Meinungsfreiheit
Britische Rentnerin wegen Schild mit „Hier zum Reden, falls Sie möchten“ verurteilt
Eine britische Rentnerin wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil sie ein Schild mit den Worten „Ich bin hier zum Reden, falls Sie möchten“ hochhielt. All das weil sie dabei in der Nähe einer Abtreibungsklinik stand.
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Weil sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich bin hier zum Reden, falls Sie möchten“ hochgehalten hatte, wurde die 64-jährige Britin Livia Tossici-Bolt am Freitag verurteilt. Im März 2023 hatte die Britin in einem Pufferbereich vor einer Abtreibungsklinik in Bournemouth, in dem per Gesetz abtreibungskritische Handlungen wie Beten oder Proteste verboten sind, sich so schwangeren Frauen als Gesprächspartnerin angeboten.
In derartigen Pufferzonen gilt die Public Spaces Protection Order (zu Deutsch: Anordnung zum Schutz öffentlicher Räume), die eben auch eine Klausel für abtreibungsbezogene Handlungen enthält. Tossici-Bolt, pensionierte Medizinerin, ist auch nach dem Urteil überzeugt, nicht gegen die Anordnung verstoßen zu haben. „Ich habe nicht protestiert und habe niemanden belästigt oder behindert“, erklärte sie nach der Urteilsverkündung.
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„Alles, was ich getan habe, war, ein einvernehmliches Gespräch an einem öffentlichen Ort anzubieten, wie es mein Grundrecht ist, und dennoch hat mich das Gericht schuldig gesprochen.“ Weil sie es zunächst ablehnte, einer festgesetzten Strafzahlung nachzukommen, wurde sie jetzt vom Poole Magistrates‘ Court zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Außerdem muss Tossici-Bolt rund 24.000 Euro Strafe zahlen. Die Richterin sah die Meinungsfreiheit der 64-Jährigen, die sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen hatte, nicht beschnitten und fügte hinzu, der Angeklagten würde es „an der Einsicht fehlen, dass ihre Anwesenheit eine nachteilige Auswirkung auf die Frauen, die die Klinik besuchen, ihre Mitarbeiter, das Personal und Personen der Öffentlichkeit haben könnte“.
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Die Verteidigung sah das anders. „Das Gericht konnte keine Beweise vorlegen, dass Frau Tossici-Bolt tatsächlich von einer Leistungsbezieherin gesehen wurde oder dass andere Schäden durch ihr Verhalten verursacht wurden“, erklärte die Anwältin Rosalind Comyn. Laut den Gerichtsunterlagen war ein Polizeibeamter an einem der beiden Märztage, als Tossici-Bolt das Schild präsentierte, auf die Angeklagte zugegangen und hatte sie aufgefordert, die Pufferzone zu verlassen – was sie mit einem Verweis auf die Meinungsfreiheit ablehnte und stattdessen eine Zeit angab, zu der sie selbstständig gehen werde.
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Der Beamte teilte auch mit, er habe eine Beschwerde erhalten – von einem Anwohner, der die Anwesenheit der 64-Jährigen als „falsch“ betitelt haben soll. Vor Gericht warf der Beamte aber auch ein, nicht beobachtet zu haben, wie Tossici-Bolt irgendjemanden belästigt haben soll. Auch die Polizistin, die am zweiten Tag der Aktion von dem Klinikpersonal gerufen worden war, konnte keine Belästigungsvorwürfe untermauern.
Schon vor der Urteilsverkündung war die US-Regierung auf den Fall aufmerksam geworden. Die Abteilung für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit innerhalb des US-Außenministeriums hatte daraufhin mitteilen lassen, „besorgt über die Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich“ zu sein und die Verhandlung deshalb im Auge zu behalten. Anschließend zeigte sich die Abteilung auf X „enttäuscht“ über das Ergebnis.
Somit logische Folge, dass die Bürger unterdrückt werden. Läuft bei uns gleich.
Erlaubt ist, was nicht verboten ist. Moralwächter, die ihre Sicht der Dinge durchdrücken wollen, sind überflüssig.
Es geht nicht bloß ums Unterdrücken.
Jede unterbliebene Abtreibung wird von dieser Regierung als Negativpunkt gewertet.
