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Trotz Spannungen mit Israel

Baerbock verspricht 15 Millionen Euro für Armee von „Failed State“ Libanon

Außenministerin Baerbock ist zu Besuch in Beirut und verspricht dort 15 Millionen Euro für die libanesische Armee. Die solle damit den Einfluss der Hisbollah zurückdrängen – dabei sitzt jene Terrormiliz selbst mit mehreren Ministern in der Regierung.

Während in Deutschland Haushalts-Chaos herrscht und die Ampel sich weitere Millionen aus Mehrbelastung für Bauern verspricht, ist Baerbock unterwegs im Nahen Osten. Im Libanon traf sie den Premierminister des Landes, Najib Mikati. In der Hauptstadt des Landes versprach die deutsche Außenministerin nun ein Millionenpaket für die libanesische Armee. Und das inmitten eines schwelenden Krieges mit Israel womöglich bald ausgelöst von der im Libanon ansässigen Hisbollah.

Ziel sei es, mit zusätzlich 15 Millionen Euro das Militär des Landes zu stärken, gerade gegen Terrormilizen wie die Hisbollah, die weite Teile des Libanons kontrollieren. Das Land gilt in Augen vieler Beobachter als „Failed State“, weil jene Gruppen eben nicht nur Gebiete im Libanon kontrollieren und unbehelligt von den Behörden agieren können, sondern auch weil diese Milizen politisch große Teile des Staatsapparats und der Regierung kontrollieren.

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So sitzt Hisbollah etwa mit mehreren Ministern in der aktuellen libanesischen Regierung, die paradoxerweise Militärhilfe von Deutschland bekommen soll, um Hisbollah zurückzudrängen. Die Terrorgruppe ist im Land längst ein entscheidender Player. Der aktuelle Premierminister Mikati wurde von einem Präsidenten ernannt, der mit der Hisbollah verbündet war.

Auch aus dem Grund pausierte die US-Regierung unter Trump 2019 monatelang ähnliche Militärzahlungen an den Libanon. Aus Israel kommen nämlich immer wieder Vorwürfe, dass die libanesischen Streitkräfte mit Hisbollah kollaborieren. Klar ist jedenfalls, dass sie weit davon entfernt sind, das Land unabhängig von der islamistischen Terrormiliz zu kontrollieren und eine Koexistenz mit Hisbollah zumindest stillschweigend akzeptieren.

In alten Mantra, das an die Tage von Außenminister Heiko Maas erinnert, fordert Baerbock nun jedenfalls an die Adresse von Israel und Hisbollah „Deeskalation von allen Seiten” – und stellt damit die ständigen Attacken der Terrorgruppe auf eine Stufe mit Gegenreaktionen des jüdischen Staates, der Grund hat Hisbollahs Raketenarsenal noch mehr zu fürchten als die Aktionen der Hamas, die dagegen amateurhaft herüberkommen.

„Der Krieg in Gaza gegen die Hamas darf nicht zum Vorwand genutzt werden, eine weitere Front zu eröffnen und einen regionalen Krieg zu provozieren”, warnte Baerbock nun, was ebenfalls als Warnung an sowohl Hisbollah als auch Israel verstanden werden kann, was darüber nachdenkt, gegen die Terrorgefahr im Norden vorzugehen, nachdem Hisbollah mit Solidarisierungen und kleineren Angriffen gezeigt hat, dass es bereit wäre sich dem Hamas-Krieg anzuschließen.

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