Bundestag
AKW-Files-Debatte: Ampel attackiert Opposition, FDPlerin spricht von „Verschwörungstheorien“
In einer Bundestagsdebatte rund um die AKW-Files attackieren SPD und Grüne die Union scharf. Eine FDPler spricht von „Verschwörungstheorien“. Und durch einen Verfahrenstrick bekamen die Grünen mehr Redezeit.
Attentat
Slowakei: Schüsse auf Premierminister Fico – Zustand stabil
Der slowakische Premierminister ist angeschossen worden. Fico wurde mehrmals getroffen, sein Zustand ist stabil.
Gewalteskalation
Nicht nur Leipzig: Macheten-Terror quer durch Deutschland
Der Macheten-Fall in Leipzig sorgte für bundesweite Aufmerksamkeit - aber er ist kein Einzelfall. In ganz Deutschland kam es in den letzten Wochen zu Angriffen und Vorfällen mit Macheten - von Kiel bis Stuttgart und von Berlin bis Bielefeld.
KTF
Neues Milliardenloch in Habecks Klima-Fonds
Aufgrund sinkender Strompreise ist der Bund verpflichtet, höhere Einspeisevergütungen an Betreiber von Wind- und Solarkraftwerken zu zahlen. Das reißt jetzt eine zusätzliche Haushalts-Lücke von bis zu 20 Milliarden Euro.
Analyse
Unter dem Deckmantel Politiker-Angriffe soll jetzt weiter an der Meinungsfreiheit gerüttelt werden
In der aktuellen Aufregung um politische Attacken preschen Landespolitiker jetzt mit neuen weitreichenden Gesetzesentwürfen vor, die mit Gewalt als vorgeschobenem Anlass dabei auch gewaltlosen Protest und Kritik ins Visier nehmen.
Ex-Minister
Spahn offen für Corona-Aufarbeitung
Er war verantwortlicher Minister in der Pandemiezeit - und fordert jetzt Aufarbeitung. Jens Spahn zeigt sich offen für eine Corona-Kommission, warnt aber vor dem „Volksgerichtshof der Corona-Leugner“.
Rafah-Offensive
Mit einem Waffen-Embargo verrät Biden Israel – und kapituliert vor den Radikalen in seiner Partei
Die USA wollen nicht, dass Israel die Reste der Hamas in Rafah ausschaltet - jetzt hat Präsident Biden ein limitiertes Waffenembargo gegen Jerusalem verhängt. Er gibt damit innenpolitischem Druck nach - auch von Terror-Sympathisanten in der eigenen Partei.
Kommentar
Mit der Forderung nach einem „Gesellschafts-Jahr“ offenbart die CDU erneut ihr problematisches Verhältnis zur Freiheit
Die CDU wärmt die skurrile Idee eines „Gesellschaftsjahres“ auf - der Zwang soll gleich noch auf vermeintlich „soziale“ Arbeiten ausgeweitet werden. Dafür gibt es keine Grundlage - die Partei beweist erneut ihre mangelnde Sensibilität gegenüber Bürgerrechten. So kennen wir es aus der Corona-Politik.
„Muslim Interaktiv“
Neue Islamisten-Demo in Hamburg genehmigt
Die Islamisten von „Muslim Interaktiv“ dürfen am Samstag erneut demonstrieren - ein Verbot sei rechtlich unhaltbar, erklärt Hamburgs Innenbehörde.