Fehlender Sparwille
Bürokratieabbau-Minister fordert Milliarden-Einsparungen – Ministerien tragen nur 300 Millionen zusammen
Digitalminister Karsten Wildberger will 16 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau einsparen. Doch dazu sind die Ministerien nicht bereit: Erste Vorschläge kommen lediglich auf ein Einsparpotenzial von 300 Millionen Euro.
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Obwohl Digitalminister Karsten Wildberger von allen Bundesministern massive Sparvorschläge gefordert hat, zeigt sich die Bundesregierung bislang nicht zu nachhaltigen Maßnahmen bereit: Das Einsparpotenzial fällt viel niedriger aus als erwartet, berichtete die Bild am Samstag. Bis zum Ende der Legislaturperiode will der Minister durch die Streichung von Vorschriften eigentlich bis zu 16 Milliarden Euro sparen – doch die aktuellen Vorschläge seiner Ministerkollegen kommen lediglich auf ein Einsparpotenzial von 300 Millionen Euro.
Die Bild erfuhr aus Regierungskreisen, dass der Einsparwille nicht „im nötigen Maße“ vorhanden sei. Einige Minister und Beamte seien teils nicht gewillt, „den eigenen Hof zu verkleinern“. Wildberger fordert, dass in den kommenden Jahren nach dem Prinzip gehandelt werden soll, dass für jede neue Vorschrift zwei alte gestrichen werden. Für den 5. November hat der Digitalminister ein sogenanntes „Entlastungskabinett“ einberufen. Bei der Kabinettssitzung soll es um Einsparpotenziale und Bürokratieabbau gehen.
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Dabei sollen vorrangig schnell umsetzbare Einsparmöglichkeiten diskutiert werden. Langfristig soll neben den Bürokratiekosten auch der sogenannte Erfüllungsaufwand um zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Dabei handelt es sich um Kosten, die durch die Umsetzung von Gesetzen entstehen. Auch das Personal in der Ministerial- und Bundesverwaltung soll bis 2029 um acht Prozent reduziert werden, darauf hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt.
Am 10. Oktober wurde bei einer Kabinettsklausur eine „Modernisierungsagenda“ beschlossen. Um den Bürokratieabbau voranzutreiben, soll es 80 Einzelmaßnahmen in fünf Handlungsfeldern geben. So sollen Verwaltungsleistungen digitalisiert werden und mit KI-gestützten Verfahren arbeiten, unter anderem bei Gerichts- und Visaverfahren, wie es in einer Pressemitteilung des Digitalministeriums heißt.
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Während der Digitalminister Bürokratieabbau in der Regierung verspricht, haben deutsche Unternehmen seit 2022 rund 325.000 Menschen eingestellt, nur um den steigenden Bürokratieaufwand zu bewältigen. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor (Apollo News berichtete). Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Beschäftigten in der Metall-, Elektro- und Stahlindustrie in diesem Jahr allein gegenüber 2024 um mehr als 100.000 Angestellte gesunken. Seit 2019 sind in Deutschland insgesamt 245.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren gegangen.
Logisch, dass sie nicht den Willen dazu haben. Die SPD verliert immer mehr, und muss ihre Günstlinge unterbringen. Auch die CDU/CSU wird in Zukunft noch mehr Federn lassen müssen.
Wer in einer solchen Phase versucht Stellen oder Bürokratie einzusparen, der wird überall auf Widerstand stoßen. Deshalb müsste meines Erachtens der Prozess anders herum laufen. Ein Gremium von Unternehmensvertretern erarbeitet die Vorschläge und die Ministerien bekommen das nur noch zur Umsetzung.
Ganz nebenbei, ganz schnelle Einsparungen sind mit der Streichung von Geldern an NGO möglich.
Auf der anderen Seite hört man immer wieder, dass in den nächsten Jahren viele in den Ruhestand gehen.
Das wäre eigentlich die Gelegenheit für eine „Digital Offensive“ und für Bürokratie Abbau. Dadurch wird weniger Verwaltung benötigt. Die Stellen die wegfallen müssen also nicht neu besetzt werden.
Wäre eine Chance. Ich bin seit kurzem im Ruhestand und habe mich durch Umorganisation und Optimierung selbst weg rationalisiert. Diesen Ehrgeiz entwickeln aber die Wenigsten.
