Wegen AfD-Äußerung
Brandmauer in Lichtgeschwindigkeit: Der absurde Blitz-Rücktritt des Bremer CDU-Chefs
Bremens CDU-Chef Meyer Heder tritt zurück - Stunden nach einem Interview im Lokalsender Radio Bremen. Dort hatte er gesagt, dass für den Umgang mit der AfD Inhalte entscheidend seien. Das kostete ihn den Kopf.
Der Bremer CDU-Chef Carsten Meyer-Heder ist von seinem Amt zurückgetreten. Meyer-Heder hatte im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Buten un Binnen zuvor signalisiert, auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. „Da, wo es inhaltlich richtige Punkte gibt, die die AfD auf kommunaler Ebene vertritt, kann man ja nicht sagen: Das ist Quatsch. Es geht um die Inhalte“, sagte der 62-Jährige im Gespräch mit dem lokalen Nachrichten-Flaggschiff von Radio Bremen.
Dieser Satz löste politische Empörung im kleinsten Bundesland aus. Vertreter der Rot-Rot-Grünen Regierungsparteien attackierten Meyer-Heder: Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Mustafa Güngör hatte etwa den sofortigen Rücktritt des CDU-Chefs gefordert. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) warf der Bremer CDU in den sozialen Medien vor, ihre Seele zu verkaufen.
Auch CDU-Bürgerschaftsabgeordnete attackierten ihren Parteichef, erklärten, dass er nicht in ihrem Namen spreche. Der ehemalige Bremer Landespolitiker Thomas Röwekamp, der für die CDU im Bundestag sitzt, erklärte, dass es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit mit der „verfassungsfeindlichen“ AfD geben dürfe.
Stunden nach Ausstrahlung tritt Meyer-Heder zurück
Innerhalb von Stunden entfaltete sich die Empörungswelle dermaßen, dass Meyer-Heder seinen Rücktritt verkünden musste. „Ich stand nie und stehe auch heute nicht im Verdacht, in der Nähe der AfD zu stehen. Insofern bedauere ich es sehr, dass meine Aussagen dahingehend verstanden wurden. Deswegen trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Landesvorsitzender zurück“, so der 62-Jährige Unternehmer, der seit 2019 an der Spitze der CDU im kleinsten Bundesland steht.
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Die stellvertretende Landesvorsitzende Yvonne Averweser dankte Meyer-Heder „für die wichtigen Impulse seiner Arbeit während der letzten Jahre“. Er habe „den Weg für eine paritätische Liste und mehr Diversität 2023 geöffnet und entscheidend daran mitgewirkt, dass wir unseren Weg zur modernen Großstadtpartei weitergehen“
Meyer-Heder distanzierte sich im Interview mit Buten un Binnen explizit von dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke. „Dass es da einen Höcke gibt – das ist ein Arschloch – das weiß auch jeder. Warum der immer noch in der AfD ist? Das macht natürlich die ganze AfD kaputt“, sagte Meyer-Heder. Man könnte nicht so tun, als gäbe es Höcke nicht. Aber es seien ja nicht alles Rechtsradikale in der AfD. Vor diesem Hintergrund tätigte er die Aussage, die ihn sein politisches Amt kostete: Es zählten die Inhalte.
Carsten Meyer-Heder ist erfolgreicher bremischer Unternehmer und war Spitzenkandidat der CDU bei der Bürgerschaftswahl 2019 in der norddeutschen Hansestadt. Damals gelang es den Christdemokraten erstmals in der Geschichte des Bundeslandes, stärkste Kraft zu werden und die traditionell starken Sozialdemokraten in Bremen zu überholen. Trotzdem bildete sich anschließend eine Rot-Rot-Grüne Koalition. Meyer-Heder hatte ohnehin angekündigt, nicht erneut für den Posten des Vorsitzenden kandidieren zu wollen.
Die CDU verliert ihre besten Leute, weil sie sich von den rotgrünen Verhinderern einer vernünftigen, auf Wirtschafts-, Bildungs-, und Innovationswachstum basierten Politik vorführen läßt. Alle Vorschläge, die sie zur Zeit macht, sind Forderungen, die die AFD schon seit Jahren fordert, die sie aber immer im Schulterschluss mit ROTGRÜN verhindert hat. Ich hoffe, dass Herr Meyer- Heder weiterhin der politischen Bühne erhalten bleibt und vielleicht mit Herrn Maasen und anderen klugen Köpfen überlegt, wie man das Land noch vor dem Untergang bewahren kann.
Prima, die einen sind Heuchler, dumm oder einfach Antidemokraten, die anderen feige. Ein feiner Verein, die CDU.
Die CDU ist wohl nicht mehr zu retten. Lösung: Neue Partei mit prominenten Köpfen gründen und aus der Merkel-Partei diejenigen abholen, die das Land über ihre persönlichen Karriereinteressen stellen. Es gibt sicher genügend Leute, die zwar nicht AfD, aber einen abgespaltenen CDU-Teil wählen würden, der bei Sachfragen mit der AfD zusammenarbeitet. Der Rest kann bei den Grünen weitermachen.
Nach Ansicht des links-links-grünen Chaotenblocks und weiter Teile der Brandmauerpartei haben also inhaltlich richtige Punkte zurück gewiesen zu werden, wenn sie von der falschen Seite kommen.
Das heißt also im Klartext, dass den etablierten Parteien die Parteipolitik wichtiger ist als die Belange der Bürger. Gewählte Politiker verweigern also die Arbeit in den Ämtern, für die sie gewählt wurden. Aha.
Das sollte m.E. justiziabel sein.
Wäre die AfD „verfassungsfeindlich“, wäre sie in D ja gar nicht zur Wahl zugelassen. Woher nehmen diese Leute nur solche dümmlichen Aussagen?
Die Meinungsfreiheit in diesem Land besteht nur noch darin, dass man zu bestimmten Themen seine Meinung genau ein Mal äußern kann, bevor man mundtot gemacht wird. Das hat mit demokratische Zuständen nichts mehr zu tun. 2022 stand Deutschland im Demokratieindex auf Platz 14. Auf welchen Platz werden wir wohl in diesem Jahr abgerutscht sein?
„„Dass es da einen Höcke gibt – das ist ein Arschloch – das weiß auch jeder. …………“, sagte Meyer-Heder.“
Das kann ohne Konsequenzen verkündet werden?