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In Interview
Bei Landtagswahlen: Innenminister Dobrindt will die AfD aus Regierungsverantwortung fernhalten
Innenminister Dobrindt will die AfD aus der Regierungsverantwortung fernhalten. Dazu setzt er auf eine vermeintlich strengere Migrationspolitik. Doch die Zahlen zeigen, dass es keine wirkliche Wende gibt.
„Politisch müssen wir alles dafür tun, dass die AfD, egal wo, nicht in Regierungsverantwortung kommt”, erklärt Innenminister Alexander Dobrindt am Samstag im Interview mit der Süddeutschen Zeitung angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen. Die Zeitung konstatiert, dass das Szenario einer „AfD-Alleinregierung” den Innenminister beunruhigen müsse, weil die Partei dann einen weitreichenden Zugriff auf zahlreiche staatliche Institutionen hätte. Darauf antwortet Dobrindt: „Dass eine Partei ein Bundesland regiert, die ich persönlich für rechtsextremistisch halte, will man sich nicht vorstellen.”
Um die AfD zu schwächen, „braucht es Entscheidungen, wie ich sie in der Migrationspolitik getroffen habe”. Seine Migrationspolitik beschreibt er als „Kontrolle, Kurs und klare Kante”. Dafür gebe es in der Bevölkerung viel Zustimmung. Man müsse akzeptieren, dass zwischen den zurückgehenden Asylzahlen und der Wahrnehmung, dass sich vor Ort etwas ändere, eine gewisse Zeitspanne liege, so der Innenminister.
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„Wir haben die illegale Migration um 50 Prozent gegenüber 2024 gesenkt und um 66 Prozent gegenüber 2023.” Doch was Dobrindt als Erfolg seiner Politik darstellt, ist mehr Teil eines europäischen Trends als ein alleiniger Erfolg der schwarz-roten Regierung. Denn wenn man den Rückgang der Erstasylanträge mit Österreich und über die EU hinweg vergleicht, zeigt sich ein ähnlicher Trend, wie eine Analyse von Apollo News ergibt. Merz kündigte an, dass es nicht mehr als 100.000 Erstasylanträge im Jahr geben solle – doch bereits im November wurde diese Grenze geknackt. Den zahlreichen Asylanträgen stehen 1.153 Zurückweisungen an der Grenze gegenüber (mehr dazu hier).
Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt Dobrindt, dass Deutschland mit mehreren Staaten wie den Niederlanden, Dänemark oder Österreich zusammenarbeite, um ein Konzept für Rückkehrzentren in Drittstaaten zu erarbeiten, in die abgelehnte Asylbewerber gebracht werden können. Weitere Details dazu wollte er nicht nennen. Außerdem sprach er sich für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Neben der Migrationspolitik müsse sich die Regierung auch um die „Angst vor Wohlstandsverlust und die Sorgen angesichts der vielen internationalen Krisen” in der Bevölkerung kümmern. Man müsse für Wirtschaftswachstum und Sicherheit bei den Arbeitsplätzen sorgen.
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Angesprochen auf Misserfolge der schwarz-roten Koalition in den ersten Monaten erwidert er, dass die Regierung erfolgreich sein müsse. „Dafür braucht es die Bereitschaft, Kompromisse zu schmieden und Fäden zusammenzuhalten.”
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Berufspolitikern geht es vor allem um den eigenen Machterhalt. Notwendige Reformen werden meist erst angegangen, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt. Genau hier liegt das Problem: Politische Mandate und Führungspositionen sollten auf maximal zwei Amtszeiten begrenzt sein. Politik darf kein Beruf sein, sondern muss eine zeitlich begrenzte Aufgabe im Dienst der Bürger bleiben.
Dobrindt war schon immer eine Versager, als er Verkehrsminister war es nicht besser nur dumme Sprüche. Hauptsache sie kassieren hohe Gehälter im Buntentag, genehmigen sich ständig höher Diäten und der Bürger soll mehr ud länger arbeiten. Danke CDU/CSU kann weg.
Politisch müssen wir alles dafür tun, dass die AfD, egal wo, nicht in Regierungsverantwortung kommt”
Dabei tun sie gerade mit ihrer Politik gegen die Interessen der Bevölkerung alles für die AfD !
Unglaublich dieser Mann im einzelnen und das Verständniss von Demokratie und Diener des Volkes im besonderen .
Dachte immer politisch würden sie schon per Amtseid alles zum Wohle alleine Deutschland tun wollen !?
Wieder ein Stück Demokratieverständnis weg !
Herr Dobrindt kommt zu dem Schluß, die Politik müsse sich um die Sorgen der Bürger
kümmern. Eine grandiose Erkenntnis. Ich dachte immer, dafür seien Politiker eigentlich da.
Diesen Textbaustein lese ich schon seit 30 Jahren.
Das war ein Freudscher; nur die verhasste Opposition nimmt die Bürger wahr.
Zwischen 1933 und 1945 formal die obersten staatlichen Instanzen in den Ländern, die der Richtlinienkompetenz des Reichskanzlers Gehör verschaffen sollten. Damit dienten sie als Instrument zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich.
Da pfeift einer derart angsterfüllt und laut im Keller, dass man beinahe um die Statik des Potemkinschen Dorfes fürchten muss…
Immer schön auf Linie. Prima Dobri, kriegst auch nen Orden von Bayern. Genau wie Merkel.
