Gericht
Über 500.000 Euro: RBB zahlt nun doch volles Ruhegeld an Ex-Programmdirektorin
Der RBB muss in Zeiten des Sparens eine juristische Niederlage einstecken: Der Sender ist gezwungen, der Ex-Programmdirektorin Claudia Nothelle ein monatliches Ruhegeld von 8.437 Euro zu zahlen. Insgesamt liegt die Summe seit 2020 bei über 500.000 Euro.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seiner ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle das vertraglich zugesicherte Ruhegeld in Höhe von monatlich 8.437 Euro bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze zahlen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin am Freitag zulasten des öffentlich-rechtlichen Senders. Die Nachrichtenagentur EPD berichtete zunächst.
Hintergrund des Rechtsstreits waren die im August 2022 bekannt gewordenen Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die damalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Der Sender hatte daraufhin im Dezember 2023 die Ruhegeldzahlungen an Nothelle eingestellt und im März 2024 die bereits geleisteten Beträge aus den Jahren 2020 bis 2023 in Höhe von rund 400.000 Euro zurückgefordert, nachdem der Versuch einer außergerichtlichen Einigung vergeblich geendet war. Der Anwalt des Senders, René Weißflog, sprach damals von sittenwidrigen Zahlungen an Nothelle und einer „Verschwendung von Gebührengeldern“.
Jetzt die Klatsche vor Gericht: Das Berliner Arbeitsgericht wies die Rückforderungsklage des Senders vollumfänglich ab und verpflichtete den RBB zudem, die nicht gezahlten Ruhegeldzahlungen rückwirkend ab Dezember 2023 wieder aufzunehmen. Insgesamt verliert der RBB also circa 500.000 Euro. Für den Sender, der nach der Schlesinger-Affäre zum Sparen verdammt ist, ein Horror.
Nothelle arbeitete beim RBB von 2006 bis 2009 als Chefredakteurin der Fernsehsparte und anschließend bis Ende 2016 als Programmdirektorin des öffentlich-rechtlichen Senders. Obwohl ihr Vertrag bis 2019 lief, verließ sie bereits 2017 den Sender auf eigenen Wunsch. Seitdem lehrt sie als Professorin für Fernsehjournalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Jetzt bekommt die Journalistin neben ihrer Abfindung also auch das vollständige Ruhegeld, welches ihr nach den Vertragskonditionen bis zur Rente zusteht. Nothelle ist 61 Jahre alt.
Der RBB muss also an anderen Ausgaben sparen. So plant man etwa, die Kantinen für seine Mitarbeiter an den Standorten in Berlin und Potsdam bis Ende 2026 zu schließen. Wie der öffentlich-rechtliche Sender gegenüber DWDL bestätigt, kann man sich das Kantinenessen aufgrund der finanziellen Lage nicht mehr leisten. Konkret gab ein Sprecher gegenüber DWDL an, dass der RBB das Kantinenessen „nicht mehr bezuschussen“ kann – „wir klären derzeit, welche Möglichkeiten einer Mitarbeitendenversorgung es auf dieser Grundlage gibt“. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, nach aktuellem Stand sei eine Schließung der Kantinen aber zum 1. Juni vorgesehen (Apollo News berichtete).
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Für 8437€ Rente muss der Durchschnittsverdiener rund 211 Jahre einzahlen. Die Pension für die Schlesinger ist noch absurder.
1 – Der ÖRR gehört zerschlagen.
2 – Wir haben ganz einfach aber auch eine völlig heruntergekommene Justiz.
Wieder ein Wahlplakat für die AfD. Denn jeder weiß: Union SPD oder Grüne werden daran nichts ändern, sie verdienen mit.
Nennt mir einen Berufstätigen, außerhalb der Politik und deren Handlanger, wer für ca. 11 Jahre Anspruch auf 8.437 Euro monatlich bekommt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Nothelle
Die Selbstbedienung aus dem Steuersäckel ist grenzenlos. Alle Staatssender aka ÖRR abschaffen bzw. privatisieren, um sich dem Wettbewerb stellen.
Der Steuerzahler macht die Politiker und Medienschaffenden in hohen Ämter zu Millionäre und dürfen dann zu einem nicht mehr erträglichen Anteil zum „Flaschensammler“.
RBB kann ja Insolvenz anmelden. Dann kann man da was ändern.
Wie, wie um Himmels Willen ist so etwas einem einfachen Rentner der Flaschen sammeln muss um, nach einem Leben voller Mühsal und Plackerei, noch über die Runden zu kommen vermittelbar?
Unsere Justiz sollte sich in Grund und Boden schämen!!!!
