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In Interview
Bei Landtagswahlen: Innenminister Dobrindt will die AfD aus Regierungsverantwortung fernhalten
Innenminister Dobrindt will die AfD aus der Regierungsverantwortung fernhalten. Dazu setzt er auf eine vermeintlich strengere Migrationspolitik. Doch die Zahlen zeigen, dass es keine wirkliche Wende gibt.
„Politisch müssen wir alles dafür tun, dass die AfD, egal wo, nicht in Regierungsverantwortung kommt”, erklärt Innenminister Alexander Dobrindt am Samstag im Interview mit der Süddeutschen Zeitung angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen. Die Zeitung konstatiert, dass das Szenario einer „AfD-Alleinregierung” den Innenminister beunruhigen müsse, weil die Partei dann einen weitreichenden Zugriff auf zahlreiche staatliche Institutionen hätte. Darauf antwortet Dobrindt: „Dass eine Partei ein Bundesland regiert, die ich persönlich für rechtsextremistisch halte, will man sich nicht vorstellen.”
Um die AfD zu schwächen, „braucht es Entscheidungen, wie ich sie in der Migrationspolitik getroffen habe”. Seine Migrationspolitik beschreibt er als „Kontrolle, Kurs und klare Kante”. Dafür gebe es in der Bevölkerung viel Zustimmung. Man müsse akzeptieren, dass zwischen den zurückgehenden Asylzahlen und der Wahrnehmung, dass sich vor Ort etwas ändere, eine gewisse Zeitspanne liege, so der Innenminister.
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„Wir haben die illegale Migration um 50 Prozent gegenüber 2024 gesenkt und um 66 Prozent gegenüber 2023.” Doch was Dobrindt als Erfolg seiner Politik darstellt, ist mehr Teil eines europäischen Trends als ein alleiniger Erfolg der schwarz-roten Regierung. Denn wenn man den Rückgang der Erstasylanträge mit Österreich und über die EU hinweg vergleicht, zeigt sich ein ähnlicher Trend, wie eine Analyse von Apollo News ergibt. Merz kündigte an, dass es nicht mehr als 100.000 Erstasylanträge im Jahr geben solle – doch bereits im November wurde diese Grenze geknackt. Den zahlreichen Asylanträgen stehen 1.153 Zurückweisungen an der Grenze gegenüber (mehr dazu hier).
Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt Dobrindt, dass Deutschland mit mehreren Staaten wie den Niederlanden, Dänemark oder Österreich zusammenarbeite, um ein Konzept für Rückkehrzentren in Drittstaaten zu erarbeiten, in die abgelehnte Asylbewerber gebracht werden können. Weitere Details dazu wollte er nicht nennen. Außerdem sprach er sich für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Neben der Migrationspolitik müsse sich die Regierung auch um die „Angst vor Wohlstandsverlust und die Sorgen angesichts der vielen internationalen Krisen” in der Bevölkerung kümmern. Man müsse für Wirtschaftswachstum und Sicherheit bei den Arbeitsplätzen sorgen.
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Angesprochen auf Misserfolge der schwarz-roten Koalition in den ersten Monaten erwidert er, dass die Regierung erfolgreich sein müsse. „Dafür braucht es die Bereitschaft, Kompromisse zu schmieden und Fäden zusammenzuhalten.”
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Berufspolitikern geht es vor allem um den eigenen Machterhalt. Notwendige Reformen werden meist erst angegangen, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt. Genau hier liegt das Problem: Politische Mandate und Führungspositionen sollten auf maximal zwei Amtszeiten begrenzt sein. Politik darf kein Beruf sein, sondern muss eine zeitlich begrenzte Aufgabe im Dienst der Bürger bleiben.
Dobrindt war schon immer eine Versager, als er Verkehrsminister war es nicht besser nur dumme Sprüche. Hauptsache sie kassieren hohe Gehälter im Buntentag, genehmigen sich ständig höher Diäten und der Bürger soll mehr ud länger arbeiten. Danke CDU/CSU kann weg.
Man muss den Beruf nicht abschaffen, nur weil sich Moral verflüchtigt hat. Die Gesetze zur Mandatsausübung zu gleichen Teilen anwenden. Wahlgesetze reformieren, damit sie den echten Wählerwillen wiedergeben. Fraktionszwang verbieten.
