Bericht
Bürgergeld: 90 Prozent weniger Sanktionen für Arbeitsverweigerer
Die Zahl der Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die keine Jobangebote annehmen, ist in den letzten Jahren regelrecht eingebrochen: Seit 2007 verzeichnete Deutschland einen Rückgang um satte 90 Prozent.
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Die Zahl der Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, ist in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. Wie ein Bericht der Bild-Zeitung zeigt, sank die Zahl der Leistungskürzungen seit 2007 um fast 90 Prozent. Während 2007 noch über 183.000 Sanktionen verhängt wurden, waren es im Zeitraum von September 2023 bis August 2024 nur noch 21.730. Interessanterweise führten auch die neuen Regelungen, die im März 2024 in Kraft traten und eine vollständige Streichung von zwei Monatszahlungen für sogenannte „Totalverweigerer“ ermöglichen, bislang nicht zu einem Anstieg der Sanktionen.
Dieser starke Rückgang steht in keinem Verhältnis zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Zwar sank die Zahl der Leistungsempfänger um etwa 24 Prozent, die Sanktionen gingen jedoch um 55 Prozent zurück. Auf Anfrage der Welt relativiert die Bundesagentur für Arbeit die Aussagekraft dieser Zahlen. Ein Sprecher betont, dass sich die rechtlichen Grundlagen für Sanktionen mehrfach geändert hätten, was einen direkten Vergleich erschwere.
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Ein weiterer wesentlicher Faktor für diesen Rückgang ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019, das feststellte, dass Kürzungen über 30 Prozent nicht mit dem Grundrecht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ vereinbar sind. Die Bürgergeld-Reform setzte dieses Urteil zwar in Form eines Gesetzes um, jedoch führte eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit bereits zuvor zu einer „zurückhaltenden Anwendung“ der Sanktionen. Zudem trugen die Corona-Pandemie und ein temporäres Sanktionsmoratorium im Jahr 2022 dazu bei, dass weniger Sanktionen verhängt wurden.
Mit dem Bürgergeld, das am 1. Januar 2023 in Kraft trat, wurde ein Paradigmenwechsel vollzogen. Die Bundesregierung setzte auf Kooperation statt auf Bestrafung und betrachtete Kürzungen als „Ultima Ratio“. Dies habe zu einer Reduzierung der verhängten Sanktionen geführt, so ein Sprecher gegenüber der Welt.
Dieses Bürgergeld diente doch von Anfang an dem Zweck, bestimmte Gruppen in der Bevölkerung ruhigzustellen. Ohne Sanktionen werden diese erst recht nicht in die Berufstätigkeiit wechseln.
Totalverweigerer haben Sanktionen nicht verdient, sondern Streichung.
Leider muss man auch die Zahlen genauer aufschlüsseln.
Welche Personengruppen, welche Berufsgruppen, welche Altersgruppen usw.
Obendrein gab es ja auch einige „holprige“ Software Updates bei den Jobcentern, was Sanktionen nicht ermöglichte.
Nicht zu vergessen, die Bürokratie, die durch Bürokratie erdrückt werden in Jobcentern. Sie verwalten doch meist nur noch ihren „Kundenstamm“. Hinzu kommt die stetig wachsende Kosten durch „Neukunden“ aus der Fremde, die Programme für Arbeitsaufnahme verhindern, ebenso Weiterbildungen/Umschulungen minimieren gen NULL.
Keine Entschuldigung für manche aber zum Nachdenken
Ein Fakt der aber auch NIE zur Sprache kam, viele Sanktionen der Vergangenheit waren häufig willkürlich und rechtswidrig teilweise verfassungswidrig gewesen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html
Vollkommen richtig aber nicht neu. Das war schon unter Kohl so. Wirkliche Sozialpolitik ist doch etwas ganz anderes, als wir bisher in diesem Land gesehen haben und es ist auch etwas ganz anderes, als uns unter dieser Verdummungschiffre „soziale Gerechtigkeit“ immer untergejubelt wird. (und ich auch nicht mehr hören kann!!!)
gut gebrüllt Löwe wenn man nicht gegen andere Menschen hetzen kann dann fühlt ihr euch nicht wohl und wenn dann solche Halbwahrheiten und Verdrehungen kommen seit ihr am jubeln,an deinen Kommentar kann man sehen das es dir noch zu gut geht.
