Bürokratieabbau
Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz werden nicht mehr kontrolliert
Seit Freitagabend werden Berichtspflichten zum deutschen Lieferkettengesetz nicht mehr geprüft und etliche Ordnungswidrigkeiten nicht mehr geahndet und bestehende Verfahren eingestellt. Dazu wies Wirtschaftsministerin Reiche das BAFA an.
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Freitagabend gab das Wirtschaftsministerium von Katharina Reiche bekannt, dass das für die Kontrolle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angewiesen wurde, bei der Anwendung des Gesetzes zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren. Konkret bedeutet dies, dass keine Unternehmensberichte zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mehr geprüft werden. Ordnungswidrigkeitsverfahren, von Ordnungswidrigkeiten, die mit der schon im Bundeskabinett verabschiedeten Novelle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wegfallen sollen, werden eingestellt, und es werden für diese keine neuen Verfahren eröffnet. Der Schritt ist mit dem Arbeitsministerium abgesprochen.
Von den dreizehn Tatbeständen von Ordnungswidrigkeiten werden mit der geplanten Novelle neun gestrichen. Die vier übrig bleibenden Ordnungswidrigkeiten werden zukünftig nur bei schweren Verstößen mit besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen geahndet. Darüber hinaus wird das BAFA seine Kommunikationsaktivitäten ausbauen und den Unternehmen beispielsweise Umsetzungshilfen bereitstellen.
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Während die Wirtschaft sich seit der Einführung des Gesetzes durch die schwarz-rote Koalition im Jahr 2021 über den Bürokratieaufwand beklagte, sahen Umweltverbände in dem Gesetz einen großen Fortschritt für ihre Anliegen. Unternehmen hafteten damit für Menschen- und Umweltrechtsverstöße entlang ihrer Lieferkette. Zunächst galt das Gesetz nur für Unternehmen mit über 3.000 Mitarbeitern, später wurde die Schwelle auf 1.000 Mitarbeiter gesenkt. Aber auch kleinere Unternehmen, die an Unternehmen, die unter das Gesetz fallen, lieferten, sahen sich gezwungen, sich an das Gesetz zu halten, um weiterhin diese Unternehmen rechtssicher beliefern zu können.
Die Anweisung von Reiche an das BAFA ist für die schwächelnde deutsche Wirtschaft ein wichtiges Signal, dass die Probleme mit der Bürokratie ernst genommen werden und die Politik auch unkonventionelle Wege geht, um die Unternehmen schnell zu entlasten. Zukünftig tritt an die Stelle des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes die europäische Lieferkettenrichtlinie. Diese möchte das Wirtschaftsministerium bürokratiearm umsetzen. Die europäischen Länder haben bis zum 26. Juli 2027 Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Ob die Richtlinie
Das ist nur ein kleines Signal. Das ganze Thema muss fallen. Eine Milderung der Bürokratie reicht nicht aus.
Zumal das vertrauen bereist so erschüttert ist, dass man nun doch eher denken könnte, „okay, sie lassen mich machen, ich bin dann aber ständig angreifbar, weil man es rechtlich nicht richtig machen kann“.
Eine seriös geführtes Unternehmen ändert deswegen seine Wegzugsplanung nicht.
Da muss schon deutlich mehr passieren.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Weiter so, Frau Reiche.
Nun, man liest: „die Prüfung von Unternehmensberichten“ werde eingestellt.
Abgesehen von der Frage, ob man einen Beamten überhaupt anweisen darf, eine gültige gesetzliche Regelung nicht einzuhalten oder deren Einhaltung nicht mehr zu überwachen, scheint hier ein Detail etwas untergegangen zu sein:
Es werden nicht die Berichtspflichten der Unternehmen abgeschafft (die bleiben offenbar bestehen), sondern nur die Überprüfung dieser Berichte wird „gelockert“ (ob das zulässig ist?).
