Demokratie leben!
Bundesregierung fördert Broschüre zu „organisierter Trans*feindlichkeit“ mit 228.000 Euro
Eine Broschüre zu „organisierter Transfeindlichkeit“ des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft wurde mit 228.833,62 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. Wer als Frau das Selbstbestimmungsgesetz kritisiere, verbreite Verschwörungstheorien, heißt es darin.
Berlin
Im Gericht: Clan-Mitglied schlägt Reporter mit der Faust ins Gesicht
Ein Clan-Mitglied schlägt einem Spiegel-Journalisten bei einem Gerichtsprozess mit der Faust ins Gesicht. Im Gericht alarmierte niemand die Polizei. Der Prozess ging zu Gunsten des Clans aus: Dessen Oberhaupt darf 2025 wieder nach Deutschland einreisen, weil die Einreisesperre verkürzt wurde.
EU-Sonderausschuss
„Beispiellose Bösartigkeit und Tragweite“: EU führt „Schutzschild für Demokratie“ ein
Das EU-Parlament hat für die Einrichtung eines neuen Sonderausschusses gestimmt – einem „Schutzschild für die Demokratie“. So will man gegen „Desinformationskampagnen“ von „bösartigen Drittländern“, auch über „inländische Akteure und Organisationen“, kämpfen.
Straßenblockierer
Letzte Generation gibt Konzept auf und benennt sich um
In einem Spiegel-Interview kündigt die Sprecherin der „Letzten Generation“ an, dass die Gruppe sich einen neuen Namen geben wird und sich von Straßenblockaden verabschiedet. Stattdessen will man sich auf Vernetzung innerhalb der Gesellschaft konzentrieren. Die Gruppe strebt ein „neues System“ an.
Nach 35 Jahren
„Schärpe und Krone nicht mehr zeitgemäß“: Niederländische Miss-Wahlen abgeschafft
Die Niederlande schaffen die Miss-Wahlen ab, weil Zuschauer das Konzept des Wettbewerbs vermehrt kritisiert hätten. Stattdessen haben die Organisatoren eine Internetplattform gegründet, auf der junge Menschen sich über soziale Medien und Selbstdarstellung austauschen können.
Hans-Jakob Schindler
SWR-Podcast: Terrorismusexperte fordert jeden Post im Internet zu überwachen
Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler fordert jeden Internetpost zu überwachen. Die Sicherheitsbehörden brauchen seiner Ansicht nach mehr Kompetenzen, um Terrorismus besser bekämpfen zu können. Der Terrorismus verlagere sich immer mehr in das Internet, so Schindler.
Konferenz
12 Millionen Euro und ein Queer Space in Charkiw – Baerbock will LGBTQ-Schutz „krisenfest“ machen
Annalena Baerbock sprach auf der Konferenz der „Equal Rights Coalition“ in Berlin darüber, LGBTQ-Rechte „krisenfest“ zu machen - und stellte 12 Millionen Euro in Aussicht. Außerdem lobte sie ihr Amt für die Einrichtung einer LGBTQ-Einrichtung in Charkiw.
Münster
„Nicht mit Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar“: Stadtbücherei versieht Bücher mit politischen Warnhinweisen
Die Stadtbücherei Münster hat Bücher mit einem politischen Warnhinweis versehen – sie seien „unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar“. Der Berufsverband „Information Bibliothek“ hat eigens einen „Expert*innenzirkel” gegründet, um Hinweise zu geben, wie man mit „Medien an den Rändern” umgeht.
DSA
Ermittlungen gegen X, Facebook und Instagram – jetzt will die EU den Kampf gegen Desinformation forcieren
Im EU-Parlament wird der Kampf gegen „Desinformation“ nach Manipulationsvorwürfen bei der Rumänien-Wahl jetzt forciert – in der gesamten EU. Man habe wegen „Risiken für den zivilen Diskurs“ und „Desinformationskampagnen“ bereits Ermittlungen gegen X, Facebook und Instagram eingeleitet.