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BSW „nicht mehr zu retten“: Fraktion in Thüringen vor Auflösung – Landesvorstand tritt zurück
Die BSW-Fraktion in Thüringen löst sich auf, neun weitere Abgeordnete verlassen die Fraktion. Darunter soll auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf sein. Erwartet wird, dass die Wagenknecht-Abtrünnigen Mario Voigts Regierung weiterhin unterstützen.
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag löst sich auf. Nach dem Austritt von drei Abgeordneten am Mittwoch wollen nun neun weitere Parlamentarier die Fraktion verlassen. Damit verbleiben nur noch die beiden Unterstützer von Sahra Wagenknecht, die zu zweit aber keine Fraktion mehr bilden können. Auch ein Parteiaustritt der Neun soll bei einer Pressekonferenz am Freitag erklärt werden.
Unter den Austretenden ist wohl auch Katja Wolf, die Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin. Damit ist wohl auch der für Sonntag angesetzte Sonderparteitag des Landesverbandes hinfällig. Die Funke-Mediengruppe berichtet von einer Absage der Veranstaltung.
Bereits am Mittwoch waren drei Abgeordnete aus der BSW-Fraktion ausgetreten. Sie bildeten eine eigene Gruppe mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ und erklärten, die Minderheitsregierung von Mario Voigt, der neben dem BSW auch CDU und SPD angehören, weiterhin unterstützen zu wollen. Ob ein Zusammenschluss mit den Abgeordneten, die erst jetzt ihren Austritt erklärt haben, möglich ist, war zunächst unklar.
Formal war der Landesverband Thüringen der erfolgreichste der Wagenknecht-Partei. Mit 15,8 Prozent bei der Landtagswahl 2024 schnitt er deutlich besser ab als die Verbände in Sachsen und Thüringen zur selben Zeit. Von Beginn an ergab sich allerdings ein Konflikt mit der Bundesspitze der Partei, die die Regierungsbildung unter Führung der CDU missbilligte und den pragmatischen Kurs der Landesvorsitzenden Katja Wolf ablehnte.
Auch in Brandenburg ist die BSW-Fraktion seit der Wahl 2024 bereits deutlich geschrumpft – und sogar aus der Regierung ausgeschieden. Dort bildeten drei Abgeordnete eine eigene Gruppe unter dem Namen „Wir für Brandenburg“, Landesfinanzminister Robert Crumbach trat sogar zur regierungsführenden SPD über.
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Genau so wird es gemacht, keine Partei mehr die einen was vorgibt, aber Vollversorgung bleibt erhalten. Diese Partei wurde nur gegründet um die AfD rauszuhalten!!! Normal müssen Neuwahlen her!!! aber die wird es nicht geben.
Eine Neuwahl in Thüringen wäre ja der Supergau. Das wird ganz sicher nicht passieren.
Dann müssten die ja mit der Linken oder der AfD…
Fraktionslose UND Parteilose (mit Direktmandat) sind die besten und freiesten tw. engagiertesten Parlamentarier.
Man sah es u.a. an eine Joana Cotar, Robert Farle und andere im Bundestag.
Die selbst genehmigten Privilegien, Gelder und eben ein „Zwang“ ist keine Chancengleichheit und keine Vertretung der Interessen der Wähler.
Neuwahlen mit einem korrumpierten undemokratischen System bringen nix, erst dies System ändern (was NUR vom Volk kommen kann) und dann eben schauen was machbar ist.
Kostenersparnis von mehr als 50% wenn es nur Direktmandate gibt,
Fraktionen abschaffen, sodass JEDE Stimme gleich, ohne Zwang und vor allem dank Überzeugung vom Thema abgegeben wird.
Lieber Holger F.
genau das gilt es zu verhindern… wer wählt den noch solche dummdreisten Betrüger? Niemand.
Hier stimmt das schon. Allerdings ist das mit dem restlichen linken Block ( inkl.cdu nicht) anders….
Es gibt auch noch lustige Nachrichten mit Unterhaltungswert. Dafür ist jetzt die Wagenknechtcombo mal gut.
Gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, löst sich das BSW praktisch auf. Das könnte der AfD Stimmen enttäuscher BSW-Anhänger bringen. Beide Parteien haben viele Schnittpunkte.
Die nehmen jetzt noch alles mit was geht, denn bei der nächsten Landtagswahl ist es ohnehin vorbei.
So wie es sich für Angestellte des Eigentümers gehört.
Schade, denn das BSW war ein spannendes Projekt. Leider hat sich Sarah Wagenknecht lieber mit Karrieristen der ehemaligen SED umgeben als mit echten Unterstützern ihrer Politik. Das fällt ihr nun auf die Füße.
