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Abgeordnetenhaus

Berliner Grünen-Abgeordneter verlässt Partei und rechnet mit „Identitätspolitik“ und Annäherung an Linkspartei ab

Der Berliner Grünen-Politiker Turgut Altuğ verlässt Ende November seine Partei und die Fraktion. Als Grund führt er eine Fokussierung auf Identitätspolitik anstatt Umweltpolitik an.

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Turgut Altuğ trat 2011 bei den Grünen ein. Seinen Wahlkreis gewann er immer. (IMAGO/Berlinfoto)

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Der Berliner Grünen-Politiker Turgut Altuğ verlässt zum 30. November die Partei und die Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Gründe dafür legt er in einer E-Mail an seine Kollegen dar, die er auch auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Darin wirft er der Partei eine zu große Nähe zu den Linken vor sowie eine Abwendung vom Umweltschutz und zu viel Fokus auf das Thema Identitätspolitik. In seiner Fraktion ist er Sprecher für Naturschutz, Ernährung und Umweltbildung. Am Ende der E-Mail deutet er an, einer anderen Fraktion beitreten zu wollen. Die CDU Friedrichshain-Kreuzberg hat ihm bereits ein Angebot gemacht, wie der Tagesspiegel berichtet. 

Altuğ trat 2006 den Grünen bei. Seit 2011 sitzt er im Abgeordnetenhaus, seinen Wahlkreis hat er dabei immer als Direktkandidat gewonnen. Seinen Austritt begründet er damit, dass bei den Berliner Grünen seine Themen wie Naturschutz und Umweltbildung „nur noch eine nachgeordnete Rolle“ spielen würden. Die aktuelle Fraktionsführung agiere „mit autoritärer Hand“. Der Debattenraum habe sich verengt, es gebe keinen Platz mehr für Widerspruch. So schreibt er: „Die Grenze zwischen legitimer Fraktionsdisziplin und illegitimem Fraktionszwang verschwimmt, Minderheitsmeinungen verschwinden und werden zunehmend unterdrückt.“ 

„Nicht zuletzt dominiert auch die sogenannte Identitätspolitik zunehmend die Arbeit in der Grünen Fraktion und Partei.“ Ein Großteil der Partei lebe „in ihrer eigenen ,Bubble’ und entfernt sich immer weiter von der Lebensrealität vieler Berlinerinnen und Berliner.“ Er könne es nicht ertragen, dass die Grünen als feministische Partei einen Mann als Spitzenkandidaten aufgestellt haben. 

Er kritisiert, dass sich die Partei in der Hauptstadt immer mehr den Linken annähere. Höhepunkt dieser Entwicklung sei seiner Meinung nach die Enthaltung bei einem Gesetzesentwurf der Linken zu Kleingärten gewesen. Dies geschah, obwohl eine externe Fachkanzlei gravierende Mängel beim Gesetzesentwurf angesprochen hatte. Außerdem kritisiert er, dass die Vorgängerpartei der Linken, die PDS, bis 2011 gemeinnützige Wohnungen verkauft habe und die Linke sich nun für Verstaatlichung einsetze. 

Er kritisiert, dass die Fraktionsführung ihm sein „Herzensthema ‘Bäume’ aus der Hand gerissen“ habe, weil der Volksentscheid an Ansehen in der Öffentlichkeit gewonnen habe. Der Volksentscheid forderte, dass die Anzahl der Bäume von 400.000 auf eine Million erhöht werden solle. Der Berliner Senat hat ein entsprechendes Gesetz erlassen. Von dem Anteil des Sondervermögens, das Berlin zusteht, soll eine Milliarde Euro für die Pflanzung der Bäume verwendet werden.

mra

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60 Kommentare

  • Er hat natürlich recht, als Grüner ist er bei der CDU viel besser aufgehoben …

    • 😂😂😂

    • DER war gut 🙂
      ansonsten hält sich mein sowieso nicht vorhandenes Mitgefühl ungefähr in den Grenzen, wie im Falle Gelbhaar.
      Fürchtet da einer um seine Pfründen und steigt deshalb aus? Irgendwie Mihigru zwar, aber trotzdem ja alter weißer Mann. Der eventuell versucht, sich umzuorientieren. So wie auch Özdemir.

      • Vielleicht auch einfach Einer, der sich auf sein Rückgrad besinnt?
        Und einen überzeugten „Umwelt“-ler in der Fraktion zu haben (der auch noch für seine Überzeugung eintritt!) wäre vielleicht doch nicht die schlechteste Idee?

    • Der könnte doch mit der Flaktante und dem grünen Toni in der Ukr an die Front.

  • Es ist nie zu spät 🙂

    • Man(n) sieht es ihm nicht direkt an, aber er hat Eier !

  • Der wäre der Idealtyp für die Front. So sehen doch echte Krieger aus die D retten.

    • Der wäre deshalb ideal, weil der Krieg dann aus wäre bevor er begonnen hat.