Einen Fraktionszwang gibt es rechtlich nicht:
Artikel 38 GG
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Politisch müssen wir alles dafür tun, dass die AfD, egal wo, nicht in Regierungsverantwortung kommt”
Dabei tun sie gerade mit ihrer Politik gegen die Interessen der Bevölkerung alles für die AfD !
Unglaublich dieser Mann im einzelnen und das Verständniss von Demokratie und Diener des Volkes im besonderen .
Dachte immer politisch würden sie schon per Amtseid alles zum Wohle alleine Deutschland tun wollen !?
Wieder ein Stück Demokratieverständnis weg !
Aufgabe im Dienst der Bürger bleiben?
Das ist Politik schon sehr lange nicht mehr.
Herr Dobrindt kommt zu dem Schluß, die Politik müsse sich um die Sorgen der Bürger
kümmern. Eine grandiose Erkenntnis. Ich dachte immer, dafür seien Politiker eigentlich da.
Diesen Textbaustein lese ich schon seit 30 Jahren.
„Dobrindt will die AfD aus Regierungsverantwortung fernhalten“
Wollen und tun sind zwei ganz unterschiedliche Dinge.
Das ist der Unterschied zu Trump: Deutsche Politiker sagen stets „ich/wir wollen“, Trump sagt: „ich/wir werden“.
Um die Sorgen der Bürger kümmern?
Das ist ein Schritt zu spät.
Eigentlich sollten sie politisch so agieren, dass es erst gar nicht dazu kommt, dass sich Bürger Sorgen machen müssten. Aber der Zug ist vor langer Zeit abgefahren.
Das war ein Freudscher; nur die verhasste Opposition nimmt die Bürger wahr.
Was heute die Kartell Politiker von sich geben, kann man auf dem Lokus täglich von sich geben! Es ist Scheisse hoch zehn!
Im Grunde genommen sagt sein Name aus wie er zu Wege ist! Ein dummes Rind!
Zwischen 1933 und 1945 formal die obersten staatlichen Instanzen in den Ländern, die der Richtlinienkompetenz des Reichskanzlers Gehör verschaffen sollten. Damit dienten sie als Instrument zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich.
“ „Politisch müssen wir alles dafür tun, dass die AfD, egal wo, nicht in Regierungsverantwortung kommt”, erklärt Innenminister Alexander Dobrindt.“
Zum Glück hat darüber – ob die AFD in Regierungsverantwortung kommt oder nicht – nicht Herr Dobrindt, sondern der Souverän zu entscheiden!
Leider ist der Souverän, wenn es drauf ankommt nicht mehr so souverän.
doch, ist er.
er entscheidet sich ganz eigennuetzig und freiwillig gegen die AFD.
das ist sein gutes recht.
AFD-sympathisanten muessen das akzeptieren, sofern sie demokratisch sind.
entweder liegt es daran, dass die AFD ihre faehigkeiten nicht ausreichend gut an den mann gebracht hat.
oder daran, dass es einfach zuvielen menschen nicht so schlecht geht, wie immer berichtet wird.
wer freiwillig fuer die ukraine und gegen die erdverkochung hungert und friert, dem macht es auch nichts aus, weitere nachteile zu erdulden, um die AFD fernzuhalten.
Stimmt – also das mit dem guten Recht.
Aber wenn der Souverän dieses Recht so in Anspruch nimmt, dann sollte er aber auch hinterher nicht jammern oder klagen, um es beim nächsten Mal wieder genau so zu machen.
Woran es liegt?
Vielleicht ist tatsächlich der Leidensdruck nicht groß genug.
Oder man kann im Land des florierenden Enkeltrick-, Telefongewinnspiel- und Pishingbetrugs einfach nicht mehr die Lüge von der Wahrheit unterscheiden.
Schon vor 5 bzw. 6 Jahren war klar zu erkennen, dass ein sehr großer Anteil des Souveräns tatsächlich jeden Scheixx glaubt, den man ihm auftischt.
Naivität und mangelnde Logik ist stark ausgeprägt dieser Tage.
