Volksverhetzungs-Vorwurf
Berliner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Julian Reichelt ein – aber prüft bereits die nächsten Ermittlungen
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Julian Reichelt eingestellt. In einem anderen Fall prüft sie allerdings nun, ob ein neues Ermittlungsverfahren wegen eines Nius-Beitrags zu militanten Trans-Gruppen eingeleitet werden soll.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Nius-Chefredakteur Julian Reichelt wegen Volksverhetzung in einem Fall eingestellt. Es ging um einen X-Post, der die kriminelle Unterwanderung der Polizei kritisiert. Doch während das eine Verfahren eingestellt wurde, prüft die Staatsanwaltschaft bereits, ob ein anderes, neues Verfahren gegen Reichelt und Nius-Redakteurin Pauline Voss wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet werden soll. Das bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage von Apollo News.
Es geht um den Artikel „Sie posieren mit Maschinengewehren und Progress-Pride-Flagge: So gefährlich ist der neue Trans-Terror“ von Pauline Voss, in dem sie beschreibt, wie sich in den USA Trans-Menschen zu gewaltbereiten Milizen zusammenschließen. Anlass für den Artikel war der Mord an Charlie Kirk.
Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagt gegenüber Apollo News: „Ich kann bestätigen, dass aufgrund des Artikels eine Privatperson eine Anzeige erstattet hat, was uns wiederum formal zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet. Ob überhaupt der Aufnahme von Ermittlungen berechtigender Anfangsverdacht vorliegt, wird derzeit ergebnisoffen geprüft.“ Auch der Tagesspiegel berichtete darüber.
Ein anderes Verfahren gegen Julian Reichelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurde am Donnerstag eingestellt. Die Ermittlungen waren am Montag bekannt geworden. Reichelt hatte am 1. April in einem X-Post die Unterwanderung der Polizei durch Clanmitglieder kritisiert. Anlass war ein Bericht der Bild-Zeitung darüber, dass zwei Bundespolizisten mit den Namen Ahmet K. und Hakan A. Kokain durch eine Sicherheitskontrolle am Frankfurter Flughafen geschmuggelt haben sollen (Apollo News berichtete).
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Reichelt hatte dazu geschrieben: „Wir werden in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei erleben. Das passiert, wenn man dafür sorgen will, dass die Polizei ‚bunter‘ wird. In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!“ Die Polizei hatte geprüft, ob der Journalist mit seiner Aussage zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt habe, wie der Tagesspiegel berichtet. Das bestätigte sich aus Sicht der Berliner Staatsanwaltschaft jedoch nicht.
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Die haben halt nicht wirklich etwas in der Hand.
Trotzdem geben sie nicht auf. Aber diese Zermürbungstaktik darf einfach kein Erfolg haben. Nicht aufgeben, nicht einschüchtern lassen.
Denen ist es doch egal was sie den ganzen Tag machen . Die werden von uns bezahlt und müssen keine Leistung oder Erfolge nachweisen . Das können die bis zu ihrer pensionierung auch auf unsere Kosten locker weitermachen .
Deutschland fühlt sich immer surrealer an .
„Anzeige eingegangen -> Staatsanwaltschaft muss lt. Gesetz ermitteln -> stellt fest, es liegt nix vor -> Verfahren wird eingestellt“
So ist es, Herr Waldschrat. Und je lauter sie schreien, desto sicherer können Sie sich sein, dass Sie voll ins Schwarze getroffen haben.
Meine Erfahrung hier zeigt: Wenn man die Wunde genauestens trifft, dann schmeißen sie sich alle auf einen drauf und versuchen, einen mit dem größten debilen Schwachsinn zu ersticken. Bloß meinen sie diesen Schwachsinn auch noch ernst.
Was Sie noch über den Durchschnitts-Kommentierer hier wissen sollten: Wenn die AfD sagt, dass es den Osterhasen wirklich gibt, dann gibt es hier den Osterhasen auch wirklich. Und wenn Sie sagen, dass es den Osterhasen nicht gibt, obwohl Sie die AfD ganz in Ordnung finden, dann sind Sie trotzdem ein Linker und AfD-Basher. Und die Leute hier werden so lange der AfD glauben und auf den Osterhasen warten, bis sie selbst gesehen haben, dass es ihn nicht gibt. Die meisten auch noch danach.
Aber alle wissen doch hier Atlas, dass Sie an jedes Märchen glauben das Sie selbst erfinden! Aber wenn man schon Märchen erzählt sollten diese doch wenigstens spannend und nicht so absurd sein wie Ihre!
Da müssen Sie noch üben ! 😄
Daran zu glauben, dass die AfD etwas verändern wird, ist für mich gleichzusetzen mit dem Glauben an den Osterhasen. Aber klar, in Ihrer Welt bin ich derjenige, der Märchen erfindet.
Artikel nicht gelesen?
Anzeige eingegangen -> Staatsanwaltschaft muss lt. Gesetz ermitteln -> stellt fest, es liegt nix vor -> Verfahren wird eingestellt.
Das nennt man „Rechtsstaat“ und passiert tausende Male pro Jahr.
