Bericht
Bürgergeld: 90 Prozent weniger Sanktionen für Arbeitsverweigerer
Die Zahl der Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die keine Jobangebote annehmen, ist in den letzten Jahren regelrecht eingebrochen: Seit 2007 verzeichnete Deutschland einen Rückgang um satte 90 Prozent.
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Die Zahl der Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen, ist in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. Wie ein Bericht der Bild-Zeitung zeigt, sank die Zahl der Leistungskürzungen seit 2007 um fast 90 Prozent. Während 2007 noch über 183.000 Sanktionen verhängt wurden, waren es im Zeitraum von September 2023 bis August 2024 nur noch 21.730. Interessanterweise führten auch die neuen Regelungen, die im März 2024 in Kraft traten und eine vollständige Streichung von zwei Monatszahlungen für sogenannte „Totalverweigerer“ ermöglichen, bislang nicht zu einem Anstieg der Sanktionen.
Dieser starke Rückgang steht in keinem Verhältnis zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Zwar sank die Zahl der Leistungsempfänger um etwa 24 Prozent, die Sanktionen gingen jedoch um 55 Prozent zurück. Auf Anfrage der Welt relativiert die Bundesagentur für Arbeit die Aussagekraft dieser Zahlen. Ein Sprecher betont, dass sich die rechtlichen Grundlagen für Sanktionen mehrfach geändert hätten, was einen direkten Vergleich erschwere.
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Ein weiterer wesentlicher Faktor für diesen Rückgang ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019, das feststellte, dass Kürzungen über 30 Prozent nicht mit dem Grundrecht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ vereinbar sind. Die Bürgergeld-Reform setzte dieses Urteil zwar in Form eines Gesetzes um, jedoch führte eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit bereits zuvor zu einer „zurückhaltenden Anwendung“ der Sanktionen. Zudem trugen die Corona-Pandemie und ein temporäres Sanktionsmoratorium im Jahr 2022 dazu bei, dass weniger Sanktionen verhängt wurden.
Mit dem Bürgergeld, das am 1. Januar 2023 in Kraft trat, wurde ein Paradigmenwechsel vollzogen. Die Bundesregierung setzte auf Kooperation statt auf Bestrafung und betrachtete Kürzungen als „Ultima Ratio“. Dies habe zu einer Reduzierung der verhängten Sanktionen geführt, so ein Sprecher gegenüber der Welt.
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Dieses Bürgergeld diente doch von Anfang an dem Zweck, bestimmte Gruppen in der Bevölkerung ruhigzustellen. Ohne Sanktionen werden diese erst recht nicht in die Berufstätigkeiit wechseln.
Sanktionen???
Wer arbeiten will kriegt vom Amt eins auf den S*ck.
Da wird einem ein Strick draus gedreht!
Leider selber am eigenen Leib erlebt!
Der Artikel trifft für die Deutschen ja nicht zu.
Mir wurde, vor fünf Jahren, nach drei Monaten schon angedroht zu kürzen.
Laut Mitarbeiterin muss ich im Notfall ja erstmal mein Haus verkaufen.
Zum Glück hab ich kurz danach etwas passendes gefunden und habe jetzt etwa 6 Euro über Mindestlohn.
Also im gelobten Mittelstand, ein Leben in Saus und Braus,
in meiner 57 qm Villa !
DEUTSCHLAND ist TOLL
Sanktionen unter den derzeitigen gesetzlichen Bedienungen sind so gut wie nicht durchzusetzen.
Und irgendwann kommt man sich als Arbeitsvermittler ganz schön verarscht vor, für den Arbeitsvermittler bedeutet eine Sanktion nämlich massig Arbeit.
Auch Arbeitgeber haben kein Interesse an der Weitergabe von Stellenabsagen. Die sanktionieren Kunden stehen den Arbeitgebern dann auf den Füßen und wollen, dass die Aussagen geändert werden.
Letzten Endes spielen auch die Ärzte mit und hebeln Sanktionen mit AUs aus. Und die Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen wirklich nicht können, und Sanktionen bekommen, sich aber aufgrund der Krankheit nicht wehren, die sind letztendlich die, die arm dran sind.
Dann lieber keine.
Fragt sich nur, für wen das gilt! Ich – diplomiert, langjährige internationale Berufserfahrung, lange Zeit selbstständig, durch Unfall körperlich eingeschränkt, gleichgestellt, aber im Kopf klar – bekam sinnfreie Angebote, wie „Wahlhelfer“ zugeschickt. Wie soll man davon leben?! 😂 Glücklicherweise wurden meine Eigenbemühungen mittlerweile belohnt und ich bin aus der Mühle wieder raus!
Sowas? Die meisten Bürgergeldempfänger sind Nichtdeutsche, die ohnehin nicht arbeiten, also kann man sie kaum sanktionieren und selbst wenn es andere Verstöße gibt, passiert ihnen nichts. Und dass man Deutsche weniger sanktionert, kann ich mir nicht vorstellen.
Die Journaille der Blödzeitung muss dringend zur Nachschulung.
Diese sogenannten „Arbeitsangebote“ waren auch Angebote in 1 Euro Bullshit Jobs wie z.B. Spielzeug sortieren.
Bis heute haben die meisten nicht kapiert was sich hinter dem „Arbeitsangebot“ versteckt.
Seit dem Kriegsende waren noch nie so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie auch der Hubertus Heil vor kurzem vermeldet.
„SPD-Minister Heil: Frauen, Senioren und Ausländer sollen mehr arbeiten „Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung“, sagte Heil vor einem Fachkräftekongress der Regierung an diesem Montag in Berlin.
„Zurzeit sind so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor – über 46 Millionen. Trotzdem brauchen wir mehr Fach- und Arbeitskräfte, um unser Potenzial als drittstärkste Volkswirtschaft voll auszuschöpfen.“
Klar, die Diäten müssen erhöht werden.