Kommunismus ist immer spannend – aber auch immer ein Fehler und führt immer in den Abgrund.
Das ist auch das Problem mit Wagenknecht und Lafontaine: Sie erkennen die Fehler, sie sprechen auch die Fehler an – aber ihre Lösung kommt immer und immer wieder aus dem Kommunismus.
Deshalb sind die Schnittpunkte der AfD und des BSW durchaus vorhanden. Im Erkennen der Probleme! Aber in der Lösung sind sie diametral!
Gut so – war eh nur ein Trojaner, um die AfD bei den letzten Wahlen schon klein zu halten.
Hat ja auch funktioniert. Mal sehen, was ihnen als Nächstes einfällt.
Das BSW wäre in Ostdeutschland eigentlich die Alternative zur Westpartei SPD gewesen, auch hinsichtlich der Haltung gegenüber Putin.
Wagenknecht war immer ne stramme Kommunistin…
Deshalb war es gut, dass die AfD seit ihrer Gründung noch nicht an Regierungen beteiligt war. Das wäre dort auch passiert! Ist auch passiert, allerdings eben „nur“ in den Landtagen als Opposition.
Da konnte die AfD nun lernen und es ist zu hoffen, dass ihr dann so etwas nicht passiert, wenn sie eine Regierung stellt oder beteiligt ist. Zumindest sollten die Strukturen inzwischen gefestigt sein, um keinen allzu großen Schaden zu nehmen.
Zudem scheint die AfD ja auch bereit zu sein, sich von der FPÖ ein wenig „schulen“ zu lassen. Die haben eine solche Entwicklung ja bereits durchgemacht.
Und ich stimme vielen Kommentatoren zu: Das BSW war nur dazu gedacht, die AfD zu verhindern. Eine Retortenpartei und Substanz
Wer in die AfD eingetreten ist und dann auch noch in der Politik aktiv wurde, der hat so viel Prügel wissentlich eingesteckt, dass so jemand sicherlich nicht in absehbarer Zeit korrupt wird. Dafür, um ein Versorgungsamt zu bekommen war der Preis wirklich viel zu hoch.
@ex-SPDler
Dem muss ich leider widersprechen!
Wenn das kein Grund für Neuwahlen ist, was dann? Aber der Souverän und das Land interessieren überhaupt nicht mehr. Die CDU kämpft mit dem letzten Aufgebot, die Ex-BSWler kleben an ihren Pöstchen, die nach Neuwahlen bestimmt weg wären.
Das sind so die „stabilen Verhältnisse“, die in CDU-geführten Regierungen heute gebildet werden.
Das trojanische Pferd läßt das Fell fallen und die Leute machen weiter bis Ende des Jahres um die Renten zu bekommen – wer wettet dagegen? Organisiert war die thüringer Aktion übrigens von …. Ramelow meines Kenntnisstandes.
Das hat doch alles irgendwie einen bitteren Beigeschmack. Sie treten aus der Fraktion aus, aber unterstützen die Altregierung. Warum macht man so etwas, wenn man nicht scharf auf die Tantiemen eines Abgeordneten ist. Sie wissen alle, bei einer Neuwahl wären sie raus. Vielleicht eine menschliche Entscheidung, doch für das Land die schlechtere Wahl.
Die parlamentarische Demokratie des Bonner Grundgesetzes wird durch praktisches Handeln der Volksvertretenden delegitimiert. Wo ist denn hier der Verfassungsschutz? Es mag ja alles legal sein, aber politisch ist es absolut illegitim, was im Landtag von Thüringen aufgeführt.
Die BSW-Leute wollen aber weiterhin Voigt unterstützen.
Das heisst wohl: de facto ändert sich – ehm – nichts??? Und die Ministerposten behält man auch?
Oder wie, oder was jetzt?
Genau. Raider heißt jetzt Twix. Das war auch schon. 😀
mal sehen ob Wolf zurück zur Linkspartei geht
Wenn jemand Wagenknecht und ihre Hin-und-Her Taktik verfolgt hat, der weiß das man dieser Partei nicht mehr trauen kann! Sarah Wagenknecht hätte ich eine Veränderung zugetraut, aber sie steht nicht für ehrliche Verhältnisse!
Es wäre schön zu sehen, wenn nun auch der ehemalige „Professor“ ein bisschen Rückgrat in sich entdecken würde und diesem, einer Demokratie unwürdigen, Hauen, Stechen und Taktieren ein Ende durch Rücktritt bereiten würde.
mit Sicherheit NICHT ! Erst müssen die LEBENSLANGEN Bezüge gesichert werden
Naja,sie müssen wohl noch paar MOante warten damit sie ihre Pension bekommen,oder?
