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Ablauf im August 2026

Bundesrechnungshof warnt: Deutschland droht Milliarden an EU-Mitteln zu verlieren

Die Bundesregierung steht vor den finanziellen Trümmern ihrer Politik. Nun könnten ihr auch noch Milliarden an Fördergeldern durch die EU entgehen. Aus einem Aufbaufonds infolge von Corona stehen Deutschland 26 Milliarden Euro zu. Abgerufen werden konnten bisher nur 2,25 Milliarden. Förderungen in Milliardenhöhe drohen zu verfallen.

Die Ampel muss in Folge des Haushaltsurteils vom Bundesverfassungsgericht innerhalb kürzester Zeit ein Milliardenloch schließen. Allein für das Haushaltsjahr 2024 fehlen der Bundesregierung nach Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP) 17 Milliarden Euro. Wegen des Verbots der Umschichtung von gegen die Corona-Pandemie bewilligtes Geld in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) klafft bis 2027 sogar eine Finanzierungslücke in Höhe von 60 Milliarden.

Die Bundesregierung scheint dabei ohne Not Summen in Milliardenhöhe einfach nicht abzurufen. Wegen der Corona-Pandemie wurde 2020 ein Fonds, der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), zur Bewältigung der Corona-Krise aufgelegt. Damit sollten insbesondere soziale und wirtschaftliche Folgen von Covid abgemildert werden. Der Fonds umfasst insgesamt 340 Milliarden, die bis 2026 an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ausgezahlt werden sollen.

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Deutschland zahlt mit fast 80 Milliarden Euro mit Abstand am meisten in den Fonds ein. Gerade mal 26 Milliarden Euro, ein Drittel der Zahlungssumme, steht Deutschland im Rahmen des Förderprogramms zu. Tatsächlich könnte Deutschland jedoch noch wesentlich weniger Geld erhalten.

Italien erhielt 18-fach höhere Auszahlung als Deutschland

Der Bundesrechnungshof warnt, dass „EU-Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds in Milliardenhöhe gefährdet“ seien. Die Gelder könnte man erst abrufen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Hierzu zählen insbesondere Investitionen in erneuerbare Energien, die Elektromobilität oder die Digitalisierung der Verwaltung.

Konkret geht es dabei beispielsweise um die Installation von Ladestationen für Elektroautos oder Anschlüsse an das Breitbandnetz. Zeit zur Umsetzung hat die Politik noch bis August 2026 Zeit. „Andernfalls verfallen für Deutschland vorgesehen EU-Mittel“, so der Bundesrechnungshof. Problematisch ist auch, dass die Bundesregierung in Vorleistung gehen muss.

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Mehrere Projekte werden teilweise schon seit 2020 durch Bundesmittel finanziert. Sollten diese Projekte nicht bis Sommer 2026 abgeschlossen werden, erhält Deutschland keine Zahlungen aus den EU-Töpfen und bleibt auf den Kosten sitzen.

Stand heute wurden gerade einmal 2,25 Milliarden Euro und damit nicht einmal zehn Prozent der angedachten Fördersumme an Deutschland ausgezahlt. Weitere vier Milliarden sollen bald dazukommen. Andere, vor allem südeuropäische Staaten konnten von dem Fonds deutlich mehr profitieren. Rumänien und Griechenland erhielten mit 5,5 und 5,75 Milliarden Euro wesentlich höhere Zahlungen als Deutschland. Italien und Spanien wurden bereits 39 beziehungsweise 37 Milliarden Euro ausgezahlt. 30 Milliarden Euro stehen beiden Staaten in etwa noch zu.

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