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Brandmauer

Boris Palmer empfiehlt CDU in Thüringen Koalition mit AfD

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer plädiert für einen „rationaleren“ Umgang mit der AfD und ihren Wählern. Im Fall Thüringen soll die CDU sogar unter bestimmten Bedingungen mit der AfD koalieren.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer beim diesjährigen Neujahrsempfang der Stadt

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer spricht sich für ein Ende der Brandmauer zur AfD aus. In einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk, genauer gesagt bei der Sendung kontrovers, sagte Palmer, dass insbesondere die CDU rationaler mit der AfD und ihren Wählern umgehen solle. Das heißt konkret, dass man die „legitimen Forderungen der Wähler der AfD“ aufgreifen solle.

Dann sollte man beweisen, dass man diese Forderungen auch wirklich durchziehe, so Palmer weiter. Außerdem befürwortete der Oberbürgermeister im Fall von Thüringen eine Koalition der CDU und der AfD, solange erstere den Ministerpräsidenten und Innenminister stellen könne. Dann dürfte die AfD „ausprobieren“, ob sie „in der Lage“ sei, sich „konstruktiv an einer Regierung zu beteiligen“.

Nach Ansicht Palmers sei eine andere Koalition in Thüringen gar nicht möglich. Tatsächlich kündigt sich nach den Landtagswahlen in Thüringen Anfang des Monats eine schwierige Regierungsbildung an. Die AfD besitzt eine Sperrminorität. CDU, SPD und BSW besitzen keine Mehrheit, wären also auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Dies ist jedoch für die CDU nicht mit ihrem Parteitagsbeschluss vereinbar, der eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken unterbindet.

Boris Palmer war bis vor einigen Jahren Mitglied der Grünen. Immer wieder fiel er durch kontroverse Aussagen auf. Anfang 2019 kritisierte er beispielsweise die Deutsche Bahn für eine Werbeanzeige, die er für zu divers hielt. „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“, schrieb Palmer damals auf Facebook. Palmer stellte außerdem mehrmals die Migrationspolitik seiner Partei infrage.

Palmers Forderung wird bei der CDU aber wohl eher kein Gehör finden – das zeigte nicht zuletzt die erste konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags. Die Fraktionen gerieten in der Frage der Geschäftsordnung in Streit: Die CDU rief schon bei der Rede des AfD-Alterspräsidenten immer wieder dazwischen, sodass die Sitzung bis zu ihrem Abbruch insgesamt fünfmal unterbrochen werden musste (lesen Sie hier mehr). Dann schaltete die CDU das Thüringer Verfassungsgericht ein, das der Partei zumindest zum Teil recht gab (Apollo News berichtete).

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