Die Aktionswoche „Rathäuser schützen“ soll im Vorfeld der Kommunalwahlen am 08. März gegen Rechtsextremismus, Hass und Ausgrenzung mobil machen.
Dazu aufgerufen hat die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg.
Bis Ende Januar finden 16 Aktionen in Mittel- und Oberfranken und der Oberpfalz statt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gegen-rechts-aktionswoche-rathaeuser-schuetzen-gestartet,V9Dk5hq
@Regenrinne
Volle Zustimmung! Meiner Meinung nach sind die Parallelen zur geistigen Degeneration der Bevölkerungsmehrheit in der Spätphase des römischen Reiches mit seiner ausgeprägten Dekadenz an jeder Straßenecke und vermutlich in jeder Nachrichten- und Talksendung (vermutlich, weil ich eine Abneigung vor Fäkalien habe und mir diese aus Hygienegründen nicht reinziehe) zu sehen.
„Dobrindt: „Dass eine Partei ein Bundesland regiert, die ich persönlich für rechtsextremistisch halte, will man sich nicht vorstellen.”
Dass eine Partei wie CDU und CSU regiert, die ich für linksgrün halte, will ich mir nicht vorstellen – ist aber leider so der Fall.
Leider wird Der Souverän auch Dieses mal Der Linksstaat CSU eine satte Mehrheit verschaffen, und in Der nächsten Legislatur CSU-Grüne serviert bekommen, versprochen!
23.12.2025 frohe Weihnachten:
141 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland eingetroffen.
Warum Gendern Sie Afghanen?
Da pfeift einer derart angsterfüllt und laut im Keller, dass man beinahe um die Statik des Potemkinschen Dorfes fürchten muss…
Immer schön auf Linie. Prima Dobri, kriegst auch nen Orden von Bayern. Genau wie Merkel.
Die gesamte Verbandsspitze betont dabei:
Der VdK spreche gerne mit allen Parteien über seine Forderungen, außer der AfD. Die bewegt sich nach Einschätzung des Sozialverbandes klar außerhalb des demokratischen Spektrums.
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ja-zur-kommunalwahl-nein-zur-afd-was-der-vdk-fordert,V98CM5H
Leider hat auch der VDK ein par Deppen des alten Musters in seinen Reihen. Wacht auf VDK. Sonst seid ihr doch auch so sozial gut !!!
Der Sozialverband VdK Deutschland hatte im Jahr 2024 insgesamt 2.334.749 Mitglieder.
Dies stellt eine Steigerung von 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar und zeigt die wachsende Beliebtheit des Verbandes in Deutschland.
Aber AAA. Der Zuwachs an Mitgliedern bestätigt leider nicht die fehlgeschlagene Politeinstellung von einigen Deppen des VDK
„Innenminister Dobrindt will die AfD aus Regierungsverantwortung fernhalten“
Kein Problem.
Denn Dobrindt kann sich dabei auf die Unterstützung der politisch linientreuen bayerischen Untertanen verlassen.
Oh, sie erarbeiten ein Konzept für die Rückführung. So weit sind die schon? Dann werden die AfD-Wähler aber in Scharen zur Union zurücklaufen.
Rückführung ist nichts anderes als Remigration.
Aber wer das Wort benutz, ist rechtsextrem.
Natürlich ist Jeder mit extrem aufrechtem Charakter und klarem Verstand rechtsextrem! Ja und? Ein Prädikat, eine Auszeichnung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links.
Auch Herr Dobrindt hat nicht verstanden, wer ihn bezahlt. Politik soll mitgestalten. Einzug der Souverän sollte das Sagen haben. Es gibt auch eine demokratisches Deutschland ohne Union und SPD.
Auch Herr Dobrindt hat nicht verstanden, wer ihn bezahlt.!! Kein wunder ! Er hat ja nicht einmal verstanden wer ihn gewählt hat !
Auf Bundesebene Hochgerechnet hatte seine Partei ca 4-5 % Max Stimmanteil bei der BTW . Da haben selbst FDP Grüne und Linke mehr Stimmen und Demokratisches Gewicht als dieser Mann und seine Partei . Von der AFD und ihren Wählern mal ganz abgesehen !
Das nenne ich mal echten Größenwahn !
Dobrindt ist in der Migrationspolitik genau so erfolgreich unterwegs wie seinerzeit bei der Mauteinführung.
