SWR-Bericht
Berufsverbot für AfD-Beamte? Innenministerium von Rheinland-Pfalz verstrickt sich in Widersprüche
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder vom Staatsdienst ausschließen. Das wäre ein Verfassungsbruch, warnen Juristen. Und selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet darüber kritisch.
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Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) gerät mit seinem Vorstoß, AfD-Mitglieder als Bewerber für den Staatsdienst auszuschließen, zunehmend in die Defensive. Sogar der öffentlich-rechtliche Südwestrundfunk (SWR) berichtet kritisch über das Vorgehen des Sozialdemokraten.
„Mehrere Staatsrechtler halten es für verfassungswidrig, AfD-Mitglieder allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit vom Staatsdienst auszuschließen – wie in Rheinland-Pfalz geplant“, heißt es in einem Onlineartikel des SWR.
Einer der darin zitierten Experten ist der Augsburger Juraprofessor Josef Franz Lindner, der sich zuerst gegenüber Apollo News zu den Plänen aus Mainz geäußert hatte. Als weitere Kritiker kommen Joachim Wieland von der Universität Speyer und Christoph Gröpl von der Universität des Saarlandes zu Wort. Wieland sagte dem Bericht zufolge, nach dem Grundgesetz habe „jeder das gleiche Recht zum Zugang zum öffentlichen Dienst nach Eignung, Befähigung und Leistung. Und die Frage, ob jemand geeignet ist, muss in jedem Fall einzeln entschieden werden.“ Es sei unzulässig, AfD-Mitglieder pauschal von einer solchen Einzelfallprüfung auszuschließen. Zum selben Ergebnis kommen die anderen beiden Staatsrechtler.
Doch genau das sei der offizielle Plan der Landesregierung, schreibt der SWR. Auf Nachfrage habe Eblings Ministerium unmissverständlich bestätigt, dass eine Einzelfallprüfung künftig nicht vorgesehen sei. Denn die Antwort des Ministeriums lautete demnach: „Wer zum Zeitpunkt der geplanten Einstellung Mitglied einer der in Anlage 2 der Verwaltungsvorschrift genannten extremistischen Organisationen ist (etwa AfD, Anmerkung der Redaktion), für den ist eine Einstellung ausgeschlossen. Denn Maßstab für die Berufung/Einstellung in das Beamtenverhältnis ist die zweifelsfreie Überzeugung von der Verfassungstreue der Bewerberinnen und Bewerber.“
Riskiert man in Rheinland-Pfalz also den Verfassungsbruch, um zu verhindern, dass AfD-Mitglieder Lehrer, Polizisten oder Staatsanwälte werden?
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An dieser Stelle wird es verwirrend. Und Aufklärung ist noch nicht in Sicht. Denn das Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat zwar per Pressemitteilung über die verschärfte Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamten informiert und sich über ein deutschlandweites Medienecho gefreut. Doch die neue Vorschrift selbst, in der das genaue Vorgehen beim Umgang mit Bewerbern für den Staatsdienst geregelt ist, hält es bisher unter Verschluss.
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Nun kam der SWR an einen Entwurf dieser Vorschrift und zeigte sie den zurate gezogenen Juraprofessoren – mit überraschendem Resultat: „Mehrere Staatsrechtler, die sie gelesen haben, kommen zum Ergebnis, dass diese eine Einzelfallprüfung vorsieht.“ Die Äußerungen des Ministeriums stünden „im krassen Widerspruch zur geplanten neuen Verwaltungsvorschrift“.
Also alles nur eine Finte?
Tja, Verfassungsfeinde machen halt Verfassungsfeindsachen. Da braucht’s eigentlich keinen Staatsrechtler zur Erklärung.
Nun, Sozialisten machen alles, um ihre menschenfeindliche Ideologie durchzusetzen. Da kennen die keine Hemmungen, Skrupel oder Grenzen …
Wie steht es eigentlich um die Verfassungstreue von Parteien, die das GG in zweifelhaften Aktionen an ihre eigenen Bedürfnisse anpassen? Und warum haben wir noch ein GG und keine Verfassung, obwohl seit 35 Jahren wieder vereint?
„Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
Die Einigung wurde von oben diktiert.
Und eine Verfassung sollte von der Bevölkerung Deutschlands in einem Volksentscheid entschieden werden. Dem wird aber nicht so sein. Das GG kann von jeder Regierung so gedehnt und ausgelegt werden, wie es gerade passt.
Herr Söder schlägt bereits vor, das Wahlverfahren für BVG-Richter anzupassen … nur noch einfache, statt Zweidrittel-Mehrheit. Vielleicht kann man das auch noch weiter reduzieren, z.B. auf eine Hinterzimmer-Abstimmung zwischen Merz und Klingbeil?
Tja, so funktioniert eben Demokratie im besten Deutschland aller Zeiten!
Was den „UnsereDemokratie“-Demokraten nicht passt, wird passend gemacht.
Da bin ich gespannt, ob es bei den Maßnahmen gegen Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wie beim Radikalenerlass, Proteste der Organisationen und Parteien, die damals tätig waren, gibt. Ob es Studentenproteste gibt. Wie entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?
Gilt dann bei der SPD auch Herbert Wehner, der schon 1972 ‚Gesinnungsschnüffelei‘ sah und in dem angestrebten ‚Schutz‘ der freiheitlichen Grundordnung einen ersten Schritt zu ihrer Beseitigung (Wikipedia)?
Die Natinal-Sozialisten haben das schon mal getan und nur noch die NSDAP wurde als EInheitspartei geduldet.
In der DDR mit der SED war auch nicht anders.
Die geradlinigen, qualmenden Sozis wie Schmidt und Wehner sind mit ihren Pfeifen ausgestorben. Ich vermisse sie. Diese echten, erfahrenen und standfesten Politiker drehten sich nicht nach jedem Lüftchen.
Die von Ihnen grenannten Sozis von damals hatten Pfeifen, die heutigen sozis sind selber welche.
Berufsverbote für missliebige Bürger: Erinnert einen an 12 schreckliche Jahre in D.
Vielleicht gibt es ja demnächst Armbinden für AfD-Mitglieder.
Die Geschichte wiederholt sich in bestimmten Rhythmen.
Kampf um Demokratie – aber nicht für alle
„Kein Podium mit der AfD“, heißt es in einer gemeinsam unterzeichneten Erklärung von Amtsinhaber Felix Heinrichs (SPD) sowie seinen Herausforderern Christof Wellens (CDU) und Marcel Klotz (Grüne).
Sie erklären, an keiner Diskussionsveranstaltung teilzunehmen, zu der die AfD eingeladen werde.
Dass auch in MG rund 25.000 Menschen bei dieser Partei ihr Kreuz gemacht haben, sei ihm bewusst. „Es gibt für Wählerinnen und Wähler verschiedene Möglichkeiten, sich über Positionen zu informieren“, für eine gemeinsame Podiumsdiskussion sei „aber ein Mindestmaß an Demokratieverständnis“ nötig.
https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-spd-cdu-und-gruene-gehen-nicht-mit-afd-auf-podien_aid-128739841
Angesichts der anstehenden OB-Wahl in Münster wollen sieben Kandidaten für dieses Amt die AfD vom Wahlkampf ausschließen.
Mit diesem Schulterschluss wollen sie der Partei jede öffentliche Bühne entziehen. (freilich-magazin)
Wieder so ein Politclown, der nichts kann außer das Maul aufzureißen…
Ein Roter halt….
Ebling, Spahn, Miersch sind alle Brüder vom gleichen Un-Geist. Was sie sonst gemein haben, lässt sich in Wiki nachlesen.
Ich empfehle hier als Lektüre das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, im Besonderen den Artikel 3.