Sanktionen???
Wer arbeiten will kriegt vom Amt eins auf den S*ck.
Da wird einem ein Strick draus gedreht!
Leider selber am eigenen Leib erlebt!
wenn Sie A sagen sollten Sie aber auch B sagen….machen Sie doch hier alle Schreiben öffentlich ….den Namen und Anschrift Schwärzen Sie einfach….Deutschland hat ein Recht das ganze zu Erfahren.
Sie wissen schon, was der Staat und die Justiz mit Ihnen machen, wenn Sie deren Verbrechen öffentlich anprangern? Diese Geschichte geht meilenweit über die zwei Zeilen die ich da geschrieben habe hinaus.
Aber wenn Sie mir ein Medium nennen, dass keine Angst hat und bereit ist sich meine Geschichte anzuhören, denen liefer ich sämtliche Beweise.
Und das Amt ist das kleinste der Geschehen…
Bisher hat jeder der Sie gehört hat abgelehnt, sich auch nur darüber zu unterhalten, trotz sämtlicher Beweise.
Und nein, Deutschland HATTE die Chance es zu erfahren, aber sie wollten nicht. Das RECHT haben sie mittlerweile verwirkt.
Ich habe mich selbst herausgekämpft und erwarte nichts mehr von diesem Staat, am allerwenigsten Gerechtigkeit.
Das beste Mittel dagegen ist es, denen zu helfen, die ebenfalls leiden und denen die man liebt. Einen solchen Satz in einer „freien Demokratie“ zu sagen sagt eigendlich schon alles aus.
Gruß
Der Artikel trifft für die Deutschen ja nicht zu.
Mir wurde, vor fünf Jahren, nach drei Monaten schon angedroht zu kürzen.
Laut Mitarbeiterin muss ich im Notfall ja erstmal mein Haus verkaufen.
Zum Glück hab ich kurz danach etwas passendes gefunden und habe jetzt etwa 6 Euro über Mindestlohn.
Also im gelobten Mittelstand, ein Leben in Saus und Braus,
in meiner 57 qm Villa !
DEUTSCHLAND ist TOLL
Sanktionen unter den derzeitigen gesetzlichen Bedienungen sind so gut wie nicht durchzusetzen.
Und irgendwann kommt man sich als Arbeitsvermittler ganz schön verarscht vor, für den Arbeitsvermittler bedeutet eine Sanktion nämlich massig Arbeit.
Auch Arbeitgeber haben kein Interesse an der Weitergabe von Stellenabsagen. Die sanktionieren Kunden stehen den Arbeitgebern dann auf den Füßen und wollen, dass die Aussagen geändert werden.
Letzten Endes spielen auch die Ärzte mit und hebeln Sanktionen mit AUs aus. Und die Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen wirklich nicht können, und Sanktionen bekommen, sich aber aufgrund der Krankheit nicht wehren, die sind letztendlich die, die arm dran sind.
Dann lieber keine.
Ihr Zeilen und Sanktionsgelüste passen in die Zeit umbei 1933.
Wer nicht für den „Volkskörper“ arbeitet, soll verhungern oder am besten …..
Das H4 schon die umfassende Sanktion bis unterhalb der Lebensgrundlage ist, kapieren viele nicht.
6000 Bewerbung schrieb ein Fachmann.
Fakten nicht nur bei Danisch 8.6.2024 „Fachkräftemangel: „Möge Deutschland implodieren““
Dr. Britta Ohm „Exzellente Entqualifizierung – Das neue akademische Prekariatin „Blätter“, 8/2016 uswusv
Manohman
Fragt sich nur, für wen das gilt! Ich – diplomiert, langjährige internationale Berufserfahrung, lange Zeit selbstständig, durch Unfall körperlich eingeschränkt, gleichgestellt, aber im Kopf klar – bekam sinnfreie Angebote, wie „Wahlhelfer“ zugeschickt. Wie soll man davon leben?! 😂 Glücklicherweise wurden meine Eigenbemühungen mittlerweile belohnt und ich bin aus der Mühle wieder raus!
Die Journaille der Blödzeitung muss dringend zur Nachschulung.
Diese sogenannten „Arbeitsangebote“ waren auch Angebote in 1 Euro Bullshit Jobs wie z.B. Spielzeug sortieren.
