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Niedersachsen
Abgelehnter AfD-Landratskandidat Bothe geht per Eilantrag gegen Wahlausschluss vor
Nach Martin Sichert zieht nun auch der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl vor Gericht. Mit einem Eilantrag will er beim Verwaltungsgericht Lüneburg erreichen, noch vor der Wahl am 13. September als Kandidat zugelassen zu werden.
Cambridge
Zurückgetretener Diversitätsforscher wurde von Akademikern empfohlen, die „Umerziehung von Weißen“ forderten
Jason Arday ist nach Plagiatsvorwürfen als Cambridge-Professor zurückgetreten. Nun zeigt sich, dass ihn ausgerechnet Akademiker für die Professur auswählten, die selbst für eine „Umerziehung von Weißen“ und die „Entkolonialisierung“ der Universitäten argumentierten.
Niedersachsen
Zweifel an Verfassungstreue: So begründet das Innenministerium den Wahlausschluss von AfD-Politiker Moriße
Das niedersächsische Innenministerium begründet in einem nun vorliegenden Votum den Ausschluss des AfD-Politikers Thorsten Moriße von der Kommunalwahl. Die Behörde führt darin unter anderem seine Parteifunktion und öffentliche Äußerungen als Gründe für Zweifel an seiner Verfassungstreue an. Moriße geht juristisch gegen die Entscheidung vor.