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„Flüchtlingsnotlage“

Berlins Sozialsenatorin fordert neue Schulden zur „Finanzierung von Migration“

Die vielen Zuwanderer nach Deutschland belasten die Haushalte von Ländern und Kommunen. Berlins Sozialsenatorin will jetzt die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse aushebeln - zur „Finanzierung von Migration“.

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Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe fordert die Aufnahme von Schulden zur Finanzierung der Massenmigration nach Deutschland. Das erklärte sie am Mittwoch der deutschen Presseagentur. Der Bund solle eine „Flüchtlingsnotlage“ ausrufen, um dann die Schuldenbremse auszusetzen, so Kiziltepe. „Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Migration steht der Bund in der Verantwortung“, sagte die SPD-Politikerin.

Einer Kostenreduzierung, etwa durch eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber, erteilte Kiziltepe eine Absage. Stattdessen solle Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Notlage ausrufen, um die Schuldenaufnahme zu ermöglichen. Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse verhindert, dass der Bund in hohem Maße neue Schulden aufnimmt. In Notlagen kann diese jedoch ausgesetzt werden, was etwa während der Corona-Pandemie oder aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges in den vergangenen Jahren häufig praktiziert wurde.

Der hohe Migrationsdruck, der auf Deutschland lastet, fordert vor allem die Länder und Kommunen finanziell. Diese erwarten mehr Geld aus Berlin. So forderte Kiziltepes SPD-Parteifreund Wolfgang Schuster, Landrat des Lahn-Dill-Kreises und Präsident des Hessischen Landkreistages ebenfalls, die Schuldenbremse für einige Zeit auszusetzen. Das erklärte er in einer Videoschalte mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Mittwoch. Die Lage sei dramatisch, die Kommunen seien „am Anschlag“, sagte Rhein selbst. Man müsse jetzt die „Handlungsfähigkeit der Demokraten“ beweisen und die Lage in den Griff bekommen.

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