Bis heute haben die meisten nicht kapiert was sich hinter dem „Arbeitsangebot“ versteckt.
Seit dem Kriegsende waren noch nie so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie auch der Hubertus Heil vor kurzem vermeldet.
„SPD-Minister Heil: Frauen, Senioren und Ausländer sollen mehr arbeiten „Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung“, sagte Heil vor einem Fachkräftekongress der Regierung an diesem Montag in Berlin.
„Zurzeit sind so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor – über 46 Millionen. Trotzdem brauchen wir mehr Fach- und Arbeitskräfte, um unser Potenzial als drittstärkste Volkswirtschaft voll auszuschöpfen.“
Klar, die Diäten müssen erhöht werden.
Sowas? Die meisten Bürgergeldempfänger sind Nichtdeutsche, die ohnehin nicht arbeiten, also kann man sie kaum sanktionieren und selbst wenn es andere Verstöße gibt, passiert ihnen nichts. Und dass man Deutsche weniger sanktionert, kann ich mir nicht vorstellen.
Ich denke das auch. Würde man diese Statistik bereinigen vermute ich, das diese 21000 sanktionen ausnahmslos „länger hier lebende“ betreffen.
Dafür wird ja auch die Überwachung, durch das Finanzamt erhöht!
Denn selbst für das „Flaschen sammeln“ wollen die noch Steuern haben!
Wenn es so weitergeht, werden kaum noch Arbeitsstellen da sein – außer vielleicht im Security-Sektor und in der Migrationsindustrie.
Und solange keine Abschiebungen im großen Stil erfolgen und die Justiz sich bei jedem Verbrechen einer bestimmten Klientele achselzuckend am Achterdeck kratzt, solange ist das Bürgergeld tatsächlich ein Garant für eine halbwegs annehmbare Sicherheit. Wenn es wegfällt oder reduziert wird, dann ist hier der Teufel los, dann gibt es Mord- und Totschlag.
Der Heil mit seiner Behörde ist wie die Schulze auch ein Fall für die Mottenkiste.
Echte Kommentare werden von Heil verhindert.
Klar, dass zuerst überprüft wird.
Ich verstehe nicht. Wer ist Heil, und ich nehme an, Sie meinen, Ihr Kommentar würde zensiert werden, oder ist er sogar zensiert worden?!?
Sie kennen Hubertus Heil nicht?
Und ja wurde zensiert. Neuer Kommentar kam durch.
Ich glaube, Herr Heil hat Besseres zu tun, als auf einem Blog Kommentare zu zensieren.
Ich denke eher, die Redaktion hier mag ganz einfach einige Kommentare nicht. Man muß wohl in ein bestimmtest Meinungsbild bzw. Stimmungsbild passen, welches jeweils gewünscht wird. Meine kommen auch immer erst nach Stunden, wenn überhaupt – in der Regel erst, wenn man zig-mal klicken muß, um sie überhaupt noch zu finden.
Aber mein Vater sagte immer, „Wenn Dich alle toll finden, solltest Du Deine Haltung überdenken – denn da stimmt dann was nicht.“
Seien wir ehrlich:
Für viele Millionen Menschen in Deutschland lohnt sich Arbeit doch schon lange nicht mehr.
Wer weniger als 2200€ netto verdient und davon die Miete und andere laufende Ausgaben zahlen muss, der steht sich mit dem Bürgergeld gleich. Oder nur ein wenig besser.
Man kann jetzt natürlich wie unter Gerhard Schröder (SPD) wieder das alte Hartz-4 Regime einführen [„Wer nicht arbeitet, soll verrecken.“ (Steinkühler (SPD))], aber ganz ehrlich:
ist das zeitgemäß ??!
Ich seh das so:
die Reichen verarschen den Staat jedes Jahr mit über 💯 Milliarden (!) an hinterzogenen Steuern. Das ist längst belegt, ist längst erforscht und nachgewiesen, da regt sich keiner auf.
Warum sollen arme Schweine dann nicht auch knapp 50 Milliarden Euro {so viel kostet nämlich Bürgergeld} vom Kuchen abbekommen ?!
Gleiches Recht für alle.
Oder halt den Mißbrauch, Diebstahl unten und oben gleichzeitig bekämpfen.
Gruß
Das eherne Lohngesetz von Ferdinand Lassalle!
