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CDU-Parteitag

Baden-Württemberg: CDU-Spitzenkandidat Hagel nennt AfD „Gegner Deutschlands“

Im Vorfeld des CDU-Parteitags in Stuttgart hat der baden-württembergische Fraktionschef den Ton gegenüber der AfD verschärft – und eine Kehrtwende bei der Regulierung sozialer Medien vollzogen.

Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg am Vorabend des CDU-Parteitages in Stuttgart (IMAGO/Chris Emil Janßen)

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Am Vorabend des CDU-Parteitags in Stuttgart hat sich der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Manuel Hagel mit deutlichen Worten zur AfD und zur Regulierung sozialer Medien positioniert. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bezeichnete er die AfD als „Gegner Deutschlands“ und zeigte sich zugleich offen für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren.

Hagel sagte wörtlich: „Wir werden die AfD nicht mit Moralisiererei und Empörung schlagen. Die AfD ist wie eine Art Fieberthermometer für unsere Gesellschaft. Und wenn Sie Fieber haben, bringt es nichts, das Fieberthermometer anzuschreien. Sie müssen an die Ursachen ran. Und das ist unser Führungsversprechen als CDU – das von Friedrich Merz. Diese Führung aus der politischen Mitte heraus zu leisten.“

In der Abgrenzung zur AfD wurde er noch deutlicher: „Die AfD ist nicht nur der Gegner der CDU, die AfD ist der Gegner Deutschlands. Wir als CDU treten an, um diese AfD zu schlagen, weil sie das Gegenteil von uns ist. Weil die CDU für ein weltoffenes Land steht, in dem die Menschen, die hierher kommen, um mit uns zu arbeiten, zu leben, um unsere Werte zu teilen, willkommen sind und willkommen bleiben.“

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Erst im Dezember vergangenen Jahres hatte Hagel die AfD zu seinem absoluten Erzfeind erklärt. In seiner Rede auf dem Landesparteitag der CDU warf er AfD-Politikern damals vor, „Kostümkonservative“ und „Höflinge“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sein. Eine Zusammenarbeit mit der Partei schloss er klar aus – und setzte sie mit „Kollaboration“ gleich. Zudem betonte er, dass die CDU nichts mit der AfD gemein habe, bezeichnete seine Partei als „Brandmauer“ und führte aus: „Die AfD ist unser Gegner. Die AfD hasst alles, was wir an diesem Land lieben“ (Apollo News berichtete).

Neben der AfD äußerte sich der CDU-Spitzenkandidat für die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg auch zur Regulierung sozialer Medien. Noch vor wenigen Tagen hatte sich Hagel skeptisch gegenüber einem generellen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige gezeigt. Er sei für „Pragmatismus, Maß und Mitte“, hatte er zuvor erklärt.

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Nun signalisiert er Unterstützung für eine entsprechende Altersgrenze. Hintergrund ist ein Antrag des CDU-Landesverbands Schleswig-Holstein, der auf dem Parteitag beraten werden soll. Hagel begründete seine neue Haltung mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor großen Plattformbetreibern. „Unsere Kinder sind in den Fängen von vier großen Tech-Konzernen, die auch mit ihren Algorithmen Einfluss auf die psychische Gesundheit und den Jugendschutz unserer Kinder nehmen“, sagte er.

Damit liegt er inhaltlich auf einer Linie mit seinem grünen Mitbewerber Cem Özdemir, der sich bereits im vergangenen Jahr für eine Altersgrenze ausgesprochen hatte. Özdemir hatte erklärt: „Wir lassen Jugendliche auch nicht einfach ohne Führerschein hinters Steuer. So müssen wir es auch mit den sozialen Medien halten.“ Nach Hagels Positionswechsel kommentierte er auf X: „17 Tage vor der Wahl legt der CDU-Spitzenkandidat eine 180-Grad-Wende bei der Altersregulierung von Social Media hin. Besser spät als nie.“

Der Parteitag in Stuttgart steht unter dem Motto „Verantwortung verpflichtet“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte am Vorabend die Geschlossenheit der Partei: „Ich spüre, dass in der Partei jeder weiß, worum es jetzt bestellt ist: nämlich Verantwortung verpflichtet.“ Selten seien so viele inhaltliche Anträge eingereicht worden; „die Partei ist geschlossen“.

