Markus Lanz
Baum fordert Verfassungsänderungen zur Bekämpfung der AfD
Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum befürwortet ein AfD-Verbot. Gegen „Verfassungsfeinde“ müsse man mit „Verfassungsänderungen“ vorgehen. Islamistische Meinungen hingegen müsse man „ertragen“ – auch wenn diese sich gegen die Verfassung richten.
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Der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Urgestein Gerhart Baum hat sich für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Im ZDF sagte Baum bei Markus Lanz, gegen „Verfassungsfeinde“ müsse „das Verfassungsgericht durch Verfassungsänderungen“ vorgehen. Ansonsten bereite ihm die AfD als „freiheitsfeindliche Partei“ große Sorgen.
Weil das Vertrauen in die Politik schwindet, sieht er außerdem einen „gefährlichen Trend, der unsere Demokratie zerstören wird, wenn wir nicht reagieren.“ Die „Demokraten“ und „die demokratischen Parteien, die alleine die Probleme lösen können“ haben bereits viel Vertrauen verloren, sodass gegebenenfalls Verfassungsänderungen notwendig sein könnten, um die AfD einzudämmen.
Während Baum damit die Einschränkung der „freiheitsfeindlichen“ AfD forderte, zeigte sich der ehemalige Bundesinnenminister beim Umgang mit islamistischen Akteuren gelassener. Mit Blick auf die Kalifat-Demonstrationen von „Muslim Interaktiv“ (Apollo News berichtete) in Hamburg mahnte Baum, man müsse „das bis zu einem gewissen Grade aushalten, wenn es nicht zur wirklichen Gefährdung unserer Demokratie wird“.
Weil die deutsche Verfassung „Gedankenfreiheit garantiert“, müsse man lernen, „andere Meinungen zu ertragen“ – sogar, „wenn sie diese freiheitliche Grundordnung abschaffen wollen“. Auf den Kalifat-Demonstrationen wurden Transparente geführt, die Deutschland mit einer „Wertediktatur“ verglichen. Die Anhänger von „Muslim Interaktiv“ lehnen diese „Wertediktatur“, also westliche Werte, entschieden ab.
Die Gefahr geht, folgt man Baums Ausführungen, dennoch von der AfD aus. Innenpolitische Spannungen und den Regierungsstil der Ampel-Parteien lässt Baum weitestgehend unangetastet. Auch in anderen Interviews wird die Anti-AfD-Haltung des FDP-Politikers deutlich, immer wieder lobt der 91-Jährige die Aufmärsche „gegen Rechts“, die infolge der „Geheimplan“-Recherche von Correctiv (Apollo News berichtete) deutschlandweit entflammt waren.
Bei Markus Lanz befürwortete Baum zudem die massenhafte Migration. Wegen des Fachkräftemangels bräuchte Deutschland 400.000 neue Arbeitskräfte. Deshalb müssen sich die deutschen Bürger in einer „Einwanderungsgesellschaft“ einrichten „und man muss den Menschen auch sagen: Man kann nicht alles haben, sichere Rente und keine Zuwanderung.“
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Unfassbar !
Der Mann gehört in eine Demenz-Betreuung.
Soviel falsche u. widersprüchliche Aussagen am Stück können nur Krankheitsbedingt gemacht werden.
Gehen dem ÖRR langsam die Talkgäste aus ?
Sieht ja schon wie das letzte Aufgebot aus . Jetzt sind die ÖRR Talkhunter schon in den Demenzstationen der Republik angekommen .
Im Grunde geht es doch nur um die Entmündigung des Bürgers damit die alt Parteien weitermachen können wie sie wollen .
Bei dem System können wir uns auch gleich der Russischen Föderation anschließen .
Und wenn es noch nicht einmal Demenz, sondern nur Senilität ist, so sollte er trotzdem lieber schweigen. Denn eines ist sicher, er ist raus mit seinem Alter und sollte nicht mehr die Gesellschaft gestlten wollen, seine Zeit ist vorbei. Diese Generation weiss doch gar nicht, ws uf der Straße abgeht. Dem sein wissen ist aus der Tagesschu und Zeitung zusammenkonstruiert, eine völlig weltfremde Lebenswelt. Das ist wie bei Würth…
Aussagen wie „Ausländer erhöhen die Kriminalität“ sind übrigens vollkommen legal – oder wie Familienministerin Lisa Paus sagen würde: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“
Deutschland 2024 ist ein Land, in dem eine Bundesministerin völlig legale Meinungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ verfolgen lassen möchte und in Umfragen erhoben wird, wie 10-Jährige politisch ticken.
