Freund werden
Aufnahmezusage
Bis Jahresende: Wadephul drängt auf schnelle Einreise verbleibender Afghanen
Außenminister Wadephul drängt auf die baldige Einreise von Afghanen mit rechtsverbindlicher Aufnahmezusage. Die Ausreisen aus Pakistan sollen „jetzt schnell“ über die Bühne gehen.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert eine schnelle Ausreise der in Pakistan verbliebenen Afghanen nach Deutschland. Dabei geht es um Personen, die bereits über rechtsverbindliche Aufnahmezusagen für Deutschland verfügen. „Die erforderlichen Überprüfungen und auch Flüge finden jetzt schnell statt“, sagte Wadephul dem Evangelischen Pressedienst. Ziel sei es, die Ausreisen bis zum Jahresende abzuschließen.
Viele der Betroffenen waren nach der Machtübernahme der Taliban nach Pakistan migriert und warten dort auf die Weiterreise nach Deutschland. Den Wartenden droht ab Anfang 2026 die Abschiebung nach Afghanistan. Dadurch steht das Auswärtige Amt unter Zeitdruck, die Ausreisen mit rechtsverbindlicher Zusage bis dahin abzuschließen.
Werbung
Ursprünglich ging es um rund 2.000 Zusagen im Bundesaufnahmeprogramm. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ die Fälle jedoch erneut prüfen. In diesem Zusammenhang kam es zu juristischen Auseinandersetzungen über die Frage, welche Zusagen tatsächlich rechtsverbindlich sind. Für den Großteil der Wartenden, auf die Wadephul verweist, liegen inzwischen verbindliche Zusagen vor.
Für einen anderen Teil fiel die Neubewertung negativ aus: Dobrindt hatte für etwa 640 Personen entschieden, dass sie nicht aufgenommen werden. Diese Entscheidungen stoßen auf Kritik, insbesondere aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen. Kritiker warnen, den Betroffenen könnten bei einer Rückkehr nach Afghanistan Repressionen durch die Taliban drohen. Wadephul verwies darauf, dass das Innenministerium den Entschluss „nach Abwägung aller rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte so gefällt“ habe.
Werbung
Wadephul verwies zudem auf zurückliegende Verhandlungen mit Pakistan, um mehr Zeit für die Abwicklung der Verfahren zu gewinnen. Demnach wurde eine Verlängerung der Fristen um ein halbes Jahr erreicht, wodurch vor allem Einreisen aus dem Bundesaufnahmeprogramm möglich gewesen seien. Für andere Gruppen – etwa aus dem sogenannten Überbrückungsprogramm sowie aus einer Menschenrechtsliste – sieht das Innenministerium diese Lösung nach Angaben Wadephuls inzwischen nicht mehr vor.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
klar – die Weihnachtsmärkte sind ja noch geöffnet!
Alles kein Problem:
1. wir haben Platz
2. wir sind bunt und weltoffen
3. Weihnachtsmärkte sind jetzt Waffenverbotszonen und bestens gesichert gegen Fahrzeuge
4. wir brauchen Fachkräfte
5. der Isl… ist die Religion des Friedens
6. sie helfen dabei Weihnachten zu dekolonisieren
So schön – im besten Deutschland aller Zeiten!
🤔🤭
Wir haben immer noch nicht genug „Fachkräfte mir scharfer Klinge“. Man sollte endlich die Fotos von Wadephul überall aufhängen, damit sein Ego befriedigt wird…
Ich finde der gehört entlassen und die Mehrzahl der andern gleich mit. Diese Schwätzerpolitik ist nicht mehr zu ertragen!
Wie schnell die Bundesregierung in der Lage ist, jemandem ins Land zu bringen aber nicht in der Lage, jemanden aus dem Land zu bringen.
Wieso ist der überhaupt noch im Amt?
Wahrscheinlich gibt es keinen „kompetenteren“, der Lust hat den Ruf wieder herzustellen.
Mit der Kompetenz ist das halt so eine Sache im besten Deutschland…..
Das ist eine gefährliche Geisteskrankheit, die in den oberen Etagen um sich greift.
Wadepuhl sollte mal die Berichte vom den Ereignissen heute am Bondi Beach lesen. Wüst kann sich gar nicht erklären warum Weihnachtsmärkte nicht mehr sicher sind. Merz redet nur noch von Krieg mit Russland. Wanderwitz fantasiert wieder vom AfD Verbot. Was hat Deutschland nur für politisches Personal. Und wer wählt sowas?
Die Wähler sind meist ARD/ZDF-Geschädigte die unheilbaren Gehirnschwund haben.
Viele Politdarsteller kommen von den Parteilisten, die als Karriereleiter für Unfähige, Fanatiker, „Quotenpersonen“ und Dilettanten erfunden wurden.
Putin muß den Westen nicht angreifen. Den Westen machen diese Figuren nach dem Plan der EU kaputt.
Ohne russische Hilfe.
Für Physiognomisten ist das Verhalten Whattafools nicht verwunderlich.
es wurde nich gewählt – es hat sich an die Macht koalitionsgeklüngelt
Die Asylindustrie hat angst um ihr Einkommen
Naja, d Figuren wählt keiner, das wird dann wohl bei reichlich xxx ausgewürfelt und verschachert. Die VdL ist doch auch installiert und nicht gewählt.
