Bundestag
„Bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus ersetzt“: Gauland mit scharfen Attacken auf Merz und Union
Im Bundestag rechnete AfD-Urgestein Alexander Gauland mit seiner alten Partei, der CDU, und ihrem Wortbruch ab. „Die Merz-CDU ist seit dieser Woche die Fortsetzung der Merkel-CDU“, konstatierte er.
AfD-Gründer und -Ehrenvorsitzender Alexander Gauland sprach in der Debatte über das Schuldenpaket von Schwarz-Rot-Grün. Er verzichtete dabei explizit darauf, die Probleme des Sondervermögens zu erläutern – das hatte auch bereits sein Parteifreund und Vorredner, AfD-Chef Tino Chrupalla, getan. Stattdessen rechnete Gauland mit Merz und der kommenden CDU-Regierung ab.
„Herr Merz und ich waren jahrelang in derselben Partei“, führt Gauland aus, der auch aktiver Politiker in der CDU war. „Ich ging, weil ich die Zerstörung der CDU als konservativ-liberale bürgerliche Alternative zum linksgrünen Mainstream unter Angela Merkel nicht mehr ertragen konnte. Herr Merz wurde Opfer ihres Machtwillens“, führte Gauland aus. Er gab zu, dass er sich insbesondere wegen der Rivalität zwischen Merz und Merkel von Merz’ Rückkehr in die Politik im Jahr 2018 viel erhofft hatte.
Doch diese Hoffnungen haben sich augenscheinlich nicht erfüllt. Gaulands „Vision“ von einer Mitte-Rechts-Politik, die sich viele Menschen im Land wünschen würden, hätte Merz nicht angestrebt – stattdessen, so das AfD-Urgestein, habe er „eine Brandmauer errichtet, die [ihn] heute und künftig zum Gefangenen linksgrüner Gesellschaftsveränderungen macht.“
Weiter warf Gauland Merz vor, durch die Auflockerung der Schuldenbremse „Betrug“ am Wähler begangen zu haben. „So schnell, meine Damen und Herren, ist noch selten bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus ersetzt worden“, wetterte Gauland gegen Merz. Er sagte Merz ein Scheitern seiner Politik, einer Politik der letzten Jahre, voraus. „Nicht einmal ihr transatlantischer Verbündeter in Washington unterstützt ihr verzweifeltes Bemühen, mit Antworten von gestern Probleme von heute zu lösen“, konstatierte der AfD-Politiker.
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Die Zeitenwende, die Merz anstrebe, gäbe es nur mit der AfD, nicht „mit den Versagern von gestern“. Angesichts von Merz‘ Vorgehen sei er stolz darauf, die AfD aus der Taufe gehoben zu haben, denn: „Die Merz-CDU ist seit dieser Woche die Fortsetzung der Merkel-CDU.“ Zuletzt wendete sich Gauland direkt an Merz: „Ein Weiter-so, Herr Merz, in den Niedergang Deutschlands, den Sie dann künftig auch verantworten müssen.“
Wo er Recht hat, hat er Recht.
Hat eigentlich Frau Weidel nicht gesprochen? Es hätte am Gesamtergebnis auch nichts mehr geändert. Aber ihre Reden sind spannender als alle anderen.
Lt. A. Merkel diente das Abkommen von Minsk dazu, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten.
„Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben,“ sagte die frühere dt. Bundekanzlerin der Wochenzeitung Die Zeit. „Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
„Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben,“ sagte Merkel der Zeit.
– Bisher war das Minsk-Abkommen, das Merkel gemeinsam mit dem damaligen frz. Präsidenten François Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko u. dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart hatte, als Bemühen um Frieden dargestellt worden, das der russische Präsident angeblich später durchkreuzt habe…
Ich höre meinem Chemnitzer Landsmann Alexander Gauland immer sehr gern zu. Ich mag seine bedächtige, von sehr viel Lebenserfahrung geprägte Art zu sprechen – mit diesem unterschwelligen, gemütlichen sächsischen Einschlag, den er in all den West-Jahren nie abgelegt hat.
Zum Schluss sagte er:„Ein Weiter-so, Herr Merz, in den Niedergang Deutschlands, den Sie dann künftig auch verantworten müssen.“
Ja, das muss er – eigentlich. Aber ob er es wird? Kann man von einem Politiker wie Merz erwarten, dass er Verantwortung für die Folgen seiner Politik auch übernimmt? Nach dem, was wir in den letzten Wochen bereits über seinen Charakter und seinen Politikstil erfahren mussten? Ich bezweifle das.
Ja, Gauland ist und bleibt eine Koryphäe. Wäre eine Orientierung für Merz
Recht hat er, aber verantworten wird Merz nichts, gar nichts. Deutschland und die Menschen sind ihm scheissegal, Hauptsache er wird Kanzler, darauf liegt sein Focus. Koste es was es wolle.
Aus dem täglichen Leben weiß man: Wer einen Kredit aufnimmt und damit Schulden macht, kann zuerst einmal aus dem Vollen schöpfen sich was leisten. Die Ernüchterung kommt erst, wenn es an die Rückzahlung geht. Wer sie stemmen kann, hat keine Problem damit. Zu stemmen ist es nur, wenn die Einnahmenseite nie versiegt. Mehreinnahmen sind erforderlich, wenn andere laufende Kosten ebenfalls bedient werden müssen. Und da beginnt der Teufelskreis, an dem schon nicht wenige Privatpersonen gescheitert sind.
