Bundesrat
Bundesländer wollen „Preiserhöhungsbremse“ für Sprit einführen
Aufgrund der häufigen Schwankungen fordern die Bundesländer jetzt eine Deckelung der Spritpreise. Diese sollen nur noch einmal am Tag angehoben werden dürfen.
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Weil die häufigen Schwankungen der Spritpreise über den Tagesverlauf es Autofahrern erschweren, gezielt günstig zu tanken, möchten die Bundesländer nun eine „Preiserhöhungsbremse“ einführen. Demnach dürfe der Spritpreis nur noch einmal am Tag erhöht und jederzeit gesenkt werden. Das berichtete die Rheinische Post.
„Durch die starke Zunahme der täglichen Preisänderungen in den vergangenen Jahren ist der Handlungsdruck nochmals größer geworden“, heißt es als Begründung für die Verordnung in einem Antrag, den insbesondere Baden-Württemberg angestoßen hat. Gegenüber der Zeitung bestätigte der Bundesrat, den Antrag in der Sitzung am 17. Oktober zunächst an Ausschüsse zu übergeben. Eine Abstimmung über den Antrag hält der Bundesrat für wahrscheinlich.
Zuletzt hatte noch der ADAC davor gewarnt, dass die Spritpreise in Deutschland bis 2027 um 38 Cent steigen werden – je nach Marktlage kann dieser auch höher ausfallen. Schon für 2026 wird mit einem Anstieg von rund 3 Cent gerechnet.
Grund für diese Erhöhung ist dabei insbesondere die CO2-Bepreisung. Diese hatte noch der alte Bundestag unter der Ampel-Regierung im Januar dieses Jahres verabschiedet. Der Beschluss sieht die Umsetzung der Reform des europäischen Emissionshandels vor und damit die Einführung der CO₂-Zertifikate ab 2027 sowohl im Verkehrs- als auch im Gebäudesektor (Apollo News berichtete).
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Bis Ende 2026 soll demnach in Deutschland ein Festpreis für den CO2-Verbrauch bei der Nutzung fossiler Brennstoffe erhoben werden. Der Festpreis, der aktuell bei 55 Euro liegt, soll schon im nächsten Jahr auf 65 Euro angehoben werden und ab 2027 soll schließlich der Preis an einer europaweiten Börse bestimmt werden.
Bundesländer wollen „Preiserhöhungsbremse“ für Sprit einführen
Au weia, das kann teuer werden. Siehe Mietpreisbremse….
Gibt es irgendeinen Schwachsinn, den unsere sogenannten Politiker aka „Eliten“ auslassen?
Schmeißt einfach die „CO2-Bepreisung“ und die „Öko-Steuer“ in die Tonne, und schon könnt ihr euch diese dämlichen Bürokratie-Mätzchen schenken.
Lieber deutscher Wähler, wann machst du dein Kreuzchen eindlich bei der richtigen Partei???
Einfach alle Steuern auf den Sprit abschaffen, schon kostet der Liter nur noch ein drittel!
Die Idee finde ich im Prinzip nicht schlecht. Niemand kann mir plausibel erklären, warum der Dieselpreis gestern an den von mir favorisierten Tankstellen zwischen 1,629 €/l und 1,479 €/l schwanken musste. Allerdings befürchte ich, dass es die günstigsten Preise dann nur noch Abends gibt, was dann zu endlos langen Schlangen an der Zapfsäule führt.
Da gefällt mir das Luxemburger Modell schon besser. Hier wir am Vortag der Preis für den kommenden Tag festgelegt. Und der gilt dann an allen (!) Tankstellen überall im Land.
Niemand kann es erklären? Es ist eigentlich ganz einfach: Marktpreise. So wie der Preis von Flügen stündlich schwankt, der Preis von Produkten (Otto, Amazon,…) permanent schwankt, so ist es auch beim Sprit.
Würde der Politik WIRKLICH was an günstigem Sprit liegen, würden sie die Steuern und Abgaben auf Sprit streichen – schon könnten wir für 78 Cent tanken. Das wissen auch die Politiker.
Die starken Preisschwankungen am Tag sind nicht erklärbar.
Und ich fordere Freibier für alle!
Endlich mal normale Leute!!
und einen Bierdeckel!
Zwei Wochen Südtirol. Der Preis bewegt sich nicht. Entweder sind da alle Anzeigen defekt oder der Preis bewegt sich nicht. Warum geht das da aber hier nicht?
Wenn man begrenzt und beschränkt wie oft Preise erhöht werden dürfen, dann werden die Konzerne die Preise einfach nicht mehr senken.
Aber sind wir doch mal ehrlich. Das was das an den Tankstellen abgezogen wird, ist nicht mehr lustig.
Als damals die „Preistransparents“ eingeführt wurde, erzählte man uns, dass das den Autofahrer entlasten würde.
Heute ist es mehr oder weniger ein Glücksspiel, ob der Preis in der App angezeigt wird noch gilt, wenn ich in 5 oder 10 Minuten an der Tankstelle vorfahren.
Hier müssen ganz andere Dinge geändert werden. Und zwar runter mit den Steuern. Mineralö-, Öko-, CO2 Steuer.
Denn die meisten das Tankstelle teuer.
Seit Jahrzehnten wird dies besprochen und es ist NIX passiert. Also immer die Ruhe.
Da gibt es wirksamere Methoden die Energiekosten sofort zu senken.
Der Merz wird für dieses Anliegen der Länder sicher noch ein Sondervermögen finden wen nicht muss eine neue Steuer her.