Einfach mal Nöööö…hol sie selbst, wenn du unbedingt willst. Auf geht’s mit dem Lastenrad👍👍👍
Wir können die Ankunft kaum erwarten.
Auf welchem Gesetz beruhen denn diese angeblich „rechtsverbindlichen“ Zusagen ? Dem „Afghanen -Aufnahmezusagengesetz“ etwa ?
Artikel 20 Absatz 3 GG schreibt vor: Die Executive (Regierung und nachgeordnete Behörden) sind an Gesetz unf Recht gebunden. Eine rechtsverbindliche Zusage setzt voraus, dass die für eine Zusage erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
„Gesetz“ von Faeser & Baerbock … plus NGOs ….
Es sind gefährliche Figuren, die gegen die eigene Bevölkerung arbeiten.
Es gibt keine „rechtsgültigen Zusagen“ sondern nur vage Versprechen.
Hier werden vage Versprechen als Aufhänger für die Einfuhr von gefährlichen illegalen genutzt. Die dummen Wähler haben alles so gewollt.
Hier zeigt sich wieder mal der ganze Wahnsinn unserer „Volksvertreter“ in einer Person. Wann nimmt man diesem „Vertreter“ endlich die Dienstwagenschlüssel weg ?!
Mit dem dünnen Mann wird das nichts. Der akzeptier jeden Blödsinn der unserem Land schadet.
Nein Danke !
Was den Dunning-Kruger-Effekt ausmacht:
• Selbstüberschätzung: Menschen mit geringer Kompetenz schätzen ihr Wissen, ihre Fähigkeiten und ihre Bedeutung als viel höher ein, als es tatsächlich der Fall ist und sind zudem sehr eitel,
• Unfähigkeit zur Selbsterkenntnis: Sie sind nicht in der Lage, ihre eigenen Mängel zu erkennen, weil ihnen genau die Intelligenz fehlt, die sie bräuchten, um ihre Inkompetenz richtig einschätzen zu können,
• Unterschätzung Anderer: Sie erkennen auch nicht die tatsächliche Überlegenheit von wirklich kompetenten Personen.
Kurz gesagt: Die Inkompetenz selbst hindert die Betroffenen daran, ihre Inkompetenz zu sehen.
Wie viele Programme gibt es eigentlich ?
Ich lese immer wieder neue.
Hat Jemand eine Liste ?
Nun, es gibt eben Versprechen und Versprechen … was nicht leicht zu unterscheiden ist, weil es eigentlich ein sprachliches Problem darstellt.
Also, die vorherige und die aktuelle Bundesregierung haben allen alles Mögliche versprochen.
Aber das, was die ehemalige Regierung versprochen hat, gilt als versprochen; nur bei dem, was die aktuelle Regierung versprochen hat, hat sie sich versprochen.
Nur gilt für beide:
Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen.
Nur gut, daß Wahlversprechen nicht rechtsverbindlich sind.
Quasi als Weihnachtsgeschenk für die Deutschen.
Früher unterhielten die Narren die Regierenden. Mit Aufkommen der Demokratie unterhielten die Regierenden die Narren. Heute nun unterhalten die Regierten die Narren.
Hoffentlich sind für die Afghanen noch warme Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden. Knapp 41 Millionen Europäer frieren und haben nicht ausreichend Strom, weil sie die Preise nicht mehr bezahlen können.
“ rechtsverbindliche Zusagen“,auch noch in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen, sieht das deutsche Gesetz nicht vor
Der deutsche Außenminister vertritt also deutsche Interessen? 🤔
Der deutsche Außenminister hat gesagt, dass man auf deutsche Befindlichkeiten keine Rücksicht zu nehmen habe!
Wieviel Grüne hat Wadephul in seinem Beraterteam?
Meinem Eindruck versteht er sich ja gut mit Grünen.
Schon erstaunlich, sich als Aussenminister gerade dadurch positionieren zu wollen.
Herwig Mitteregger (Spliff):
Immer mehr,immer mehr,immer mehr und der Wind kommt wieder übers Meer…..
Annalena Wadephul macht jetzt Druck – es geht um Menschlichkeit!
ich dränge auf schnelle Ausreise, der hier verbliebenen Afghanen
Zustände so schlimm das Obama eine veröffentlichung verbot „The report, commissioned under the Obama administration, was considered so explosive that it was originally marked “Secret/No Foreign,” with the recommendation that it remain classified until June 9, 2042. “ https://www.nytimes.com/2018/01/23/world/asia/afghanistan-military-abuse.html
Unfasslich !
Pakistan i s t ein sicherer Drittstaat !
Der schlechteste Außenminister. Und das will nach der Trampolinspringerin was heißen.
Äh, sind die Verwandt?
Annalena war wenigstens manchmal sogar lustig.
Als sie den Russen den Krieg erklärte und als sie den Chinesischen Obersten „Diktator“ nannte.
Sternstunden deutscher Diplomatie waren das…
Lustig? Sie war verhaltensoriginell.
Man nennt das auch – Antideutsch