Digitalisierung steht für mich ohnehin nicht an erster Stelle. Zuerst muss ich die Gesetze und Verordnungen eindämmen, die Organisationsstruktur anpassen und dann kann ich erst sinnvoll digitalisieren.
Bürokratieabbau bedeutet eben auch Stellenabbau, das geht Hand in Hand.
Die „restliche“ digitalisierte Bürokratie soll dann auch noch KI-unterstützt arbeiten, was abermals zu Stellenabbau führen wird.
Eine KI kann Millionen Menschen verwalten, aber sie braucht nur einen Micro-Anteil Aufpasser.
Man fragt sich, wo unsere Verwaltungsfachangestellten dann alle arbeiten sollen.
Was sollen das denn für „zukunftsweisende, innovative“ Jobs sein, die ständig ins Feld geführt werden ?
Die KI wird da keine Wunder bewegen, kann aber an bestimmten Stellen helfen. Man muss immer mit berücksichtigen, dass jegliche Form von Digitalisierung auch bedeutet, dass es zu Fehlern kommt. Jedes Softwareupdate kann zu einer rieisigen Arbeitsschwemme führen, wenn es nicht vorher ausreichend gestestet wurde. Selbst die beste IT wirft Fehler und dafür brauche ich auch immer mehr Menschen. Der Vorteil oder auch Nachteil, diese Menschen müssen nicht in Deutschland sitzen. Ich behaupte mal, dass wir durch Digitalisierung gar nicht so viel eingespart haben. Wir konnten aber die Arbeitskräfte billiger im Ausland einkaufen. Ein weiterer Punkt, welcher nicht zu unterschätzen ist, je mehr Standard und je mehr Effizienz, umso häufiger die Angriffe und die Risiken. Das kann dann richtig kosten.
KI ist der neue Heilsbringer, der durchs Dorf getrieben wird. Er ist aber nichts anderes, als was Computerprogramme schon immer zu leisten imstande waren, wenn man sie nur zu denselben Zwecken eingesetzt hätte. Sie sollten immer nur Hilfsarbeiter für den Menschen sein, aber nur selten seine Tätigkeiten simulieren, obwohl das schon lange möglich gewesen wäre. Das Problem war schon immer, die Kontrolle über die wildgewordenen Rechner zu behalten. Sie können einen auch selber wegrationalisieren. In unserer Endzeit sind aber alle Hemmungen gefallen, daher die KI.
„Unsere Sprache ist eindringlich, wenn unser Tun redet. Ich beschwöre euch daher: lasst doch euren Mund verstummen und eure Taten reden.“ Antonius von Padua
Sparen ist der Sozialisten Alptraum. Das sollte er eigentlich wissen, der Herr Minister. Da helfen höchstens Kettensägen.
Es gibt nichts, was unernster ist als die Vermutung (oder Einsicht in) von ‚Sparwille‘.
Kein Minister will seinen „Hofstaat“ verkleinern, da kann man ja so schön seine Mitläufer als Staatssekretäre unterbringen.
Ich hatte ein paar Vorschläge:
– Asylindustrie
– Sozialindustrie
– Beschaffungsdienst der Bundeswehr in Koblenz: 12.000 (!) Einkäufer, für jede Schraube einen. Zum Vergleich: Aldi Süd hat jährlich 10.000 Produkte zu verhandeln und hat geschätzt 300 Einkäufer.
– Elterngeldstellen: erheblicher Bürokratie-Aufwand beim Elterngeld. Gebt stattdessen für die ersten 2 Jahre eine zusätzliche Pauschale auf das Kindergeld (z.B. 1.000€) und spart euch die Ämter. Jede Wette ist es hinterher auch kostengünstiger.
Das „Elterngeld“ hätten meine Eltern dringender gebraucht.
Sowas fällt unseren Weltverbesserern auch erst mit steigender Migration ein.
Jetzt kommen die armen Gäste gar nicht mehr aus den Betten.
Elterngeld sollte es sowieso nur für arbeitende Menschen geben, und Flüchtlinge ausschließen. Logisch.
Ich habe ein ganzes Programm zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung!