Gilt auch für Rheinland-Pfälzer.
Der Gudde straft sich nur selber ab.
Alles geplante Diffamierung !
Die Mühlen “ unserer Justiz “ mahlen langsam genug ,
um diese “ verdorbene Suppe “ immer schön
am köcheln zu halten !
Das nennt sich “ unsere Demokratie „
Zum Glück haben diese Dunkelroten in Rheinland Pflalz nicht mehr lange. Wir haben das kollektive Versagen und wegsehen der SPD im Ahrtal bei der Flut nicht vergessen😉
Ach ja? Sind Sie da so sicher? Gestern lag die Ahrtalkatastrophe auf den Tag genau 4 Jahre zurück! Gab es Gedenk-Demos? Wurde im Landesparlament der Opfer gedacht? Wurde die Grüne Anne Spiegel, die damalige Verantwortliche vor Gericht gestellt? Oder Malu Dreyer SPD? Nein, alles fein säuberlich in der Versenkung verschwunden. Und ich bin sicher, dass diese Parteien weiter dran bleiben, ob mit oder ohne Wahlbetrug ist dabei nebensächlich.
@Christian Weis.
Da gebe ich Ihnen völlig Recht.
Ali: Oje, da kennen Sie die Rheinland-Pfälzer aber schlecht. Die lieben auch heute noch ihre ach so „lieb` Malu“. Die leisten sich eine eigene grüne „Klimaschutzministerin“ und können gar nicht genug Windmühlen auf die Äcker und in die Wingert stellen. In der Landeshauptstadt haben die Grünlinken das Sagen, auch wenn ein sog. parteiloser OB eingesetzt wurde. Nee, nee, die Roten und Grünen sind in RLP noch lange nicht weg.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Daher ist der Wunsch, andere pauschal zu bevormunden als eine mühselige Einzelfallprüfung, der Vater des Gedanken.
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Es geht den Arbeitgeber einen feuchten Kehricht an, in welcher demokratisch legitimierten Partei ein Bewerber Mitglied ist. Auch eine „Einzelfallprüfung“ ist meines Erachtens nicht legal. Aber ich bin natürlich kein Jurist.
Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) sollte die Sommerpause nutzen, um sich in das Grundgesetz & in die Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz zu vertiefen: https://landesrecht.rlp.de/bsrp/document/jlr-VerfRPpG1
Schon der Vorspruch setzt Gedankentiefe & umsichtige Haltung voraus!
Insbesondere Artikel 4 ist als eine Hilfestellung zu betrachten, um ideologischen und politischen Furor zu begrenzen.
Mein Geschenktip für den Ministerschreibtisch: ein Pfälzer Buzzer!
https://www.pfaelzer-freiheit.de/products/der-pfalzer-buzzer
„Gutes Regieren funktioniert mit guten Gedanken & Kompromissen!“
Alle Bürger und Verantwortungsträger auch in Rheinland-Pfalz stehen vor Zukunftsfragen, die Langfristdenken voraus setzen: Ist Europa fit for 2833?
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/europas-zukunft-fit-for-2833/
Was ist schon eine kleine Verfassungswidrigkeit, wenn es für die gute Sache ist?
UnsereDemokratie (registered trademark!) lässt grüßen …
SPD ist die wirklich letztverbliebene Partei, bei der man das GG in einem so sicheren Schoß weiß … (frei zitiert, Orwell, 1984)
Was plant die Rheinland Pfalz DPD als Nächstes, Beamte nur noch wenn Sie Mitglied der SPD sind?
