„Flüchtlingsnotlage“
Berlins Sozialsenatorin fordert neue Schulden zur „Finanzierung von Migration“
Die vielen Zuwanderer nach Deutschland belasten die Haushalte von Ländern und Kommunen. Berlins Sozialsenatorin will jetzt die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse aushebeln - zur „Finanzierung von Migration“.
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe fordert die Aufnahme von Schulden zur Finanzierung der Massenmigration nach Deutschland. Das erklärte sie am Mittwoch der deutschen Presseagentur. Der Bund solle eine „Flüchtlingsnotlage“ ausrufen, um dann die Schuldenbremse auszusetzen, so Kiziltepe. „Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Migration steht der Bund in der Verantwortung“, sagte die SPD-Politikerin.
Einer Kostenreduzierung, etwa durch eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber, erteilte Kiziltepe eine Absage. Stattdessen solle Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Notlage ausrufen, um die Schuldenaufnahme zu ermöglichen. Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse verhindert, dass der Bund in hohem Maße neue Schulden aufnimmt. In Notlagen kann diese jedoch ausgesetzt werden, was etwa während der Corona-Pandemie oder aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges in den vergangenen Jahren häufig praktiziert wurde.
Der hohe Migrationsdruck, der auf Deutschland lastet, fordert vor allem die Länder und Kommunen finanziell. Diese erwarten mehr Geld aus Berlin. So forderte Kiziltepes SPD-Parteifreund Wolfgang Schuster, Landrat des Lahn-Dill-Kreises und Präsident des Hessischen Landkreistages ebenfalls, die Schuldenbremse für einige Zeit auszusetzen. Das erklärte er in einer Videoschalte mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Mittwoch. Die Lage sei dramatisch, die Kommunen seien „am Anschlag“, sagte Rhein selbst. Man müsse jetzt die „Handlungsfähigkeit der Demokraten“ beweisen und die Lage in den Griff bekommen.
Ist zwar schon ein alter Hut, selbiger bewahrheitet sich aber immer wieder: Die SPD kann nicht mit Geld umgehen. Auf dem guten Weg, ein Land kaputt zu machen, Frau Kiziltepe? Vorschlag: Bevor die überhaupt in irgendein Abgeordnetenhaus einziehen dürfen, sollten die erst einmal einen Kurs besuchen, bei dem ihnen beigebracht wird, dass das Geld, was sie ausgeben, zunächst von arbeitenden Menschen erwirtschaftet werden muss. Gegenvorschlag: Verzicht sämtlicher Politiker auf Abgeordneten- und Ministerbezüge und was sie sonst noch alles „beziehen“ für die nächsten zehn Jahre, um sinnvolle Investitionen in Forschung und Bildung sowie Infrastruktur zu tätigen. Und noch ein Viertelstündchen über Demokratie (Herr Söder lässt grüßen): Sie wurden gewählt, um den HIER lebenden Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Der Rest der Welt kommt ERST DANN dran, wenn noch etwas übrig sein sollte. Große Zweifel bei deren Ausgabefreudigkeit…
Es ist ja nur das Geld der schon lânger hier Lebenden.
Berlin gibt pro Jahr 1 Milliarde!! für Flüchtlinge aus, wie ich gelesen habe. Pro Jahr. Und hängt dabei selbst am Tropf des Länderfinanzausgleichs, wird also jedes Jahr bezuschusst! Aber die Migration reduzieren oder abschieben, nein, das will man nicht!! Diese türkisch-stämmige SPD-Person sollte sich fragen, wie es kommt, dass so viele ihrer türkischen Landsleute aus der Türkei „fliehen“, um hier „Asyl“ zu beantragen, um dann hier türkisches TV zu schauen und Erdogan zu vergöttern.
Fliehen???
Dazu kann ich dir mal folgendes berichten. In meiner 40 Jährigen Tätigkeit als selbstständiger Masseur, habe ich hunderte Türken behandelt. Und da weiß ich mit Sicherheit, das ca. 90% in ihrer Heimat mindestens ein Haus oder eine eigene Wohnung haben. Wenn sie Rentner wurden, haben sie in die Türkei gewechselt, allerdings kamen sie zweimal pro Jahr hierher zurück, um die kostenlosen Gesundheitsbehandlungen in Anspruch zu nehmen!
Das nenne ich mal bösartig. Frau Kiziltepe ist Volkswirtin und weiß somit um die Auswirkungen derartiger fremdfinanzierter Ausgaben auf Deutschland.
Wenn hier von einem “hohen Migrationsdruck, der auf Deutschland lastet“ spricht klingt es fast wie ein Hohn, in Anbetracht der Tatsache das der Migrationsdruck Hausgemacht ist.
Keine Kontrolle der Einwanderung, kaum Abschiebung der illegalen Einwanderer und dann noch das Gefasel, dass Deutschland in der Verantwortung steht? Wieso eigentlich? Weil wir vor fast 80 Jahren einen Krieg verursacht und verloren haben? Man kann die Schuldenbremse lösen und es nochmals so richtig knallen lassen, wenn der Lastenausgleich für 2024 vermutlich bereits beschlossene Sache ist.
Nicht zu vergessen, dass die Landesgrenzen bisher und auch weiterhin nicht geschützt werden.
Wer soll sie denn schützen?
Genderverstrahlte Soldaten, welche auf schwangere Vorgesetzte hören müssen!
Der Lastenausgleich ist schon beschlossen – allerdings für Impfschäden, im Dezember 2019 (kurz vor Corona) mit Inkrattreten zum 01.01.2024.
Das nenne ich mal Voraussicht ……. oder was anderes.
Wir?
Wir haben einen Krieg verursacht?
Lebt denn überhaupt noch jemand, der an diesem Krieg aktiv teilgenommen hat?
