In wenigen Wochen findet die schwedische Parlamentswahl statt. Auf der Zielgeraden ihrer Legislaturperiode hat Schwedens konservative Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson ein Maßnahmenpaket zur Änderung der Migrationspolitik auf den Weg gebracht – mit erheblichen Verschärfungen.

Seit Mitte Juli sind sechs zentrale schwedische Behörden verpflichtet, der Polizei Migranten zu melden, bei denen sie den Verdacht hegen, dass diese kein gültiges Aufenthaltsrecht vorweisen können. Betroffen sind dabei das Arbeitsamt, die Sozialversicherungsbehörde, die Strafvollzugsbehörden, Gerichtsvollzieher, die Rentenversicherung und das Finanzamt.

Der Informationsaustausch zwischen Behörden sei notwendig, damit die Polizei Abschiebungen durchsetzen könne, so die Vorstellung des schwedischen Migrationsministers Johan Forssell. Eigentlich sollten auch kommunale Angestellte, Lehrkräfte und medizinisches Personal meldepflichtig werden. Nach heftigen Protesten mehrerer Menschenrechtsorganisationen, die darin ein „Denunziationsgesetz“ witterten, ruderte die Regierung jedoch zurück.

Ebenfalls seit Mitte Juli gilt der „Lebensstil“ als Kriterium für die Vergabe oder den Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen in Schweden. Was darunter konkret zu verstehen ist, bleibt vage und ist einzelfallabhängig. Doch neben Straftaten können so auch Schulden als „mangelhafter Lebensstil“ gelten und damit zum Entzug des Bleiberechts führen (mehr dazu hier).

Die Parlamentswahl Mitte September wird zeigen, ob der Wähler den harten Kurs in der Migrationsfrage weiterverfolgt wissen will. Aktuellen Umfragen zufolge reicht es für eine Neuauflage der bürgerlichen Regierung nicht. Die Sozialdemokraten liegen derzeit vorn. Vieles hängt davon ab, ob Kristerssons Moderaterna bereit sind, eine Koalition mit den patriotischen Schwedendemokraten einzugehen, die auf einen härteren Migrationskurs setzen und in den Umfragen bei über 20 Prozent liegen.

jw

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