      • Täusch dich nicht, Grüne können den Feind auch totlabern 😂

    • Wenn wir nur genügend schwangerschaftsgerechte Tretpanzer mit eingebautem Bällebad hätten….

    • Wenn ich den Text verstehen würde, könnte ich darauf antworten …?

      So bleibt nur eine allgemeine Feststellung:
      ihr wollt doch immer, das (z.B.) Merz endlich den Rücken gerade macht?
      Wenn er es tatsächlich noch machen wird, werdet ihr die Ersten sein, die ihn beschimpfen „Der hängt doch nur sein Fähnchn nach dem Wind!“

    • … im bunten Elektro-Regenbogenpanzer aber bitte nur! Damit der Gegner gleich mit „Vielfalt“ konfrontiert wird auf dem Schlachtfeld, Schließlich muß die moralische Überlegenheit umfassend demonstriert werden Da braucht man auch nicht schießen, weil der Gegner sich selbst kaputtlacht.

  • „Die Grenze zwischen legitimer Fraktionsdisziplin und illegitimem Fraktionszwang verschwimmt, Minderheitsmeinungen verschwinden und werden zunehmend unterdrückt.“

    Lieber Turgut, das dient dem Schutz der Demokratie und dem Kampf gegen Rechts, Rassismus und Transfeindlichkeit. Das solltest Du doch am besten wissen!

  • „Er könne es nicht ertragen, dass die Grünen als feministische Partei einen Mann als Spitzenkandidaten aufgestellt haben.“

    „Seinen Austritt begründet er damit, dass bei den Berliner Grünen seine Themen wie Naturschutz und Umweltbildung „nur noch eine nachgeordnete Rolle“ spielen würden“

    ooo…kayyy 🤔

    wenigstens ist er der Wahrheit, warum die grünen viele Wähler verlieren, sehr nahe gekommen

    • „Er“ kann T.A. selbst sein oder „ein Großteil der Partei“. Mangels exakter Zitierung im Kontext werden wir es wohl nicht erfahren.

  • Was macht er jetzt?
    Arbeiten oder NGO?

    • Das Volk zertreten, ähm…vertreten. Sein Mandat hat er doch noch.

    • Arbeiten ??? 🤣🤣🤣🤣🤣

    • Ich schätze, erst mal mindestens ’n Monat lang rumheulen und „Mennooo!“ schreien 😉

    • Soll er doch einen Bio-Dönerladen aufmachen ,“ohne alles mit „Doppelpreis“.
      Findet sicher genug Idioten in Berlün.

  • Turgut Altuğ ist einer der „really“ Guten! Im Grunde ist nicht er aus dem Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten, sondern die Partei ist aus seinem Direktwahlkreis ausgetreten!

  • „Ideologische Maske: Die erklärten Ziele der Gruppe stehen oft im Widerspruch zu ihrem wahren Wesen. Bunte Literatur und humanitäre Werte verschleiern oft ihre wahren Beweggründe.

    Nehmen wir zum Beispiel die Diskrepanz zwischen den erklärten Zielen der CIA, wie „Schaffung spezieller, multidisziplinärer Zentren, die sich mit Themen von hoher Priorität wie Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung, Spionageabwehr, internationales organisiertes Verbrechen und Drogenhandel, Umwelt und Waffenkontrolle befassen“, und ihrem weit verbreiteten Einsatz von Terrorismus, Folter, Sturz demokratisch gewählter Regierungen, Einsetzung ausländischer Diktatoren, Drogenhandel, Waffenschmuggel usw.“
    ― Dr. Andrzej M. Łobaczewski („Politische Ponerologie“)

  • Wenn er zur CDU geht, eine Nullnachricht.

  • Oh! Die Genossen der Union buhlen schon um ihn!

    Es grünt so grün, wenn die Berliner Genossen der Union ergrünen

  • Die Berliner Grünen, eine Klasse für sich. Wenn man hört was Insider über das Leben innerhalb der Partei sagen, dann muss Altuğ schon sehr abgebrüht gewesen sind, um das jahrzehntelang durchzuhalten. Sein Aufstand hat deshalb aber nicht unbedingt etwas mit einer besseren Haltung zu tun, sondern damit, dass er für 2026 kein Direktmandat mehr erhalten hat.

    • Für 26 kein Direktmandat ? Wie darf man das verstehen ?

      • Die Wahl zum Abgeordneten Haus in Berlin. Dort hat er heute einen Sitz.

    • Ah, daher wehr der Wind. Es geht um Macht

  • Die wahrhaft klassisch Grün-Wirren verlassen die Partei. Es bleiben zurück die wahnhaft Grün-Irren.

  • Warum nur der Eine??? besser alle.

  • „Die CDU Friedrichshain-Kreuzberg hat ihm bereits ein Angebot gemacht, wie der Tagesspiegel berichtet.“

    Ja klar: Die Polit-Mischpoke unterscheidet sich in Wahrheit nirgendwo mehr, wo es wesentlich zu werden droht. Deshalb können die auch „wild“ hin und herwechseln, ohne dass das groß auffallen würde.