Ich hätte da einen Vorschlag: Den Automobilisten eine Gummi-Abrieb Steuer auf Pneus auferlegen. Die Grünen wären sicher begeistert ….
Die Bundesregierung will zurück zu Kaufanreizen für Elektroautos, um deren Absatz anzukurbeln.
Einem Medienbericht zufolge können davon künftig auch Gebrauchtwagenkäufer profitieren…
Denn Schwarz-Rot hat besonders Autofahrer im Blick, die sich keine Luxuswagen leisten können…
Die von der Regierung geplanten neuen Prämien für Elektroautos sollen nach Informationen der „Bild“-Zeitung auch beim Kauf von Gebrauchtwagen genutzt werden können.
Der Koalitionsausschuss hatte beschlossen, mit dem Förderprogramm insbesondere Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen zu unterstützen.
Der Zeitung zufolge sind dabei Einkommen bis zu 3800 Euro Monatsbrutto im Gespräch.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bericht-E-Kaufpraemie-soll-auch-fuer-Gebrauchte-gelten-article26089689.html
???
https://www.agrarheute.com/energie/strom/e-autos-gebrauchtwagen-unverkaeuflich-gruende-615633
https://www.bussgeldkatalog.de/e-auto-batterie/
Österreich machte es vor langer Zeit vor. Aber weil es eine Forderung der AfD war, durfte es hierzulande eine solche Forderung nicht geben.
Die Preise an der Tankstelle werden ohnehin auf altes Niveau wieder steigen, sobald in der Ukraine Frieden einkehrt. Dann kommt noch die CO2-Steuer obendrauf.
Wir Autofahrer sind die Melkkühe!
Wenn’s schon mit wollen angeht
wird es eh nichts
eine reine Luftnummer
Ich will auch viel und bekommen tue ich
ratet mal.
Klingt gut, aber ist wenig durchdacht und zutiefst „populistisch“ (Populismus ist ja schließlich „gesichert rechtsextrem“)! Eine solche „Preisbremse“ wird lediglich dazu führen, daß Tankstellen den Preis auf einem sehr hohen Niveau belassen oder, daß das Angebot künstlich verknappt wird. Die Folge wären lange Autoschlangen vor Tankstellen und eine Mangelwirtschaft wie in der DDR oder vor der Währungsreform in der Nachkriegszeit.
Möchte die Bundesregierung gegen Preiswucher vorgesehen, sollte sie verbieten, daß moderne Autos zu Informationsschleudern werden, die den Tankstellen in der Nähe Daten über die aktuelle Füllung des Tanks mitteilt, damit diese ggf. ihre Preise „anpassen“ können.
Jaja, wie bei der „Mietpreisbremse“ a hoax!.
Ist doch ganz einfach:
1. Gesunder Menschenverstand ein
2. Klima Wahn beenden
3. CO2 Steuern abschaffen
4. Kraftwerke wieder hochfahren
5. SPD aus Regierunng werfen, Mehrheiten für obige Lösung sinnd möglich
Die Preisschwankungen sind absolute Willkür und Abzocke, das ist offensichtlich! Gier! Der Staat verdient allerdings am hohen Preis mit 🙂
Weg mit der Luftbesteuerung und der Markt wird es selbst regeln. Diese Politiker müssen sich absolut nicht in alles einmischen.
Hat man in Frankreich auch versucht.
kläglich gescheitert und der Ölpreis schoss an die Decke, weil der Staat nix zu kontrollieren hat, was er nicht produzieren kann.
Die Ölländer schlafen nicht, wenn Ideologen in Westeuropa den Kommunismus einführen mögen.
Öl-Produktion drosseln. Angebot und Nachfrage! Na, schon kapiert. 😉
Sozialisten agieren überall gleich.
„Niemand urteilt schärfer als der Ungebildete; er kennt weder Gründe noch Gegengründe und glaubt sich immer im Recht“
Ludwig Feuerbach
In Österreich funktioniert es schon seit Jahren.
Der Sprit ist auch billiger als in D oder F. Momentan sind es 1,52 €/L
In Luxeburg funktioniert das ebenfalls. Hier wird der Preis am Vortag für den kommenden Tag festgelegt. Der gilt dann rund um die Uhr an allen (!) Tankstellen des Landes, Übrigens tankt man dort trotz dieses Vorgehens immer deutlich günstiger als in den Nachbarländern.
Alles, wirklich alles, was mit dem „menschgemachten“ Klimawandel zu tun hat, ist schlicht und einfach gelogen. Wir werden von kriminellen Politikern und deren Hintermänner regiert. Außerdem ist das Co2 lebensnotwendig. Die verfluchte EU muß endlich zerschlagen werden. Es gibt keinen menschgemachten Klimawandel.
CO2-Lügen-Steuer abschaffen…
„Bundesländer wollen „Preiserhöhungsbremse“ für Sprit einführen“
Mir fällt grad kein Sozialistenlied ein, was ich damals in der DDR in der Schule trällern musste.
Wie strunzenddoof muss man sein, um als Politiker sowas durchziehen zu wollen – mit dem Hintergrund der Erfahrungen aus der DDR?
Das lässt sich nur in zwei Worte fassen: dämliches Sozialistenpack.
Die einzige Bremse auf die Deutschland treten muss, ist die , welche den etablierten Politiker und Beamtenapparat in die Wüste oder nach Sibirien schiesst! Diese Deutschland Verräter müssen weg, ansonsten wird es noch schlimmer als in der DDR!
Schwachsinn – alle Regierungsergüsse sind doch nur Einnahmesicherung und Erhöhung für den sogenannten Staat. Könnt ja mal das Gegenteil beweißen.