Corona-Krise aufgelegt. Damit sollten insbesondere soziale und wirtschaftliche Folgen von Covid abgemildert werden. Der Fonds umfasst insgesamt 340 Milliarden, die bis 2026 an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausgezahlt werden sollen.
Deutschland zahlt mit fast 80 Milliarden Euro mit Abstand am meisten in den Fonds ein. Gerade mal 26 Milliarden Euro, ein Drittel der Zahlungssumme, steht Deutschland im Rahmen des Förderprogramms zu. Tatsächlich könnte Deutschland jedoch noch wesentlich weniger Geld erhalten.
Italien erhielt 18-fach höhere Auszahlung als Deutschland
Der Bundesrechnungshof warnt, dass „EU-Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds in Milliardenhöhe gefährdet“ seien. Die Gelder könnte man erst abrufen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Hierzu zählen insbesondere Investitionen in erneuerbare Energien, die Elektromobilität oder die Digitalisierung der Verwaltung.
Konkret geht es dabei beispielsweise um die Installation von Ladestationen für Elektroautos oder Anschlüsse an das Breitbandnetz. Zeit zur Umsetzung hat die Politik noch bis August 2026 Zeit. „Andernfalls verfallen für Deutschland vorgesehen EU-Mittel“, so der Bundesrechnungshof. Problematisch ist auch, dass die Bundesregierung in Vorleistung gehen muss.
Mehrere Projekte werden teilweise schon seit 2020 durch Bundesmittel finanziert. Sollten diese Projekte nicht bis Sommer 2026 abgeschlossen werden, erhält Deutschland keine Zahlungen aus den EU-Töpfen und bleibt auf den Kosten sitzen.
Stand heute wurden gerade einmal 2,25 Milliarden Euro und damit nicht einmal zehn Prozent der angedachten Fördersumme an Deutschland ausgezahlt. Weitere vier Milliarden sollen bald dazukommen. Andere, vor allem südeuropäische Staaten konnten von dem Fonds deutlich mehr profitieren. Rumänien und Griechenland erhielten mit 5,5 und 5,75 Milliarden Euro wesentlich höhere Zahlungen als Deutschland. Italien und Spanien wurden bereits 39 beziehungsweise 37 Milliarden Euro ausgezahlt. 30 Milliarden Euro stehen beiden Staaten in etwa noch zu.
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Das macht doch nichts: einfach ein neues Sondervermögen und das war es. Oder man zahlt einfach weiter, ohne dass es einen ordentlichen Haushalt gibt. So scheint es ja derzeit zu laufen. Kein Minister, der sich irgendwo betroffen fühlt vom BVG Urteil. Dann wird doch ein Rechnungshof erst recht ignoriert und weitergewurstelt. Es gibt doch schon wichtige Wünsche: Bürgergeld soll weiter steigen oder die weitere Einladung an „Fachkräfte“. Es scheint ja schon Luftbrücken in einige Länder zu geben.
Wenn dann die Herrn Lindner unterstellten Finanzbehörden Prüfungen machen und eine Firma nur annähernd so agiert, dürfte es massiven Ärger geben.
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu „Ungleichgewichten“ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet“ Zitat Joschka Fischer (Grüne)
Mission (über)erfüllt
So wie meistens. Der größte Beitragszahler pumpt rein, die Cleveren ziehen ab. Wie wird das aber sein, wenn der größte Beitragszahler bald auf dem Niveau eines queeren Multi-Kulti-Entwicklungslandes angelangt und nicht mehr in der Lage sein wird, die bisherigen Beitragshöhen auch nur annähernd zu erbringen?