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Tidö-Bündnis
Brandmauerfall in Schweden: Premierminister kündigt Regierungsbeteiligung der SD im Falle eines Wahlsieges an
Premierminister Ulf Kristersson kündigte eine Regierungsbeteiligung der konservativen Schwedendemokraten an, sollten die Regierungsparteien die kommende Wahl gewinnen. Damit ist Schwedens Brandmauer endgültig durchbrochen.
Als sich am Mittwochvormittag Premierminister Ulf Kristersson und der Parteivorsitzende der Schwedendemokraten (SD), Jimmie Åkesson, gemeinsam vor die Presse stellten, war den meisten bereits klar, worauf ihre Ankündigung hinauslaufen würde. Die beiden Politiker kündigten nämlich eine Zusammenarbeit und Regierungsbeteiligung der SD an, sollten die Regierungsparteien die Parlamentswahl im kommenden Herbst gewinnen. Die SD gelten als schwedisches Pendant zur AfD und waren bis vor Kurzem politisch isoliert. Zudem wurde den SD auch das begehrte Migrationsministerium in Aussicht gestellt – ein zentrales Anliegen der migrationskritischen Partei.
Kristersson betonte, man habe sich darauf verständigt, im Falle eines Wahlsiegs „schnell in die neue Legislaturperiode zu starten“ und eine starke Mehrheitsregierung zu bilden. Die Regierungskonstellation soll weiterhin aus denselben drei Parteien bestehen: den Moderaten (M), den Christdemokraten (KD) und den Liberalen (L). Nun sollen zusätzlich die Schwedendemokraten in die Regierung geholt werden. Zuvor stützten sie das Tidö-Bündnis zwar parlamentarisch, formal waren sie jedoch ausgeschlossen – auch Ministerposten wurden ihnen nicht zugeteilt. Das soll sich jetzt ändern.
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Kristersson erklärte, dass den SD in einer neuen Regierung politischer Einfluss auf die Gestaltung der Migrationspolitik eingeräumt werde. Zwar sagte Kristersson, dass er vor der Wahl keine Ministerposten versprechen wolle; es liegt jedoch nahe, dass den SD das Ministerium für Migration und Integration überlassen wird.
Somit ist es in Schweden zum endgültigen Dammbruch in der Frage der Ausgrenzung gekommen. Dem politischen Paria ist damit ein Meilenstein gelungen. Die Partei liegt in den Umfragen bei 21 Prozent und wäre damit die zweitstärkste Kraft. Dahinter folgen die Moderaten mit 17 Prozent. Die Christdemokraten liegen bei 5 Prozent, und den Liberalen würde nach heutigem Stand der Einzug ins Parlament nicht gelingen. Die Partei liegt mit 3 Prozent unter der erforderlichen Vierprozenthürde.
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Tidigare hade Liberalerna, under sin partiledare Simona Mohamsson, redan öppnat sig för samarbete med SD. De tillkännagav även detta vid en gemensam presskonferens förra månaden. Mohamsson hamnade därefter under intensiv press inom sitt eget parti. En stor fraktion fortsatte att avvisa samarbete. Vid en partikonferens fick hon till och med utstå ett slags förtroendeomröstning, som hon godkände. Hon bekräftades på sin position, om än med svagare stöd än vanligt.
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Eine gute Nachricht die mich freut da ich in Schweden lebe.
Die Sverigedemokraten wurden zwar bisher von den anderen Parteien isoliert hatten aber nicht ansatzweise mit solchen Beeinträchtigungen wie die AfD in Deutschland zu leben.
Hier die Übersetzung für den letzten Teil:
Zuvor hatten die Liberalen unter ihrer Parteivorsitzenden Simona Mohamsson bereits eine Zusammenarbeit mit der SD signalisiert. Dies gaben sie im vergangenen Monat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Mohamsson geriet daraufhin innerhalb ihrer eigenen Partei unter starken Druck. Eine große Fraktion lehnte eine Kooperation weiterhin ab. Auf einem Parteitag musste sie sich sogar einer Art Vertrauensabstimmung unterziehen, der sie zustimmte. Sie wurde im Amt bestätigt, allerdings mit schwächerer Unterstützung als üblich.
Rudolph Schreiner klingt nicht gerade schwedisch. Stammte Text aus einen schwedischen Artikel?
nach bekanntgabe dieser zusammenarbeit hat die SD gleich mal 2 prozentpunkte verloren.
die liberalen (L) hingegen, die der zusammenarbeit mit SD nicht mehr entgegensteht hat minimal dazugewonnen .
die L wollen auch eine erneute abstimmung zur euro-einfuehrung.
tidö steht bei 45,9 % , die opposition bei 52,2 %
zum machterhalt, und um nichts anderes geht es, braucht tidö also noch einen mitstreiter.
@ Regenrinne – Die Sverigedemokraten haben also 2% verloren und die Liberalen minimal dazu gewonnen.
Das schreibt man, wenn einem die Nachricht nicht in den Kram passt.
Es ist davon auszugehen das Wähler der SD zu den Liberalen gewechselt sind..
Wohl kaum, weil sie sich darüber geärgert haben das die Liberalen sich der SD geöffnet haben.
Das die SD eine Chance hat an der Regierung beteiligt zu werden ist eine gute Nachricht für Schweden.
Da ist noch Text auf Schwedisch… wohl noch nicht ganz übersetzt?
Da steht das die Liberalen vorigen Monat auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben haben das sie mit den Sverigedemokraten zusammen arbeiten wollen..
Die Parteileiterin Mohamsson hat dazu eine Art Vertrauensfrage in ihrer Partei gestellt die sie, trotz starkem Widerstand, gewann