Selbstverständlich ist Umvolkung nur ein rechter Narrativ.
da geht noch einiges mehr:
31 monate knast ohne bewaehrung fuer hassrede auf x fuer lucy conolly, mutter und ehefrau eines schwerkranken mannes, nachdem sie sich der hassrede schuldig gemacht hatte.
grund dafuer war der mord an 3 kleinen maedchen in southport voriges jahr durch einen afrikaner.
die frau bekommt nichtmal hafturlaub, um ihr kind zu sehen , geschweige denn ihren schwerkranken mann.
link darunter.
https://inyheter.no/05/04/2025/fikk-31-maneders-fengsel-for-melding-pa-x-nektes-permisjon-for-a-se-datter-og-syk-ektemann/
Die schlimmsten Übergriffe gegen die Menschen wurden schon immer im Namen des Guten ausgeführt.
Das ist missverständlich.
Wie meinen Sie das?
Das Gute sehe ich eindeutig in der Dame, die ein Gespräch anbietet.
Eine Abtreibung kann für mich nicht für etwas Gutes stehen. Auch wenn ich die Entscheidung in Einzelfällen akzeptieren.
Aber, jedes Kind das gerettet werden kann, verkörpert das Gute.
Eine Abtreibung darf immer nur der letzten Weisheit Schluss sein.
Die Regierung Starmer zeigt in ihrem Tun allerdings eher das Böse. Wenn wir das einmal so profan betrachten wollen.
Die Verurteilte war im Namen des Guten unterwegs, im Namen der Moral.
nun, sich hinzustellen und reden zu wollen, ist das Wesen der offenen Gesellschaft und daher letztlich per Definition nicht übergriffig.
Großbritannien ist längst verloren. Deutschland kommt knapp dahinter.
Siehe Ballweg.
Dumm gelaufen. Wo wurde falsch abgebogen? Ich denke so um 1990
Als bei der Wiedervereinigung im Namen der Herzensgüte die DDR-Altkader ins System übernommen wurden (Stichwort Ost-CDU, LDPD) und gleichzeitig der digge Helmut den Deutschenhassern der romanischen Welt, vor allem Frankreich unter Mitterrand, jeden Wunsch von den Lippen ablas (Stichwort Teuro), um seinen Platz in den „Gechichtchbüchern“ chu bekommen.
Sehr viel eher, als es die Beatles auf einem ihrer „Yesterday and Today“ – Cover dargestellt haben! Natürlich und ganz sicher ging es da „nur“ um den Vietnam-Krieg!
Damals kritisierte und demonstrierte man wenigestens noch gegen Kriege – während man sich aber zunehmend für Abtreibungen öffnete und das sogar als Promi stolz veröffentlichte.
Heute dagegen…
Aber mit dem Finger auf Russland zeigen.
In Russland ist abtreiben erlaubt.
Klaro. Wer den Blick in die Ferne schweifen läßt, sieht halt nicht was sich vor den eigenen Füßen abspielt.
Ein ähnliches Gesetz gibt es in Deutschland auch. Es nennt sich „Verbot von Gehsteigbelästigung“.
Auch hier ist erkennbar: Wenn die Politik unpräzise bleibt, zwingt sie Gerichte und Behörden zu Entscheidungen auf Grundlage defizitärer Gesetze. Zwar formuliert das deutsche Gesetz sein Schutzanliegen moderater als etwa Großbritannien, doch auch hier bleibt die Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und sanktionierbarem Verhalten unscharf. Hierdurch können subjektive Wahrnehmungen zu willkürlichen oder unsicheren Entscheidungen führen. Der Unterschied zum Fall von Tossici-Bolt liegt vor allem in der Strenge und Anwendung der Schutzbereiche, doch beide Systeme weisen ähnliche Grauzonen auf.
Ich habe noch nie gesehen, wie ein Gehsteig belästigt wurde…
Das sollte man einer bestimmten Klientel mal bei der „Einreise“ erklären.
Ich finde es schwer, es dir zu sagen
ich finde es schwer, mich damit abzufinden
Wenn Leute im Kreis herumrennen
Es ist eine sehr, sehr — verrückte Welt, verrückte Welt
Die entscheidende juristische Argumentation lautet: Nicht die Absicht der handelnden Person, sondern die mögliche Wirkung auf Dritte ist ausschlaggebend. Es genügt also die Vorstellung, dass jemand sich gestört fühlen könnte, um aus einer grundrechtlich geschützten Meinungsäußerung einen justiziablen Verstoß zu machen. Eine Frau mit einem Pappschild wird rechtlich behandelt, als sei sie eine Bedrohung – obwohl selbst die Polizei keine konkrete Belästigung feststellen konnte. Wer Grundrechtseingriffe bereits auf der Ebene der Gesetzgebung in weiten, abstrakten Gefährdungslagen zulässt, zwingt die Rechtsprechung dazu, verfassungsrechtlich problematische Urteile zu fällen – nicht aus Verkennung der Freiheit, sondern aus normativer Bindung an ein defizitäres Gesetz. Deshalb braucht es eine Politik, die nicht nur regelt, sondern versteht, was sie damit anrichtet – es sei denn, die Unterdrückung demokratischer Spielräume war genau das Ziel.
