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US-Migrationskrise

Biden-Regierung verklagt Texas, weil es illegale Migranten abschieben will

Seit Bidens Amtsantritt vor knapp 3 Jahren, sind mehr als 9 Mio. illegale Einwanderer in die USA geströmt – als Bundesstaat wären sie der 11.-größte im Land. Nun verklagt seine Regierung den Grenzstaat Texas, weil der selbst Migranten abschieben will.

Texanische Nationalgardisten im Grenzeinsatz am Rio Grande

Inmitten einer Migrationskrise historischer Ausmaße will der republikanisch regierte US-Grenzstaat Texas nun selbst aktiv werden und illegale Einwanderer festnehmen und abschieben. Auf die Bundesbehörden unter Biden sei kein Verlass mehr.

Bidens Regierung will das Vorhaben verhindern und klagt jetzt dagegen. In einem Brief an Gouverneur Greg Abbott (Republikaner) schrieb das US-Justizministerium, das entsprechende kürzlich beschlossene texanische Gesetz dazu sei verfassungswidrig und „im Widerspruch zu der Verpflichtung der USA, die Verarbeitung von Nichtstaatsangehörigen im Einklang mit dem Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz sicherzustellen“.

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Operation „Lone Star“

Das Gesetz hatte die illegale Einreise, bisher ein Bundesverbrechen, nun auch zu einem Verbrechen im Staat Texas gemacht, nach dem Staatspolizisten nun Migranten festnehmen und an US-mexikanische Grenzübergänge abschieben können. Bereits seit Monaten setzt Abbott in Texas auch Staatsbehörden, darunter die Nationalgarde, im Rahmen der Operation „Lone Star“ ein, um zu versuchen, auf eigene Faust den Strom von Migranten Herr zu werden.

So ließ er etwa schwimmende Barrieren im Rio Grande, dem Grenzfluss zwischen Texas auf der amerikanischen Seite und Mexiko, errichten. Dagegen hatte Bidens Regierung ebenfalls geklagt und zum Teil Recht bekommen unter der Begründung, dass Einwanderung Bundessache ist. Texas berief sich unter anderem auf einen Artikel in der US-Verfassung, der selbstständige militärische Einsätze im Falle einer „Invasion“ zulässt.

Vorläufigen Zahlen zufolge kamen allein im Dezember bereits eine Rekordzahl von 276.000 Migranten illegal in die USA. Im Fiskaljahr 2023 wurden insgesamt 3,2 Millionen landesweit aufgegriffen, zusammen mit der Dunkelziffern an unbemerkt eingereisten illegalen Einwanderern, könnte das sogar die Zahl der Neugeburten in den USA, die im letzten Jahr bei gut 3,6 Millionen lag, übertreffen.

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Mehr als 9 Millionen illegale Einwanderer seit Bidens Amtsantritt

Zahlen eines Kongressberichts zeigen, dass seit Bidens Amtsantritt vor knapp drei Jahren insgesamt mehr als 9,2 Millionen illegale Einwanderer ins Land kamen. Wäre diese Zahl ein eigener Bundesstaat, wäre es von der Bevölkerung heute der 11.-größte Staat der 50 Vereinigten Staaten von Amerika.

Auch für die Sicherheit im Land stellt die Migrationskrise ein großes Problem dar: Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 35.000 Migranten festgenommen, die verurteilte Kriminelle sind oder nach denen aktiv gefahndet wurde. Ebenfalls allein in einem Jahr wurden fast 200 potenzielle Terroristen an der Grenze aufgegriffen: 169 festgesetzte Migranten standen auf Listen für Terrorverdächtige.

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