Gesetzesentwurf
„Strukturelle Veränderung der Eigentumsordnung“: Berliner SPD will Enteignungen im großen Stil durchsetzen
Die Berliner SPD fordert in einem neuen Gesetzesentwurf die Vergesellschaftung des Eigentums von Unternehmen und einzelner Personen. Eine Entschädigung soll dabei nach einem „gemeinwirtschaftlichen Ertragswert“ berechnet werden.
Die Berliner SPD will im großen Stil Enteignungen durchzusetzen. Das führt die Fraktion in einem Entwurf über ein Vergesellschaftungsrahmengesetz aus. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll für die Vergesellschaftung von Immobilien oder Produktionsmitteln sogar eine eigene „Vergesellschaftungsbehörde“ eingerichtet werden.
Laut dem, Entwurf der dem Tagesspiegel vorliegt, soll nicht nur Immobilienbesitz enteignet werden, sondern generell Unternehmen sowie „Produktionsmittel natürlicher oder juristischer Personen, die im Land Berlin Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen erbringen“. Die Vergesellschaftung solle, so heißt es weiter, Bereiche betreffen, die als „elementare Bereiche der Daseinsvorsorge“ gelten.
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Darunter versteht man „die unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge ohne Gewinnabsicht“. Darunter würden „die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum“, „die Grundversorgung mit Energie, Wasser und Wärme“, die Abwasser- und Abfallbeseitigung, der öffentliche Nahverkehr, aber auch „Post-, Telekommunikations- und digitale Kommunikationsdienste“ fallen. Diese Liste sei „nicht abschließend“, heißt es dann weiter.
„Strukturelle Veränderung der Eigentumsordnung“
Die SPD will außerdem die Entschädigung, die die Eigentümer erhalten sollen, reduzieren. Im Gesetzentwurf formuliert man es so, dass die Entschädigung niedriger als der Verkehrswert sein und „in Geld oder in anderen Werten erfolgen“ kann. Es würde sich um eine „strukturelle Veränderung der Eigentumsordnung zugunsten einer gemeinwirtschaftlichen Nutzung“ handeln, erklären die Sozialdemokraten.
Diese „Transformation“ würde dann die niedrigere Höhe der Entschädigung „im Licht des Wechsels von einer privatnützigen zu einer gemeinwohlorientierten Verwendung“ des Eigentums relativieren, heißt es im Tagesspiegel. Die Höhe der Entschädigung würde sich an einer Art „gemeinwirtschaftlichen Ertragswert“ und nicht daran, wie hoch der Ertrag in der Privatwirtschaft ist oder sein könnte, richten.
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Möglich sei aber auch „ein hypothetischer Wert“. Eine Entschädigung nach Verkehrswert, wie man es fordert, würde eine „Erstattung des Barwertes derjenigen der privatnützigen Verwendung inhärenten Machtposition“ sein, die mit der Vergesellschaftung abgeschafft wird.
Die SPD bringt dann auch noch eine Art Vorstufe zu der Enteignung ins Spiel. Als milderes Mittel, so nennt es die SPD, können auch andere Formen der Gemeinwirtschaft der Vergesellschaftung vorgehen, berichtet der Tagesspiegel. Dafür will die SPD an den Rechten der Eigentümer schrauben: Unternehmen können etwa in Privateigentum bleiben, dafür müsse der Eigentümer sich aber „Mitbeteiligungs- und Einflussrechte gesellschaftlichen Kollektivorganen“ unterwerfen, durch die der Einfluss der Eigentümer eingeschränkt werde. Dazu würden Vorgaben zählen, wie der Eigentümer Gewinne verwenden muss (!): etwa für Klimaschutz, Inklusion oder Antidiskriminierung, heißt es im Gesetzesentwurf.
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Für das Ganze will die SPD dann auch noch die Prüfung der Verhältnismäßigkeit abschwächen. In dem Gesetzesentwurf nennt man es „Abschwächung der Prüfungsdichte“. Die SPD will, dass nur das „offensichtlich mildere, gleich geeignete Mittel“ der Vergesellschaftung vorzuziehen sei, weil man bei einer Vergesellschaftung „als umfassendes Vorhaben“ die „Folgen vorab schwerlich in Gänze und in Einzelheiten“ absehbar seien.
