Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die schwarz-rote Koalition nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl vergangenen Freitag „beschädigt“. Kurzfristig wurde die Abstimmung jedoch von der Tagesordnung genommen. Betroffen ist unter anderem die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Bereits Tage zuvor hatte sich Widerstand in Teilen der Unionsfraktion gegen die Wahl der Juristin abgezeichnet.

Obwohl man sich intern zwischen Union und SPD einig war, schob die Union vermeintliche Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin vor, um eine Wahl zu verhindern, infolgedessen wurde die gesamte Wahl gestrichen.

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Steinmeier äußerte sich am Sonntag im ZDF-Sommerinterview zur Lage. „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“, so Steinmeier. Eine schnelle Lösung sei aus seiner Sicht dringend notwendig.

Mit Blick auf das Verfahren im Bundestag sagte das Staatsoberhaupt, die kurzfristige Verschiebung rühre „natürlich auch an der Autorität des Parlaments“. Zugleich betonte er, er sei „weit davon entfernt“ zu behaupten, das Bundesverfassungsgericht selbst sei beschädigt – „jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden“.

Sollte es jedoch zu keiner baldigen Einigung kommen, drohten laut Steinmeier ernsthafte Folgen: „Es geht um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist.“

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Der Bundespräsident sprach in dem Sommerinterview jedoch nicht nur über die Verfassungsrichterwahl, auch die diskutierte Rückkehr zur Wehrpflicht thematisierte Steinmeier. Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa hält das Staatsoberhaupt eine Rückkehr zu einer angepassten Form der Wehrpflicht für notwendig.

Die Diskussion müsse ergebnisoffen, jedoch zielgerichtet geführt werden. Ziel sei es, vorbereitet zu sein, falls nicht genügend Freiwillige für den Dienst in der Bundeswehr gewonnen werden könnten. „Damit wir für den Fall, dass nicht genügend Freiwillige kommen, dann auch in eine vermutlich andere Wehrpflicht zurückkommen, als die, die wir schon mal abgeschafft haben“, sagte Steinmeier. Er selbst sei „ein Vertreter der Wehrpflicht“.

Steinmeier warnte jedoch davor, sich allein auf die Freiwilligkeit zu verlassen. Eine sofortige Umsetzung der Wehrpflicht sei derzeit nicht möglich, da seit der Aussetzung 2011 viele Kasernen geschlossen und Ausbildungsstrukturen abgebaut worden seien. „Das gesamte Personal, das die Ausbildung bis dahin betrieben hat“, stehe „nicht mehr zur Verfügung“, erklärte er.

Verteidigungsminister Pistorius plant, im Ernstfall mit Zustimmung des Bundestages Wehrpflichtige wieder verpflichtend heranzuziehen. Diskutiert wird ein Einstieg mit 15.000 Wehrdienstleistenden und einer verpflichtenden Musterung ab 2027.

Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt, bleibt aber im Grundgesetz verankert und könnte mit einfacher Mehrheit reaktiviert werden. Eine allgemeine Dienstpflicht, auch für Frauen, bräuchte hingegen eine Grundgesetzänderung.

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