Freund werden
Linnemann-Idee
Koalitionsausschuss beschließt: Keine Aktivrente für Freiberufler und Bauern, Rentenkommission wird eingerichtet
Die Aktivrente kommt – aber nur für Arbeiter und Angestellte, nicht für Selbstständige und Bauern. Alle weiteren offenen Vorhaben zur Rente wurden wieder vertagt und sollen nächstes Jahr von einer Kommission besprochen werden.
Vorfälle in Berlin
„Angriff auf die Pressefreiheit“: Deutsche Journalisten-Union verurteilt Kampagne der Linkspartei gegen Apollo News
Die Deutsche Journalisten-Union verurteilt die Linkspartei-Aufrufe zur Vertreibung von Apollo News aus seinen Redaktionsräumen. Einschüchterung, Behinderung und organisierte Kampagnen seien ein Angriff auf die Pressefreiheit und eine Gefahr für alle, so der Verband.
Generationengerechtigkeit
„Ist Humor“: Fratzscher will Abschaffung des Wahlrechts in den letzten 18 Lebensjahren nicht ernst gemeint haben
Der Ökonom Marcel Fratzscher bezeichnet seine Äußerung, dass Menschen „in den letzten 18 Jahren ihres Lebens“ nicht wählen dürfen sollten, auf X als „Humor“. Den „Vorschlag“ habe nicht er, sondern Die Partei 2019 gemacht.
Baden-Württemberg
„Provokatives“ Datum: AfD einigt sich mit der Stadt Hechingen und verschiebt Landesparteitag
In einem Vergleich hat sich die AfD Baden-Württemberg mit der Stadt Hechingen geeinigt, ihren Parteitag um zwei Wochen zu verschieben. Damit soll der 9. November als sensibles Datum der deutschen Geschichte gemieden werden.
Öffentlich-Rechtliche
Fast vier Millionen sind im Zahlungsrückstand: Verweigerung des Rundfunkbeitrags wird zum Massenphänomen
Immer mehr Menschen in Deutschland entrichten den Rundfunkbeitrag nicht, viele davon verweigern die Zahlung ganz bewusst. Beinahe 1,6 Millionen Mal ließen es Beitragsschuldner 2024 sogar auf eine Vollstreckung ankommen.
Immunität
Wegen Gewalttaten in Budapest angeklagt: EU-Parlament schützt Linksextremistin vor Strafverfolgung
Das Europäische Parlament schützt die linksextreme mutmaßliche Gewalttäterin Ilaria Salis aus dem Umfeld der Hammerbande vor Strafverfolgung. Die Italienerin ließ sich extra ins Europaparlament wählen, um Immunität zu erhalten.
Kanzleramt
„Beeinträchtigung der diplomatischen Verhältnisse“ – Bundesregierung verweigert Herausgabe von Grenzgutachten
Ein Gutachten der Bundesregierung zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen bleibt geheim. Ein Antrag auf Herausgabe des Tagesspiegels wurde abgewiesen. Angeblich könnte eine Veröffentlichung die internationalen Beziehungen beeinträchtigen.
Auf Instagram
Video ging viral: Abdallah jubelt über frisch erhaltenen deutschen Pass – und preist Hamas-„Helden“
Offiziell müssen sich Einbürgerungswillige zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Schutz jüdischen Lebens bekennen. Antisemiten und Islamisten haben trotzdem leichtes Spiel, wie ein aktueller Fall zeigt.
Pete Hegseth
„Alleiniger Auftrag ist Kriegführen“: US-Verteidigungsminister kündigt Ende der woken Militärpolitik an
Kriegsvorbereitung, Siegvorbereitung und „keine fetten Soldaten“ mehr: US-Kriegsminister Hegseth will die Streitkräftekultur seines Landes neu beleben – ohne erzwungene Diversität und mit regelmäßigen Fitnesstests.