Die Linke könnte Enteignungen 2026 möglich machen
Aus der CDU Berlin folgte auf den Entwurf Kritik. Bürgermeister Kai Wegner schrieb auf X: „Ich will eine starke Wirtschaft. Die Enteignungsdebatte schadet Berlin. Sie verunsichert Investoren, untergräbt Vertrauen in den Standort und gefährdet Arbeitsplätze. Mit mir wird es keine Enteignungen geben.“ Ottilie Klein, Generalsekretärin der Berliner CDU, sprach von einer SPD „auf Abwegen“. „Biedert sich die SPD gerade als Mehrheitsbeschafferin für einen Regierenden Bürgermeister der Linkspartei an?“, hieß es von ihr auf „X“ weiter.
Noch im Juni hatte sich die schwarz-rote Koalition auf mehrere Eckpunkte eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes geeinigt. Ein solches Gesetz hatte sich die Koalition als Ziel vorgenommen, nachdem ein Volksentscheid in Berlin zur Enteignung von großen Immobilienkonzernen im September 2021 Erfolg hatte. Völlig fremd ist der Enteignungsplan der CDU also nicht – anders als Wegner und einige seiner Kollegen jetzt suggerieren.
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Offen befürworten wird das Vorhaben derweil die Linkspartei, die 2026 massiv an Einfluss gewinnen könnte. Laut dem aktuellen „BerlinTrend“ von Infratest dimap im Auftrag des rbb aus Juni stehen alle Zeichen auf einen Rot-Rot-Grünen Senat. Führte bisher immer die SPD eine solche Koalition an, ist die SPD inzwischen nur noch viertstärkste Kraft hinter der CDU und den beiden potenziellen Partnern für Rot-Rot-Grün, den Linken und den Grünen.
Die Linke ist laut Umfrage mit 19 Prozent zweitstärkste Kraft, eine deutliche Verbesserung von 13 Prozentpunkten seit der letzten Umfrage. Die Union liegt derweil nur noch bei 25 Prozent und verliert damit deutlich an Zustimmung. 28,2 Prozent hatte Wegner bei der Wiederholungswahl 2023 geholt – seine Amtszeit überzeugte bisher offenbar nur wenige Berliner.
Systematisch enteignet und vertrieben
Am 9. November 1938 zerstörten die Nationalsozialisten jüdische Einrichtungen und ermordeten Hunderte Juden. Nur drei Tage später wurde die jüdische Bevölkerung zur Kasse gebeten: „Judenvermögensabgabe“ nannte sich der perfide Einfall des NS-Regimes. Heute vor 75 Jahren wurde sie beschlossen.
„Die Macht haben wir nun in Deutschland gewonnen, nun gilt es das deutsche Volk zu gewinnen. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP gibt für alle Gaue folgende Anordnung bekannt:
Der Rundfunk gehört uns! Niemandem sonst.“
Von Anfang an ließ Reichspropagandaminister Joseph Goebbels keinen Zweifel an den totalitären Zielen der Nationalsozialisten. Wenige Wochen nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler sprach er im März 1933 zu den Intendanten und Direktoren der deutschen Rundfunkgesellschaften im Berliner Funkhaus an der Masurenallee:
„Und den Rundfunk werden wir in den Dienst unserer Idee stellen. Und keine andere Idee soll hier zu Worte kommen.“
Und dann wird blöde geblubbert: „`Es´ darf sich nie wiederholen“.
Es wiederholt sich aber jetzt gerade! Orchestriert von den Leuten, die diesen Satz seinerzeit in die Welt gesetzt haben.
Und Sozialisten rasieren uns wieder!
Nur der Michel der die Altparteien wählt, glaubt es hätte irgendetwas mit „Sozial“ zu tun! Diesen Leuten empfehle ich nur sich mal an zu schauen, was die angeblichen „Sozialen Sicherungssysteme“ für ihn tun werden ?
Das wollen Linke=Sozialisten=Spd nicht lesen.
Die Deutsche Steuer-Zeitung, eine seit 1913 erscheinende Fachzeitschrift, die es noch heute in anderer Form gibt, jubilierte im November 1938:
“Mit der Judenvermögensabgabe sind die Finanzämter im Kampf gegen das Judentum in vorderster Front eingesetzt“.
Da werde ich nun mein (Kleinst–)Unternehmen entweder ins Ausland umziehen – Oder schliessen.
Schach matt.
Hir mein Rat!
Nimm alles was du hast in Bargeld oder Edelmetallen mit!
Denn über die Konten auf den Banken haben sie dich gleich am Arsch!
Und der Normalo hat noch nicht verstanden, das sie dir mit den Plastikkarten und über dein Konto die Luft abdrehen können! Dieser Brut ist nicht zu trauen!