Auch wenn sich diese Politiker:innen wie Robin Hood fühlen, d.h. das Geld vom eignen Volk zu stehlen, um es dann an Wildfremde deren Sprache Sie nicht sprechen, deren Leben Sie nicht kennen und deren Gewalt Sie nicht spüren in vollen Zügen zu verteilen und dabei immer darauf zu achten, dass die eignen Taschen gut gefüllt bleiben, bleibt das Ganze Diebstahl und Betrug am eigenen Volk.
Ich stimme der Dame komplett zu! BEGINNEN wir doch mal mit der Zurücknahme der Erhöhung der Bezüge dieser Dame und aller anderen Senatsmitglieder. Danach darf gern jeder von diesen Personen 20 Flüchtlinge aufnehmen bevor man die Gesellschaft anfragt.
Ein „Flüchtling“ kostet 55€ pro Tag, nur die Unterkunft. Ein Deutscher der Steuern gezahlt hat bekommt das nicht als Bürgergeld….
Diese Listenplätze Politiker, egal welcher Couleur, werden doch gezielt gegen deutsche Interessen eingesetzt . Die Unterwanderung der Gesellschaft entspricht dem Tunnelsystem der Hamas. Dies gilt für Journalisten der Tageszeitungen und denen im TV.
Na klar, Migrationshintergrund. Noch Fragen?
Diese Leute werden solange abkassieren, bis das Land pleite ist bzw. der Schuldenberg nicht mehr finanzierbar,
hoffentlich steigen die Zinsen weiter, damit das Elend nicht so lange dauert und man neu anfangen kann.
Es ist bewiesen, dass die Sozen nicht mit Geld umgehen können oder anders nicht mit dem der Steuerzahler. Meine liebe Frau Kiziltepe spenden Sie doch regelmäßig den Betrag, den Sie Ihrer Partei zukommen lassen müssen an eine soziale Einrichtung. Das wäre doch sehr vorbildlich und ein Beitrag zur Finazierung der Füchtlingsproblematik.Um das Ganze noch Rund zu machen, würde ich Ihnen empfehlen bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten, denn verwirrte Köpfe gibt es genug in unserem Land. Danke.
Keinen CENT mehr!!!!!!!
Raus aus D mit der Tante!!!
Los geht mehr arbeiten, macht Überstunden rackert Euch ab. Lebt mit Inflation und hohen Mieten und hohen Energiekosten. Dann kommt ein schlauer Politiker, den niemand gewählt hat und sagt man soll mehr Geld verteilen. Das Problem sind diese Politiker. Schmarotzende Subjekte die gut von unseren Steuergeldern leben und uns moralisch eine Schuld oder Verpflichtung andichten wollen. Schuldkult der Deutschen, wacht endlich auf.
Kansel Ciziltepe? Hat der/die/das überhaupt die richtige deutsche Staatsbürgerschaft oder ist ihm/ihr/etwas die nach der grünengesteuerten ungültigen Gesetzesänderung aus dem Jahr 2000 nachgeworfen worden? Wie kann es sein, daß so etwas überhhaupt Forderungen stellt und daß solche antideutschen Forderungen strafrechtlich nicht geahndet werden? Ach ja, die Justiz ist ja mit dem Krampf gegen das Recht beschäftigt!
Schulden aufnehmen für Illegale? Ich glaube die SPD-Tussi tickt nicht ganz sauber? Frieren für die Kokaine (Gauckler), länger arbeiten für die Fuckkräfte, sterben für Israel (Gauland), sterben für die BRD (Pissoirius)? Nichts von alledem!
Wer Optionen hat, dieses Land noch rechtzeitig zu verlassen, sollte in die Vorbereitung gehen. Dieses Volk will in seiner Masse nicht aufwachen, mit 20-30% AfD wird das nicht reichen und Verwirrte wie Gauland („sterben für Israel“) sollten allmählich in den Ruhestand getreten werden. Ich gehe davon aus, daß die Schubumkehr zu spät kommt.
Ich finde diese Dame zwar gänzlich ungeeignet, aber Ihre Nummer mit „er/sie“ oder „der/das“ ist hochgradig peinlich.
Hier mein Vorschlag!
Wir kürzen die Bezüge von den deutschen und EU Politikern und Beamten um 50%. Dazu fallen alle Vergünstigungen weg und sie müssen in die Sozialkassen einzahlen. Dazu werden die Pensionen , sowie die normalen Renten, um 50% gekürzt. Und dann wird das Geld nicht an Fremde versemmelt, sondern muss den Deutschen zu Gute kommen.
Berlin den Geldhahn = Länderfinanzausgleich zudrehen.
Dann funktioniert der Laden dort auch bald wieder.
Wer immer nur fremdes, aber nie eigenes Geld ausgibt, das aber immer nachkommt, der lernt es nie vernünftig zu wirtschaften.
Das übliche Gebaren der Grünen und Roten: Man schüttet die Probleme einfach mit Geld zu. Das ist ein absoluter Unsinn! Das Geld kann keine zusätzlichen Lehrer, Kindergärtnerinnen und Ärzte beschaffen.
Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren genug Schulden gemacht, die unsere Kinder und Enkel in der Zukunft belasten werden. Hier gibt es nur eine einzige und richtige Entscheidung: Bis auf weiteres keine Aufnahme mehr von Flüchtlingen! Wir sind bereits über die Grenze des Schaffbaren längst hinaus! Schlimm, dass unsere Politiker das nicht schon längstens begriffen haben! Und so ganz nebenbei will das hier die Bevölkerung auch nicht mehr! Das hat schon seinen Grund, das mittlerweile viele Bürger mit Migrationshintergrund die AfD wählen, darüber sollte sich unsere Regierung mal Gedanken machen…