Wegen AfD-Äußerung
Brandmauer in Lichtgeschwindigkeit: Der absurde Blitz-Rücktritt des Bremer CDU-Chefs
Bremens CDU-Chef Meyer Heder tritt zurück - Stunden nach einem Interview im Lokalsender Radio Bremen. Dort hatte er gesagt, dass für den Umgang mit der AfD Inhalte entscheidend seien. Das kostete ihn den Kopf.
Der Bremer CDU-Chef Carsten Meyer-Heder ist von seinem Amt zurückgetreten. Meyer-Heder hatte im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Buten un Binnen zuvor signalisiert, auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. „Da, wo es inhaltlich richtige Punkte gibt, die die AfD auf kommunaler Ebene vertritt, kann man ja nicht sagen: Das ist Quatsch. Es geht um die Inhalte“, sagte der 62-Jährige im Gespräch mit dem lokalen Nachrichten-Flaggschiff von Radio Bremen.
Dieser Satz löste politische Empörung im kleinsten Bundesland aus. Vertreter der Rot-Rot-Grünen Regierungsparteien attackierten Meyer-Heder: Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Mustafa Güngör hatte etwa den sofortigen Rücktritt des CDU-Chefs gefordert. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) warf der Bremer CDU in den sozialen Medien vor, ihre Seele zu verkaufen.
Auch CDU-Bürgerschaftsabgeordnete attackierten ihren Parteichef, erklärten, dass er nicht in ihrem Namen spreche. Der ehemalige Bremer Landespolitiker Thomas Röwekamp, der für die CDU im Bundestag sitzt, erklärte, dass es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit mit der „verfassungsfeindlichen“ AfD geben dürfe.
Stunden nach Ausstrahlung tritt Meyer-Heder zurück
Innerhalb von Stunden entfaltete sich die Empörungswelle dermaßen, dass Meyer-Heder seinen Rücktritt verkünden musste. „Ich stand nie und stehe auch heute nicht im Verdacht, in der Nähe der AfD zu stehen. Insofern bedauere ich es sehr, dass meine Aussagen dahingehend verstanden wurden. Deswegen trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Landesvorsitzender zurück“, so der 62-Jährige Unternehmer, der seit 2019 an der Spitze der CDU im kleinsten Bundesland steht.
Die stellvertretende Landesvorsitzende Yvonne Averweser dankte Meyer-Heder „für die wichtigen Impulse seiner Arbeit während der letzten Jahre“. Er habe „den Weg für eine paritätische Liste und mehr Diversität 2023 geöffnet und entscheidend daran mitgewirkt, dass wir unseren Weg zur modernen Großstadtpartei weitergehen“
Meyer-Heder distanzierte sich im Interview mit Buten un Binnen explizit von dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke. „Dass es da einen Höcke gibt – das ist ein Arschloch – das weiß auch jeder. Warum der immer noch in der AfD ist? Das macht natürlich die ganze AfD kaputt“, sagte Meyer-Heder. Man könnte nicht so tun, als gäbe es Höcke nicht. Aber es seien ja nicht alles Rechtsradikale in der AfD. Vor diesem Hintergrund tätigte er die Aussage, die ihn sein politisches Amt kostete: Es zählten die Inhalte.
Carsten Meyer-Heder ist erfolgreicher bremischer Unternehmer und war Spitzenkandidat der CDU bei der Bürgerschaftswahl 2019 in der norddeutschen Hansestadt. Damals gelang es den Christdemokraten erstmals in der Geschichte des Bundeslandes, stärkste Kraft zu werden und die traditionell starken Sozialdemokraten in Bremen zu überholen. Trotzdem bildete sich anschließend eine Rot-Rot-Grüne Koalition. Meyer-Heder hatte ohnehin angekündigt, nicht erneut für den Posten des Vorsitzenden kandidieren zu wollen.
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Die CDU verliert ihre besten Leute, weil sie sich von den rotgrünen Verhinderern einer vernünftigen, auf Wirtschafts-, Bildungs-, und Innovationswachstum basierten Politik vorführen läßt. Alle Vorschläge, die sie zur Zeit macht, sind Forderungen, die die AFD schon seit Jahren fordert, die sie aber immer im Schulterschluss mit ROTGRÜN verhindert hat. Ich hoffe, dass Herr Meyer- Heder weiterhin der politischen Bühne erhalten bleibt und vielleicht mit Herrn Maasen und anderen klugen Köpfen überlegt, wie man das Land noch vor dem Untergang bewahren kann.
Meinen Sie das ernst? Ein Mensch, der so schnell zurückrudert und im Prinzip bei Gegenwind bereit ist, das komplette Gegenteil zu erzählen? Das soll ein kluger Kopf sein und uns vor dem Untergang bewahren?