Und was mir in ganz Europa völlig unverständlich ist, ist das wir uns von den Parasiten, welche nur durch uns überleben können, drangsalieren lassen. Ich brauche keinen von diesen Mitessern! Ich Jahrgang 1950 kann behaupten, das wir früher den ganzen korrupten EU Laden nicht hatten, und es ging uns damals wesentlich besser!
und zwar besser gestern, als heute !
es koennte schnell zu spaet sein.
jeder, der jetzt nicht seine beine in die hand nimmt und D verlaesst, bzw. die gesamte EU, soll anschliessend nicht jammern.
manchmal muss man sich eigenverantwortlich zu harten loesungen durchringen.
Die STASI ist durch Merkel hier sesshaft gemacht worden! Und durch die heutige Kontrolle über alle Lebensabschnitte, ist die heutige Politikerkaste schlimmer als sie es je waren! Sie brauchen keine Mauern mehr, sondern heute reicht ein Knopfdruck und dein Konto ist gesperrt! Und wenn man Pech hat, dann schicken sie noch vorher die Antifa oder es kommen die schwarz gekleideten Kontrolleure um 6 Uhr Morgens!
Schließen, denn „Umzug“ bedeutet der „Finanz- und Investitionsminister“ L. K. kommt dann mit der Wegzugsbesteuerung
https://de.wikipedia.org/wiki/Wegzugsbesteuerung
https://www.rosepartner.de/blog/verschaerfung-der-wegzugsbesteuerung-2025.html
Daher ist es besser kleine physische Goldtranchen zu tätigen. Zuhause aufbewahren und nicht bei Banken und Sparkassen in Schließfächern deponieren. Bei Gelegenheit immer mal in Urlaub fahren und die Bagage mit nehmen.
schließfächer darf jeder auszubildende vom finanzamt öffnen lassen und durchsuchen auf anfrage… merkste was… wir sind fertig … es lebe das dreckspack… alice erlöse uns von dem dreck…
Der DDR-Insasse reibt sich verstört die Augen: Schon wieder 1972?
Damals wurden die letzten „halbstaatlichen“ und privaten Betriebe in „Volkseigentum“ überführt.
Die Konsequenz?
Der ehemalige Eigentümer wurde mit einer lächerlichen Abfindung abgespeist – zB 25.000 Mark für einen Textilbetrieb mit 15 Beschäftigten
Dieser Betrag war zahlbar in Raten von ca. 2500 Mark über 10 Jahre.
17 Jahre später war alles heruntergewirtschaftet, die Maschinen Schrott, die Gebäude verkommen. Der Alteigentümer durfte, wenn er es wollte und konnte, „seinen“ Betrieb über die Treuhand zurückkaufen. Die wenigsten hatten die Mittel dazu. Einige wenige wagten es. Der große Rest der VEBs wurde von westdeutschen Investoren für die „symbolische Mark“ aufgekauft, in die unweigerliche Insolvenz geführt und auf dem Immobilienmarkt zu Geld gemacht.
Steht uns das wieder bevor? Ich kann es kaum glauben!
Soll noch einer sagen, Geschichte wiederholt sich nicht.
Ich reibe mir die Augen, weil ich das Gefühl habe 1933 ist wieder zum Leben erwacht!
Die dröhnenden Lautsprecher hatte auch J. Goebbels, um die Wahrheit zu unter drücken! Jetzt fehlt nur noch die Aufforderung „Wollt ihr den totalen Krieg?“
Ja, Frau Ost, es steht uns wieder bevor. Die „Gäste“ brauchen Platz, aber nicht ein Containerdorf…
Dem Bund gehörten in den 70 ern noch alle Zollwohnungen, viele Wohnungen der Bundesbahn usw. Es wurde alles verkauft und das Geld ist anscheinend auch weg.
Mitglied der „Kommission zum Volksentscheid ‘Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen’“ des Berliner Senats ist übrigens:
Prof. Dr. jur. Ann-Katrin Kaufhold
Sollen sie machen. Berlin hat mittlerweile den Stellenwert eines Versuchslabors um der Welt zu zeigen wie es nicht geht. Also, viel Spaß.
Dann können doch alle, die dieses durchsetzen wollen schon mal ihr komplettes Eigentum dem Staat übertragen. Quasi als gutes Beispiel vorangehen.
ich überlege mir gerade meine firma dem finanzamt zu übergeben….im gegenzug möchte ich natürlich 365 essensmarken in deren kantine haben…
Achwo, die Bonzen doch nicht 🙂
Das Volk muss auf die Straße gehen.