https://www.nius.de/kommentar/wenn-der-staat-beginnt-schueler-nach-ihren-politischen-ansichten-auszuhorchen-wird-es-ungemuetlich/4c9dddda-c991-4ad7-ba35-76c941f67a77
Nun hat unser Bäumchen endgültig den Verstand verloren. Was der für einen kruden und widersprüchlichen Nonsens von sich gibt, geht auf keine Kuhhaut. Hohes Alter ist auch keine Entschuldigung für die Verbreitung der Blödheit. Aber wer sich den Deppen-Talk von Lanz ansieht, merkt sowieso nichts mehr. Der Autor dieses Artikels ist natürlich damit nicht gemeint. Ihm gilt mein Dank dafür, dass er sich diesen Schwachsinn angetan hat, um uns davon zu berichten.
Die Politiker möchten ein anderes Volk wählen, oder?
Man muss die arroganten Marionetten mal in die Schranken weisen!
Sie freundlich daran erinnern, dass sie Volksvertreter sind! Angestellte des Volkes!
Oder anders ausgedrückt, damit es auch eine geistig eingeschränkte Außenministerin versteht:
Politiker arbeiten für das Volk. Das Volk sagt den Politikern, was sie zu tun und zu lassen haben.
Die Politiker arbeiten an einem anderen Volk mit Hochdruck. Man braucht sich nur das Straßenbild anzuschauen.
Richtig! Sie gehorchen alle – bedingungslos.
Definitiv ja !!!! Man muss sich auch einmal von einem Volk trennen können als Politiker und Partei .
Wir haben diese Genies nicht verdient und können gehen !!!
Gibt genug andere die sie zu schätzen wissen auf der Welt .
Irgendwie deutet alles auf ein neues Wahlsystem hin, das ihnen die Plätze im Bundestag und der Regierung sichert. Früher gab es mal den Spruch, dass Konkurrenz das Geschäft beleben würde. Scheint in der Politik nicht gewollt.
Mal sehen, welcher Aufschrei kommt, wenn die DAVA viele Stimmen am 9.6. bekommt und einige EU Abgeordnete ihre Plätze verlieren.
Das „neue“ Wahlsystem sieht ganz einfach aus: die selbsternannten „demokratischen Parteien“ bilden eine gemeinsame Liste, nennen wir sie mal „Demokratische Front“, und man wählt sie einfach nur durch Einwurf des unveränderten Wahlzettels. Wer etwas anderes will, muss in die Kabine gehen und wird von anwesendem Staatsschutz notiert, da man ja, wenn man die demokratische Kandidatenliste ablehnt, auch die Demokratie ablehnt und damit den Staat delegitimiert. Alte Ossis fühlen sich wieder wie zuhause…
Gut ausgedrückt. Die werden sich wundern, wenn das muslimische Volk nicht machen wird, was die wollen, sondern was dir wollen. Respekt oder Dankbarkeit wird es von den Goldstücken nicht geben….
Wahlen sind so toll, wenn nur das Volk nicht wäre.
Da sieht man in erschreckender Weise, was ein fortgeschrittenes Alter alles im Kopf anrichten kann. Beängstigend. Wir werden alle mal alt und ich hoffe, einer meiner Verwandten oder ein gerichtlich bestellter Betreuer schützt mich vor infantilen Äußerungen in der Öffentlichkeit.
Der war früher schon nicht besser.
Befreundet mit Ulla Jelpke, politisch.
Vielleicht ist er auch zu oft Geboostert worden!
Der war schon 1977 nicht ganz knusper, wahrscheinlich Sympathisantentum für die Terroristen der RAF. Der und der Hirsch waren immer schon Linksextreme in der FDP. Der Jugendverband „Jungdemokraten“ war so extrem links, daß er aufgelöst und durch die „Jungliberalen“ ersetzt werden mußte, ohne Übertreibung eine Marxistenbude.
Die FDP war schon viel, aber sie war niemals eine Partei der echten Liberalen.
Wir würden uns aber nie in eine links-grün versiffte Sendung begeben und dort wirres Zeug erzählen.
Ich tippe, bei Baum, mal auf ALTERSSTARRSINN ?!!! 😉
Anders kann man sein Geschwurbel
nicht bezeichnen.