Aber der Bürger muss natürlich seine Wut am Köcheln halten. Und ich möchte gar nicht wissen, was der durchschnittliche Wutbürger selbst den lieben langen Tag so alles anzeigt.
Wenn es von der AfD käme, würdest du dich auch so äussern!?
Es hat seine absolute Richtigkeit, dass Medien über solche Ermittlungsverfahren berichten, und folglich Diskussionen darüber entstehen. Aktuell müssen sich alle mit dem Thema „freie Meinungsäußerung im Internet“ auseinandersetzen, weil deren Qualität und Reichweite eben eine vollkommen andere ist, als früher ein Leserbrief an eine Zeitung, dessen Veröffentlichung die Zeitung auch noch prüfte. Mir scheint, auch Justiz und Politik sind aktuell sehr damit beschäftigt, das zulässige Maß einzujustieren, und wirken mir dabei noch alles andere als sattelfest. Umso wichtiger ist, dass in den Medien öffentlich und auch kontrovers dazu diskutiert wird. In einem demokratischen Rechtsstaat wird offen über dessen Qualität diskutiert, das ist ja sein Wesen. Erst recht, wenn sich seine Öffentlichkeit verändert.
„….wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Julian Reichelt eingestellt. In einem anderen Fall prüft sie allerdings nun, ob ein neues Ermittlungsverfahren wegen eines Nius-Beitrags zu militanten Trans-Gruppen eingeleitet werden soll.“
@Waldschrat: Ich sprach nicht zwangsläufig von der Staatsanwaltschaft, die das Verfahren eingestellt hat bzw. erst gar kein Ermittlungsverfahren einleitet.
Es ging mir um die, die anscheinend nichts besseres zutun haben, als mit ihrem linken Kleingeist alles anzuzeigen, was ihnen nicht in den Kram passt und nicht ihrem linken Weltbild entspricht.
@Waldschrat: Um was wollen wir wetten?
@ Waldschrat – Die Wette würden Sie mir Sicherheit verlieren oder glauben Sie im Ernst, dass man sich nicht mit aller zur Verfügung stehenden Energie auf “ sinnlose“ Anzeigen der AfD stürzen würde ,wenn die ihnen eine solche Vorlage bieten würde?
Man versucht doch schon krampfhaft aus sinnvollen Anfragen der AfD z.B. Spionage heraus zu lesen.
Sollte die AfD sinnlose Anzeigen machen würde man sich diese Chance wohl kaum entgehen lassen.
So what !
„… als mit ihrem linken Kleingeist alles anzuzeigen, was ihnen nicht in den Kram passt und nicht ihrem linken Weltbild entspricht.“
Und ich behaupte: das ist auf der anderen Seite nicht wesentlich anders. Aber wenn Sie meine Antwort gelesen hätten, müsste ich mich nicht wiederholen.
„Links“ ist für die meisten hier ja sowieso nur eine Chiffre für „andere Meinung“. Wir für die andere Seite „rechts“ eine Chiffre für „andere Meinung“ ist.
@Schrotti
Ich traue mir wetten, dass die Staatsanwaltschaften von sinnlosen Anzeigen aus dem AfD-Klientel zuge… werden. Gleicher Ablauf vermutlich, aber niemand berichtet darüber. So what?
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ — Alexander Issajewitsch Solschenizyn
Das ist alles nur noch irre!
Chinesische Staatsform – chinesische Staatsanwaltschaft.
Alles normal soweit.
Übrigens:
Der afghanische Messerstecher von Aschaffenburg bleibt uns auch erhalten: Das rechtskräftige Urteil befindet auf schuldunfähig und Einweisung in die Psychiatrie.
WER trägt die Kosten?
Warum wird nicht bei einem Freiflug über Afghanistan ein Fallschirm eingesetzt?
Am besten gleich mehrere…
Ich würde keinen Fallschirm einsetzen …
Wer ist denn der Anzeigenerstatter?
Übrigens: Bei Anzeigen wegen Steuerhinterziehung ist es genauso.
Die Steuerfahndung prüft erstmal, ob ein Anfangsverdacht besteht, bevor sie loszieht.
Vermutlich immer dieselben.
Da sollte man mal eine Strichliste führen. Wer max. zehnmal ohne wirklichen Grund seiner „Meldepflicht“ nachkam, wird nicht mehr gehört.
Das nimmt hier ja Ausmaße an … die legen die komplette Justiz lahm.
Staatsfeind Nr1.
Bin enttäuscht, hab ich mir anders vorgestellt, der sieht so durchschnittlich aus.
Solange sich Staatsanwaltschaft um solche Belanglosigkeiten kümmern dürfen, brauchen Sie sich nicht um die wirklich „grossen“ Delikte zu scheren. Dabei treten Sie nicht ins Kreuzfeuer von z. B. Banden, Clans und kriminellen Cum Ex Politikern.
Dann sollen sie prüfen…Kann eh nichts dabei rauskommen. Zeitverschwendung.
Das traurige ist er kann sich leisten der Zermürbungstaktik entgegenzustellen, die meisten normalbürger knicken wahrscheinich irgendwann ein
Das Ganze erinnert mich langsam stark an diese Sittenpolizei, die durch die Strassen des Iran patroulliert und dabei auf jeden einprügelt, der ihrer Meinung nach sich nicht „konform“ verhält.