Die einen arbeiten… ca. 46M Beschäftigte.
Andere, z.B. Rentner, SGB II sind abhängig.
UND wenn dann stehen WIEDER Wasserwerfer bereit, denn an Grenzen sie zu verwenden gibt „schlechte PR“ gegen das eigene Volk hingegen zeigt es Stärke (C-Zeit), verwerflich würden es manche betiteln aber eben Realität.
UND erfolgreiches Spalten durch Regierungen bewirkte das sich die Bevölkerungsgruppen gegenseitig „gegenüber stehen“, statt zusammen gegen Berlin.
Das war eben 1989 nicht gegeben, da hat man im Palast der Republik, äh sorry Bundestag gelernt. Erst „divide et impera“ und die Macht kann auf Jahre gesichert werden.
Und sollten eben die Gruppen nicht ausreichen, man importiert doch fleißig seit 2015 neue Themen zum Spalten. Auch sind Krisen schnell konstruiert.
Das Signal and die Wirtschaft kann man sicherlich unterschiedlich interpretieren. Ich denke jedoch, dass es halbwegs wirtschaftende unternehmungen davon abhält auch nur einen € im Land Berlin zu investieren.
Vor einer Weile wollten die „Parteien der demokratischen Mitte“ das Verfassungsgericht ja „demokratiefest“, also verhindern, dass z.B. die AfD nach zukünftigen Wahlen das Verfassungsgericht „kapert“. Was etwas überrascht, denn die parlamentarischen Mehrheiten reden ja seit je her ein Wörtchen bei der Besetzung mit. Man wollte schlicht verhindern, dass die AfD ggf. Einfluss nimmt. Letztlich gab man damit aber zu, selbst Einfluss nehmen zu wollen, auch wenn sich die Mehrheiten verändern würden. Alles schon schlimm genug. Was letztens passiert ist, hat mMn aber das Verfassungsgericht wirklich massiv beschädigt. Man möchte dort wohl Personen etablieren, bei denen vorher irgendwie schon klar zu sein scheint, wie sie nachher abstimmen werden. In meiner Naivität nahm ich bisher immer an, dass die Entscheidungen am Ende eines ergebnisoffenen Prozesses steht. Solche Aktionen schaden dem Vertrauen in demokratische Institutionen.
Sorry, war der falsche Beitrag!
Das sollte Verfassungswidrig sein, da es dem Rechtstaatsprinzip des Rückwirkungsverbots widerspricht.
Das Rückwirkungsverbot von Gesetzen gilt auch außerhalb des Strafrechts, wenn es sich um eine echte Rückwirkung handelt. Das sehe ich hier gegeben.
Haha! Ulla Schmidt und die Direktversicherungen, nur zur Erinnerung. Damals hat das BVerfG das auch als ‚verfassungskonform‘ abgenickt. Von wegen Rückwirkungsverbot!
Bei der Direktversicherung gibt es deswegen ja den Unterschied zwischen Altverträgen und Neuverträgen ab 2005.
Ich denke nicht, dass das neue Gesetz in Berlin auf Bestandsbauten anwendbar ist, sondern dann nur auf Neubauten nach Inkrafttreten, und wer baut dann bitte noch in Berlin?
Ist zwar alles hypothetisch, aber ich sehe da gute Chancen für die Wohnungsunternehmen. Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz sind Rechtsstaatsprinzipien. Wenn das nicht mehr gilt, dann gute Nacht.
Da rettet einen nur das „reinigende Feuer“ und die Versicherungssumme, würden manche sagen.
Bevor man enteignet für Neubürger, dann lieber leere Grundstücke und die Regierungen sollen ihr Versagen beim Bauen nicht mit fremden Eigentum kompensieren.
ABER Aufpassen, sobald auch das Wort Lastenausgleich kommt, rechtzeitig reagieren. Man kann sich sehr gut vorstellen, das Zwangsveräußerung UNTER dem Marktwert hier mit dem Lastenausgleich in diversen Kombinationen möglich sind.
Die SPD hat mit 263 Millionen das größte Vermögen, da muss man als Vorbild vorangehen und sozialdemokratisch mit Bedürftigen teilen.
Ehm, die SED-Milliarden sind niemals gefunden wurden. Offiziell ist die SPD die reichste Partei – inoffiziell vermutlich die Linke.
Okay, und wollen die Vermögenswerte in Berlin zwangskollektivieren und/oder das Vermögen von Berlinern und von Berliner Firmen dem Gemeinwohl zuführen? Wenn sich das ankündigt hängen alle Firmen ihren Briefkasten woanders auf. Seine Meldeadresse ändern geht recht fix. Nur die Immobilienbesitzer hätten Pech. In jedem Fall wird die Investitionstätigkeit wegen Unsicherheit gegen Null tendieren.
