Wehrpflicht-Debatte
Bayerische Grüne wollen alle bis 67 zu sechs Monaten „Freiheitsdienst“ verpflichten
Wenn es nach den bayerischen Grünen geht, sollen alle Frauen und Männer bis zum 67. Lebensjahr mindestens sechs Monate „Freiheitsdienst“, etwa im Wehr- oder Gesellschaftsdienst, abgeleistet haben. Der Vorschlag würde dabei auch in Deutschland lebende Ausländer betreffen.
Die bayerischen Grünen fordern in der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht nun einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Begründet wird der Vorstoß der ehemaligen Anti-Aufrüstungs-Partei mit den zunehmenden Bedrohungen.
Konkret wollen die bayerischen Grünen alle Frauen und Männer zwischen 18 und 67 Jahren zu sechs Monaten Dienst für die Gesellschaft verpflichten. Dies kann sowohl in der Bundeswehr in Form eines Wehrdienstes als auch bei der Feuerwehr oder in Form eines Gesellschaftsjahres in anderen Berufen erfolgen. Anders als bei anderen Modellen zur Wehrpflicht wären in diesem Fall praktisch alle Bürger des Landes betroffen: Selbst beispielsweise 35-Jährige wären nun von der Pflicht betroffen – zumindest, sofern sie weder einen Wehrdienst bestritten noch sich ehrenamtlich engagiert hätten.
Werbung
Die Landesvorsitzende Katharina Schulze begründete gegenüber der dpa die neue Forderung der bayerischen Grünen: „Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?“ Der Freiheitsdienst sei ein „Gemeinschaftsprojekt (…) von allen für alle“. So könne man etwa Milieus und Generationen verbinden.
Der „Freiheitsdienst“ sieht eine Mindestdauer von sechs Monaten vor. Die Zeit muss jedoch nicht am Stück geleistet werden – auch über mehrere Jahre verteilt ist es möglich, den Dienst abzuleisten. Eine weitere Besonderheit des Modells der Grünen ist, dass die Pflicht nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern für alle mit festem Wohnsitz in Deutschland gelten soll. Unklar ist, ob Ausländer so auch in der Bundeswehr dienen könnten und ob Ausländer, die nur für wenige Jahre nach Deutschland gekommen sind, den Dienst leisten müssten.
Im Konzept der Grünen wird ausdrücklich betont, dass nicht nur junge Menschen zum Dienst verpflichtet werden. Auch hier bleiben viele Fragen jedoch ungeklärt, etwa was mit Menschen in Vollzeitberufen geschehen soll. Werden diese für die Dienstzeit von der Arbeit freigestellt, oder müssen sie etwa ihre Urlaubstage für die Dienstzeit hergeben?
Lesen Sie auch:
Berlin
„Migrantifa“ – Berliner Polizei rechnet mit Eskalation der 1. Mai-Demo mit Fokus auf Gaza-Krieg
Laut einem internen Papier der Polizei, welches der Welt vorliegt, erwartet die Polizei erneut „Störungen“ im Zuge der 1.-Mai-Demo in Berlin. Hauptthema wird dabei erneut der Gaza-Krieg sein.
Aufrüstung
Präsidentin des Beschaffungsamtes behauptet: Industrie bürokratischer als der Staat
Die Präsidentin des BAAINBw sieht die Rüstungsindustrie stärker gefesselt als die Behörden selbst. In einem Interview erklärt sie, dort herrsche teils mehr Bürokratie als im Staatsapparat.
Das Konzept des „Freiheitsdienstes“ ist das bisher weitreichendste Konzept für eine Wehrpflicht. Bislang stand lediglich der Vorschlag im Raum, junge Menschen zu rund einem Jahr, entweder in der Bundeswehr oder durch ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr, Dienst zu verpflichten. Ein solches Konzept wird auch durch die geschäftsführende Bundesregierung befürwortet. Angesichts der grundsätzlichen Zustimmung zu einer Wehrpflicht durch Union und SPD scheint eine Wiedereinführung dieser ohnehin als wahrscheinlich.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Zunächst erst einmal alle Grünen Wehrdienstverweigerer bis 70 einberufen.
Aber dann auch mit vernünftigen Haarschnitt
Das ist doch der Gipfel der politischen Heuchelei! Dieselben Grünen, die jahrzehntelang gegen jede Form des Wehrdienstes gehetzt haben, kommen jetzt daher und wollen die Menschen bis ins Rentenalter zu einem Zwangsdienst verpflichten – und das nennen sie dann auch noch ‚Freiheitsdienst‘! Das ist nicht nur eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstands, das ist Orwell’sche Verdrehung in Reinform! Wer so etwas fordert, hat von Freiheit genauso viel verstanden wie ein Fisch vom Bergsteigen! Die servieren für alles, was sie uns aufzwingen, eine schönfärberische Lüge! Hier geht es nicht um Freiheit, sondern um einen dirigistischen Staat, der den Bürgern vorschreibt, wie sie ihr Leben zu führen haben!
„Was kannst Du für Dein Land tun“? Und ich dachte, die Grünen stellen sich jeden Morgen nach dem Aufwachen die Frage, was man heute gegen sein Land tun kann.
Dann sollte dies auch für alle Politiker gelten und darf nicht in Parteiintuitionen abgeleistet erden. Wenn schon alle, dann auch wirklich alle.
Die ersten die sich freistellen lassen, werden die Kinder dieser Politiker sein
Man benötigt wenig Phantasie um zu erraten, welche Pflichtdienststellen von der kostenlosen Arbeitskraft Friedensdienstleistender profitieren sollen:
Omas gegen Rechts, AA-Stiftung, diverse Breite Bündnisse gegen Sonstwas, DGB, DUH, die örtliche Antifa-Gruppe, Böll-Stiftung…
Viel Spaß bei der Rekrutierung der illegalen asozialen Ausländer! 🤣
Schon bei Corona hat der Linksstaat den Bürger zum Leibeigenen gemacht. Nun geht es weiter…
Zählt die Zeit auch dazu, wenn ich dann am 1. Mai an der Parade mit einer roten Nelke winke?
„Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?“
Davon abgesehen, dass das reichlich nationalistisch ist, bin ich schon mal raus. Das ist nicht mehr mein Land. Dieses Land gehört fremden Mächten und Menschen, ich bin Heimatlos. Ich habe NULL Mitspracherecht und bin nur zahlendes Mitglied. Insofern habe ich für meinen Aufenthalt im deutschen EU-Gebiet meine Pflicht und Schuldigkeit getan. Außerdem lehne ich es ab, mich „freiwillig“ verpflichten zu lassen.