Ihr Kommentar wartet auf Freigabe…zum xten heute.
Kommt doch alles bekannt vor. 33 ist wieder.
33 war noch um einiges härter, das wollen wir mal nicht kleinschreiben! Aber ich gebe Ihnen insofern recht, daß gewisse Parallelen erkennbar sind.
Keiner von uns hat damals gelebt.
Jedenfalls konnte man damals sicher sein, dass man beim Spaziergang im Park nicht gemessert wurde.
Nein, meine Mutter und mein Vater, beide Jahrgang 1926 erzählen mir immer wieder, sie hatten eine schöne Kindheit. Ohne jede Angst und dummer staatlicher Bevormundung. Auch die Justiz hat Schwerverbrecher weggespeert und nicht frei herum laufen lassen!
Meine Eltern waren auch Jahrgang 26 und 28 und die erzählten andere Geschichten. Die NSDAP hatte man gut zu finden, jegliche Kritik endete in Beugehaft.
„Oft sind es Privatpersonen, die Julian Reichelt anzeigen.“ Es war also keine Meldestelle?
Wenn die Meldestelle jemanden aus der „Mannschaft“ beauftragt, eine Anzeige zu machen, ist diese Person halt eine „Privatperson“…
Meldestellenmelder SIND Privatpersonen.
Jede Person in DE ist auch eine Privatperson.
Und oft – ich würde sogar behaupten zum allergrößten Teil – melden sie anonym.
Das muss aufhören !!
aber sicher, außer es war einer von den Personen hier die grundsätzlich negativ beurteilt werden, denen ist alles zuzutrauen
Das Übel besteht darin, dass die Staatsanwaltschaft anscheinend verpflichtet ist, selbst die dümmste Anzeige zu prüfen und damit Arbeitszeit zu verschwenden. Hier muss dringend eine Gesetzesänderung herbeigeführt werden.
In Anbetracht der Massenanzeigen , die am Ende nichts bringen, sollte man endlich bei einer Abweisung der Klage, den Kläger zur Kasse bitten das er das zahlt was er mit seiner Anzeige oder Denunziation verursachtt hat!
Dann hört das ganz schnell auf
Nach der Anklage ist vor der Anklage…
Ohne Hausdurchsuchung ist man heutzutage ein Niemand…
die Einschüchterungsversuche gehen weiter. Bei dem Trans-Thema ging es um einen verurteilen Straftäter im Besitz von Kinderpornographie. Darüber redet man eben nicht so gern.
Wie ist es dann mit der Verleumdung? Wird der Anzeigende zur Verantwortung gezogen und die Kosten tragen?
Macht nur weiter. Jeder Beamte, der sich an solchen Aktionen beteiligt riskiert seine Pension. Es handelt sich hier um offensichtlich schikanöse Aktionen. Die Staatsmacht wird gegen die Opposition eingesetzt.
Da wir den Staat ohnehin reduzieren müssen, sollten wir dankbar sein.
So bindet man die Kapazitäten unserer Justiz – damit die ja nicht zu viel Zeit hat, sich um Verbrecher zu kümmern!
Ja, das dachte ich auch. Aber niemand ist wohl auf die Idee gekommen, die Linke Seite Mit Klagen zu überschütten. An Material fehlt es nicht, denn die hetzen ja ganz offen gegen Menschengruppen: gegen Alte, gegen Weiße, gegen Männer, gegen Christen,
Ich denke die Anzeigen erledigen sich innerhalb von 30 sek. Da wird garnicht erst ermittelt.
Nur 0,5% gegen links, in der Hauptsache gegen rechts.
„Oft sind es Privatpersonen, die Julian Reichelt anzeigen.“
Privatpersonen – Zivilgesellschaft – NGO (Meldestelle) ?
Daß hier +berhaupt ermittelt wird, ist der Skandal um einen Rechtsstaat, der im Begriff ist aufgelöst zu werden.
Und ich dachte schon, die schlimmste Richterschaft hatten wir schon lange hinter uns!
Die werden ihn solange jagen, bis sie etwas Verwertbares gefunden haben.
Das habe ich in meinem 18 monatigen NVA-Dienst erlebt, nachdem ich etwas politisch Unliebsames unter der damals geltenden Strafbarkeitsgrenze gesagt hatte. Monatelang kein Ausgang und kein Urlaub (als Einziger und zwar kaserniert, also knastähnlich) war da noch die Geringste, was ich zu fühlen hatte. Aber gegen Ende der 18 Monate ist es mir dann doch noch passiert. Da haben sie was in die Hand bekommen, wofür sie mich 4 Tage in den Armeeknast stecken konnten. Knast im Knast quasi. Nicht sehr lange und am Ende auch wurscht, wenn man eh gefangen ist hinter den Mauern mit Stacheldraht oben drauf, aber ich musste das auch noch nachdienen, also 4 Tage länger in diesem Verein verbleiben. Die lassen auch heute nicht locker, denn es ist der gleiche Typ (Un)Mensch.