Es fängt mit dem Programm DEMOKRATIE LEBEN an, geht über zu Vereinen ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bis zu Staatlichen Meldestellen und EU-Abhörinitiativen. Ist diese Bürokratie abgebaut, kommen meine nächsten rechtskonformen & prosperitätsförcdernden Vorschläge!
Einfach mal bei den Griechen nachfragen, wid sie Bürokratie vorbildlich durch Digitalisierung abbauen könnten. Nur ein Vorschlag …
Warum denn auch sparen, wenn man gerade so viele schöne Überflüssig-Pöstchen geschaffen hat und noch genug Ideen hat, wie man dem dummen Steuerzahler noch mehr abpressen kann? Und die Diätenerhöhung klappt doch auch reibungslos……
Sozialismus is teuer, Herr Minister. Zum Wohle UnsererDemokratieTM.
Nun, spannend, spannend …
Schon der Vergleich von Bürokratie mit der lernäischen Hydra aus den Taten des Herakles scheint der hiesigen – homöopathisch dosierten (?) – KI/NI zensurwürdig.
Wo ist nur Goethe geblieben, das Land der Griechen mit der Seele suchend …?
Elon übernehmen sie!
„So sollen Verwaltungsleistungen digitalisiert werden und mit KI-gestützten Verfahren arbeiten, unter anderem bei Gerichts- und Visaverfahren, wie es in einer Pressemitteilung des Digitalministeriums heißt.“
Wird also die totale Überwachung jetzt unter dem Deckmantel „Bürokratieabbau“ weiter betrieben.
1. Gebot im Staat:
Beamtenstaat/ Öffentlicher Dienst vermehrt sich mindestens analog zum überbordenden Verwaltungs -und Regelungswahn, qua Gesetzgebung, von oben ( Bund) über die Länder nach unten, in die Rathäuser.
Fragen sie doch einmal in Ihrer Kommune nach , wie viele Stellen innert der letzten 15 Jahre allein in Ihrem Rathaus geschaffen wurden.
Sozialausgaben und Personalkosten stellen in den Kommunen der Großstädte ( ab 100.000 Einwohner) etwa 2/3 des Haushaltsbudget -:Tendenz STEIGEND /
Hier wird GAR NICHTS eingespart- GANZ IM GEGENTEIL.
UND: Es fehlt auch der Wille, weil es diese überbezahlten Jobs gefährdet, wenn hier z.B. KI die Sesselabnutz Lobby GEFÄHREDET. Dafür sorgen schon die Personalräte.
Damit kommt man unmittelbar zu Gebot 2
Der Verwaltung der Rathäuser ( aufwärts) ist es völlig egal , wer UNTER ihr regiert.
HIER SIND solche gravierenden Reformen nötig, die weder mit SPD noch den C Parteien durchgesetzt werden( mit SED und Grünen ohnehin nicht)
Natürlich streuben die sich alle mit Haut und Haar.
Deutsche Parteien wissen eben, dass sie im Innland wie im Ausland nur als Wohltäter und Zahlmeister beliebt sind.
Was läge da näher als einer wahrscheinlichen AfD die A-Karte zu überlassen.
Zwei Fliegen mit einer Klatsche.
Ihr wollt Bürokratie abbauen? Dann fangt in Brüssel an. Da sitzt eine ganz fette Gans auf freiem Feld, an die jedes St. Martinsfest vorbei geht. Es winken Milliarden Euro an Einsparpotential. Die EU kann sich bildlich gesprochen, nicht einmal selbst die Schuhe zubinden. Verschlingt aber Unsummen an Geld, welches die Nationalstaaten selbst benötigen. Diese Krake ist nicht mit einem Brot zufrieden. Sie will die ganze Bäckerei.
Herr Wildberger ( Saturn/ Media Markt ) haette bei sch anfangen sollen!!!!!!! Ein unnuetziger Minister mehr in dieser BESTEN aller Regietungen. Dort will niemand sparen. Das Geld muss rollen, ins Ausland, zu den NGOs, Diaetenerhoehung hier, Boni dort, Wohltaten ueberall, bei den Neubuergern, den Politikern ( fat cats )nur nichts FUER UNS! Wozu braucht es da einen Herrn Wildberger??????