Auch Hagel stellte den Anspruch heraus, das Land „aus der Mitte heraus“ zu führen. „Uns geht es darum, zusammenzuführen, aber auch zusammen zu führen“, sagte er. Neben Wirtschaft, Bildung und innerer Sicherheit rückte er damit auch gesellschaftspolitische Fragen wie den Umgang mit Extremismus und die Regulierung sozialer Medien in den Mittelpunkt.

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118 Kommentare

  • Und die grünerote CDU ist ein Freund Deutschlands, na der ist mir aber lustig, ganz mein Humor😎

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    • In Bayern hält die CSU am Mindestalter von 40 Jahren für Ministerpräsidenten fest:
      Ein Land brauche „keine Praktikanten“. In Baden-Württemberg macht CSU-Chef Söder Wahlkampf für den 37-jährigen CDUler Hagel.
      https://www.br.de/nachrichten/bayern/zweierlei-mass-soeder-hagel-und-das-mindestalter-fuer-aemter,VBODICc
      „Die AfD hat für die konkreten Probleme in den Kommunen keine Lösungsvorschläge“, sagt der Fachjournalist und Rechtsextremismus-Experte Robert Andreasch.
      „Sie versucht deshalb ihr bundespolitisches Programm und ihre Kampagnen der vergangenen Jahre auf die kommunale Ebene herunterzubrechen.“
      https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-im-wahlkampf-radikales-programm-radikale-kandidaten,VBg8FF6

      • Rechtsextremismusexperten, Astrologen, Philosophen und der Osterhase sind eine Berufsgruppe, wobei der Osterhase noch was leistet

        • Ja nur bei denen von der CDU sind auch keine Eier mehr zu schleppen, keine vorhanden!

          0
    • Was soll´n denn die unfähigsten und inkompetentesten Politdarsteller von der CDU anderes sagen ??? Nur noch AFD

    • Insbesondere seit Merkel scheinen mir die Altparteien die Gegner Deutschlands zu sein, denn ich sehe nur eine permanente Verschlechterung der Lage für die Mehrheit der Bürger.

    • @Lars vom Mars, die hochgebildeten Bürger BW wählen doch Sonntag in 3 Wochen einen neuen Landtag. Prognose CDU 29%, SPD 10%, Grüne 21%, Linke 7%. https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm Heißt es gibt wieder Schwarz/Grün, selbst wenn es prozentual nicht reicht, von den Sitzen her wird es reichen. Von daher, von mir schon mal ein herzliches Dankeschön nach BW an die Wähler für das Weiter so, im besten Deutschland das es je gegeben hat. Man hat keine Wahl mehr als auszuwandern, da es politisch nie eine Änderung geben wird. Das eine CDU bundesweit immer noch 25% hat und das nach 16 Jahren Merkel speziell nach 2015, ist einfach gesagt nur unglaublich!

    • Die Gegner der AfD sind die Gegner Deutschlands.
      Dieser Beweis wurde seit Merkel unendlich viele Male geführt.
      Bezichtige den politischen Gegner das zu tun, was du tust, während du es tust um größtmögliche Verwirrung zu stiften, scheint Hagel zur Maxime ernannt zu haben.
      Hoffentlich kommt er damit nicht durch.

    • „Unsere Demokratie“ ist eine Chiffre für „Meine/Unsere Macht“
      „Deutschland“ ist eine Chiffre u.a. für „Stimmen für die CDU“

      PS: Ich hatte beim oberflächlichen Lesen versehentlich statt „grünerote“ „hirntote“ gelesen, mag tiefenpsychologische Ursachen haben…

  • Gut so. Damit weiß jeder CDU Wähler das er eine linksgrüne Regierung bekommt!
    Soll sich keiner mehr rausreden!

    117
    • Die CDU Mitglieder und Wähler glauben lieber den Lügen ihrer SED Genossen als der AfD, welche nur die heutigen Zustände offen legt!

    • Man stelle sich vor es gäbe ab morgen keine AFD mehr, somit wären alle Probleme gelöst (Ironie) und Deutschland wäre ein blühender Staat, getragen von funktionierender Wirtschaft, Industrie und Energie und Alle würden sich nur noch im Bürgergeld suhlen können.

