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Niedersachsen

Bildungsministerium warnt Schüler in Rundschreiben vor AfD

In einem Rundschreiben an alle Schüler und Lehrer attackiert Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) die AfD für ihr Portal „neutrale-lehrer.de“, das über Verstöße gegen die Neutralität aufklären will. Und schießt dann selbst scharf gegen die Partei.

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Das niedersächsische Kultusministerium hat ein Rundschreiben verschickt, das vor dem neuen Internetportal „neutrale-lehrer.de“ der AfD Niedersachsen warnt. Dieses Portal, das bereits 2018 in ähnlicher Form existierte, wurde kürzlich von der AfD wiederbelebt. Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, erklärte dazu: „Wenn Lehrer zu Polit-Predigern werden, kann man getrost von Bildungsversagen und mangelnder Demokratieerziehung sprechen. Verantwortungsvolle Pädagogen ermutigen ihre Schüler dazu, selbstständig zu denken und eigene Schlussfolgerungen zu ziehen. Leider scheint immer öfter das Gegenteil der Fall.“ 

Das Portal bietet Informationen über das Neutralitätsgebot, gesetzliche Grundlagen und einen Leitfaden für Schüler und Eltern, wie sie gegen vermeintliche Verstöße vorgehen können. Anders als 2018 ruft die AfD nun nicht mehr aktiv zum Melden von Lehrkräften auf. Das Portal sei notwendig, um sicherzustellen, dass Lehrer nicht ihre persönlichen politischen Ansichten auf Schüler übertragen. Harm Rykena erklärte: „Bei Podiumsdiskussionen in manchen Schulen wird die AfD mit fadenscheinigen Argumenten ausgeschlossen, im Unterricht werden einseitig linke und grüne Positionen vermittelt.“

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Das Niedersächsische Kultusministerium reagierte auf die Reaktivierung des Portals mit einem Rundschreiben an alle Schüler und Lehrer des Landes. Darin wird betont, dass Lehrkräfte nach dem sogenannten Beutelsbacher Konsens verpflichtet seien, politische Themen ausgewogen zu behandeln und Schüler nicht zu indoktrinieren. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) schreibt darin: „Die öffentlichen Schulen sind grundsätzlich Schulen für Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse und Weltanschauungen.“ Und: „In Erziehung und Unterricht ist die Freiheit zum Bekennen religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zu achten und auf die Empfindungen Andersdenkender Rücksicht zu nehmen.“

Weiter heißt es in dem Rundschreiben: „Bildung und insbesondere politische Bildung ist nicht in dem Sinne neutral, dass sie wertneutral wäre. Eine Kontroverse im Unterricht darf daher niemals so enden, dass sie den Schutz der Menschenwürde und den damit einhergehenden Grundsatz der Gleichheit der Menschen in Frage stellt“

Hamburg warnte in dem Zusammenhang explizit vor der Kampagne der AfD „Seit Dienstag, dem 21.05.2024, betreibt die AfD Niedersachsen ein Internetportal unter dem Namen ‘neutrale-lehrer.de‘. Dort soll der Eindruck erweckt werden, diese Partei kümmere sich nun um eine echte Meinungsfreiheit und echte Demokratie an Schulen. Damit verbunden ist die Unterstellung, an unseren Schulen werde der Beutelsbacher Konsens oder das Mäßigungsgebot durch die Lehrkräfte nicht eingehalten und Schülerinnen und Schüler könnten sich nicht frei äußern. Die Schulen in Niedersachsen aber erfüllen ihren Bildungsauftrag und die Demokratieerziehung nicht nur vernünftig und gewissenhaft, sondern vorbildlich.“

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Das Rundschreiben betont weiter: „Schulen und Lehrkräfte haben die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses und das Mäßigungsgebot zu beachten, sie sind aber gleichzeitig immer aufgerufen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und gegen Angriffe zu verteidigen. Dies wird gewissenhaft so an den Schulen ausgeübt. Offenbar aber stört dies die AfD.“  Hamburg fügte hinzu: „Von dieser Kampagne dürfen sich Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Erziehungsberechtigte nicht irritieren und nicht einschüchtern lassen.“

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