Ampel-Aus
Bürgergeld-Empfänger als Gewinner des Koalitionsbruchs: Verschärfung der Sanktionen fällt wohl aus
Nach dem Ende der Ampelkoalition ist die Zukunft der geplanten Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger ungewiss. Geplant waren strengere Regeln zur Arbeitsaufnahme und Terminwahrnehmung angestrebt, doch nun fehlen die nötigen Mehrheiten im Parlament.
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Die geplanten Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger in Deutschland stehen vor dem Aus. Sozialminister Hubertus Heil hatte bereits seit Juli 2024 mit der Ampelkoalition an Sanktionen gearbeitet, die Bürgergeld-Bezieher stärker in die Pflicht nehmen sollten, sich um Arbeit zu bemühen und Termine wahrzunehmen. Das erklärte Ziel: „Mehr Verbindlichkeit, mehr Arbeitsmarktintegration und mehr Fairness im Sozialstaat“, sagte Heil. Doch nach dem Zerfall der Regierungskoalition bleibt ungewiss, ob diese Maßnahmen überhaupt noch umgesetzt werden.
Die vorgesehenen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten sollten, sahen bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht empfindliche Sanktionen vor. Wer sich der Jobsuche verweigerte, hätte über drei Monate eine Kürzung von 30 Prozent des Bürgergelds hinnehmen müssen. Auch bei Terminversäumnissen sollte das Bürgergeld für einen Monat um 30 Prozent gekürzt werden. Ein weiterer geplanter Schritt war die Sanktionierung von Schwarzarbeit: Verdachtsfälle sollten von den Jobcentern an die Zollbehörden gemeldet und mit dem Entzug des Bürgergelds geahndet werden.
Der Koalitionsbruch kann nun das endgültige Aus für die Reformen bedeuten. „Das Bundeskabinett hat die entsprechenden gesetzlichen Änderungen Anfang Oktober beschlossen“, so ein Sprecher von Minister Heil gegenüber der Bild. Doch das letzte Wort liege bei den Abgeordneten, und die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr, um die Pläne durchzusetzen. Das bedeutet für Bürgergeld-Empfänger, dass die geplanten Sanktionen wohl vorerst nicht greifen.
Die Verschärfung der Sanktionen war doch eh nur Propaganda.
Es wird in der Praxis fast nichts sanktioniert.
Wer hätte die Versäumnisse, die zu Sanktionen führen, kontrollieren sollen, wenn immer mehr Bürgergeld-Empfänger zu verwalten sind? Zudem würden Bundesbedienstete sich evtl. diskriminierender oder rassistischer Vorwürfe ausgesetzt sehen, die bei Änderung des Disziplinarrechts weitreichende Konsequenzen haben können.
Egal was auch immer in D passiert, die Raketenwissenschaftler und Gesichtchirurgen profitieren…
Schwarzarbeit: Verdachtsfälle sollten von den Jobcentern an die Zollbehörden gemeldet und mit dem Entzug des Bürgergelds geahndet werden.
Also Ankläger, Richter und Vollzugsbehörde in einem Aufwisch.
Verdachtsfälle gegen indiegene Deutsche sind also Urteile , bei Migraten wird das niemals gemacht.
Sie treiben das Land vorsätzlich in den Kollaps. In allen Bereichen.
Das ist doch schön, dass die Leistungsträger die den Staat noch am Laufen halten, davon profitieren.
Auch Merz kann sich mittlerweile die Aussetznung der Schuldenbremse für Investitionen vorstellen.
Dann bleibt alles wie es ist.
Das Bürgergeld wird nicht angetastet, Schulen, Brücken und Strassen werden aus Sondervermögen finanziert.
Sollen sie doch einfach das Gesetz einbringen. Vielleicht stimmt ja die AfD zu.
„…seit Juli 2024 mit der Ampelkoalition an Sanktionen gearbeitet, die Bürgergeld-Bezieher stärker in die Pflicht nehmen…“ na ja, sind ja erst 3 Monate verbummelt – was machen der Heil und sein Mitarbeiter-Stab eigentlich hauptberuflich? Man hätte natürlich auch erst einmal drüber nachdenken können, was man da plant einzuführen BEVOR man es einführt. Das ist/war aber der Ampel Sache nicht, niemals.