    • Der links-grüne Virus in der Regierung begann ab der Jahrtausendwende seinen Vernichtungsfeldzug gegen unser Land! Die Resultate sind überall sichtbar: Energiepolitik und Kosten, illegale Massenmigration, negatives Wirtschaftswachstum, explodierende Sozialkosten, unser Ansehen in der Welt schwindet mehr und mehr, die Situation an Schulen, Unis und an den Ausbildungsplätzen in den Betrieben, der Zustand des ÖPNV und der Verkehrsinfrastruktur! Die Wiedererrichtung der „Mauer“ ist der Sargnagel! Die Drops sind gelutscht! „Isch over“

  • Özdemir hatte erklärt: „Wir lassen Jugendliche auch nicht einfach ohne Führerschein hinters Steuer. Aber Politiker dürfen ohne Ausbildung in den Reichstag.

  • Wo Hagel am Horizont erscheint, kommt Hagelschaden übers Land.

    • Und seine demagogische Rede hätte auch aus der Wochenschau stammen können.

  • Wie von mir vorhergesagt:

    „Langer Applaus für Angela Merkel beim CDU-Parteitag“

    Noch Fragen Kienzle ?

    • Das sagt aus, das es dem Michel noch viel zu gut geht!

    • „Langer Applaus für Angela Merkel beim CDU-Parteitag“

      Papageienveranstaltung, Courage scheint dort Mangelware zu sein.

      • ‚Papageienveranstaltung, Courage scheint dort Mangelware zu sein.‘

        Das ist doch schon seit 2005 so und wurde weiter verfestigt.

  • In einem freien Land wie in Deutschland darf jeder seine Meinung kundtun, auch wenn er nicht einmal in der Lage ist, diese plausibel zu begründen.

    • Der Michel wollte schon immer einen Führer und die Geschichte zeigte uns, das es massivst schief gegangen ist. Siehe Adolf und Honi und jetzt ist er wieder auf die Merkel und nun auf den Lügenbaron Merz herein gefallen. Allso dumm geboren und Nichts dazu gelernt! Und bei der nächsten Wahl wird er es nur noch Verschlimmern, denn er wird wieder das SED Kartell wählen!

  • Also die Bilanz der CDU, CSU für Deutschland ist phantastisch. Von Autoindustrie, Solarindustrie bis zur Gasversorgung. Ein feuchter Traum der Kompetenz.

  • Der Herr Hagel muß nur aufpassen, daß er nicht auf einem der hinteren Plätze landet. Wer von CDU, Grünen und AfD am Ende vorne liegt, ist noch nicht ausgemacht.

  • Demnächst ist dann hier der Herr Özdemir mit seinen Invektiven an der Reihe. Ob aber im Namen der Ausgewogenheit auch einmal der Herr Frohnmaier zu Wort kommt? Der hätte bestimmt einiges zur Union zu sagen.

  • Seit der Ära Angela Merkel steuert Deutschland politisch und strukturell bergab – maßgeblich verantwortet von der CDU. Fehlentscheidungen, Reformstau und eine Politik ohne langfristige Perspektive haben diesem Land massiv geschadet. Wer sich die heutigen Probleme nüchtern ansieht, kann kaum ernsthaft behaupten, diese Partei stehe für eine tragfähige Zukunft. Wie man sie dennoch guten Gewissens wählen kann, bleibt mir schleierhaft.

    • Das geht nur, wenn man sein eigenes Land und seine Landsleute hasst Dazu ist diesen Leuten auch das Wohl der Kinder und deren Ausbildung egal!
      Sie erziehen ihre Kinder nach den neuen Werten „Unserer Demokratie: Lügen, Betrügen und Abkassieren!

  • Merkel ist nur aus einem Grund auf dem CDU Parteitag, das die Brandmauer nicht fällt.

  • Ich finde due Analogie mit dem Fieberthermometer ganz interessant.
    Der Patient fühlt sich bereits schwach und krank und das smart Fieberthermometer zeigt einem die Missstände auf. Statt aber auf das Thermometer zu hören wird von allen Seiten immer wieder das Thermometer als Falsch und Böse dargestellt. Am besten soll die Nutzung des Thermometers verboten werden.

  • Na wenn Deutschland keine anderen Gegner hat, scheint ja alles in Ordnung zu sein!

  • Ich arbeite bei der Versicherung. Herr Hagel könnte auch für einen Versicherungsvertreter durchgehen. Er will die AfD klein halten, weil er die Probleme angehen will. Das hatte der Fritze Merzel vor der Wahl auch versprochen. Das Ergebnis ist bekannt. Da er aller Voraussicht nach mit dem Cem eine Koalition machen wird, ist eines gewiss, die Probleme werden nicht angegriffen. Aus Grün schwarz wird schwarz Grün. Um bei dem Bild des Versicherungsvertreter zu bleiben, im Schadensfall zeigt sich die gute Beratung. Nun tritt der Schadensfall immer mehr zu Tage. Dann helfen aber keine Sprüche und schöne Anzüge, sondern nur die Fakten.