Es gibt ja noch Leute, die finanziell nicht auf Parteiämter angewiesen sind und die den Verein bei Erreichen einer gewissen individuellen Schmerzgrenze verlassen.
Die Parteisoldaten wie Kühnert, Lang, Göring- Eckhard usw. würden ja nie einen Job kriegen.
Prima, die einen sind Heuchler, dumm oder einfach Antidemokraten, die anderen feige. Ein feiner Verein, die CDU.
Genau so ist es. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die CDU ist wohl nicht mehr zu retten. Lösung: Neue Partei mit prominenten Köpfen gründen und aus der Merkel-Partei diejenigen abholen, die das Land über ihre persönlichen Karriereinteressen stellen. Es gibt sicher genügend Leute, die zwar nicht AfD, aber einen abgespaltenen CDU-Teil wählen würden, der bei Sachfragen mit der AfD zusammenarbeitet. Der Rest kann bei den Grünen weitermachen.
Hoffen wir mal auf Dr. Krall und Co.. Vielleicht wird das eine Neugründung im bürgerlichen Bereich, die sich durchsetzt und Bestand hat. Dann war es das mit der Union vermutlich (die FDP schafft sich gerade selber ab).
Oder Hubsi macht eine Deutschlandtour mit Übersetzer (bekommen die Migranten ja auch gestellt).
Nach Ansicht des links-links-grünen Chaotenblocks und weiter Teile der Brandmauerpartei haben also inhaltlich richtige Punkte zurück gewiesen zu werden, wenn sie von der falschen Seite kommen.
Das heißt also im Klartext, dass den etablierten Parteien die Parteipolitik wichtiger ist als die Belange der Bürger. Gewählte Politiker verweigern also die Arbeit in den Ämtern, für die sie gewählt wurden. Aha.
Das sollte m.E. justiziabel sein.
Wäre die AfD „verfassungsfeindlich“, wäre sie in D ja gar nicht zur Wahl zugelassen. Woher nehmen diese Leute nur solche dümmlichen Aussagen?
Man kann auch Parteien als „verfassungsfeindlich“ verbieten (sofern man die Macht dazu hat), die keine Verfassungsfeinde sind, sondern im Gegenteil Verfassungsfreunde und Verteidiger der Verfassung (bzw. des Grundgestzes). Auf diesem Weg scheint man sich gerade zu befinden.
Die Meinungsfreiheit in diesem Land besteht nur noch darin, dass man zu bestimmten Themen seine Meinung genau ein Mal äußern kann, bevor man mundtot gemacht wird. Das hat mit demokratische Zuständen nichts mehr zu tun. 2022 stand Deutschland im Demokratieindex auf Platz 14. Auf welchen Platz werden wir wohl in diesem Jahr abgerutscht sein?
„„Dass es da einen Höcke gibt – das ist ein Arschloch – das weiß auch jeder. …………“, sagte Meyer-Heder.“
Das kann ohne Konsequenzen verkündet werden?
@Michael Klein
Zeigt doch, daß selbst ansatzweise vernünftige Leute in der CDU einfach unglaublich feige sind.
Die Frage von Michael Klein ging wohl dahin, ob die Aussage nicht eine Straftat ist, nämlich eine Beleidigung. Das ist sie! Da aber Antragsdelikt und Höcke wohl über der Sache steht, fehlt es schon formal an den Verfolgungsvorausetzungen. Andere Parteien unterhalten Denunziations-Büros, die selbst anzeigen, wenn stark adipöse Politikerinnen als dick bezeichnet werden.
Ich erinnere mich noch an folgenden Ausspruch des damaligen Generalsekretärs der CDU, Peter Tauber, gegenüber CDU-internen Kritikern der Merkelschen Flüchtlingspolitik:
„Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158467201/Wer-nicht-fuer-Merkel-ist-ist-ein-Arschloch.html
Da wundert einen diese Äußerung über Höcke doch nicht im geringsten. Das ist halt gängiges CDU-Vokabular. Ich bin allerdings der Meinung, dass Herr Höcke sich diese zweifelsfreie Beleidigung nicht gefallen lassen sollte, so wie sich niemand gefallen lassne sollte, von anderen als „Arschloch“ beschimpft zu werden. Und schon gar nicht von Politikern. Die haben es gerade nötig… („Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, Joschka Fischer, Grüne)
Diese CDU hat fertig, und zwar in jeder Hinsicht.
Es muss in einem Rat ein gutes Einvernehmen mit dem politischen Gegner geben. Und wenn dieser einen guten Antrag stellt, können die Ratskollegen zustimmen. Der jahrelang eingeübte Reflex, die Anträge eines persönlich ungeliebten, politischen Gegners abzulehnen, ist völliger Quatsch. Hier vor Ort haben im Stadtrat CDU und SPD erst AfD-Anträge abgelehnt, dann selber umgeschrieben und Ihrem eigenen Antrag dann selber zugestimmt. Das ist irrational und dumm!
