Reformbedarf
Bas widerspricht Merz: Zweifel an Finanzierbarkeit des Sozialstaats seien „Bullshit“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen. Merz sagte, „wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“ – Bas nannte die Debatte über einen unbezahlbaren Sozialstaat „Bullshit“.
Von
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Vorbehalte gegen die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme scharf zurückgewiesen. Bei der Landeskonferenz der NRW-Jusos in Gelsenkirchen sagte sie, die verbreitete Behauptung, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht mehr leisten, sei „– und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit“.
Bas verwies auf den Beitrag der sozialen Sicherungssysteme zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Reformbedarf sehe sie dennoch: „Man müsse bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente ein stabiles System finden, insbesondere für die nächsten Generationen.“ Das Erreichte müsse verteidigt werden, zugleich brauche es neue Konzepte. „Aber wir müssen auch Ideen entwickeln, wie wir uns dieses System vorstellen in Zukunft.“
Zur Finanzierungsbasis sagte die SPD-Politikerin, es könne nicht sein, dass Wohlhabende, die nicht in die gesetzlichen Systeme einzahlten, „darüber schwadronieren, dass wir uns das alles nicht mehr leisten können“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte beim CDU-Landesparteitag in Bonn am Samstag klar, dass das derzeitige System aus seiner Sicht nicht tragfähig sei. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte er. Das werde Einschnitte bedeuten. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“.
Werbung
Merz erklärte, die Sozialsysteme könnten mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr finanziert werden. Reformen würden „schmerzhafte Entscheidungen“ erfordern. Zudem müsse die Eigenverantwortung der Bürger stärker betont werden
Frau Bas, der Sozialstaat steht einfach in keinem Verhältnis mehr zur Wirtschaftsleistung. Die Lasten bremsen beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aus. Wer dieses Missverhältnis nicht anerkennt, redet “Bullshit”.
Frau Bas ist nicht qualifiziert, um das überhaupt beurteilen zu können.
Um den Spuk schneller zu beenden und die SPD wieder bei 40 % sehen zu dürfen, sollte man das Bürgergeld auf 1500€ netto pro Monat hochschrauben.
Miete, Krankenkasse und Nebenkosten sollten extra vom Staat ebenfalls lückenlos bezahlt werden.
Arbeitnehmer sollten alle sozial gleichbehandelt und den Spitzensteuersatz von 52 % bezahlen.
Nur so sorgt man für keinen Bullshit in der Nation und alle haben sich wieder lieb.
Und da wir schon dabei sind: Die Verträge, die der Waffenhändler und künftige Friedensochse im Weißen Haus mit der EU geschlossen hat in Sachen Waffenlieferung an die Ukraine, muss Deutschland allein bezahlen.
Unsere Werte werden ja auch in Kiew verteidigt.
Zum Beispiel schwangere Frauen in den Schutzgräben oder Entführungen von Zivilisten beim Einkaufen und Gassengehen mit Schlägen in den Unterleib und ab in den Militärbus.
3 Tage Training und dann geht es gegen die bösen Russen an die Front.
Meinungen ohne Argument sind wie ein Furz im Wind.
Es ist ganz einfach.
„Man kann einen Sozialstaat haben.
Oder offene Grenzen.
Niemals aber beides“
Prof Dr Milton Friedman
Nobelpreisträger für Ökonomie
Und genau deshalb kollabiert unser!, der Deutsche Sozialstaat gerade.
Tatsächlich das ganze Land
Es klingt wie ein makabrer Treppenwitz: Während in Berliner Kliniken die Dächer undicht sind, die Keller bei Starkregen volllaufen und ganze Stationen unter Personalmangel ächzen, arbeitet der Senat gemeinsam mit der Bundeswehr an einem „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser“.
Das Ziel ist Kriegstüchtigkeit. Im Falle eines Nato-Bündnisfalls soll die deutsche Hauptstadt binnen weniger Tage zur Drehscheibe für Material, Personal und vor allem für Verwundete aus den Kampfgebieten an der Ostflanke werden.
Alexander King vom BSW, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, hat dazu eine Reihe schriftlicher Anfragen an den Berliner Senat gestellt.
Die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegenden Antworten zeichnen ein widersprüchliches Bild: zwischen Nato-Resilienz-Zielen, geheim gehaltenen Plänen und einem Senat, der sich mal zuständig erklärt, mal auf den Bund verweist.