  • Sollte dieser Mann nicht Wahlkampf für die Union machen? Warum macht er dann Wahlkampf für die AFD????? Das soll mal einer verstehen. 🤣🤣🤣
    Und dann so wenige Tage vor der Wahl noch schnell die Meinung in Bezug auf die Thematik „Social Media“ revidieren. Das erhöht nicht unbedingt den Faktor Glaubwürdigkeit, oder???

    • Glaubwürdigkeit bei der CDU?

    • Was glauben Sie, wie schnell dieses gestopft Hemdchen in gleicher Weise wie Freund merz nach dem Wahltag keines seiner Versprechen mehr erinnern kann?

  • Jemand der die AFD als „Gegner Deutschlands“ bezeichned, und gleichzeitig in einer Partei Namens CDU ist welche seit 2005 all unsere aktuellen Probleme vorursacht, nun den kann man nicht für voll nehmen. Wenn die Menschen in BW weiter CDU wählen, und diesen Merkel Fanboy in ein Ministerpräsidentenamt hieven, sollen sich nie mehr beschweren!

    • 100% Zustimmung!!!

    • vollkommen richtig. Ergänzen will ich aber noch, dass auch die Grünen in BW viel verbockt haben.

      Grüne und CDU – diese beiden Demokratieverachter haben sich einen Denkzettel vom Baden-Württemberger Wähler für ihre bürgerfeindliche und wirtschafts-zerstörende Politik verdient.

    • Nomen est omen.
      Ich hoffe, Baden-Württemberg bleibt von Hagelschäden verschont.

  • Weil die CDU für ein weltoffenes Land steht, in dem die Menschen, die hierher kommen, um mit uns zu arbeiten, zu leben, um unsere Werte zu teilen, willkommen sind und willkommen bleiben.“
    …. tja und was ist mit den Menschen, die nicht mit uns arbeiten, die nicht mit uns leben und die nicht unsere Werte teilen?
    …. da darf sich dann die AfD kümmern?

  • Das Land braucht keine rote CDU und auch nicht noch einen weiteren linken Ministerpräsidenten.

  • Die AfD wird die Grünen überholen. Dann fällt entweder die Brandmauer oder es gibt eine Neuwahl des Bundestages. Sozialkonservative Parteien wie das BSW oder DieBasis könnten in den Bundestag einziehen.
    https://jlt343.wordpress.com

  • Ich frage mich, ob die wirklich glauben, was sie sagen? oder ob sie wirklich so abgebrüht sind, andere für den eigenen Machterhalt derart zu dekreditieren.

  • Wie üblich nur inhaltslose Beleidigungen.
    Die zugesagte Änderung der Politik bleibt aus, denn die ist mit Rot oder Grün als Partner nicht möglich.

  • Komisch,aber dieser Hagel sieht aus wie ein Klon von Wüst oder Günther!

    • sind alles Privatmänner. Der Klub der ehemaligen Doktoren ist bei der CDU auch um ein Mitglied (Mett-Mario) angewachsen. Dazu kommen noch „Maskenexperten“ usw.
      Ein „seriöser“ Club diese CDU

  • Merz gefühlte 3 h gesprochen,ohne was zu sagen. Vermutlich glaubt er es selbst nicht!
    Merkel reißt das wieder raus….!

  • Also dieser 37-jährige, dreikindrige Sparkassenangestellte im Maßanzug, der alle zwei Wochen seine Meinung den Wünschen seines Vorsitzenden anpasst, ist nun die Zukunft Deutschlands?
    Ehrlich gesagt, wirken da die 50er Jahre wie ein revolutionärer Hippie-Aufbruch.

  • Die Gegner Deutschlands richten gerade Deutschlands Industrie und Wirtschaft zugrunde indem sie immer mehr Steuern fordern, Rekord-Verschuldung aufnehmen und die höchsten Energiekosten der Welt den Bürgen zumuten. Die Innere Sicherheit ist durch importierte Kriminalität ausgeufert. Und die AFD ist an keiner einzigen Regierung beteiligt. Wer ist also der Gegner Deutschlands?

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