Der ist wahrscheinlich heilfroh, seine vor zwanzig Jahren einstudierten Narrative noch aufsagen zu können.
Der Lanz hat sie ja auch nicht mehr alle. Was will er denn mit der Einladung einer solch hilfsbedürftigen Person bezwecken ?
Will er die FDP bloßstellen ? – ist ihm gelungen.
Hey mal Respekt vor dem alter !! gedanklich ist der noch im kalten Kriegt .
Der Klassenfeind lauert hinter der Mauer .
Mir tut dieser Mann nur leid . Lasst ihm seine Träume und Gedanken ,
Die Äußerungen dieses alten Mannes (weiß, aber nicht weise) erzeugen Brechreiz. Er hätte in der ehemaligen DDR in den entsprechenden „Organen“ eine steile Karriere gemacht.
Erschreckend ! Eine 91-jährige Sprechpuppe der Mainstreammedien. Jedweder politischer Sachverstand ist abhandengekommen.
Alterssenilität? Früher habe ich ihn mal geschätzt. Aber seine Bewertung der AfD auf der einen Seite und des Islams auf der anderen Seite finde ich unerträglich. AfDler haben meines Wissens noch keine Anschläge geplant, keine Leute umgebracht, im Gegensatz zu Islamisten. Sie wollen auch die Demokratie, das Grundgesetz, den Rechtsstaat nicht abschaffen. Das ist ideologische Blindheit. Und was Migration betrifft: Ja, vielleicht brauchen wir ausländische Arbeitskräfte, aber das sind die, die seit 2015 in Massen kommen, bestimmt nicht.
Weshalb brauchen wir mehr Fachkräfte? Die Firmen wandern doch ab, gehen in die Insolvenz oder machen einfach zu. Und: Durch Zuzug hat sich die Bevölkerung um etliche Millionen erhöht. Nur deshalb braucht man mehr Fachkräfte, wie Lehrer, Polizisten, Ärzte, Dolmentscher, Sozialarbeiter, Prediger, … Was wäre es gewesen, wenn mann es einfach hätte laufen lassen. Statistiker sagten für Deutschland einen Bevölkerungsschwund voraus, auf mittelfristig ca. 60 Millionen. Dann würden wir weniger Fachkräfte brauchen und der CO2 Ausstoß würde sich zur Freude der Klima-Jünger auch veringert haben.
Für Deutsche gibt es hohe Hürden, in ein anderes Land einzuwandern. Das ist freiheitsfeindlich und wird von Baum und Co. nicht bekämpft. Und von wem stammt die „Wegzugssteuer“? War das nicht u.a. FDP Machwerk?? Wegzugssteuer ist wie eine unsichtbare Gefängnismauer. Das ist freiheitsfeindlich!
Wer war denn während der C-Zeit freiheitsfeindlich?? Den Mund versperren, den Zugang versperren, den Ausgang freiheitsfeindlich reduzieren, die Freiheit krank zu werden, zu verbieten, etc.
Mein Gott, wer sich heutzutage so alles In Talkshows begeben darf.
Wann wird es die Begriffe „gesichert linksextrem“, „gesichert Mitte“ und „gesichert …“ geben??
Naja, zumindest „gesichert plemplem“ kann man inzwischen etlichen Systempolitikern attestieren.
Auch in seiner Zeit als Minister hatte Baum sehr oft recht sonderbare Auffassungen.
Kaum ist seine Pflegerin kurz zum Friseur rennt der los und findet sich bei Lanz wieder .
Wir müssen gar nichts ändern !!! Wir bezahlen den misst hier ! Was wir brauchen ist eine Haftung für Politiker und ihr tun . Wir brauchen mehr Basisdemokratie und wenn die Menschen die AFD wollen dann ist das eben so . Auch wenn FDP dann mal nicht daran verdient . Die Grünen wollten ja auch nur 15 % von ca 70% Wahlberechtigten .
Der Baum sollte mal mit Demokratischen Regeln klar kommen seine Pillen wieder nehmen und seinen Parteikollegen mal zu einer besseren Politik raten .
Und sich nicht Abends noch rumtreiben .