Damit ändert sich für die Unternehmen gar nichts – allenfalls müssen sie ihre Berichte vielleicht nicht mehr ganz so akribisch erstellen; aber erstellen müssen sie sie nach wie vor.
Wo da die Bürokratieentlastung sein soll, fragt man sich schon …
Und im übrigen erst mal abwarten bis die Durchführungsverordnung und die darauf folgenden Änderungsverordnungen greifen. Ansonsten: Makulatur, Optik schönen!
Und wie die Linksgrüne Mehrheit im EU Parlament das so findet 🙂
So habe ich das auch verstanden…..
Wow! Ein erster und unerwarteter richtiger Schritt. Weiter so!
Der richtige Schritt wäre gewesen, das Gesetz zu kippen. So läuft Deutschland Gefahr, auch noch durch die EU verklagt zu werden.
Wenn man Irrsinn beseitigen will, muss man den ganzen Irrsinn beseitigen.
Aber dafür hat die aktuelle politische Herrschaftskaste nicht das notwendige Rückgrat.
Weg auch mit diesem durchgeknallten Lieferkettengesetz!
Nein, das ist das falsche Verfahren. Es gibt ein Gesetz, und die Ministerin weist die zuständige Behörde an, es nicht mehr anzuwenden. Das ist ein Skandal. So wird das in Deutschland seit Jahren durchgezogen. Gesetze werden gebrochen, aber nicht vom Bürger, sondern vom Staat. Man denke nur an die Massenmigration, die über das Asylverfahren läuft. Der einzige richtige Weg wäre es, das Gesetz abzuschaffen.
Die NGOs verklagen dann die Betriebe und gewinnen vor unserer unabhängigen Justiz.
Wenn die Ministerin etwas tun will, soll sie doch bitte das Gesetz abschaffen, damit erzeugt sie Rechtssicherheit.
Womöglich sieht Frau Reiche bei einer Abschaffung des Gesetzes nur eine zweifelhafte Mehrheit.
Über die eigenen Tentakeln zu stolpern ist halt nicht so prickelnd.
Auch wenn sie ständig und von allen Seiten kritisiert wird: Reiche ist für mich ein Lichtblick, ich hoffe, sie hält durch.
Schafft das nicht noch mehr Rechtsunsicherheit?
Ich meine, die Pflicht gibt es ja immer noch, also kann man den quatsch nicht sein lassen, sondern muss ihn trotzdem machen. Es nicht zu machen wird für die Unternehmen zur Falle werden also haben sie gar keine andere Möglichkeit etwas weiterzuführen, dass jetzt nur noch sinnloser ist…
Da gibt es also ein Gesetz was anschließend nicht mehr kontrolliert wird. Warum schafft man dann nicht gleich das Gesetz ab?
Panik vor Blau wirkt!
Die Blauen sollen bei der nächsten Wahl bei 9% sein.
Die haben sich viel vorgenommen. 😉
In Unseredemokratie ist das schon möglich. Es kommt schließlich nicht auf den an, der wählt, sondern auf den, der auszählt…
Also, die Berichte, welche von den Unternehmen zur Lieferkette weiter erstellt werden ( müssen? ), werden jetzt im Amt nicht mehr kontrolliert, oder wie?…….. genialer Bürokratieabbau…..
Schwaches Bild. Sehr schwaches Bild. Statt ein überflüssiges und schädliches Gesetz abzuschaffen, wird es mit einer Grauzone umhüllt, aus der die Politik es auch jederzeit genauso überraschend wieder hervorholen kann und auch wird, etwa, wenn Grün das als Gegenleistung für eine Abstimmung verlangt.
Welches verantwortlich handelnde und planende Unternehmen kann sich auf so einen Wischi-Waschi einlassen? Mir fällt dazu nur eine Liedzeile von Allanis Morisette ein: „It‘s a death-row pardon – two minutes too late.“.
Und wenn ein Unternehmen nicht „spurt“, machen wir eben ein paar Sonderkontrollen.
