Neu enthüllte interne Emails
Bidens Regierung drängte Facebook zur Zensur
Neue E-Mails zeigen: Bidens Regierung setzte Facebook massiv unter Druck, um mehr Zensur bei Corona-Themen zu erreichen. Der Konzern blockierte als Reaktion darauf diverse Posts und schränkte Videos, u.a. des Moderators Tucker Carlson, ein.
Nach den Twitter Files kommen jetzt die Facebook Files: Interne E-Mails des Social Media Konzerns zeigen, wie Bidens Regierung das Unternehmen zu Zensur, gerade rund um Corona-Themen drängte. Publik machte sie der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan (Republikaner aus Ohio) – er spricht von „verfassungswidrigen“ Vorgehen. Jordans Ausschuss war im Rahmen von Kongress-Ladungen an die internen E-Mails gekommen.
Sie zeigen ein massives Ausmaß der Einflussnahme von Seiten des Weißen Hauses unter Biden: „Wir stehen unter anhaltendem Druck von externen Interessengruppen, einschließlich des Weißen Hauses“ Inhalte zu entfernen, heißt es in einer E-Mail eines Facebook-Mitarbeiters an Facebook-CEO Mark Zuckerberg. Das Weiße Haus habe gar spezielle Posts erwähnt, die entfernt werden sollen, so etwa ein impfkritisches Internet-Meme:
Ein Top-Biden-Berater sei später „empört“ gewesen, dass das Meme noch nicht sofort entfernt wurde. „Als ich entgegnete, dass das Entfernen solcher Inhalte einen erheblichen Eingriff in die traditionellen Grenzen der freien Meinungsäußerung in den USA darstellen würde, antwortete er jedoch, dass in dem Beitrag Covid-Impfstoffe direkt mit einer Asbestvergiftung verglichen würden, was nachweislich das Vertrauen derjenigen in Covid-Impfstoffe, die die Biden-Regierung erreichen möchte, beeinträchtigt“, so der Mitarbeiter.
Dabei ging es wohl nicht nur um Posts einzelner, anonymer Nutzer, sondern auch prominenter Kritiker der Biden-Regierung und ihrer Corona-Politik, wie etwa Videos des damaligen Fox-News-Moderators Tucker Carlson. Laut Jordan habe das Weiße Haus versucht Videos von ihm von Facebook sperren zu lassen. In Reaktion schrieb das Unternehmen interne Talking Points für Treffen mit der Regierung, in dem der Konzern darauf verwies, dass man Carlsons Video-Sichtbarkeit bereits um 50 Prozent eingeschränkt habe.
Durch den anhaltenden Druck von der Biden-Administration verschärfte Facebook dann seine Gangart gegenüber „Misinformation“: Die Facebook-Führung habe ihre Teams „gebeten, einige zusätzliche Policy-Hebel zu entwickeln, die wir ergreifen können, um aggressiver gegen Fehlinformationen zu Covid und Impfstoffen vorzugehen“, heißt es in E-Mails aus dem August 2021.
„Dies ist auf die anhaltende Kritik der US-Regierung an unserem Ansatz […] zurückzuführen“, so die Facebook-Interna.
In den Änderungen, die nicht nur in Reaktion auf das Weiße Haus, sondern auch andere US-Bundesbehörden, wie als „Reaktion auf den Surgeon General“, den höchsten US-Regierungsarzt, umgesetzt wurden, ist unter anderem die Rede davon „COVID oder Impf-Misinformation” noch stärker einzuschränken – statt den bisherigen 50 Prozent Sichtbarkeitseinschränkung für Posts die als „teilweise falsch“ eingestuft wurden, sollte es dort Einschränkungen um 80 Prozent Sichtbarkeit geben.
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Meine private Meinung zum aktuellen amerikanischen Präsidenten darf ich laut Grundgesetz veröffentlichen. Ich werde sie dem Mann nicht im direkten Gespräch an den Kopf werfen, denn das wäre beleidigend, aber auch als Arzt könnte ich ja meine wissenschaftliche Diagnose dem Interessierten mitteilen, ich kann ja auch falschliegen, aber nach meinem Dafürhalten ist der Mann ein seniler Trottel. Jemand, der auf ihm vorgehaltenenen Sprechzetteln nicht mal unterscheiden kann, was er sagen muß und was Hinweise sind, wann er sich wo hinsetzen soll und das einfach mit vorliest: O weia, wie peinlich. Der gehört nicht auf die Weltbühne, sondern in ein Pflegeheim.