Meinungsfreiheit nicht mit Belästigung verwechseln.
Wer politisch fanatisch unterwegs ist, muss mit Konsequenzen rechnen.
AFD Politiker möchten auch keinen stillen Protest vor ihrem Haus haben.
Politischer Protest vor Privathäusern ist zweifellos ein fragwürdiger Stil. Der Begriff „Belästigung“ ist jedoch kein klarer rechtlicher Maßstab. Es kommt immer auf die konkrete Störung an.
Alles sehr geschickt interpretiert. Ich mußte es zweimal lesen. Ich würde folgenden Schluß daraus ziehen, wenn ich in solch einem Land leben würde, würde ich sofort Reißaus nehmen. Ich könnte in solch einem Land nicht leben, in dem ich, bevor ich spreche, abwägen müßte, ob mich meine Gedanken, meine Meinung ins Gefängnis bringen könnte.
Flucht ist ein Privileg, kein Prinzip. Wenn selbst stille Proteste zur „Störung“ erklärt werden, weil sie nicht dem dominanten Narrativ entsprechen, zeigt sich: Es geht längst nicht mehr nur um demokratische Rechtsstaatlichkeit, sondern um politisch-ideologische Deutungshoheit. Umso mehr braucht es Menschen, die erkennen, verstehen und bleiben – nicht um sich anzupassen, sondern um demokratische Freiräume zu verteidigen.
„es sei denn, die Unterdrückung demokratischer Spielräume war genau das Ziel.“
Da würde ich mein Vermögen drauf verwetten.
Das gilt aber nur sehr einseitig. Wenn linke „Aktivisten“ ihnen nicht genehme Politiker zu Hause auflauern und die Familie gleich noch mit bedrohen, gibt es keine solche überzogenen Urteile. Da wird die Meinungsfreiheit doch sehr großzügig ausgelegt.
Ich verstehe Ihren Punkt, allerdings bezieht sich mein Kommentar auf einen sehr spezifischen Fall in Großbritannien. Der von Ihnen angesprochene Aspekt ist zweifellos wichtig, gehört aber in eine andere Debatte. In diesem Zusammenhang spricht man manchmal von Whataboutism – also dem Ausweichen auf ein anderes Thema, das durchaus berechtigt sein kann, aber nicht direkt zum eigentlichen Argument passt. Unrecht haben Sie damit jedoch nicht, denn grundsätzlich gilt: Wenn wir anfangen, die Legitimität von Grundrechten davon abhängig zu machen, wer sie ausübt oder wem sie missfallen, verschiebt sich der Maßstab vom Recht hin zur Gesinnung. Und genau das ist der eigentliche Punkt – in Großbritannien wie auch in Deutschland.
Das woke Establishment dreht durch. Inzwischen haben sie keinerlei Hemmungen mehr, Menschen vor Gericht zu stellen und zu verurteilen, die nichts weiter getan haben als ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Wir müssen aufhören, uns diese Art von „Justiz“ gefallen zu lassen!
Bald dürft ihr gar nichts mehr sagen, müsst schweigen. Wählen wird auch verboten werden, nicht mehr nötig.
Das sagt eine Schwurblerin, Verschwörungstheoretikerin, deren Vorahnungen sich mit Sicherheit bald bewahrheiten werden. (Satire off)
Es sind die gleichen Leute wie Roland Freisler. Und genauso verurteilenswert. Wenn die Linken heute meinen, dass Freisler hätte gehängt werden müssen (der hat sich ja mittels einer Fliegerbombe seiner Strafe entzogen), dann muss die heutige Justiz im gleichen Atemzug genannt bzw. mit Roland Freisler verglichen werden.
Schade, dass UK aus der EU ausgetreten sind. Die hatten da so schön ‚reingepasst.
Meine Unterstützung hat diese Frau und Respekt für ihren Mut!
Sie hätte sich 50m weiter weg hinstellen können. Parkverbot gilt nun mal auch für Elektroautos.
Da fehlen mir die Worte!