>>Erwartet wird, dass die Wagenknecht-Abtrünnigen Mario Voigts Regierung weiterhin unterstützen.<<
Das ist doch Käse. Die unterstützen ausschließlich ihre im Dezember eintretende Pension.
Die Wähler dieser Partei müssen sich jetzt ziemlich blöd vorkommen.
Genau wie in Brandenburg….
nennt man Wahlbetrug
Ich halte das für von Anfang an geplant von Katja und Co.
In BRB noch dreister weil die Protagonisten vorher in der SPD waren….
S. Wagenknecht ist eben trotz Ihres Ehemannes nicht in der Lage zu führen…
PS: übrigens demonstrieren gegen die Kürzungen in der Kassengesundheit am Samstag um 1300 erstmals echte Ärzte vor dem Reichstag.
Die Kürzungen gibt es ab 1.1.27 nur weil die Bundesregierung seit 2009 ihre Rechnungen nicht bezahlt… inzwischen pro Jahr ca 50 MRD die den Kassen geraubt werden und die der Grund für die Katastrophe im Gesundheitswesen sind.
Für die dürfen wir dann alle früher oder später bezahlen:
mit unserer Gesundheit – ja unserem Leben.
War sowieso eine Partei der Wendehälse…
Da hat das politische Haltbarkeitsdatum von Wagenknechts Zweckbündnis gegen den Wählerwillen ja nicht mal bis zum ersten Herbstfrost gereicht. Erst groß als Alternative inszenieren, um Posten zu sichern und Koalitionen um jeden Preis zu ermöglichen, und beim ersten Gegenwind springen die Wendehälse panisch von der Fahne. Die Mandate und Diäten nimmt man natürlich mit, während vom revolutionären BSW-Projekt nur noch ein Trümmerhaufen übrig bleibt. Genau so sieht es aus, wenn Karrieristen merken, dass echtes Regieren mehr erfordert als medienwirksames Phrasendreschen.
Was für ein Zirkus!
Gegründet, um die gekränkte Eitelkeit einer Einzelgängerin zu bedienen und Sammelbecken für unzufriedene Linke zu werden.
Zu Wahlen angetreten, um die AfD zu schmälern.
In die Landesregierung Thüringen gekommen, um eine AfD-Beteiligung zu verhindern.
Und nun?
Zerfallen, wie es sich gehört.
Weil: Man kann sich nicht als neue Partei ausgeben und sich dann wie eine Altpartei aufführen.
Und tschüss!
Statt „pragmatischen Kurs“ hätte ich da lieber geschrieben „opportunistische Haltung“
„den pragmatischen Kurs der Landesvorsitzenden Katja Wolf ablehnte“?
Was bitte ist „pragmatisch“ an einer Gruppe innerhalb einer Partei, die genau das Gegenteil vertritt, was vor der Wahl versprochen wurde und ihrer eigenen Partei damit in den Rücken fällt???
Die Scherenstrategie der SED-Linken ist aufgegangen; viele Thüringer haben BSW mit den ehemaligen SED’lern gewählt, weil sie einen menschlich besseren Sozialismus wollten. Gehen alle Ausgetretenen zur SED zurückgehen, gibt es ein massives Verschieben der Sitzverteilung im Landtag:
Die SED-Linke verdoppelt sich auf 24 Sitze, AfD bleibt bei 32, CDU 23 und SPD 6. Das BSW hat gerade seinen Fraktionsstatus verloren und dümpelt mit 3 Sitzen (wie lange noch?) im Landtag herum.
Der Sprung auf hypothetische 24 Sitze durch BSW-Rückkehrer wäre historisch gesehen kein neuer Rekord für die SED in Thüringen. Er würde die Partei lediglich wieder in die Nähe der Mandatsstärke bringen, die sie durchgehend zwischen 2004 und 2019 im Erfurter Landtag innehatte.
So wie einst Hitler mit Thälmann im Gleichschritt der Scherenstrategie marschiert sind (1923), so könnte sich die SED mit der AfD gemein machen und zwar nur Thüringen übernehmen … aber immerhin.
„Formal war der Landesverband Thüringen der erfolgreichste der Wagenknecht-Partei. Mit 15,8 Prozent bei der Landtagswahl 2024 schnitt er deutlich besser ab als die Verbände in Sachsen und Thüringen zur selben Zeit. “
Bitte nachbessern. Thüringen kann nicht erfolgreicher als Thüringen sein. Das wäre so wie wenn Merz bessere Umfragewerte hätte als Merz.
Danke!