Und das Existenzminimum wird seit Jahrzehnten zum Schaden aller Bürger manipuliert.
Siehe 2007 Die Zeit „Rechnen bis es passt“.
Hinzu kommt das die Regierung aus der Rentenkasse der Angestellten, Arbeiter nachweislich über 1 Billionen Euro sachfremd gestohlen haben.
Gerade aktuell wieder.
VdK-Präsidentin Verena Bentele
„Im Haushaltssparplan für das Jahr 2024 wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ein weiteres Mal um 600 Millionen Euro gekürzt. Die bereits verabschiedeten ZUSAGEN an die Rentenkasse sind damit HINFÄLLIG. Schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich ABGESCHAFFT. „Fast unbemerkt hat die Regierungskoalition den Rotstift beim Bundeszuschuss der Rente angesetzt. Nochmal wurden 600 Millionen gekürzt. Das ist ein WORTBRUCH.
Populismus Pur, da keinerlei Zahlen existieren bezüglich der angeblichen Verweigerer und bitteschön woher sollen die jobs denn kommen solange der Staat fremde Billiglöhner en-masse einlädt?
Linksrotgrün wirkt…die arbeiten schon…allerdings für den Neustasistaat als Denunzianten!
Kloar…wuorten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, mehr gegen die Finanznot der Kommunen zu unternehmen. Vereinspräsident Brandl sagte, ein „Weiter so“ werde nicht mehr funktionieren.
Er kritisierte vor allem die Höhe der Ausgaben im Sozialbereich. Seinen Angaben zufolge betragen sie im neuen Jahr erstmals mehr als 80 Milliarden Euro.
Man verspreche und leiste dann auch mehr, als möglich sei, so Brandl. Außerdem forderte er, einige kommunale Aufgaben auf den Bund zu verschieben.
Er schlug beispielsweise vor, Sozialleistungsempfänger so einheitlich zu erfassen.
Sparen will er bei der Unterbringung von Geflüchteten und bei der Barrierefreiheit. Bei Letzterem sprach er von überzogenen Standards.
War genau DAS nicht der entscheidende, gewollte Unterschied zwischen dem Bürgergeld und Hartz-IV? Eist jetzt genau so, wie die SPD es haben will.
Ja ja sind ja alles Fachkräfte die sonst wo anders hingehen .
Woraus ergibt sich eigentlich das >>Grundrecht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“<< ohne jegliche Eigenleistung? Woher stammt dieses Grundrecht andere Menschen für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen zu lassen?
Ich frage für den freund eines Freundes
Auf welche Art von „Kooperation“ setzt denn die Bundesregierung? Wie sieht das aus? Ist das in etwa die Art Kooperation, wie sie die Berliner Polizei vor Sylvester propagierte: „Bitte bewerft uns nicht mit Böllern!“ nur dann eben: „Bitte bitte geh` arbeiten, auch wenn es nicht die 10.000€ im Monat sind!“ Blödsinn das alles.
Also, geht doch! Endlich ein Schritt in die „richtige“ Richtung. Da lacht mein grünes Herz.
Bürgergeld ersatzlos abschaffen !!!
Apollo News bedient Kraftspech: „massiv“ statt schlichter: stark, sehr, weitgehend usw. In jedem Artikel kommen dieselben Phrasen und Kraftvokabeln. Das macht die Artikel öde.
Was ist denn „Kraftspech“? Wenn man die Kritik an aggressiven, mit Feuerwerkskörpern auf Passanten zielende Talahon-Horden mit einem gehässigen „das ist ein falsches Bild über Männer“ abtut?
Und jeden Hinweis auf die Gewalttätigkeit dieser Typen als „Gackern“ verunglimpft?
alice für deutschland … und alles für alice-deutschland
Wo sind denn die Anreize für die Beamten der Bundesagentur für Arbeit den Leistungsbetrug einzudämmen?
Warum soll man sich zusätzlichen Stress mit den Leistungsempfängern antun, die ja mitunter auch schnell zu Drama und Gewalt neigen?
Mein Vorschlag:
Für jeden (rechtmäßig) sanktionierten Leistungsempfänger, gibts die hälfte des eingesparten Geldes, als Bonus für den zuständigen Sachbearbeiter. Und schon kommt da Bewegung in die Sache.
Das wär ja dann auch schon nah am Rassismus…