Es ist zu erwarten: Steigende Steuern und sonstige Abgaben für alle in immer mehr Bereichen. Der Staat muss nun seine Einnahmen steigern, will er diese Last stemmen. Ein jeder kann sich nun ausrechnen, was auf ihn zukommt. Es trifft den Großteil der Gesellschaft.
Aus Schaden wird man klug. Doch was nützt Klugheit demjenigen, der auf dem Zahnfleisch läuft. Auf dem Zahnfleisch laufen wird Volkssport Nummer Eins.
Alexander Gauland hat nicht geschrien, nicht polemisiert – sondern eine strategisch durchdachte Selbstverortung geliefert. Es war kein Ausbruch, sondern ein Angebot – nicht an die Union, sondern an die Wähler, die dort keine konservative Heimat mehr sehen. Die Rede zielte daher nicht nur auf Merz, sondern auf die Unentschlossenen im bürgerlichen Lager: auf jene, die sich von der Union mehr Distanz zum linken Zeitgeist, mehr Klartext in Migrations- und Gesellschaftspolitik und weniger fiskalische Flexibilität erwarten. Gaulands Botschaft lautete: Die CDU ist nicht mehr das Original – wir sind es.
Noch schlimmer wie die Fortsetzung der Merkel-Politik. Merz führt das Desaster der Wirtschaftspolitik von Habeck weiter und hofft mit 1,5 Billionen Schulden auf Besserung. Rot-Grüne Politik die gescheitert ist und jetzt noch das Testament im Grundgesetz mit der angeblichen Klimaneutralität festgeschrieben
Gauland ist ein guter Stratege und er hat lange politische Erfahrung, war Leiter der hessischen Staatskanzlei.
Er ist der Vater der AfD, hat sie geformt. Klasse Leistung!
Er und seine Mitstreiter sind noch Politiker mit Gewissen.
Wenn Alexander Gauland Merz‘ Kurs verwirft, hat es was zu bedeuten.
Dazu passend:
WIE kann man das einem WÄHLER erklären?
Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) zum Finanzpaket am 18.03.25
https://www.youtube.com/watch?v=r61P3jvbJWo 8 Min.
Schuldenpaket: Einigung zwischen CSU und Freien Wählern
https://www.youtube.com/watch?v=Z-Im8w7oUdY 6 Min.
Der Rest der Polit-Clowns gehört ja zur rotgrünen Einheitspartei, es endet wie in der DDR, nicht mehr lange.
Das dumme an Demokratie ist erforderliche Kompromissbereitschaft. Was dabei rauskommt gefällt meistens nicht, muss auch nicht immer gut sein, ist aber ur-demokratisch.
Ich bezweifle auch, dass wegen 50Mrd /Anno mehr Investitionen die Welt untergehen wird. Die anderen 50Mrd in Rüstung war mit Ansage. Trump pocht auf Natoziel, amerikanische Waffensysteme sind unersetzbar. Atombombenbesitzer Putin juckt das nicht wirklich. Der freut sich nur, dass er ein paar Hühner aufscheuchen konnte und profitiert von der unstabilen Weltlage und steigende Rohstoffpreisen. Viel mehr als Rohstoffe und Waffen hatte der Russe nie zu bieten, von russischen Autos und Elektronik natürlich abgesehen.
PS
Die AFD Forderung nach nordstreaming ist mittlerweile recht leise geworden, oder irre ich mich?
„Ein Weiter-so, Herr Merz, in den Niedergang Deutschlands, den Sie dann künftig auch verantworten müssen.“
Merz Verantwortung sähe dann wie GENAU aus? Nach ausscheiden eigenes Büro, Mitarbeiter, Fuhrpark, Ehrensalär und Bezahlung aller Kosten auf Steuerzahler Rechnung!?
Welcher Arbeitnehmer muss sich solche „Verantwortung“ gefallen lassen, nachdem er (m,w,d) seinen Arbeitgeber nachweislich so geschädigt hat?
Das Wort Verantwortung muss, auf Politikern angewendet, dringend im Grundgesetz verankert und als Verbot der Nutzung includiert werden. Da es ja nachweislich eine andere Bedeutung hat als auf Otto Normalverbraucher angewandt.
Mal gespannt, was Larry Fink seinem deutschen Blackrock Frühstücksdirektor in Sachen Klimaschwachsinn noch vor den Latz knallt.
Gauland hat genau den richtigen Ton und die richtigen Worte gegenüber dieser SED gefunden!
Das haben die naiven CDU Wähler zu verantworten. Merz ist und war immer eine menschliche Enttäuschung. Wie kann man so einem kriminellen vertrauen ? Erst Scholz jetzt dieser Wurm.
Das prallt an den Verantwortlichen ab. Denn sie sehen nur die Macht und wissen nicht, was sie tun. Ihren Mittätern an der Wahlurne, die zu blöd waren, um die CDU zu durchschauen, wünsche ich , dass sie an den Konsequenzen verzweifeln.
Das prallt alles an Fritze ab. Der würde absolut ALLES und JEDEN verraten, um endlich seinen heißersehnten Bundeskanzler-Nimbus zu erlangen. Und sein Kanzlerwahlverein „Union“ macht dieses widerwärtige Spielchen mit. Ekelhaft und erbärmlich!