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Wahl in Taiwan

Baerbocks moralische Kapitulation vor Peking

Außenministerin Baerbock rühmt sich sehr für ihre „wertegeleitete Außenpolitik“. Wenn es aber um eine simple Gratulation an den neuen Präsidenten Taiwans geht, wird die sonst so mitteilungsbedürftige Ministerin auf einmal still – zu groß ist da die Angst bei Peking anzuecken.

Am Samstag wurde in Taiwan ein neuer Präsident gewählt und Außenminister quer durch die ganze westliche Welt gratulierten – außer Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock. Ausgerechnet die Grünen-Politikerin mit ihrer sonst so „wertegeleiteten“ Außenpolitik konnte sich nicht zu einer harmlosen Gratulation durchringen.

Ganz anders zum Beispiel in den USA, wo sowohl der konservative Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson von den oppositionellen Republikanern, als auch der Außenminister von Joe Biden, Anthony Blinken, dem neu gewählten Präsidenten Lai Ching-te gratulierten.

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Statt eines ähnlichen Statements von Baerbocks gab es dafür eine bizarre Pressemitteilung von einem „Sprecher des Auswärtigen Amts“ in dem man – absurderweise – nicht mal den Namen des Wahlsiegers nannte und nicht den Wahlgewinnern, sondern allen Kandidaten gratulierte. In der Mitteilung hieß es: „Wir gratulieren allen Wählerinnen und Wählern, den Kandidatinnen und Kandidaten, die an diesen Wahlen teilgenommen haben, sowie den Gewählten.“

Die Wahl galt dabei nicht nur als die wohl wichtigste Asiens in diesem Jahr, sondern auch als historische Wahl für Taiwan selbst. Einerseits wegen Pekings Druck gegen den am Ende siegreichen Lai, andererseits, weil die Amtszeit des neuen Präsidenten in genau jene Frist fällt, die Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seinen Generälen gegeben hat, um bereit für eine Invasion der Insel zu sein.

Es war damit also womöglich eine Entscheidung, wer Taiwan während eines chinesischen Kriegs führt. Ein Krieg, der dramatische geopolitische Ausmaße hätte. Alles in allem also keine Randnotiz, sondern eine Richtungsentscheidung für den Lauf der Geschichte. Und trotzdem kein Wort von Baerbock – oder gar von Kanzler Scholz.

Zu groß scheint die Angst vor Peking zu sein. Diktator Xi Jinping hingegen wurde von Scholz durchaus zu seiner dritten „Wahl“ als Präsident Chinas beglückwünscht. Trotz Chinas imperialistischen Machtstreben wünschte er dem Machthaber noch im Frühjahr 2023 „viel Erfolg und eine glückliche Hand“.

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