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Wirtschaftsgipfel
Bas‘ Sozialstaats-Maßnahmenpaket „übertrifft meine Erwartungen“, meint Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich begeistert vom Reformpaket der Sozialstaatskommission: Die Vorschläge „übertreffen meine Erwartungen“, so der Kanzler. Dabei sollen zunächst gar keine Sozialleistungen angetastet werden.
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Nachdem die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform des Sozialstaats ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt hat, äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz positiv zu den Empfehlungen. Auf dem Wirtschaftsgipfel der Welt in Berlin sagte er: „Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird.“
Kern der Vorschläge sei zunächst eine klare Zuständigkeitsverteilung. Künftig sollen Jobcenter für erwerbsfähige Leistungsbezieher verantwortlich sein, während Sozialämter die Betreuung von Menschen übernehmen, die als erwerbsunfähig gelten. „Dort werden die Leistungen gebündelt, digitalisiert und entsprechend neu geordnet“, erklärte Merz.
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Der Kanzler betonte zugleich, dass es sich zunächst um eine organisatorische Neuaufstellung handele. „Das heißt noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird.“ Über mögliche Anpassungen beim Leistungsniveau solle erst im Rahmen der weiteren Arbeit einer Reformkommission entschieden werden, deren Ergebnisse für das erste Halbjahr 2026 erwartet werden.
Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas begrüßte die Vorschläge. Sie sprach von einem „Aufbruch zu einem modernen und digitalen Sozialstaat“. Ziel sei es, das System gerechter, einfacher und digitaler zu gestalten. Gleichzeitig stellte sie klar, dass das bestehende soziale Schutzniveau erhalten bleiben solle. Von Beginn an sei deutlich gewesen, dass es nicht um Kürzungen gehe; dies habe nicht zum Auftrag der Kommission gehört.
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Kritischer äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Er bezeichnete die Empfehlungen als unzureichend. „Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform“, sagte er in Interviews mit RTL und ntv. Zwar sei ein erster Schritt getan, doch grundlegende Reformen, etwa bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, stünden weiterhin aus.
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Der Bericht der Reformkommission umfasst 26 Empfehlungen auf rund 50 Seiten. Vertreter von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden schlagen darin vor, Antrags- und Bewilligungsverfahren für Sozialleistungen zu vereinfachen, effizienter zu gestalten und stärker zu digitalisieren. Leistungskürzungen sind in den Empfehlungen nicht vorgesehen.
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Merz feiert, das Sozialstaats-„Maßnahmenpaket“ übertreffe seine Erwartungen? Dann lagen die Erwartungen wohl so niedrig wie die Arbeitsanreize. Wenn die Opposition staatliches Aufblähen beklatscht, ist das kein Kurs – das ist Orientierungslosigkeit im Maßanzug. „Mehr vom Gleichen“ bleibt Kostenexplosion mit Schleife. Aber gut: Vielleicht hat er die Rechnung noch nicht gesehen – die kommt traditionell erst nach der Wahl.
Wenn wir’s mal für Herrn Merz und seine ReGIERung als Arbeitszeugnis formulieren… „Hat sich nach Kräften bemüht.“
Das wäre leider eine gravierende Relativierung und Verharmlosung des tatsächlichen Desasters.
„stets“ fehlt.
Nennt man auf gut Deutsch “ Bettvorleger“!
Ja, diese Regierung übertrifft ebenfalls meine Erwartungen!
Allerdings auf der nach unten offenen Enttäuschungsskala.
Vor allem auf er nach ober offenen Täuschungsskala 😉
Ich bin so vielen Menschen dankbar, daß sie mir jeden Tag zeigen, wie ich niemals werden möchte.
Bürgergeld jetzt auch vollautomatisch ohne Antrag?
Dazu wird dann das Gehalt der Berufstätigen gleich auf das Konto des Finanzamtes überwiesen!
Wozu der Umweg, besser gleich auf die Konten der Rentenerarbeiter.
Zufriedenheit ist Erwartung minus Realität.
Die ganze Regierung übertrifft meine Befürchtungen.
Leistungskürzungen sind in den Empfehlungen nicht vorgesehen.
Warum auch, bei der Höhe des Sondervermögens!
Was die Ankündigungsministerin Bas vorstellte, ist, dass die Behörden neu strukturiert werden sollen. Es solle nur noch zwei Anlaufstellen geben. Hierzu bedarf es einer Grundgesetzänderung. Woher soll die Zwei-Drittel-Mehrheit kommen? Union, SPD und Grüne haben sie nicht. Die Linke verweigert sich. Also wird sich nicht viel tun.
