UNODC
„Überwachungsvertrag“: 60 Staaten unterzeichnen UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität
Rund 60 Staaten haben in Hanoi das erste UN-Abkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität unterzeichnet. Die Kritik an dem Abkommen ist scharf. Der Branchenverband Cybersecurity Tech Accord erklärt, ein „Überwachungsvertrag“ sei besiegelt worden.
Cyberkriminalität verursacht weltweit laut Schätzungen Schäden in Höhe von mehreren Billionen Dollar. Etwa 60 Staaten haben nun ein internationales Abkommen unterzeichnet, das Straftaten im digitalen Raum eindämmen soll. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete das Abkommen während der Unterzeichnungszeremonie als „wichtigen Meilenstein“ und erklärte, dies sei erst der Beginn im weltweiten Kampf gegen Cyberkriminalität. Es handelt sich um das erste Übereinkommen der Vereinten Nationen, das sich speziell diesem Thema widmet. Jeden Tag zerstörten „raffinierte Betrügereien“ das Leben zahlreicher Familien und verursachten enorme wirtschaftliche Verluste, sagte Guterres weiter. „Wir brauchen eine starke global-vernetzte Antwort.“
Der Branchenverband Cybersecurity Tech Accord, dem Technologiekonzerne wie Meta und Microsoft angehören, übte im Vorfeld jedoch scharfe Kritik an dem Abkommen und bezeichnete es als einen „Überwachungsvertrag“. Den Staaten werde damit ermöglicht, „bei fast jeder Straftat ihrer Wahl“ zusammenzuarbeiten und „Daten über individuelle Bürger im Geheimen“ auszutauschen. Zudem, so der Verband, kriminalisiere das Abkommen Sicherheitstester, die im Auftrag von Unternehmen IT-Systeme auf Schwachstellen überprüfen. Als Reaktion darauf sagte die Organisation ihre Teilnahme an der Unterzeichnungszeremonie in Hanoi ab.
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Auch von anderer Seite wird das Projekt kritisch gesehen. Sabhanaz Rashid Diya, Gründerin der Nichtregierungsorganisation Tech Global Institute, warnte: „Sehr problematische Praktiken, die in autoritären Staaten gegen Journalisten verwendet werden, werden nahezu kopiert.“ Nach ihrer Einschätzung reichen die vorgesehenen Menschenrechtsschutzmechanismen im Abkommen nicht aus. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass Cyberkriminalität ein globales Problem darstellt und auch demokratische Regierungen für die Strafverfolgung auf Datenzugänge angewiesen sind, die ihnen bislang häufig verwehrt blieben.
Das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), das die Verhandlungen koordiniert hatte, wies diese Vorwürfe zurück. Das Abkommen enthalte ausdrücklich Regelungen zum Schutz der Menschenrechte und unterstütze zugleich legitime Forschungsarbeiten. Damit es in Kraft treten kann, müssen die Mitgliedsstaaten den Vertrag nun noch ratifizieren.
Wenn es um die Totalüberwachung der Bürger geht, sind sie sich natürlich alle einig. Wie könnte es auch anders sein.
60 Staaten?
Das ist weniger als ein Drittel der 194 UN-Staaten.
Also eine klare Minderheit.
So geht UN-Demokratie…
Alles nur zu unserem Besten!
Ein UN Vertrag ist das Papier nicht wert auf dem er geschrieben steht 🤮
Armseliges UN Gebrüll nachdem die USA ihre Verpflichtungen aufgeklündigt hat. Das web gehört technisch gesehen kalifornischen Techgiganten und auch die ICANN ist dort beheimatet.
Und was dann als Cyberkriminalität ist bestimmt wer (die Machthaber)
also kann es dann sein das unter CK fällt:
1. freie Meinungsäußerung gegen Macht(in)haber (mancher klammert sich ja ewig dran)
2. Verbreitung Punkt 1
3. zwar nicht äußern aber auch nicht den Doktrin zustimmen und folgen
4. Systemfremdes Verhalten
usw.
Und wenn man ERNSTHAFT gegen „raffinierte Betrügereien“ vorgehen wollte, sollte man erst einmal vor den Türen der Politiker/der Mächtigen kehren.
Wenn wir damit fertig sind ist es 2035 und dann können wir über eine Ausweitung sprechen.
Ja, ja.
Wir werden immer (demokratie)freier.