„Weil das Vertrauen in die Politik schwindet, sieht er außerdem einen „gefährlichen Trend, der unsere Demokratie zerstören wird, wenn wir nicht reagieren.““
Das Vertrauen in die Politik, unsere Demokratie und in den Rechtsstaat schwinden genau wegen SOLCHER „geistigen Ergüsse“! In keinem anderen demokratischen Land der Welt wird eine nationalistische, patriotische Opposition dermaßen angefeindet, diffamiert, mundtot gemacht und in ihrer politischen Arbeit boykottiert und ausgegrenzt wie in Deutschland. Die Mitglieder der AfD sehen sich durch diese Jahre andauernde Hetze und Agitation immer mehr gewalttätigen Angriffen ausgesetzt und dieser Herr setzt sich tatsächlich dahin und meint, die AfD sei das Problem?
Ein weiterer Gedanke: klar befürwortet die Partei der Kapitalisten die Masseneinwanderung – es sind billige Arbeitskräfte, die für eine fortschreitende Ausbeutung aufgrund der demographischen Situation notwendig sind. Die Profite der Konzerne stehen an erster Stelle.
Deutsche Partei soll als Verfassungs Feind verboten werden!? Nicht deutsche Islamisten, die ein Kalifat in DE wollen sind in Ordnung!? Drehen die Altparteien mittlerweile alle am Rad!? Kein Wunder das diese FDP bei 3-5% steht!!
Man muss sich fragen, wie diese 3-5% mental drauf sein müssen, um sowas zu wählen.
Er widerspricht sich gleich mehrfach und merkt es nicht einmal. Muslimische Verfassungsfeinde muss man ertragen, deutsche Verfassungsfeinde aber bekämpfen? Unbegrenzte und unqualifizierte Einwanderung sichert die Rente, ist aber kein Problem für den Sozialstaat? Ich tippe in diesem Fall nicht auf Demenz, sondern auf tief sitzendem Hass auf alles und jeden, der nicht seine Meinung vertritt.
Der alte Baum ist morsch …
Nicht morsch, total verfault!
Mir als heutiger AWM hat Baum zu seiner Zeit auch oft große Sorgen bereitet. … Heute ist er ein alter Trottel dem Keiner gesagt hat, dass er nicht mehr Innenminister ist.
Hat er vergessen. Und so passt es wieder in die aktuelle Situation.
Fällt bei Lanz aber nicht weiter auf.
„Wegen des Fachkräftemangels bräuchte Deutschland 400.000 neue Arbeitskräfte.“
Wie kommt er auf diese Fantasiezahl? Haben wir nicht schon ein Vielfaches davon importiert?
„Man kann nicht alles haben, sichere Rente und keine Zuwanderung.“
Doch, das geht deutlich besser als mit Migranten!
Da sich die Anzahl der Migranten in Arbeit seit 2015 konstant bei 40% hält, und diese fast ausschließlich Mindestlohn bekommen und kaum Steuern zahlen, bräuchten wir zum Erhalt der Rente durch Steuereinnahmen für die bis 2036 13M Rentner hochgerechnet etwa 130 Millionen Migranten, die gleichzeitig aber 1 Billion Euro an Bürgergeld kosten (kompletter Bundesetat).
Ich vergaß, damit die Migranten mehr Steuern zahlen, brauchen sie ja bessere Jobs. Diese bekommen sie aber nicht in der Wirtschaft, wo man Leistung und Können verlangt.
Stattdessen sollen immer mehr Beamtenposten zugeschoben bekommen, denn im hohen Haus muss man weder ausgebildet sein, noch lesen können…
Interessiert mich nicht was dieser verweste Zombie labert. Wo wurde er überhaupt ausgegraben?
Ist aber auch peinlich, wenn die eigene Partei kaum mehr auf 5% kommt weil sie es scheinbar zulässt, dass Deutschland mit Rot-Grün dem Ruin entgegenschlittert.
Ob Baum glaubt, dass ,wenn die AFD verboten würde, die FDP mehr Stimmen bekommen würde.?
Islamistische Meinungen muss man ertragen?
Wenn ein Muslim meint, er könnte heute mal eine Frau vergewaltigen oder niederstechen– muss man das ertragen?
Oh, je, Herr Baum— das Gespräch mit Lanz könnte zusätzliche AFD-Wähler geben– wär besser gewesen, zuhause zu bleiben.
Der eingnet sich hervorragend für das Amt des Bundespräsidenten. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich.
…der würde sich nahtlos einreihen…
Das Bundesverfassungsgericht muß die Verfassung ändern? Meine Güte, was erzählt der denn da? Und um die Verfassung zu schützen, muß man sie ändern? Er spricht vermutlich vom Grundgesetz, aber diese Aussagen lassen auf fortgeschrittenen geistigen Verfall schließen. Andererseits hat der schon immer merkwürdige Auffassungen gehabt, aber nicht so.
