Mögliche Einstellung
Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft stellt Befangenheitsantrag gegen Richter
Am Montag wurde bekannt, dass das Landgericht Stuttgart im Strafprozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg eine Einstellung des Verfahrens anbietet. Nun reagiert die Staatsanwaltschaft und stellt einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Wirtschaftskammer.
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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Wirtschaftskammer. Das erfolgt als Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts, eine Einstellung des Verfahrens anzubieten. Die Staatsanwaltschaft lehnte das Angebot ab. Das Gericht hält, wie die das Rechtsportal LTO berichtet, die meisten Vorwürfe gegen Ballweg für nicht nachweisbar.
Über den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft müssen nun aller Voraussicht nach Richter des Oberlandesgerichts entscheiden. Wird der Antrag angenommen, erhält das Verfahren gegen Ballweg neue Ersatzrichter. Die genaue Begründung des Befangenheitsantrags ist bislang nicht bekannt. Ein solches Vorgehen, insbesondere gegen alle drei Berufsrichter einer Kammer, ist höchst unüblich.
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Dem Querdenken-Gründer wird versuchter Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. So soll er hunderttausende Euro an Spendengeldern veruntreut haben. Seit Sommer 2022 laufen Ermittlungen gegen ihn, monatelang saß Ballweg in Untersuchungshaft. Ballweg und seine Unterstützer vermuten hinter dem Prozess gegen ihn auch politische Motive.
Bereits seit Oktober vergangenen Jahres läuft der Prozess gegen den Querdenken-Gründer. Es sind bis zum Oktober weitere 25 Hauptverhandlungstage angesetzt. Das Gericht hält den für den Prozess betriebenen Aufwand im Vergleich zur erwarteten Entscheidung für unverhältnismäßig. Offenbar rechnet man zumindest in weiten Teilen mit einem Freispruch Ballwegs.
Das ist nicht verwunderlich: Das Gericht hatte die Anklage gegen Ballweg mehrmals wegen mangelnden Tatverdachts abgelehnt, erst eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht führte zur erfolgreichen Anklageerhebung. Angesichts dessen ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch im Fall des nun gestellten Befangenheitsantrags gegen die drei Richter der Wirtschaftskammer, das Oberlandesgericht im Sinne der Anklage entscheiden wird.
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Kann man eigentlich auch gegen eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag stellen 🤔..?
Ein ungewöhnlicher Schritt, der für einen überzogenen Eifer der Staatsanwaltschaft spricht und unterstreicht, dass es sich hier um ein politisches Verfahren handelt.
Es ist ein rein politisches Verfahren. Wer den Prozess verfolgt weiß längst, dass fast alles unbewiesene Unterstellungen sind und das Verhalten der Staatsanwaltschaft bestätigt diesen Eindruck nochmal nachträglich. Interessant, wie so ein politischer Prozess von Statten geht und wie undemokratisch das Rechtssystem in diesem Land eigentlich ist!
Dass die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen alle drei Berufsrichter der Wirtschaftskammer stellt, weil das Gericht eine Verfahrenseinstellung erwägt, ist ein bemerkenswerter Vorgang – nicht wegen seiner formalen Zulässigkeit, sondern wegen seiner demokratiepolitischen Tragweite. Die Justiz lebt von Unabhängigkeit. Und die bedeutet: Ein Gericht darf die Beweislage anders bewerten als die Anklagebehörde. Es darf Zweifel äußern, eine Einstellung vorschlagen – genau das ist rechtsstaatlich vorgesehen. Wenn ein Gericht nach Monaten zur Auffassung kommt, dass Aufwand und Ergebnis in keinem Verhältnis stehen, ist das richterliche Verantwortung. Nach ständiger Rechtsprechung begründet ein bloßer Dissens über die Beweislage keinen Befangenheitsgrund. Nicht das Gericht muss sich erklären, sondern die Anklagebehörde. Die Begründung der Staatsanwaltschaft wird daher mit besonderem Interesse zu verfolgen sein.
Anscheinend gibt’s die Anweisung,dass Ballhaus egal wie, zu verurteilen ist.
Meine Güte.
Wie weiland am Volksgerichtshof …
Was für bösartige Hintermänner sind da am Werke?
Wenn die Staatsanwaltschaft auch so verbissen die Verursacher der Pandemieunterdrückung verfolgen würde…
Da muss auf Biegen und Brechen ein Exempel statuiert werden.
Ihr habt wirklich (wieder) eine schreckliche Justiz in der BRD. Mein tiefempfundenes Beileid.
…wie wird diese Befangenheit begründet .. ??