Geht der Artikel am Ende nach „Ob die Richtlinie“ noch weiter oder war copy and paste am Ende? Bitte mehr Qualität statt Quantität.
…die erhoffte Entlastung tatsächlich bringt, ist jedoch unklar. Denn auch wenn die EU-Richtlinie darauf abzielt, bestehende Standards zu vereinheitlichen und Doppelregelungen zu vermeiden, könnten die konkreten Ausführungsbestimmungen der Mitgliedstaaten am Ende neue Hürden schaffen. Experten warnen, dass nationale Regierungen aus politischen Gründen strengere Anforderungen verankern könnten, um sich als Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu profilieren.
Für viele Unternehmen bleibt deshalb Unsicherheit: Zwar könnten einige Dokumentationspflichten reduziert oder vereinheitlicht werden, doch müssen sie sich zugleich auf eine mögliche Ausweitung der Haftung einstellen – etwa, wenn die EU-Richtlinie explizitere Vorgaben zu Kontrollen in weit verzweigten Lieferketten macht.
Befürworter der Richtlinie argumentieren hingegen, dass eine europaweit einheitliche Regelung langfristig zu faireren Wettbewerbsbedingungen führe. Deutsche Unternehmen, die bisher strenger kontrolliert wurden als viele europäische Konkurrenten, könnten davon profitieren, wenn alle nach denselben Vorgaben arbeiten müssen.
Die entscheidende Frage wird sein, wie Deutschland die Richtlinie bis 2027 in nationales Recht umsetzt. Gelingt es dem Bundeswirtschaftsministerium, die angekündigte „bürokratiearme“ Umsetzung durchzusetzen, könnte die Wirtschaft tatsächlich spürbar entlastet werden. Bleibt der europäische Rahmen jedoch vage oder wird er von einzelnen Mitgliedstaaten verschärft, droht die Chance auf einen echten Bürokratieabbau zu verpuffen – und die Debatte über die richtige Balance zwischen Menschenrechts- und Umweltstandards einerseits und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit andererseits wird erneut an Schärfe gewinnen.
chatgpt :p
hahaha, sagenhaft, ein Schnellschuß ohne Gewähr.
Wenn das die Ursel spitz kriegt … das ist ja schon Majestäts-Unterwanderung.
Bricht jetzt in DE die EU-Revolte aus ?
Betrifft das überhaupt noch Jemanden ?
Der rollenden Insolvenzlawine geht die Platzpatrone sicher am Dings vorbei.
Nachdem die Löcher im Rumpf erkannt aber die Reparatur unterlassen wird und das Schiff in Folge sinkt, somit nicht mehr zu retten ist, werden Schokoriegel ausgegeben um die Panik zu unterdrücken. 👏 👏 👏
Die erste vernünftige Maßnahme von Reiche, die der Wirtschaft auch hilft. Alles andere was sie bisher ankündigte, war die altbekannte grüne Politik im schwarzen Gewand. Insofern zu wenig. Das wird das Land nicht retten. Ist mir schleierhaft wie die Frau sich in dieses grüne Energiewendekonzept zwingen läßt. Aber Minister zu sein, ist halt irgendwie „wichtig“ fürs persönliche Ego. Spätestens wenn sich herausstellt, dass die vielen schönen von ihr angekündigten Gaskraftwerke nicht rechtzeitig in Betrieb gehen, (Planung, Bau, Kapazitäten etc.) Kohlekraftwerde dann dennoch weiter laufen müssen, und des folgenden Energiemangels der dann herrschen wird, wir mit Brownouts, Blackouts, Stromzuteilungen leben müssen und dennoch exorbitant hohe Energiepreise bezahlen, platzt dieses Luftschloss. Aber vielleicht kann man ja noch weitere Großverbraucher überzeugen das Land zu verlassen und die Franzosen bitten weitere AKWs für D laufen zu lassen – ganz im Sinne des europäischen green deals.