Wo ist das Problem? Die AfD Fraktion stimmt, ohne Brandmauer, immer den Gesetzentwürfen zu, die sie mit ihrem Programm vertreten. Das ist Demokratie. Und wenn ich Angst habe, dass sie für diese Gesetzesänderung stimmen könnte, ja, dann wird nichts geschehen. Also, hausgemachte Altparteien Probleme, sonst nichts.
Immer wenn der totale Untergang näher kommt, ist die CDU mit von der Partie.
Die geplanten Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger in Deutschland stehen vor dem Aus.
Wie kommt ihr denn darauf,wenn die Asozialen und Kapitalisten Vertreter der AFD an die macht kommen machen sie genau das was die CDU/CSU machen will den sie ticken beide im gleichlang,denn für denn Wiederaufbau brauchen wir billige Arbeitssklaven die man ausbeuten kann,träumt schön weiter liebe deutsche.
Teil 2 da ja nur 1000 Zeichen möglich sind.
Bevor der Antrag damals entschieden werden konnte, habe ich eine Anschlußanstellung gefunden. Durch Beziehungen, keineswegs durch das Arbeitsamt. Wochenlang nur krankenversichert, keinen Pfennig an Unterstützung. Arbeitslosengeld ist kein Almosen, dafür wurden Beiträge gezahlt. Was kann ich dafür wenn die Firma schließt weil der Chef plötzlich verstorben ist und keine Erben hat? Ohne Hilfe meiner Eltern, was mir das Arbeitsamt als finanzielle Unterstützung auch noch anrechnen wollte, wär ich untergegangen. Welch ein Wahnsinn an Vorgaben die jeder Mitarbeiter des Arbeitsamtes selber dem „Kunden“ auferlegen kann. Sanktionen schön und gut, aber sinnloses ist fehl am Platz. Heute bin ich Rentner und kann auf die Vergangenheit zurückblicken. Ich wünsche niemandem in diese Mühle zu geraten…
Sanktionen vor Jahrzehnten gegen Arbeitslose waren schon extrem. Als Arbeitsloser wurde man von den Angestellten*Innen der Arbeitsämter behandelt und sanktioniert ohne Sinn und Verstand. Vorschläge des Arbeitsamtes sich doch ein Telefonbuch (ja, die nutzte man damals noch) zu nehmen und eine Firma nach der anderen anzurufen und um Anstellung zu fragen, in Gewerbegebieten überall vorstellig zu werden und dass alles auch noch minutiös schriftlich festzuhalten, als Nachweis der Eigeninitiative für das Arbeitsamt, mindestens 2 schriftliche Bewerbungen pro Woche nachweisen. Woher ich das weiß? Selber betroffen gewesen. Aber der Hammer: Ich wurde aufgefordert, damit der Antrag auf Arbeitslosengeld entschieden werden kann, nachzuweisen das ich KEIN Vermögen besitze. Leute, ich kann nachweisen WAS ICH besitze, wie soll man denn nachweisen was man NICHT besitzt? Alle Banken anschreiben und bitten zu dokumentieren dass man KEIN (heimliches) Vermögen dort hat?
Fortsetzung Teil 2
die 70% Prozent Illegalen und Ukrainer kann man raus nehmen….dies ist eh Grundgesetzwidrig …..die Klage läuft
Könnte mir gut vorstellen, dass Rot/Grün mit BSW? bleibt. Ist eh kein Unterschied, außer dass das „Märzenkeiberl“ mehr Krieg mit Taurus wagen will und sOlafsche sich dagegen ausspricht. Also, die Auswahl hat Menschlein wie fast immer, zwischen Pest und Cholera. Schaugn mer mal, in welcher dieser beiden Alternativen die Menschlein mehr Überlebenschancen sehen. Für einen Kampf und die Überlegung einer anderen Möglichkeit sind sie zu satt, zu träge, zu dumm, zu arrogant, überheblich besserwisserisch und auch zu ängstlich. Bin gespannt, welche Entscheidungen/Vorgaben die neuen Machthaber der USA, den Menschlein in Europa, speziell Deutschland aufokterieren.
Doch doch, das kommt noch durch. Da wäre die Union ja schön blöd, dem nicht zuzustimmen.
Dabei sagten die doch, dass konstruktive Sachen noch durchgebracht werden können. Man könnte es also mal versuchen und schauen, ob genug zustimmen.