Ich gebe ihm recht. Gegen Verfassungsfeinde muss man vorgehen. Bei der amtierenden Regierung (und Opposition) könnte man da gleich mal anfangen. Da gibt es jede Menge zu tun.
Ja, die AfD ist eine Gefahr für Deutschland und trägt Schuld an der schlechten Stimmung in Bezug auf die Politik. Wie überheblich kann man sein, die eigenen Vergehen anderen aufzubürden? Bis jetzt konnte auch keiner klar sagen, wieso dir AfD rechts ist und eine Gefahr. Mehr als leere Worthülsen gibt es nicht dazu.
Dieses Framing nervt nur noch. Und die verbalen Angriffe bestätigen, dass die Altparteien nicht nur immer mehr Angst haben, sondern auch unwählbar sind.
Das sind die wahren Verfassungsfeinde….
de mortuis nil nisi bene – intellektuell ist Baum schon vor 15 Jahren gestorben; man sollte den trottelig-dummen Zausel einfach in Ruhe lassen! Ja, das gilt auch umgekehrt, Herr Baum!!!
Die Altersweisheit hat ihn umgangen!
Wer die Verfassung angreift um die Wahlmöglichkeiten der Bürger zu beschneiden ist der einzig wahre Verfassungsfeind.
Der Mann könnte in einem Remake des Films „Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand“ die Hauptrolle übernehmen. Demnächst plädiert er wahrscheinlich dafür, dass ‚demokratie-rettende‘ FDP-Stimmen bei Wahlen vierfach gezählt werden. Ich würde sagen: Maestro, Sie sind auf dem besten Weg ins Pflegeheim für schwere Fälle von Altersdemenz…
Politische Parteien sind eigentlich an das Parteiengesetz gebunden, das mit seinem §7 eine sehr sinnvolle Regelung hat, die eine Demokratie und Entscheidungsfindung „von Unten“ sichert.
Mit Social Media und TV ist das in Frage gestellt. Weil nun nicht mehr „Mitwirkung“ sondern „Verkündigung“ von Meinung vor Oben zum Prinzip ohne Grenzen wird. Wenn dann noch „older statesmen“ mitwürfeln, wird es wohl zu bunt! WARUM: weil Denken in politischen Begriffen immer mehr in VERBOTE hineinführt, und alle Akteure aus dem Blick verlieren, was „konstruktive Demokratie“ eigentlich ausmacht!
Kein Wunder, wenn die politischen Denker heute im <1,7% Eliten-Elfenbein-Türmchen der noch in Parteien organisierten Bürger von Realitäten und Überforderung umstellt sind!
Die Intelligenz-Verteilung bei Deutschen (Median 100) und Türken (Median 85) in der BRD ist bekannt – Türken sind nicht mal der allerdümmste der in die BRD gelockten Volksstämme.
Auf zwei Deutsche mit der Befähigung (m.E. IQ≥125) einen mindestens befriedigenden Uni-Abschluss in einem MINT-Fach (Mathematik,Informatik, Natur- und Techn. Wissenschaften) zu erreichen, kommen maximal zwei (2) geistig Behinderte (IQ≤70).
Auf zwei Türken mit der Befähigung einen mindestens befriedigenden Uni-Abschluss in einem MINT-Fach zu erreichen, kommen mehr als zweihundert (200) geistig Behinderte.
Türkische Rentenfinanzierer ? LOL !
War ihm nicht auch Helmut Schmidt zu rechts?
Als Bundesinnenminister sprach Baum mit dem ehem. RAF Terroristen Horst Mahler und befürwortete auch RAF Amnestien. Für den roten Terror „Verständnis zeigen“, aber bei der AfD gnadenlos sein. Und de Islamismus „akzeptieren“, aber eine demokratisch gewählte Partei diffamieren. Alle reden von einem AfD Verbot. Aber keiner geht vor das BVerfG. Warum wohl?
Eigentlich sollte seine Familie ihn mal davon abhalten, weiter durch die Talkshows zu tingeln. Er wird doch nur missbraucht, weil er artig die gewünschten Anti-AfD Sätze raushaut. Vermutlich ohne mehr genau zu wissen, was er da sagt.
Er ist kein weiser Mann, dem man gern mal zuhört. Röchelt und hustet immer aus dem letzten Loch, was soll das? Das ist Vorführen und respektlos.