Warum sollte man die AfD von der Regierungsverantwortung fernhalten, um dann (angeblich) die Politik zu machen, welche die AfD machen würde, wenn sie denn in Regierungsverantwortung käme?
Ergibt logisch keinen Sinn.
Eben um die besagte Politik weiterhin zu verhindern. Orwellsche Logik.
Solange es genug Leute glauben, muss es doch gar keinen Sinn machen.
Und dafür gibt es ja den ÖRR, NGOs usw.
Doch es ergibt einen Sinn.
Sie wollen ihre Sessel nicht räumen, auf denen sie es sich soooo schön bequem gemacht haben.
Es soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass die AFD die „Pfründe“ einkassiert, notfalls auch mit Doppelmoral und Widersprüchen.
Das, was Herr Dobrindt präsentiert, ist als Wahlkampfrhetorik zur Verhinderung der AfD einzuordnen. Die angebliche Halbierung der illegalen Migration, selbst wenn sich der Innenminister zu Recht auf die Wirksamkeit seiner Maßnahmen berufen könnte, zeigt doch nur Erschreckendes: Jeder zweite Illegale wird weiterhin nicht erwischt. Will der Minister uns weismachen, dass wir uns sicherer fühlen können, weil wir – statistisch betrachtet – „nur noch“ auf der Hälfte aller Straßen und Plätze zum Opfer migrantischer Gewalt werden können?
Das in Bayern die CSU regiert will ich mir auch nicht vorstellen.
Mich beruhigt das ungemein wenn Dobrindt das will.
Er wollte auch die PKW Maut und das Ergebnis spricht für sich.
Es ist klar, dass die CDU Jobs verliert, je stärker die AfD wird. Aber das darf nun wirklich nicht Teil der Regierungsarbeit sein. Wir bezahlen unser Innenministerium für Sicherheit und Ordnung, nicht für Parteiinteressen.
Je höher das Kartell sich aufbäumt, desto tiefer wird es fallen.
Wenn der Bürger es durch sein Wahl so bestimmt, hat der Verlierer das hinzunehmen. Nur so funktioniert echte Demokratie im Unterschied zu „unserer Demokratie“ das hat auch ein Herr Dobrindt zur Kenntnis zu nehmen, denn er ist nicht auf Lebenszeit gewählt.
Ein Viertel der Wähler wollen aber genau diese Regierungsverantwortung.
Selbst Opposition ohne Regierungsämter hat schon Funktion und Verantwortung. Die Welle kommt, aber mach die Sandburg nicht nass ….
Dobrindt: „Dass eine Partei ein Bundesland regiert, die ich persönlich für rechtsextremistisch halte, will man sich nicht vorstellen.”
Aha – da hat er explizit betont „die i c h p e r s ö n l i c h für rechtsextremistisch halte“; ob das wohl mit der Causa Günther zu tun hat?
Und wie immer fehlt im Detail die Begründung.
Ob es uns gefällt oder nicht, die USA sind uns in der EU ein paar wenige Jahre voraus. ICE Aktivitäten mögen unschön sein, die Demonstrationen dagegen sind auch nicht besser, aber ICE wirkt. So wie auch die Nationalgarde nachhaltig Wirkung zeigte. Dasselbe gilt für die Grenzen.
Da die gesamte EU nur noch Ukraine kennt, wird sich nach dem Friedensschluss, wenn alle Gelder dahin in den Aufbau fließen, das Thema Zuwanderung in der EU nicht mehr vermittelbar sein.
Will er Wahlen manipulieren? Oder wie ist das zu verstehen?
in einer Demokratie entscheidet dies der Souverän. So viel Demokratie muss ja wohl noch übrig sein.
Wer Verbote fordert, der ist an einer Demokratie nicht interessiert!
Kann man bei der aktuellen Regierung von Verantwortung sprechen? Nach meiner Meinung NEIN!
Sie reden alle immer von „müssen“, aber sie tun es halt nicht. Die letzte Wahl ist das beste Beispiel. Da hat die CDU ja mit Positionen gepunktet, die sonst nur die AfD anbot, das flog dann nur nach der Wahl direkt wieder aus dem Fenster.