Nach Bundeskanzler Merz zeigt sich auch die SPD gesprächsbereit über eine Wehrpflicht für Frauen. Fraktionsvize Möller sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, wenn man Gleichberechtigung ernst nehme, müsse man auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen. Allerdings geht die SPD-Politikerin davon aus, dass der neue freiwillige Wehrdienst ausreicht und eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht nötig wird.
Kanzler Merz hatte in einem Fernsehinterview gesagt, sollte ein Pflichtdienst notwendig werden, müsse dieser „eigentlich“ auch für Frauen gelten.
Ähnlich sehen das auch die Grünen. Die Linke allerdings ist strikt dagegen. Damit wäre die nötige Mehrheit im Bundestag für einen Frauen-Wehrdienst nur mit der AfD zu erreichen.
Nötig wäre dazu nämlich eine Grundgesetzänderung, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht. (br)
Dann sollte diese Gleichberechtigung aber auch für Transfrauen gelten. Zitat Paus: „Transfrauen sind Frauen.“
Nicht die Person Liebig ist der Extremist, sondern das im November 2024 von unseren Leitpersonen («Eliten» verbietet sich mir in dem Zusammenhang) beschlossene Selbstbestimmungsgesetz ist extremistisch…
Liebig hat nun den Spieß umgedreht und den Staatsapparat am Nasenring durch die Manege gezogen.
Schwangerschaftsgerechte Panzer für Gebärpersonen, sollten das Recht eines jeden Mannes, Babys zu bekommen, verteidigen…
Kennt die eigentlich den Unterschied zwischen einem Dreisatz und dem Satz des Phytagoras ?;-)
Die kennt vermutlich nicht mal den Unterschied zwischen Satzbau und Bausatz
Ja klar ist dieser Sozialstaat finanzierbar, dafür ist die Bahn ziemlich kaputt, viele Brücken sanierungsbedürftig, die Schulen nicht viel besser und alles weitere was der Staat verwaltet ebenso, nur in einer Sparte ist er vorbildlich…
Finanziert werden in erster Linie die Fremden, die hier nichts zu suchen haben, weil sie keine verfolgten Flüchtlinge sind. Das kann nicht mehr lange gut gehen.
Nun, sie hat die Qualität dieser Regierung mit einem Wort ausgezeichnete charakterisiert.
Wenn Merz sie nicht zeitnah entlässt ist er als Kanzler schwer beschädigt
DER war gut!
…sagt die Frau die noch nie in die Rentenkasse eingezahlt hat, die Kosten für die PKV vom Staat bezahlt werden und die einen Job hat der es möglich macht, sich selber nach Lust und Laune das Gehalt/Die Diät zu erhöhen.
Endlich sagt jemand mal Herrn Merz klar, was Sache ist.
Wer für die SPx Kanzler spielen möchte, der muss spuren, der kann nicht einfach damit anfangen, vernünftige Sachen zu sagen.
Morgen spätestens entschuldigt er sich.
Frau Ministerin hat offensichtlich noch nicht mitbekommen, dass ihr Land inzwischen in der 2. Liga spielt, in der deutlich weniger Einnahmen zur Sicherung der Qualität auf dem Platz zur Verfügung stehen. Die Qualität hat mangels Perspektiven den Verein verlassen. Die Stadien sind kleiner, die Sponsoren sind weniger namhaft und die Mittel entsprechend deutlich bescheidener, da muss der Gürtel zwangsläufig enger geschnallt werden. Übrigens mit derartiger Unkenntnis und Realitätsverweigerung, Frau Bas, droht der Abstieg in die 3. Liga.
Die Sozialistische Partei Deutschland hat die Gesetzte der Ökonomie noch nie verstanden.
Die Realität hat sich schließlich so zu verhalten, wie es die Ideologie fordert.
Hilfe, wann zieht wieder Sachverstand in die Politik ein?
Da war ja anscheinend das Treffen in Würzburg zwischen Unions- und SPD-Vorsitzenden, das wohl für mehr „Harmonie“ zwischen beiden sorgen sollte, nicht gerade ergiebig, wenn dann hinterher evtl. Äusserungen von Merz als „Bullshit“ bezeichnet werden.
Ich tret bestimmt, ich tret bestimmt schon wieder auf die Harke … didel-dumm
Bärbel Bas. Ist das nicht die Frau mit Visionen? Sie hatte doch neulich die Vision einer vom Ausland gesteuerten Kampagne rechter Netzwerke, die die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zu Fall gebracht habe. Und jetzt hat sie die Vision, daß beim Sozialstaat im Wesentlichen alles so bleiben könne, wie es ist.
Heißt es nicht immer, Politik brauche Visionen?
