Niedersachsen
Bildungsministerium warnt Schüler in Rundschreiben vor AfD
In einem Rundschreiben an alle Schüler und Lehrer attackiert Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) die AfD für ihr Portal „neutrale-lehrer.de“, das über Verstöße gegen die Neutralität aufklären will. Und schießt dann selbst scharf gegen die Partei.
Das niedersächsische Kultusministerium hat ein Rundschreiben verschickt, das vor dem neuen Internetportal „neutrale-lehrer.de“ der AfD Niedersachsen warnt. Dieses Portal, das bereits 2018 in ähnlicher Form existierte, wurde kürzlich von der AfD wiederbelebt. Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, erklärte dazu: „Wenn Lehrer zu Polit-Predigern werden, kann man getrost von Bildungsversagen und mangelnder Demokratieerziehung sprechen. Verantwortungsvolle Pädagogen ermutigen ihre Schüler dazu, selbstständig zu denken und eigene Schlussfolgerungen zu ziehen. Leider scheint immer öfter das Gegenteil der Fall.“
Das Portal bietet Informationen über das Neutralitätsgebot, gesetzliche Grundlagen und einen Leitfaden für Schüler und Eltern, wie sie gegen vermeintliche Verstöße vorgehen können. Anders als 2018 ruft die AfD nun nicht mehr aktiv zum Melden von Lehrkräften auf. Das Portal sei notwendig, um sicherzustellen, dass Lehrer nicht ihre persönlichen politischen Ansichten auf Schüler übertragen. Harm Rykena erklärte: „Bei Podiumsdiskussionen in manchen Schulen wird die AfD mit fadenscheinigen Argumenten ausgeschlossen, im Unterricht werden einseitig linke und grüne Positionen vermittelt.“
Das Niedersächsische Kultusministerium reagierte auf die Reaktivierung des Portals mit einem Rundschreiben an alle Schüler und Lehrer des Landes. Darin wird betont, dass Lehrkräfte nach dem sogenannten Beutelsbacher Konsens verpflichtet seien, politische Themen ausgewogen zu behandeln und Schüler nicht zu indoktrinieren. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) schreibt darin: „Die öffentlichen Schulen sind grundsätzlich Schulen für Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse und Weltanschauungen.“ Und: „In Erziehung und Unterricht ist die Freiheit zum Bekennen religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zu achten und auf die Empfindungen Andersdenkender Rücksicht zu nehmen.“
Weiter heißt es in dem Rundschreiben: „Bildung und insbesondere politische Bildung ist nicht in dem Sinne neutral, dass sie wertneutral wäre. Eine Kontroverse im Unterricht darf daher niemals so enden, dass sie den Schutz der Menschenwürde und den damit einhergehenden Grundsatz der Gleichheit der Menschen in Frage stellt“
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Hamburg warnte in dem Zusammenhang explizit vor der Kampagne der AfD „Seit Dienstag, dem 21.05.2024, betreibt die AfD Niedersachsen ein Internetportal unter dem Namen ‘neutrale-lehrer.de‘. Dort soll der Eindruck erweckt werden, diese Partei kümmere sich nun um eine echte Meinungsfreiheit und echte Demokratie an Schulen. Damit verbunden ist die Unterstellung, an unseren Schulen werde der Beutelsbacher Konsens oder das Mäßigungsgebot durch die Lehrkräfte nicht eingehalten und Schülerinnen und Schüler könnten sich nicht frei äußern. Die Schulen in Niedersachsen aber erfüllen ihren Bildungsauftrag und die Demokratieerziehung nicht nur vernünftig und gewissenhaft, sondern vorbildlich.“
Das Rundschreiben betont weiter: „Schulen und Lehrkräfte haben die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses und das Mäßigungsgebot zu beachten, sie sind aber gleichzeitig immer aufgerufen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und gegen Angriffe zu verteidigen. Dies wird gewissenhaft so an den Schulen ausgeübt. Offenbar aber stört dies die AfD.“ Hamburg fügte hinzu: „Von dieser Kampagne dürfen sich Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Erziehungsberechtigte nicht irritieren und nicht einschüchtern lassen.“
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Eine Grüne als Bildungsministerin ? Die Bildungsferne Partei der Märchenbücher im Kultusministerium kann nur ein scherz sein
Das Land weiter mit Asylanten überschwemmen. Ausländerkriminalität & Gewalt ignorieren. Wohnungsnot schönreden. Eneregiepreise senken. An all dem hat die aktuelle Regierung gar kein Interessen. Was das Volk will interessiert die Götter der Ampel nicht. Wie lange wollen wir uns von den Problemleugner noch auf der Nase rumtanzen lassen? Die wollen nur unser Geld für nichtstun oder für Fahrradeweg in Peru.
Ein evidenter Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot. Aber wenn es gegen die AfD geht, wird die Verfassung von Links-Grün missachtet und gebrochen. Links-Grün sind die wahren Verfassungsfeinde.
Man sieht der schon an, in welcher Partei sie ist!
Die versuchen alles mit allen Mitteln – widerlich, dieses Pack!
