„Flüchtlingsnotlage“
Berlins Sozialsenatorin fordert neue Schulden zur „Finanzierung von Migration“
Die vielen Zuwanderer nach Deutschland belasten die Haushalte von Ländern und Kommunen. Berlins Sozialsenatorin will jetzt die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse aushebeln - zur „Finanzierung von Migration“.
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe fordert die Aufnahme von Schulden zur Finanzierung der Massenmigration nach Deutschland. Das erklärte sie am Mittwoch der deutschen Presseagentur. Der Bund solle eine „Flüchtlingsnotlage“ ausrufen, um dann die Schuldenbremse auszusetzen, so Kiziltepe. „Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Migration steht der Bund in der Verantwortung“, sagte die SPD-Politikerin.
Einer Kostenreduzierung, etwa durch eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber, erteilte Kiziltepe eine Absage. Stattdessen solle Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Notlage ausrufen, um die Schuldenaufnahme zu ermöglichen. Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse verhindert, dass der Bund in hohem Maße neue Schulden aufnimmt. In Notlagen kann diese jedoch ausgesetzt werden, was etwa während der Corona-Pandemie oder aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges in den vergangenen Jahren häufig praktiziert wurde.
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Der hohe Migrationsdruck, der auf Deutschland lastet, fordert vor allem die Länder und Kommunen finanziell. Diese erwarten mehr Geld aus Berlin. So forderte Kiziltepes SPD-Parteifreund Wolfgang Schuster, Landrat des Lahn-Dill-Kreises und Präsident des Hessischen Landkreistages ebenfalls, die Schuldenbremse für einige Zeit auszusetzen. Das erklärte er in einer Videoschalte mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Mittwoch. Die Lage sei dramatisch, die Kommunen seien „am Anschlag“, sagte Rhein selbst. Man müsse jetzt die „Handlungsfähigkeit der Demokraten“ beweisen und die Lage in den Griff bekommen.
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Ist zwar schon ein alter Hut, selbiger bewahrheitet sich aber immer wieder: Die SPD kann nicht mit Geld umgehen. Auf dem guten Weg, ein Land kaputt zu machen, Frau Kiziltepe? Vorschlag: Bevor die überhaupt in irgendein Abgeordnetenhaus einziehen dürfen, sollten die erst einmal einen Kurs besuchen, bei dem ihnen beigebracht wird, dass das Geld, was sie ausgeben, zunächst von arbeitenden Menschen erwirtschaftet werden muss. Gegenvorschlag: Verzicht sämtlicher Politiker auf Abgeordneten- und Ministerbezüge und was sie sonst noch alles „beziehen“ für die nächsten zehn Jahre, um sinnvolle Investitionen in Forschung und Bildung sowie Infrastruktur zu tätigen. Und noch ein Viertelstündchen über Demokratie (Herr Söder lässt grüßen): Sie wurden gewählt, um den HIER lebenden Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Der Rest der Welt kommt ERST DANN dran, wenn noch etwas übrig sein sollte. Große Zweifel bei deren Ausgabefreudigkeit…
Berlin gibt pro Jahr 1 Milliarde!! für Flüchtlinge aus, wie ich gelesen habe. Pro Jahr. Und hängt dabei selbst am Tropf des Länderfinanzausgleichs, wird also jedes Jahr bezuschusst! Aber die Migration reduzieren oder abschieben, nein, das will man nicht!! Diese türkisch-stämmige SPD-Person sollte sich fragen, wie es kommt, dass so viele ihrer türkischen Landsleute aus der Türkei „fliehen“, um hier „Asyl“ zu beantragen, um dann hier türkisches TV zu schauen und Erdogan zu vergöttern.
Das nenne ich mal bösartig. Frau Kiziltepe ist Volkswirtin und weiß somit um die Auswirkungen derartiger fremdfinanzierter Ausgaben auf Deutschland.
Wenn hier von einem “hohen Migrationsdruck, der auf Deutschland lastet“ spricht klingt es fast wie ein Hohn, in Anbetracht der Tatsache das der Migrationsdruck Hausgemacht ist.
Keine Kontrolle der Einwanderung, kaum Abschiebung der illegalen Einwanderer und dann noch das Gefasel, dass Deutschland in der Verantwortung steht? Wieso eigentlich? Weil wir vor fast 80 Jahren einen Krieg verursacht und verloren haben? Man kann die Schuldenbremse lösen und es nochmals so richtig knallen lassen, wenn der Lastenausgleich für 2024 vermutlich bereits beschlossene Sache ist.
Auch wenn sich diese Politiker:innen wie Robin Hood fühlen, d.h. das Geld vom eignen Volk zu stehlen, um es dann an Wildfremde deren Sprache Sie nicht sprechen, deren Leben Sie nicht kennen und deren Gewalt Sie nicht spüren in vollen Zügen zu verteilen und dabei immer darauf zu achten, dass die eignen Taschen gut gefüllt bleiben, bleibt das Ganze Diebstahl und Betrug am eigenen Volk.
Ich stimme der Dame komplett zu! BEGINNEN wir doch mal mit der Zurücknahme der Erhöhung der Bezüge dieser Dame und aller anderen Senatsmitglieder. Danach darf gern jeder von diesen Personen 20 Flüchtlinge aufnehmen bevor man die Gesellschaft anfragt.
Ein „Flüchtling“ kostet 55€ pro Tag, nur die Unterkunft. Ein Deutscher der Steuern gezahlt hat bekommt das nicht als Bürgergeld….
Diese Listenplätze Politiker, egal welcher Couleur, werden doch gezielt gegen deutsche Interessen eingesetzt . Die Unterwanderung der Gesellschaft entspricht dem Tunnelsystem der Hamas. Dies gilt für Journalisten der Tageszeitungen und denen im TV.
Es ist bewiesen, dass die Sozen nicht mit Geld umgehen können oder anders nicht mit dem der Steuerzahler. Meine liebe Frau Kiziltepe spenden Sie doch regelmäßig den Betrag, den Sie Ihrer Partei zukommen lassen müssen an eine soziale Einrichtung. Das wäre doch sehr vorbildlich und ein Beitrag zur Finazierung der Füchtlingsproblematik.Um das Ganze noch Rund zu machen, würde ich Ihnen empfehlen bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten, denn verwirrte Köpfe gibt es genug in unserem Land. Danke.
Diese Leute werden solange abkassieren, bis das Land pleite ist bzw. der Schuldenberg nicht mehr finanzierbar,
hoffentlich steigen die Zinsen weiter, damit das Elend nicht so lange dauert und man neu anfangen kann.
Na klar, Migrationshintergrund. Noch Fragen?