Bärbel Bas, die Visionärin.
Es gab mal einen klugen Politiker, der meinte, wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen. Übrigens ein Parteigenosse von Frau Bas.
Der aber seinen Verstand noch beisammen hatte, bis ins hohe Alter.
Helmut Schmidt hat sich selbst für die flapsige Bemerkung in DIE ZEIT entschuldigt! Das hat sich heute geändert: es sind Visagisten & Visagistinnen gefragt!
Naja, in NRW sind in 2 Wochen Kommunalwahlen.
Fr. Bas ist im Wahlkampf und die Zielgruppe in NRW braucht halt neverending Sozialstaat
Eine weitere SPD-Expertin meldet sich zu Wort, na und?
Ein Kanzler mit Cochenes feuert seine Minister wenn man so gegen das AMT und die Person „kommuniziert“.
Aber gut der letzte Kanzler mit dieser „Qualität“ war eine Frau.
Sie griff hart durch bis hin zum letzten Steuer zahlenden Bürger.
Das hätte sich Frau Bas mal mit Kohl oder noch besser mit dem Franz Josef aus Bavaria erlauben sollen, da hätte die Hütte geraucht!, aber mit dem Fritzel ( Mann ohne Rückgrat) kann man daß machen!
9 Mrd. € (jährlich!) in die Ukraine. In Zahlen 9.000.000.000 €. Zusätzlich die Versorgung von 1,5 Mio. Einwohner dieses Landes, „das unsere Werte verteidigt“. Ob der Herr Merz das meint mit “ Wir leben über unsere Verhältnisse“????
Fr. Bas ist doch die, die es dem aufrechten Merz ermöglicht hat, mit dem abgewählten Bundestag die Verfassung umzuschustern, eine Trillion neue Schulden abzusegnen und somit gleich sein zentrales Wahlversprechen zu brechen. Die beiden sind unzertrennliche Komplizen im Geiste des sozialistischen Kartells, egal was sie in den Interviews grad erzählen.
So ist es. Im Parlament hetzen Politiker gegeneinander, privat saufen sie einen und liegen sich in den Armen. Die gesamte Politik ist ein einziger Zirkus.
Sozialisten können nicht anders. Sie haben den pathologisch-ideologischen Zwang zur Umverteilung. Das ist ein Grundpfeiler ihrer Ideologie.
Ach und übrigens: Der Herr Merz ist ein Merkel-Sozialist. Er wird gehorchen.
Ich höre nur blablabla…..nur blödes Gerede ohne Inhalt. Eine Bas ist genauso so überflüssig wie ein Merz, denn sie sind alle Teil des Problems und werden niemals die Lösung sein. Sie packen die Dinge nicht an und schwätzen nur dumm rum, ohne das sich etwas ändert.
CDU – kann weg
SPD – kann auch weg
Und der Rest der Altparteien ebenso, denn sie bilden, auch wenn sie es natürlich nicht gerne hören, das Parteienkartell, was die Probleme verursacht und auch gar nicht lösen will. Sie machen einfach so weiter und verfolgen immer mehr diejenigen, die ihr undemokratisches Verhalten kritisieren.
Jeder der heute für ein AFD Verbot ist und die Brandmauer aufrecht erhält, müsste umgehend aus dem Politikbetrieb entfernt werden. Wer keine Demokratie will, sollte auch nicht tun dürfen, als ob es sie gäbe.
Ich geh dann mal bis 70 arbeiten und mache dann noch ein verpflichtendes Sozialjahr.
Hab ich ja auch schon 1992 gemacht. Was solls?
So ein bullshit…….
Muss sein, damit Fremde hier in der Hängematte liegen können…
Die Sozialsysteme könnte man erhalten.
Aber die Berechtigungen, wer überhaupt, und wer, wie lange Anspruch darauf hat, die müssten neu definiert werden.
Aus Sicht von Frau Bas sicher auch „bullshit“.
Was nehmen die da im Bundestag, das man so blind sein kann?
Die sie mit irgendeinem Stoff schon von Kindheit jährlich geboostert, damit sie schön folgsam ihre Sätze aufsagen, auch wenn sie keinen Sinn ergeben.
Wäre nur noch zu klären, wer der Spritzendoktor ist….
Fritz, trete endlich zurück und lass jemanden aus der CDU ran, der zusammen mit der AfD Deutschland wieder auf die Füße stellt, falls es nicht bereits zu spät ist. Andernfalls wirst Du wohl als Merkels Testamentsvollstrecker in die Geschichtsbücher eingehen.