Ausgesetzt heißt nicht abgeschafft.
Inwiefern hilft das der Wirtschaft? Die Berichtspflichten bestehen ja nach wie vor. Es ist ja praktisch nur so, dass der Staat die Blitzanlage an einer überflüssigen Geschwindigkeitsbegrenzung abbaut, die Begrenzung selbst aber bestehen bleibt. Kein sauber arbeitendes Unternehmen kann darauf etwas geben.
Aber: Ein Unternehmen, das jetzt noch gesetzestreu arbeitet, und bereits eine Menge Geld für diesen Nonsense verbrannt hat, hat jetzt einen erheblichen Nachteil gegenüber allen, die jetzt einfach die Kurve schneiden.
Aber: Es ist beleibe nicht der einzige Schwachsinn, den sich die Wirtschaftsverbände gefallen lassen haben. Es wäre deren Pflicht gewesen, beherzt und energisch einzugreifen, und zwar beizeiten, bevor der Schwachsinn in Paragrafen gegossen war.
Wie jetzt? Gesetze werden einfach nicht mehr angewendet?
Ordnungswidrigkeitsverfahren werden eingestellt?
Wie ist sowas möglich?
Mal ganz abgesehen davon, dass diese Gesetze sowieso ganz abgeschafft gehört.
Aber viele werden sich noch gut erinnern, dass Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder in einer anderen Sache, gnadenlos verfolgt und geahndet wurden.
Respekt. Es war für die CDU das erste Trippelschrittchen in die richtige Richtung nachdem man bislang Lichtjahre in die andere Richtung marschiert ist und ausnahmlos gigantische Fehler begangen hat. Beachtlich für Frau Reiche daß sie zumindest eine winzige Sache voranbringen konnte. Allerdings selbst das nur ansatzweise. Wo bleibt die komplette Abschaffung all dieser übergriffigen Gesetze. Es wird nur mal kurz die Pausetaste gedrückt. Das kann die Linke jederzeit wieder scharfstellen wenn die CDU wieder den nächsten Kniefall machen muß. Vielleicht war das nur möglich mit der Zustimmung zur Wahl der ultralinken Kaufhold
Sollte es so kommen? Dann wäre die einzige richtige Antwort. „In diesem Falle kürzen wir unsere Netto-Zahlung um 15 Mrd.“ Wer bezahlt bestimmt- normaler weise! EU? Game over!
Glückwunsch an die zuständigen Bürokraten! Brauchen nur noch zu erscheinen, aber nichts mehr machen. War schon in der DDR eine gängige Masche, um rege Geschäftigkeit zu simulieren.
Nachlegen und gleich diesen ganzen ESG-Mist abschaffen.
Das ist ein Bürokratiemonster im Hintergrund, von dem niemand etwas merkt, wenn er nicht beruflich damit zu tun hat. Mit diesen Schwachsinnvorschriften werden die Unternehmen geknebelt und geknechtet und Milliarden an Bürokratiekosten verbrannt und unzählige unproduktive Stellen geschaffen.
https://www.haufe.de/sustainability/strategie/esg-definition-und-bedeutung-fuer-unternehmen-und-investoren_575772_625088.html
Und warum wird der ganze Blödsinn nicht einfach ersatzlos gestrichen?
“ Der Schritt ist mit dem Arbeitsministerium abgesprochen.“
Der Abschaffung dieses Bullshitgesetzes hat Bas aber nicht zugestimmt, gell ?!!
Die Sozen hoffen nämlich auf eine Neuauflage von RRG…;-))
Jetzt noch bitte die EUDR – Verordnung zur Vermeidung von Entwaldung kippen. Das ist der gleiche Dreck wie das unsägliche Lieferkettengesetz.
Einfach die Uschi negieren. Beide Protagonisten sind XDU. Und Merz gehört ebenfalls zu der Gang.