Das ist leider fast überall so inkl. Bundestag. Aus meiner Sicht absoluter Blödsinn, der allerdings zeigt, dass unsere Politiker mit der Realitiät „draußen“ absolut nichts am Hut haben und das sachorientierte Arbeiten gar nicht mehr wollen oder können.. Solche Art der Entscheidungsfindung kann ich mir weder in der Familie, Vereinen noch auf der Arbeit vorstellen, weil niemand so Zeit vergeuden würde.
Irgendwie kommen die mir vor wie kleine Kinder: Augen zuhalten und man wird nicht gesehen … .
Das ist halt eines der Probleme der CDU – sie sagen ja öfters was Richtiges und Logisches, das komplett von demokratischen Prinzipien gedeckt wird, knicken aber dann vor dem links-grünen Cancel-Mob ein.
Lass die SPD, Grünen und Linken doch toben und wie im Kindergarten herumkeifen – es wird mal Zeit, dass die CDU klare Kante dagegen zeigt und nicht aus Gründen von Machterhalt klein beigeben, gar zurücktreten. Als Wähler erwarte ich Politiker, die zu ihrer Ansicht stehen und Rückgrat beweisen. Frau Faeser, Frau Baerbock oder Herr Habeck sind auch nicht zurückgetreten, obwohl es dafür schon mehrfach viel bessere Gründe gab, als hier im Artikel beschrieben wurde.
Es wird noch eine Weile dauern, bis die CDU bemerkt, dass die sog. Brandmauer eine rot-grüne Fessel ist, die von den linken Medien auch jetzt noch beharrlich gepflegt wird.
Dahinter steckt die Angst, dass das Zerrbild einer durch NGOs vorgegauckelten Mehrheit (die Zivilgesellschaft) sich als das entpuppt, was es ist, nämlich eine Täuschung und dahinter die reale, liberal-konservativ ausgerichtete Mehrheit zum Vorschein kommt. Das zeigen auch die geradezu panischen Reaktionen von Rot-Grün bei gemeinsamen Abstimmungen der CDU mit der AFD.
Eigentlich hat der Mann recht. Wahnsinn ist, dass man Ihn deshalb zur Strecke bringt. Eine Katastrophe für die CDU und Ihre Wähler, die dies dann bald auch nicht mehr haben wird. Die sind dann bei der AFD.
Der Wähler will sinnvolle Inhalte und keine doofen Haltungen oder falsche Moralapostel.
„Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…“ (Degenhardt, 1965) – lässt grüßen. Die AfD sind die, die es zu meiden, zu observieren, zu ignorieren, zu bekämpfen,… gilt. (Teilweise, wegen Verfassungsfeindlichkeit, Rechtxtremismus … zu Recht).
Aber es gibt ein Grundproblem mit den „rechten Schmuddelkindern!“: Sie werden, da als Partei nicht verboten, gewählt. Auch wenn andere Gewählte meinen, die „Rechten“ gehörten nicht ins Parlament, sind sie doch da, weil der Souverän sie dorthin entsandt hat. Und so dürfen sie abstimmen, für wen oder gegen was sie wollen – wie alle anderen auch. Wen das stört, der muss sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen oder zugeben, dass er eine andere Form der Demokratie bevorzugt, eine Greenokratie vielleicht. Vielleicht auch andere Wählende?
ps: Der Streit um die „Brandmauer“ und die hysterischen Reaktionen, die sie evoziert, ist immer auch der Kampf um den eigenen Machterhalt: keine Mehrheit ohne „linksgrün“ .
Inhalte ? – Was brauchen wir Inhalte, wenn wir Ideologien haben?
Wieder ein Waschlappen der den Rückzieher macht.
Kennen wir ja schon von Erfurt und FDP.
Verstehe überhaupt nicht warum er „zurückgetreten“ ist. Hat der keine Eier?.
Ist es ihm zu brenzlig geworden im roten Bremen seine Meinung weiterhin zu vertreten?
Dann braucht es den auch nicht als Politiker, Schranzen haben wir genug!
Sein Firmengeflecht wird doch nicht in Gefahr sein?
https://de.wikipedia.org/wiki/Team_Neusta
Fragen über Fragen 😉
Cancel Culture … einmal das falsche gesagt und der komplette linke MOB stürzt sich auf Dich. Ist das freie Meinungsäußerung? Wir entwickeln uns in eine faschistische Richtung und genau die Menschen behaupten moralisch besser zu sein und die Demokratie zu schützen. Es sind unterdrücker und falsche Propheten. Wenn Meinung und Sprache zersört werden sollen, dann ist es Zeit sich zu erheben, bevor diese Menschen zu viel kaputt machen. Mein Zigeunerschnitzel heißt heute noch so oder ist der Jäger beleidigt beim Jägerschnitzel? Stoppt diese Cancel Culture.