Ab morgen steht vor jedem Steakhaus ein Veganer, der den Besuchern ins Gewissen reden will und vor jedem Jagdvereinshaus ein Tierschützer.
Gibt es doch schon
„Animal Rebellion“ – Terror für angebliche Tierrechte
Tierrechte, Terror und ein nächtlicher Stallsturm: Nach dem Angriff der Gruppe „Animal Rebellion“ auf den Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, ist die Ratlosigkeit groß. Wer steckt hinter der Gruppierung, die Tierhaltung verbieten, den Fleischkonsum kriminalisieren und zur Not auch Hochsitze ansägen will?
diese tiere, die man da schuetzen will, die leben aber schon.
beim schwangerschaftsabbruch handelt es sich um ungeborene von maximal 3 monaten.
Wo bleibt die Gedankenpolizei mit „Mindcontrol“?
Wie hieß der bekannte amerikanische Film nochmal? Minority Report?
All diese alten Science Fiction Filme, wie Matrix, Terminator, Blade Runner, usw. usf. werden nach Jahrzehnten zur Realität. Zumindest kommt es mir so vor. Ich frage mich von Tag zu Tag – wohin will die Menschheit?
Es geht auch umgekehrt: Einem mit dem Leben ringenden Menschen das Gespräch anbieten und es dann als belästigend empfinden, sobald von ihm das Angebot wahrgenommen wird. Wie man es also dreht und wendet: Es bleibt unter allen Umständen ein einsames Ringen. Dass aktuell eine britische Rentnerin daraufhin sogar bestraft wird, öffentlich darauf aufmerksam gemacht zu haben, lässt dabei mehr als augenfällig erkennen, welch aberwitzige Verhältnisse inzwischen gesellschaftlich vorherrschend sind.
Auf der britischen Insel gibt es seit über einem Jahrtausend immer wieder verzweifelte und verbitterte Aufstände der Bürger gegen eine oft brutale, kriegslüsterne und arrogante Obrigkeit. Auch Shakespeare hat es in seinen Dramen mehrfach thematisiert.
Gibt es eigentlich den Speakers Corner“ im Hyde Parc noch? Und wenn ja, dürfen da auch noch normale Ureinwohner ihre Meinung äußern?
Ergo: der Brexit hat nichts gebracht. Der Feind sitzt im eigenen Land. Wie bei uns.
Die Richter haben sicher nach Recht und Gesetz entschieden.
Aber, diese Gesetze sind ein Skandal!
In Polen darf man vor Kirchen kein Alkohol trinken. Halten sich auch alle dran.
Wenn Schutzraum, dann Schutzraum. Fanatische Weltverbesserer wie diese Dame braucht die Menschheit eher nicht. Soll sie anderswo provozieren, denn mehr ist es nämlich nicht.
Wer reden will beschämt nicht.
Mit so einem Schild stellt man sich auch nicht vor eine Metzgerei oder mißliebige Parteizentrale.
sie ist halt nicht “ jung & begabt“
Unwahrscheinlich, dass Besucherinnen einer solchen Klinik Redebedarf haben. Wahrscheinlicher, dass die ihre Ruhe wollen. Könnte man respektieren.
Sich als Gesprächspartner anzubieten kriminell? Echt jetzt, auf welche absurde Idee kommen die gerechten Gutmenschen als nächstes ? Eine demokratisch, vom Volk gewählte Partei verbieten ? Unfassbar
stimme absolut zu.
nur verrueckte stellen sich mit so einem schild vor so eine klinik.
KI heute wieder sehr sensibel……
Dadurch, dass Kommentare auf redaktionelle Freigabe zu warten haben, ist zumindest die Möglichkeit ausgeschlossen, darin bereits vorab eine vermeintliche Belästigung zu erkennen.
schwangerschaftsabbruch ist das recht jeder frau. wozu stellen sich da diese protestler vor die klinik ? als ob so ein entschluss nicht schon schwer genug waere. wer will in so einer situation da noch mit einer fremden mit pappschild reden. frauen werden bei ihrem weg in solche kliniken in uk geschuetzt. man hatte ihr ja gesagt, sie solle weggehen. die strafe ist allerdings viel zu hoch. aber es soll sicher abschreckung fuer andere fanatiker sein. uk ist eine demokratie.
Irrtum. Auch ungeborene Menschen haben ein Recht auf Leben.
na und was fuer ein leben haben viele kinder dann, wenn die mutter sie garnicht will ?
Man stelle sich nur mal vor, die Engländer wären noch in der „EU“. Die Verhältnisse wären noch verheerender wie in Moment…..