Kürzungen von sozialen Leistungen soll es nicht geben, obwohl der Sozialstaat eine Lungenentzündung mit Wasser auf der Lunge hat.
Die Reform, die keine ist, wird der nächste Rohrkrepierer!
Haha, da hat der gute Merz wohl nicht allzu viel erwartet.
😜
Merz oder der Kanzler, der sich durch die SPD immer über den Tisch ziehen lässt, ist begeistert!
Toll! 😊
Wenn Bas und Merz sich einig sind, ist es geboten, sich ernste Sorgen zu machen.
So ist es. Ab Tag 1 seiner Kanzlerschaft zweiter Wahl vollzog sich die Merz’sche Metamorphose zum Linksextremisten. Der Linksextremist mit der ständig nassen Unterlippe entpuppte sich nun als noch viel schlimmer als Merkel, wer hätte das für möglich gehalten. Einfach nur noch furchterregend.
Eine klare Zuständigkeitsverteilung!
Ja, der Stein der Weisen wurde gefunden und Fritze ist begeistert!
,,Seine Majestät hat gelacht“. ( aus: Der Hauptmann von Köpenik )
„Ziel sei es, das System gerechter, einfacher und digitaler zu gestalten.“
5 Euro für den Phrasengenerator im Hause Bas.
Aller Erfahrung nach führen „Verwaltungsvereinfachungs“-Regularien de facto so gut wie immer zu tatsächlichem Bürokratieaufwuchs.
Hauptsache, man kann sich mal wieder feiern. FÜR NIX.
Der ganze Schwachsinn wird Jahre dauern, irre viel Geld kosten und nicht funktionieren. So wie alles was die anfassen.
„Wir machen das ja auch im laufenden Betrieb“ sagte das Bärbel immer wieder.
Mir schwant ein heidenloses Chaos. Unsere Menschen werden doppelt so viel Aufwand haben. Vielleicht liegt ja hierin der Spargedanke.
Da hat man also wieder „Reformen auf den Weg gebracht“. Michel! Weiter Systemparteien wählen.
Reformen unterwegs, Deutschland im Sturzflug…
Wieso jagt der Souverän seine Peiniger nicht aus dem Land???
Merz grüßt den Gesslerhut Klingbeils voller Freude und Ehrerbietung. Ist halt ein Reformkanzler.
Mit Herrn Winkel verbinde ich die letzten Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Union – die letzten Hoffnungen wohlbemerkt!
Bei Herrn Merz habe ich wieder einmal den Eindruck, dass er überhaupt nicht weiß, worum es geht, sondern einfach wieder mal irgendwen im linken Lager loben möchte.
Alle Kassen sind leer, überall wird auf der Einnahmenseite nach weiteren Geld gesucht und was machen die???…
Der Kanzler, der sich im Ausland über sein Volk beschwert, was es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat, ist begeistert von Bas Maßnahmen. .
Die Erwartungen von Merz wären auch dann übertroffen, wenn gar nichts geändert würde. Merz will Kanzler bleiben. Die CDU ist eine Linkspartei mit Brandmauerkomplex Die Erwartungen in diese Regierung liegen bei 0
Na, da freut sich Black Rock doch sicherlich.
Das Team Abriss aus Berlin macht ganze Arbeit. Hoffentlich vollenden sie ihr Werk bald damit wir mit der AfD wieder einen gesunden Neuanfang starten können.
Nius: „Bei einer hypothetischen Ministerpräsidenten-Direktwahl zwischen den Spitzenkandidaten von AfD und CDU käme Sven Schulze (rechts) von der CDU demnach auf 29 Prozent und Ulrich Siegmund von der AfD auf 31 Prozent.“
Soviel zum Thema „Neuanfang“.
Lasst euch nicht auf dem Arm nehmen!
Mit Begeisterung hat man mutig beschlossen, den Erfolg fortzuführen und nichts zu ändern.
DDR pur..
Die Aufteilung Arbeitsagentur und Sozialamt gab es schon immer. Was ich jetzt vermute, ist, die vereinte Linksfront wird möglichst viele Leute bei der Arbeitsagentur rausnehmen und zum Sozialamt. überführen. Beim Sozialamt gibt es dann keine Kontrollen, keine Maßnahmen und keine Leistungskürzungen mehr. Die CDU lässt sich wieder von der SPD über den Tisch ziehen. Nein….es ist Absicht. Das muss die CDU wissen…..
Ich glaube es gibt sehr viele Dinge die seine kognitiven Fähigkeiten sehr stark übertreffen….
Welchen Schaden diese Leute alle anrichten, das nach SPD+Grüne… „übertrifft meine Erwartungen“.