Die haben immer noch nicht verstanden, dass dies zum genauen Gegenteil führt. Jugendliche Schüler sind nicht dumm, auch sie verfolgen Nachrichten, sind auf Plattformen der soz. Medien unterwegs und sehen, dass die (pseudo)links-grüne Propaganda mit der Wirklichkeit nur wenig zu tun hat.
Diese politische Indoktrinierung von Kindern wird nicht gelingen – in jungen Jahren können Kinder sowas noch gar nicht einordnen, später haben sie dann ihren eigenen Kopf und glauben wahrscheinlich sowieso keinem Erwachsenen irgendwas – schon gar nicht irgendwelchen Lehrern. Das war zu meiner Zeit in der DDR sogar so. Wenn die Realität um 180 Grad das genaue Gegenteil von dem zeigt, das die Grünen erzählen, wählen die halt dann diejenigen, die reale Probleme direkt und ungeschönt ansprechen.
„Gegen die AfD“ zu sein, ist kein politischer Inhalt, mit dem man langfristig Wähler abholt, denn das löst keine akuten Probleme im Land, die von der Politik verursacht wurden.
Man lese die Vita…
Wer Schüler warnen muß, hat sie schlecht ausgebildet, Gefahren zu erkennen und richtig zu reagieren.
Wenn Grüne merken daß sie in Beruf oder Studium kein Bein an die Erde kriegen gehen sie in die Politik und steigen in die höchsten Sphären auf, sehr zum Leidwesen der von ihnen gebeutelten.
„Eine Kontroverse im Unterricht darf daher niemals so enden, dass sie den Schutz der Menschenwürde und den damit einhergehenden Grundsatz der Gleichheit der Menschen in Frage stellt“. Und das aus dem Munde derer, denen die Corona-Maßnahmen gar nicht scharf genug sein konnten. Wo war denn die Menschenwürde bei der angestrengten Impfpflicht und wo bei den vielen tausend Fällen, als Leute mutterseelen alleine in Krankenhäusern und Pflegeheimen verstorben sind, weil Besuch verboten war ?
Besonders interessant finde ich in dem Rundschreiben der grünen Bildungsministerin die Aussage: „und auf die Empfindungen Andersdenkender Rücksicht zu nehmen.“
Ich lass das dann mal so für sich stehen.
Ekelhaft!
Wenn die Jugend im Westen nur halb soviel Grütze hat wie die im Osten, wählt sie, ob Erstwähler, oder Profiwähler, trotzdem nicht die Altparteien.
Offenkundig scheint der guten Frau nicht bewusst zu sein, dass sie mit ihrer Ermahnung an den Lehrkörper gleich ein Gegenbeispiel mitliefert.
Hier gibt es nur eine Möglichkeit: Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen krasser Verletzung der Neutralitätspflicht. Es sei denn, sie sieht ihren Fehler ein und tritt zurück. Ach Moment, ich vergaß, sie ist eine sakrosankte Grüne.
Widerspruch: Wenn es den Grünen um die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht, müßten sie den Einsatz der AFD nach neutralen Lehrern begrüßen. Mir sind keine Verstöße der AFD gegen diese Grundordnung bekannt. Sehr wohl aber das klare Statement der SPD, daß sie die soziale Marktwirtschaft durch einen demokratischen Sozialismus ersetzen möchte. Müßten nicht alle Lehrer aufgerufen werden, diesen Verstoß gegen unser Grundgesetz zu bekämpfen?
Wurden dabei Briefe verschickt oder wurde das Rundschreiben an die einzelnen Schulen gesandt und dann von den Lehrern als Kopie verteilt?
Wenn einzelne Schüler angeschrieben wurden, stellt sich die Frage, ob der Zugriff auf die Daten der Schüler rechtens war und weiterhin, ob die Aktion vom Steuerzahler bezahlt werden muss.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages macht dazu eine klare Ansage: Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären WD 3 – 3000 – 029/21 (3. Februar 2021)
Sehen die „Grünlinginnen“ alle so aus ???
Machen halt was sie wollen – weil sie es können!
Dieses Foto sagt und erklärt alles, z.B. wie sich diese Leute auf dem langen Weg durch die Institutionen an die Macht bringen konnten.
Bevor ich mir eine Stunde mit SO EINER eine Plenumsdiskussion oder sonstige Gesprächsrunde antue, stecke ich mir lieber glühende Stecknadeln unter die Fussnägel!
Was für Schlagzeilen heute wieder, eigentlich immer? Was ein Politgesindell! … Früher wurde geteert und gefedert. 🤮
Wie war das?– wer will so intensiv Hass und Hetze bekämpfen.?
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Oh je, gut das die grüne Sekte in Thüringen halbiert wurde und bei 3,8 Prozent steht.
Wie bitte, lese ich da richtig: Eine grüne Bildungsministerin ?
Die hat man wohl vergessen, rechtzeitig zu gießen, deshalb ist die jetzt ziemlich braun.
„Jeder Bürger kann eine Ideologie in jeder gewünschten Farbe haben, so lange sie grün ist.“