    • Aber wer sagt ihm, dass es die CDU mit Umwelt auch nicht so hat und auch den Kuschelkurs mit der SED-Linken fährt. In der AfD will ich den nicht sehen. Auch wenns nur Berlin ist.

      • Ich denke, der versucht nur rechtzeitig das sinkende Schiff zu verlassen und sich ans schwarze Ufer zu retten. Dass diese CDU dann bei nächster Gelegenheit eine Koalition mit der Sektenpest bilden wird, mit allen üblen und übelsten Folgen, ist ihm sicher schnurzpiepegal.

  • Ist doch schon lange klar, dass Grüne und Linkspartei vom gleichen Fleisch und Blute sind. Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Aber McDonalds.

  • Ist die CDU nicht sowieso schon von Links-Grünen mit fadenscheinigem schwarzen Mäntelchen unterwandert ?
    Die CDU scheint nichts dazulernen.
    Statt evtl Freude und naiven Vertrauen über einen “ grünen Neuzugang“ wäre Misstrauen und Abwarten in diesem Fall wohl angesagt.
    Es gibt psychische Erkrankungen, bei denen sich die Patienten selber verletzen oder andere selbstschädigende Verhaltensweisen gegen sich einsetzen. Psychotherapie kann sehr positiv sich auf deren Gesundheitszustand auswirken.
    Ob der CDU mit ihrem zu beobachtendem selbstschädigenden Verhalten noch zu helfen wäre?

  • „[…] sogenannte Identitätspolitik […]“ was soll das sein? Dass alle die gleich Meinung haben, das gleiche sagen, das gleiche wollen, gleich aussehen? Bei den Grünen und im Kartell gibt es doch nur eine Meinung, einen Weg der „richtig“ ist. Ich würde es eher als sogenannte Kollektivpolitik beschreiben, aber was weis ich schon.

  • Die ersten Ratten verlassen die Titanic,aber das nächste schwarze Schiff steht schon bereit um den Eisberg zu rammen.

  • Lässt aufhorchen. Immer wieder das Gleiche bei den Gründiversbunteinfältigen.
    Einen Satz verstehe ich aber nicht.
    “ Er könne es nicht ertragen, dass die Grünen als feministische Partei einen Mann als Spitzenkandidaten aufgestellt haben. “
    Warum darf der Spitzenkandidat einer feministischen Partei nicht auch ein Mann sein? Könnte ja sein, dass man sich auf einen solchen demokratisch geeignet hat. Aber es ist wie immer, Abweichungen werden nicht ertragen und nicht geduldet.

  • „Nicht zuletzt dominiert auch die sogenannte Identitätspolitik zunehmend die Arbeit in der Grünen Fraktion und Partei.“ Ein Großteil der Partei lebe „in ihrer eigenen ,Bubble’ und entfernt sich immer weiter von der Lebensrealität vieler Berlinerinnen und Berliner.“

    Genau mein „Humor“: die „woke“ Schwachsinnssprache kritisieren, nur um sie einen Atemzug später selbst zu verwenden! (Der Nicht-Gebrauch des generischen Maskulinums IST de facto bereits Gebrauch „woker“ Schwachsinnssprache!)

    • Die sind alle schon dermaßen hirngewaschen, dass denen das gar nicht mehr auffällt, was sie tun.

  • „Er könne es nicht ertragen, dass die Grünen als feministische Partei einen Mann als Spitzenkandidaten aufgestellt haben.“

    Danke für den Lacher – auch wenn ich dabei fast meine Tastatur ruiniert hätte.

    Aber der Gute sollte aufpassen, was er da sagt: Könnte ja durchaus sein, daß das aufgestellte Spitzenkandidatum sich in einem Jahr als Frau identifiziert, und dann steht er ganz schnell als transfeindliches Monstrum da.

  • Da hat aber wieder mal einer lange gebraucht, um zu erkennen, dass sich hinter dem Öko-, Friedens- und Menschenrechtstarnanstrich eine linksextremistische Anarchistenbande verbirgt. Mir war das schon nach Sichtung der Aufzeichnungen vom damaligen Gründungsparteitag klar. Aber manche brauchen eben etwas länger.

  • Einmal grün-rot-links dann für immer – er passt in die Deutsche Einheitspartei bestehend aus alle Altparteien – kaum Unterschiede-alle koalieren miteinander und tun nichts für die Bürger

    • So ist es. Bei rbb24 ist nachzulesen, das dieser Herr in die SPD Fraktion wechseln möchte. Alles wie immer. Eigentlich auch unwichtig…..

  • Grün hat längst den Pfad der Umwelttugend verlassen und ist mittlerweile zur radikal sozialistischen Kriegsideologie mutiert – innen wie außen.

  • Ist ja schön nur sein wann ist das“ğ “ ein deutscher Buchstabe?Und wer weiss wie es ausgeprochen wird?Der Herr ist doch sicherliche deutscher Staatsbürger,oder?Würden sie bei einem Chinesen etwa 習近平 schreiben?

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