Fehlende Dokumente
BAMF beschaffte seit 2020 nur 7.500 Ersatzpässe für Abschiebungen – die Hälfte blieb folgenlos
Jährlich scheitern tausende Abschiebungen – obwohl sich Hunderttausende Ausreisepflichtige in Deutschland befinden. Das liegt auch an fehlenden Dokumenten. Nur 7.500 Ersatzpässe wurden seit 2020 beschafft – und bei der Hälfte scheiterte eine Ausweisung.
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Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland variiert je nach Jahr zwischen 200.000 und 300.000. Eine Größenordnung, die auch im vergangenen Jahr wieder erreicht wurde: 220.000 Ausländer waren es zum Jahresende – insgesamt verzeichnete die Bundesrepublik aber nur etwa 20.000 Abschiebungen im Jahr 2024.
Währenddessen scheitern immer wieder Ausweisungen: Im November berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, dass bis zum September 23.610 von 38.328 Abschiebungen erfolglos blieben. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten also 61 Prozent der geplanten Ausweisungen nicht vollzogen werden (mehr dazu hier).
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Das hat unterschiedliche Gründe, häufig fehlt es auch an zur Einreise in andere Länder notwendigen Papieren. Rückführungen können nur dann durchgeführt werden, wenn die Nationalität eines ausreisepflichtigen Ausländers bewiesen ist: Ein Staat lässt einen Migranten aus Deutschland nur einreisen, wenn es sich nachweislich um einen eigenen Staatsbürger handelt.
Viele Migranten verlieren jedoch ihre Pässe und so muss die Bundesregierung im Ernstfall Ersatzdokumente ausstellen. Nur 7.557 waren es seit 2020 im Fall von ausreisepflichtigen Personen. Das erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegenüber dem Tagesspiegel. Und: bei der Hälfte der gemeldeten Fälle in den Jahren 2020 bis 2024 war eine Beschaffung nicht erfolgreich beziehungsweise zielführend. Mit anderen Worten: eine Ausweisung konnte nicht vollzogen werden.
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Das hat wiederum verschiedene Gründe: Das BAMF, das die Ersatzpässe im Rahmen eines Amtshilfeersuchens für die einzelnen Landesbehörden beschafft, teilte der Zeitung mit, dass eine Beschaffung in 28 Prozent der Fälle scheiterte, weil währenddessen entweder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder ein Abschiebeverbot durch das verantwortliche Bundesland verhängt worden war.
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Weitere 21 Prozent wurden nicht erfolgreich abgeschlossen, weil der Aufenthaltsort der ausreisepflichtigen Personen über zwei Jahre hinweg nicht bekannt war. In 12 Prozent der Vorgänge legten die betroffenen Ausländer dann außerdem doch eigene Reisedokumente vor. Die Zahl der tatsächlich erfolgreichen Beschaffungen von Ersatzpapieren bewegte sich in den vergangenen Jahren also nur im niedrigen vierstelligen Bereich.
„Viele Migranten verlieren jedoch ihre Pässe…“! Also heut komm ich ja aus dem Lachen nicht mehr raus!
Man muss zu diesem Thema nicht mehr kommentieren, es ist alles bekannt und gesagt.
…ist doch auch logisch, wir brauchen die Fachkräfte doch in D…
Viele die über die Grenze kommen halten ihr Smartphone für wichtiger als ihren Pass.
Mit dem Smartphone halten sie ihre Kontakte. Nur die deutschen Behörden lesen die Daten nicht aus. Die sollten sich mal kundig machen wie das bei einer Einreise nach China oder den USA aussieht. Da bin ich schwupp di wupp gläsern.
Und die Fische im Mittelmeer kommen aus dem Staunen nimmer raus angesichts hunderttausender Pässe, die auf dem Meeresgrund versaufen. Wie viele Smartphones dort zwischen den Fischen liegen, wird für immer ein Geheimnis bleiben. 😱
Man muss es halt umgekehrt sehen: Wie wird das Ziel erreicht, möglichst wenige Abschiebungen zu gewährleisten und zugleich den Eindruck zu erwecken, es würden immer mehr? Von 2 auf 4 ist Steigerung um 100%. Deswegen werden absolute Zahlen so gern weggelassen.
Ausreisepflichtige können nicht gefunden werden???
Einfache Lösung : alle Gelder streichen ratzfatz sind die wieder auffindbar.
Man könnte auch einfach mitschreiben, in welchem Land sie regelmäßig Urlaub machen. Oder man könnte auswerten, wo sie Geld hinschicken.
Über gültige Papiere zu verfügen obliegt primär den Bürgern – deutschen wie ausländischer Herkunft. Das die Wiederbeschaffung bei „Verlust“ in irgend einem Land der Welt von Seiten des besuchten Landes in dessen Obliegenheit fällt, ist mir nicht bekannt und praktisch aufgrund eines Diebstahls von Papieren nirgendwo erlebt worden. Weshalb bemühen sich dann ausgerechnet und ausschließlich deutsche Behörden, illegal im Land aufhaltende Bürger fremder Staaten Papiere zu besorgen?
Anstelle einer Duldung und vollen Alimentierung dürfte sich die Inanspruchnahme der bundesrepublikanischen Abgabenbürger maximal auf eine wohltätige Unterbringung in einer Einrichtung, von der die eigenen Bemühungen geleistet werden, beschränken.
Ein Versagen dieser Institutionen, wie man es besser nicht haben kann. Wenigstens bin ich beruhigt, dass die anderen Staaten nur Menschen mit Pässen aufnehmen. Nicht so dumm wie Deutschland halt.
Die, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen ohne Ausweispapiere in unser Land haben einwandern und sogar noch einfliegen lassen, sollten endlich die Konsequenzen in dem Umfang dafür tragen, wie sie unserem Land Schaden zugefügt haben.
2 Worte, kein Name, niemand angegriffen. und trotzdem warten.
Regierungsfinanzierte Schlepper.
Wie viele Jahre/Jahrzehnte lassen sich unsere Behörden eigentlich noch verkackeiern?
„Ein Staat lässt einen Migranten aus Deutschland nur einreisen, wenn es sich nachweislich um einen eigenen Staatsbürger handelt.“ und Germoney vorher ein Sümmchen überwiesen hat!
Ohne die fleissigen Steuerzahler die mit ihren Einzahlungen die Sozialsysteme stützen, würde der gesamte Migrations-und Asylschwachsinn innert weniger Tage kläglich zusammenbrechen.
So ist das nun mal in der Realität.
Die AFD hätte das Problem genau wie gelöst?
Wer sich über andere beschwert, wird doch sicher eine bessere Lösung zur Hand haben, sonst wäre er ja nur ein Meckerkopp
und der Kommentar zum Warten, wartet auch auf Freigabe.