Man hätte Herrn Baum mal nach dem gebaren der Frau Faeser fragen sollen. Wie sieht es da mit Verfassungsfeindlichkeit aus ?
„Gegen „Verfassungsfeinde“ müsse man mit „Verfassungsänderungen“ vorgehen. Islamistische Meinungen hingegen müsse man „ertragen“ – auch wenn diese sich gegen die Verfassung richten.“ Ist das jetzt Alterssenilität oder hatte der vorher ein paar Halbe?
Warum erfolgen da keine Nachfragen nach dem Unterschied ?
Erst kürzlich forderten Muslimverbände „neue Staatsziele“.
Der Mann ist einfach nicht mehr up to date. Das ist zwar altersgerecht, aber kein Grund die Nation damit zu nerven.
Verfassungsänderungen können vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit vorgenommen werden. Das Verfassungsgericht hat die Verfassung nicht zu ändern, sondern bloß anzuwenden. In den westlichen Ländern gibt es eine merkwürduge Tendenz zur „Juristocracy“ (Ran Hirschl) bzw. „critarchy“ (Peter Brimelow), die auf Selbstüberschätzung der Juristen beruht („Philosophenherrschaft“ à la Platon?).
Verfassungsänderung nach Gutdünken und Willkür. Das wäre der Beginn des autoritären Staates und eines Inlandgeheimdienstes nach Stasi- Vorbild. Vorbilder für Baum scheinen hier SED und Erich Mielke zu sein.
Das diesem alterssenilen Volltrottel überhaupt noch eine Plattform geboten wird, um seinen Schwachsinn zu verbreiten, das ist der eigentliche Skandal!
Der ist jetzt so motiviert, der schreibt morgen noch ein Buch! Wird in D bestimmt ein Bestseller.
Wer so etwas fordert, sollte sich genau überlegen, welche Wirkung eine solche Gesetzesänderung haben kann. Verfassungsfeinde, die unter diese Novelle fallen würden, laufen gegenwärtig genug herum. Da kann der Schuss auch nach hinten los gehen.
„Ich bin dem Risiko egoistischer Ungeimpfter beim Einkaufen ausgesetzt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit eine sog. Freiheit erkaufen. Ich fühle mich ungeschützt“.
Herr Baum hat verinnerlicht, dass andere auf seine Gefühle Rücksicht nehmen sollten. Mehr muss ich nicht wissen.
Hat ihm keiner gesagt, dass auch Geimpfte ansteckend sind ?
Sogar ansteckender sind, denn sie glaubten sie seien immun.
Gerhart Baum habe ich noch nie ernst genommen. Nervtötend und links. Habe nie verstanden, warum er in der FDP ist. Er lief ja immer dann zur Höchstform beim Stänkern auf, wenn die FDP wirtschaftsliberale Schwerpunkte setzte. Darin offenbarte er sich, dass immer schon ein dämlicher Linker war.
Hey, Baum ist immerhin noch einer von der „alten Schule“, der weiß, das solche Sachen auf einer gesetzlichen oder gar verfassungsrechtlichen Struktur aufbauen müssen.
In der Sache zwar komplett falsch, aber immerhin noch rechtstaatlich.
Über solche „Kleinigkeiten“ sind die heutigen Politiker:innen (wir wollen auch nicht die Damen vergessen 😉 ) ja erhaben. Ich sage nur „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“, „Delegitimierung des Staats“ und so… Da zählt dann nur noch „der Zweck heiligt die Mittel“
Herr Baum !!!!! 100 Punkte . Aber was hat eine Verfassungsänderung zur Bekämpfung einer Demokratisch gewählten Partei mit DEMOKRATIE zu tun ?????
Wer hierzu einen Kommentar schreibt,
ist dem Lanz auf den Leim gegangen.
Kann mal jemand dem alten,senilen Sack seine Pillen bringen? Ich glaube es wird echt Zeit! Und lasst die Tür zur Demenzstation nicht immer offen stehen!!!
Der 90-Jährige Baum. Die 66-Jährige Strack-Zimmermann. Hier auf dem Wahlplakat ein geschätzt 72-Jähriger für den Stadtrat. Haben die Freien Demokraten eine riesige Demographie-Herausforderung in den Reihen Ihrer Mitglieder. Ich kenne viele jungen Leute, für die Lindner 2019 ein attraktiver Parteichef war, der eine attraktive Partei symbolisiert hatte. Vorbei?