In einem Artikel zum Thema „Migrantenquote und das Grundgesetz“ hatte ich diese Zitate verwendet:
dbb beamtenbund und tarifunion
Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
„Vielfalt: Staat muss Vorbild werden“-3. März 2022
Zitat aus Interview Frau Reem Alabali-Radoran-SPD- mit dem dbb Magazin
Aber auch, dass Sprachkenntnisse und interkulturelle Kompetenzen bei der Eignungsbewertung berücksichtigt werden.Das steht der Bestenauslese nicht im Wege, im Gegenteil. Der öffentliche Dienst einer modernen Einwanderungsgesellschaft provitiert davon
Diversitätskompetenz und Mehrsprachigkeit können wichtige Einstellungskriterien sein
Dies kann neben der gezielten Ansprache potenzieller Bewerberinnen und Bewerber etwa auch die stärkere Berücksichtigung von Diversitätskompetenz und Mehrsprachigkeit in Stellenbeschreibungen und bei der Personalauswahl umfassen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Die Chancengerechtigkeit in der Bundesverwaltung kann durch sog. DiversitätsChecks….
Ich hatte den Namen damals falsch geschrieben
Richtig muss es heißen: Reem Alabali Radovan
Sie ist Politikwissenschaftlerin. Seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Kabinett Merz.
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollte AfD-Mitglieder pauschal aus dem Staatsdienst verbannen — ein politisches Manöver, das an der Verfassung scheiterte.
Das Ergebnis: ein Rückzug. Es zeigt sich aber, wie schnell rechtsstaatliche Prinzipien geopfert werden, wenn Parteikalkül regiert.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rheinland-pfalz-afd-ausschluss-ruckzug/
Die SPD kämpft mit den billigsten Tricks gegen ihren Untergang. Soviel Unvermögen ist schon peinlich.
Tja, da braucht es wohl Richterinnen/Richter für ein AFD-Verbot.
Dann würde sich das Theater erübrigen. Die Zahlen des Souverän werden sich aber nicht ändern. Was nun sprach Zeus?
Aber das Thema AfD immer schön in den Medien halten.
Die AFD möchte auch keine Einzelfallprüfung beim Asylantrag, sondern nur noch sichere Herkunftsländer und pauschal ablehnen.
Ist zwar nicht 1:1 vergleichbar, aber fürs Karma passt schon.
Liebe SPD, schaut euch doch mal an was ihr macht:
– Ihr wollt Parteien verbieten (haben die Nazis auch gemacht).
– Ihr wollt die Meinungsfreiheit einschränken (haben die Nazis auch gemacht)
– Ihr wollt die Pressefreiheit einschränken (haben die Nazis auch gemacht)
– Ihr wollt Berufsverbote einführen (haben die nazis auch gemacht)
– Ihr wollt Parteitreue Richter plazieren (haben die Nazis auch gemacht)
-…..
noch Fragen?
Die Anrede ist falsch, es heißt böse SPD. 😉
Damit es „demokratisch“ ist, wollen das die grünenen und die sed auch. Die cdu ist nicht abgeneigt.
Eigentlich ist das doch Super! Stellen wir uns mal vor was passieren wird wenn die AfD macht bekommt. Die sind dann in der Lage die gleiche Mechanismen zu verwenden als die SPD das jetzt macht……….
Dennoch sieht die Vorschrift eine Beweislastumkehr vor. Der Anwärter muss beweisen, dass er verfassungstreu und nicht rechtsradikal ist. Also schuldig, bis er/sie die Unschuld bewiesen hat! Das alles hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun.
„Unsere“ Demokratie. Wir brauchen entweder endlich souveräne, informierte Bürger ( ist nicht zu erwarten ) , ………oder eine Banane auf der Nationalflagge.
Alle derzeitigen etablierten Politiker, müssten eigentlich schon vor dem Kadi stehen!
Sie haben Deutschland in diesen Zustand vorsätzlich versetzt und haben somit ihren Eid gebrochen! Und das sie nie für ihre Taten bestraft werden, wurde das Verfassungsgericht mit linken Richtern und ihren Ansichten besetzt. Immer dem Regime gegen das Volk den Rücken freihalten! Und so kennen wird die deutsche Justiz schon seit 100 Jahren!
Der gehört sofort aus dem Amt gefegt, was sind das hier für Zustände?