Wenig Selbstkritik
„Bloß keine Veränderung mehr“: Habeck sucht Schuld für die grüne Misere in der Gesellschaft
Nur zur Hälfte sind die Grünen selbst an ihrer eigenen Misere schuld, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die andere Hälfte sieht er bei einer veränderungsmüden Gesellschaft, die sich einfach nicht für den Fortschrittsgedanken seiner Partei begeistern will.
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Beim Event ZEIT für Unternehmer hat Wirtschaftsminister Robert Habeck eingeräumt, dass die Grünen selbst erheblich zur aktuellen Misere beigetragen haben – etwa durch das umstrittene Heizgesetz. Danach machte er zugleich die veränderungsmüde Gesellschaft für die zunehmende Ablehnung seiner Partei verantwortlich.
„Die Hälfte“, antwortete Habeck knapp auf die Frage, wie viel von der gegenwärtigen Krise die Grünen sich selbst eingebrockt hätten. „Wenn man versucht, die Dinge besser zu machen, muss man erst mal bei sich selber anfangen. Es ist ja ganz leicht zu sagen, alle anderen sind schuld, nur ich habe keine Fehler gemacht“, so Habeck.
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Der Wirtschaftsminister nannte konkrete Beispiele für Fehler, darunter das umstrittene Heizgesetz: „Deswegen das Heizgesetz immer wieder vielleicht auch zu lange gezögert, die eigene Beschlusslage infrage zu stellen, wenn die Wirklichkeit eine andere ist.“
Habeck fügte hinzu.: „Bestimmte Klischees manchmal zu unbedacht bedient, an den falschen Stellen gereizt zu sein, also da fällt mir schon eine ganze Menge ein, auch natürlich bei mir, wenn ich die Grünen sage, dann rede ich ja auch ganz viel, oder vor allem vielleicht von mir.“ Aber natürlich, so der Subtext, sind es diese „Klischees“, die die öffentliche Debatte prägen – nicht die Realität der grünen Politik.
Dann schwenkte Habeck schnell zu einer ‚großen‘ Analyse über, warum die Grünen es momentan so schwer haben. So es gebe auch Faktoren, die außerhalb des Einflusses der Grünen liegen. „Dann gibt es bestimmte Faktoren, die wir nicht wirklich beeinflussen können, die sind vielleicht Teil der Welt“, erklärte er.
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Besonders in den letzten Jahren hätten sich gesellschaftliche Strömungen stark verändert: „Man muss natürlich schon sagen, dass bestimmte Debatten oder auch bestimmte, wie soll ich sagen, gesellschaftliche Strömungen sich sehr verändert haben in den letzten drei Jahren vielleicht.“ Und weiter: „Und da wir nun eine Partei sind, die die Veränderung gestalten will, ist es für uns schon schwer, aus der Punching-Ecke rauszukommen, wenn der Hauptzug der Zeit manchmal ist, bloß nichts Neues mehr, bloß keine Veränderung mehr, bloß keine nächste Zumutung mehr.“
Es folgte ein Seitenhieb gegen eine Gesellschaft, die sich nicht ausreichend für den von den Grünen gewünschten Wandel begeistern kann: „Durch den Stillstand und das Negieren von Problemnotwendigkeiten wird natürlich kein Problem gelöst.“
Und so bleibt am Ende der Eindruck: Habeck sieht sich und seine Partei als die mutigen Visionäre, die von einer veränderungsunwilligen Gesellschaft ausgebremst werden. Dass der Unmut über die Grünen vielleicht auch mit ihrer Politik zu tun haben könnte, wird dabei umschifft.
Wieso kommt dem nicht einmal die Idee, dass er nicht das Recht hat, seine Ideologien anderen Menschen aufzuzwingen? Das will er, das macht er, ohne Rücksicht auf Verluste und dann ist die Gesellschaft Schuld. Und die Gesellschaft als dumm und nicht willig hinzustellen, auch dieses Recht hat er nicht.
Jaja, der böse Hauptzug der Zeit, der sagt, bloß nix Neues mehr, bloß keine Veränderungen mehr.
Na ja… Für die Grünen wird es große Veränderungen geben. Für die sind sämtliche Züge nämlich abgefahren. Sie wollen es nur noch nicht wahrhaben. Ist nämlich schwierig mit dem Neuen und den Veränderungen.
Nee Robert, die Gesellschaft ist ganz heiß auf Veränderung. Vor allem, was die Regierung angeht.
Grüne Politik = Blendwerk und Taschenspieler Tricks…
Zum Thema „Veränderung“, Herr Habeck, gibt es im Schwäbischen zwei Sprichworte:
„Äll Dag gibts äbbas Neus, abbr selda äbbas Guads!“
Auf hochdeutsch: Jeden Tag gibt es etwas Neues, aber selten etwas Gutes.
„Mir brauchad nix Neus, mir hänn no vom Alda gnuag.“
Auf Hochdeutsch: Wir brauchen nichts Neues, wir haben noch genug vom Alten.
Der Schwabe hat nichts gegen Veränderung, wenn es sich dadurch hin zum besseren wendet. Daimler und Bosch sind die prominentesten Beispiele dafür. Damit hat es Baden-Württemberg mal an die Spitze der Bundesländer gebracht – bis dann die Grünen kamen. Seitdem geht es nur noch bergab.
Sie, Herr Habeck, sehen Veränderungen jedoch als reinen Selbstzweck an. Aber Verändern nur um der Veränderung wegen – davon hat die Gesellschaft in der Tat die Schnauze voll. Ihre Veränderungen gehen klar in die falsche Richtung und Sie halten trotzdem stur daran fest. „Starrsinn“ ist dafür noch eine milde Umschreibung…
Und der will einfach partout nicht kapieren, dass sich die Bürger für seine Höhenflüge nicht verarmen lassen wollen. Außerdem will man sich von Jemandem, der mit Deutschland noch nie was anfangen konnte, nichts vorschreiben lassen.
Die eigene Person nicht selbst „einem blöden Optimismus“ zu überantworten, wie bereits seit bald einhundert Jahren fortgesetzt bis auf die Gegenwart aus dazu berufenem Munde kritisiert ist, hat nichts mit fehlender Begeisterung zu tun. Robert Habeck diagnostiziert hier die heutige Befindlichkeit der Menschen völlig falsch. Zwar ist laut Rudolf Virchow Politik nichts anderes als Medizin im Großen. Wäre aber der deutsche Vizekanzler ein Arzt, müsste angesichts solch einer offenkundigen Fehlleistung eine dafür ausschließlich zuständige Staatsanwaltschaft auf den Plan treten.