In diesem Falle ist es wohl eher kein generelles „Problem“ der Öffis, sondern des RBB. Dessen hat sich vor Jahren eine, mit viel krimineller Energie versehene Seilschaft, auch versehen mit Juristen, die es geschafft hat den Gebührenzahler maximal auszunehmen bemächtigt. Die Verträge wurden hinter verschlossenen Türen besiegelt und selbst der Betriebsrat war außen vor. Ohne professionelle Rechtsverdreher bekommt man das (in diesem Falle Frau) nicht hin. Das Schlimme ist aber auch eine Gesetzeslage die derlei ermöglicht und die wurde nicht von rot-grün geschaffen. Die dürfte in ihren Grundzügen wohl noch vor 45 liegen. Das gehört auch mal gründlich ausgemistet.
Ein Skandal! Es wäre dringend notwendig, die Gesetze zu ändern und alle Verträge anzupassen.
Solche Verträge werden in den Rundfunk-Verwaltungsräten von Politikern abgesegnet.
Entweder sind diese unfähig oder sie erwarten dafür eine Gegenleistung.
„Das Berliner Arbeitsgericht wies die Rückforderungsklage des Senders vollumfänglich ab und verpflichtete den RBB zudem, die nicht gezahlten Ruhegeldzahlungen rückwirkend ab Dezember 2023 wieder aufzunehmen. “
Hat man nun nachweislich Vetternwirtschaft betrieben oder nicht? 🤔
Wenn es nach gewiesen ist, dann dürfte, für mein Rechtsverständnis, diese Frau nicht mehr einen Cent bekommen oder ist Vetternwirtschaft jetzt legal?
Für was brauchen die bezuschusste Kantinen? Verdienen die alle sooo schlecht, dass sie sich keine Stulle mitbringen können?
Wer Arbeitsverträge mit solchen Gehältern -welche ausschließlich durch Zwangsgebühren aufgebracht werden- ermöglicht, sollte bestraft werden (=die Politiker). Eine entsprechende Gegenleistung wird vom gesamten ÖRR nicht erbracht. Erst unsere „Volksvertreter“ ermöglichen ja seit Jahrzehnten den Betrieb solcher „Selbstbedienungsläden“. Und uns Bürgern werden dann ein paar kleinere Änderungen als große Reform des Rundfunkstaatsvertrags verkauft.
„… und im übrigen bin ich der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Staatsfunk zerschlagen gehört!“ – frei nach Cato, dem Älteren, römischer Senator
Im besten Deutschland aller Zeiten in dem bestimmte Demokraten auf Kosten vieler Menschen gut und gerne leben..
Das ist kein ÖRR nach dem Medienstaatsvertrag!
Das ist eine Pensionsanstalt mit angeschlossenem Rundfunkbetrieb,
finanziert durch Zwangsbeiträge der Bürger.
Dass dieses System der Plünderung mit Zähnen und Klauen verteidigt wird, ist folgerichtig.
Der ÖRR, die Pensionskasse mit angeschlossenem Sendebetrieb, kann irgendwann nicht mehr senden, weil die Mitarbeiter im Ruhestand das ganze Geld aufzehren.
Ein gutes Ende ist also in Sicht.
Niemand will den GEZ Funk abschaffen sie sollen sich einfach nur selber Finanzieren dann können sie senden was sie wollen und sich die Gehälter bezahlen die sie brauchen. Warum müssen wir immer noch diese Zwangsgebühr bezahlen. Sie brauchen doch nur wie bei den privaten Werbung schalten (RTL) oder auf Abos zurück greifen wie Netflix oder Disney oder Sky die alle monatlich sogar günstiger sind. Und da läuft auch Fußball und Formel Eins und sowas. Warum können die das und das deutsche Fernsehen nicht.
Finanziert mit meinem Zwangsbeitrag. Aber ist kein Problem, die Kasse wird stets in Mrd. Höhe durch unsere Gebühren gefüllt. Der ganze Apparat ist Korrupt. Der Staatshaushalt von A – Z gehört auf den Kopf gestellt. Bloß gut , dass wir jetzt eine Billion Sondervermögen = gleich Schulden haben.
Wieder mal ein Schlag ins Gesicht eines jeden Arbeitnehmer und Rentner. Kann man sich nicht ausdenken. Ist doch klar daß „unsereDemokratie“ geschützt werden muß. Wer weiß, was Die Phösen alles noch so aufdecken würden
Die Dame ist vernetzt. Vizepräsidentin des Zentralkomitee der dt. Katholiken, Synodaler Weg, Mitglied div. Stiftungen, Jurymitglied und so ganz nebenbei Professorin. Besonders verwundert bin ich nicht.
Ca. 26.000 GEZ Monatsbeiträge (ohne Verwaltungskosten).
Wie der Staat und seine Bürger als Beute gesehen und behandelt wird, sieht man hier wiedermal in Vollendung! Das auch wieder von einem Gericht in Berlin! Ich könnte kotzen! Der ÖRR MUSS unbedingt abgeschafft werden! Diese Richter aber auch!
Weg mit diesem Lügen-Blinddarm. Basta!
Die großen Probleme der Deutschen liegen eher bei Karola und Willi von Hartz aber Herzlich.