Erinnert an eine Zeit vor ungefähr 90 Jahren!
Sind die Herrschaften von allen guten Geistern verlassen!?
Ja, sind sie. Linke eben …
Das alles gab es in Deutschland schon einmal, aber davon will heute niemand mehr etwas wissen.
erinnert mich auch an was Schlimmes
aus der Vergangenheit.
Alter Wein in neuen Schläuchen: Kollektivismus, Sozialismus und Kommunismus sterben gerade hierzulande leider nie aus. Grauenhaft.
steckt es vielleicht in den genen, es sich gerne durch umverteilung auf anderer leistungstraeger kosten im leben gemuetlich zu machen ?
anstrengungsloser wohlstand wird von fast jedem angestrebt.
und wenn das dann auch noch staatlich propagiert wird – will man natuerlich dabei sein, als nutzniesser.
ob es deswegen sowenig widerstand gibt ?
die leute muessen auf die strasse…
aber nur die, die negativ betroffen sind.
das sind wahrscheinlich weniger, als das heer der potentiellen schmarotzer.
und die ziehen sich lieber aus D zurueck, und bringen ihr vermoegen in sicherheit, als auf die strasse zu gehen.
wird jedenfalls noch spannend, wenn das wirklich so durchkommt.
Ob die SPD Wähler erkennen, dass Nazis vor 90 Jahre gleiches propagierten?
Genossen halt, immer die Hände in andererleuts Taschen und sehr großzügig beim Verschenken von fremden Eigentum.
Und das alles unter einem CDU Bürgermeister.
Wacht auf CDU Wähler!
Sie haben da was nicht verstanden. Genau deshalb wählen die den doch.
So wahr, wie alle Verschwörungstheorien sind, ist seit Jahren hier nichts mehr im Land.
Man sollte bei den Leuten mal die Zurechnungsfähigkeit prüfen
Bei welchen Leuten meinen Sie?
Die Berliner SPD ist an „Totalitarismus“ erkrankt! Ursache: personelle Selektion im Parteinachwuchs, der „Politseminaren“ & „Hochschul-Kohorten“ entspringt. Unfähig zu strategischer wohlstandsfördernder Politik & Wirtschaftspolitik. Mit dem „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ wird das Land Berlin zum volkswirtschaftlichen Homunculus. Außerhalb d. Rechtseinheit des Bundes, außerhalb der Europäischen Union. Eine Metropole, die bereits im Rahmen der Kommunalisierungsstrategie viele wichtige landeseigene Unternehmen führt. Die zugleich – das ist nun witzig & MEGA – eine „Entgesellschaftungspolitik“ durchsetzt. BEISPIEL: ICC – Berlin! Einst Anker der Messe & Kongresswirtschaft sucht einen Investor, nachdem es über ein Jahrzehnt im Landeseigentum vergammelt ist! Die City-West wurde so degradiert. Die Messe Berlin wurde ausgebremst und arbeitet heute u.a. mit Regiemitteln d. Unterbringung von Geflüchteten auf dem Zukunfststandort TXL. Eigentlich ein Fall für OLAF -European Anti-Fraud Office.
Mit dem „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ wird das gesamte Investitionsklima in Berlin zerstört und auf Jahre geschädigt! Es führt in ein kommunalwirtschaftliches und volkswirtschaftliches Desaster! Nun müssen auch die Beschäftigten der landeseigenen Betriebe kapieren, es kann und darf so nicht weiter gehen! 19.600 freie Kitaplätze sind ein ernstes Warnzeichen für das Kippen der Stadt! Es geht an die Substanz und die Ziele der Initiative Mehrwert Berlin ( http://www.mehrwert-berlin.de ) sind in großer Gefahr. Die Verschuldung landeseigener Unternehmen wird explosiv – und in der Digitalisierung und Roboterautomation stehen große Umbrüche bevor, die kein Sozialpolitiker im Griff hat!
„Mit mir wird es keine Enteignungen geben.“
Na dann sind großflächige und rasche Enteignungen ja absolut sicher. Was ja auch dem Wunsch von ungefähr 90% der Berliner perfekt entspricht. CDU Wähler dabei immer vorne weg.
Man sollte besser von UMEIGNUNGEN und UNGEEIGNETEN Eigentumsverhältnissen sprechen um Widersprüche aufzudecken!