“ „Politisch müssen wir alles dafür tun, dass die AfD, egal wo, nicht in Regierungsverantwortung kommt”, erklärt Innenminister Alexander Dobrindt.“
Zum Glück hat darüber – ob die AFD in Regierungsverantwortung kommt oder nicht – nicht Herr Dobrindt, sondern der Souverän zu entscheiden!
Leider ist der Souverän, wenn es drauf ankommt nicht mehr so souverän.
Leider wird Der Souverän auch Dieses mal Der Linksstaat CSU eine satte Mehrheit verschaffen, und in Der nächsten Legislatur CSU-Grüne serviert bekommen, versprochen!
Oh, sie erarbeiten ein Konzept für die Rückführung. So weit sind die schon? Dann werden die AfD-Wähler aber in Scharen zur Union zurücklaufen.
Rückführung ist nichts anderes als Remigration.
Aber wer das Wort benutz, ist rechtsextrem.
Auch Herr Dobrindt hat nicht verstanden, wer ihn bezahlt. Politik soll mitgestalten. Einzug der Souverän sollte das Sagen haben. Es gibt auch eine demokratisches Deutschland ohne Union und SPD.
Dobrindt ist in der Migrationspolitik genau so erfolgreich unterwegs wie seinerzeit bei der Mauteinführung.
Warum sollte man die AfD von der Regierungsverantwortung fernhalten, um dann (angeblich) die Politik zu machen, welche die AfD machen würde, wenn sie denn in Regierungsverantwortung käme?
Ergibt logisch keinen Sinn.
Das in Bayern die CSU regiert will ich mir auch nicht vorstellen.
Das, was Herr Dobrindt präsentiert, ist als Wahlkampfrhetorik zur Verhinderung der AfD einzuordnen. Die angebliche Halbierung der illegalen Migration, selbst wenn sich der Innenminister zu Recht auf die Wirksamkeit seiner Maßnahmen berufen könnte, zeigt doch nur Erschreckendes: Jeder zweite Illegale wird weiterhin nicht erwischt. Will der Minister uns weismachen, dass wir uns sicherer fühlen können, weil wir – statistisch betrachtet – „nur noch“ auf der Hälfte aller Straßen und Plätze zum Opfer migrantischer Gewalt werden können?
Dobrint sollte mal bei der AfD ein 5 Jahres Praktikum zum Thema Demokratie und Grundgesetz in Deuschland machen.
Gerade reicht es zum Realitätsverdreher.
Danke an Apollo News !
5 Jahre Praktikum würden bei Weitem nicht reichen!
Selbst Opposition ohne Regierungsämter hat schon Funktion und Verantwortung. Die Welle kommt, aber mach die Sandburg nicht nass ….
Kann man bei der aktuellen Regierung von Verantwortung sprechen? Nach meiner Meinung NEIN!
Und dieses „fernhalten“ hat er zu bestimmen?
Na dann brauchen wir ja auch nicht mehr wählen gehen und können gleich andere Seiten aufziehen.
Dobrindt hat sich schon als Verkehrsminister vergeblich bemüht, ordentliche Arbeit abzuliefern…dazugelernt hat er nicht.
Muss er auch nicht. Läuft doch. Die Diskussion sind doch in Wirklichkeit nur Brücken um eine Legislaturperiode zu überstehen …. Die Inhalte sind doch völlig uninteressant und eher lästig.
Dobrindts Vorhaben wird misslingen. Denn es gibt ostdeutsche Länder, wo die AfD die absolute Mehrheit bekommen wird. In westdeutschen Ländern sollte sie mit der Basis zusammenarbeiten.
https://jlt343.wordpress.com
Da sprach wieder eine der hellsten Kerzen aus Bayern.
Gabs eigentlich mal (im Hintergrund) einen Workshop und Richtlinien wie man mit der AfD umgehen soll. So orchestriert wie das abläuft.
Und ich möchte Leute wie Dobrindt von der Regierungsverantwortung fernhalten. Wen
er persönlich für rechtstremistisch hält, interessiert keine Sau.
Danke. Man weiß, dass es reiner Zirkus ist – und regt sich dennoch immer wieder auf.
Wieviele werden auf sein Blabla wieder hereinfallen?
Laut aktuellen Umfragen: ca. 29% der Wahlbevölkerung.
Zu viele!
Das er eine, ein Bundesland regierende Partei für rechtsextremistisch haltend, sich nicht vorstellen mag, kann ich aus seiner Perspektive nachvollziehen; für schlimmer halte ich aber, eine so offenkundig opportunistische Partei wie die CSU fortwährend und hartnäckig nicht nur als Landesregierung – und schlimmer, als Teil von Bundes-Regierungen, ertragen zu müssen, für wirklich quälend unzumutbar.
„Wir müssen die AfD inhaltlich stellen“, heißt es seit Jahren.
Leider bemerken wir davon wenig. Die anderen Parteien stehen selbst blank, leer und mit herunter gelassener Hose da.
Ich wäre sehr dafür, nachdem wohin sie Deutschland geführt haben, die Blockparteien aus der Regierungsverantwortung fern zu halten…
ich Wette, Frau Aigner wird es schon Deichseln, wie man Die AfD Klein hält…..
Entweder kann oder will der Innenminister nicht verstehen. Bei einer Migrationspolitik reicht es nicht , weniger ins Land zu lassen. Denn was ist mit denen, die hier schon im Land sind , wo überhaupt kein Asylgrund vorliegt?
Solange er als Innenminister nicht dafür sorgt, das jeder aber auch jeder der hier kein Asyl bekommen hat , abgeschoben wird, solange er als Innenminister nicht für die innere Sicherheit sorgt, solange wird die AfD unter anderem gewählt