Analyse
Sahras Mogelpackung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen abgeräumt und ist drittstärkste Partei geworden. Zurückzuführen ist der Erfolg auf die Selbstinszenierung als Anti-Ampel-Partei. Gerade innenpolitisch strebt sie aber im Kern die Verlängerung grüner Politik an.
Grenzkontrollen angekündigt
„Ziemlich widersprüchliche Angaben“: Merz zweifelt an Faesers großer Grenz-Wende
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Unklar ist jedoch inwiefern auch Zurückweisungen vorgenommen werden sollen. Man höre hierzu „ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung“, erklärte Friedrich Merz.
Regimegegner
Gruppenvergewaltigung eines Flüchtlings in Iserlohn: Täter haben iranischen Migrationshintergrund
In Iserlohn wurde ein 30-jähriger iranischer Regimegegner Opfer einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung durch sechs Männer mit iranischem Migrationshintergrund, die Regime unterstützen. Ein fremdenfeindliches Motiv wurde von der Polizei hingegen ausgeschlossen
ARD-Talk
Weil Wagenknecht die Grünen kritisierte: Miosga wirft ihr „Verächtlichmachung“ der Demokratie vor
Am Sonntag warf Caren Miosga der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vor, die Grünen als die „gefährlichste“ Partei bezeichnet zu haben. Dies ging für Miosga offenbar entschieden zu weit. Wesentlich gefährlicher sei die AfD, meint Miosga.
ZDF-Sommerinterview
„Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht“ – Scholz preist „Leistungen“ der Ampel an
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im ZDF-Sommerinterview selbstbewusst und überzeugt von den Leistungen seiner Regierung, insbesondere in den Bereichen Migration und Rente habe man abgeliefert. Konkret erklärte er sogar: „Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht“.
Bence Rétvári
Migrationsstreit eskaliert: Ungarn will Migranten mit Bus direkt nach Brüssel transportieren
Ungarn verschärft den Migrationsstreit mit der EU. Nun kündigte man an Migranten mit Bussen direkt nach Brüssel zu transportieren. Der parlamentarische Staatssekretär Bence Rétvári stellte diese provokante Maßnahme vor und betonte gleichzeitig Ungarns Rolle beim Schutz der EU-Außengrenzen, während er die vom EuGH verhängten Geldstrafen gegen das Land kritisierte.
Grugahalle
Um Parteitag zu verhindern: Die Stadt Essen zahlte Rechtskosten in Höhe von 230.000 Euro
Die Stadt Essen versuchte, den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle zu verhindern, indem sie rechtliche Schritte einleitete und ein umstrittenes Gutachten in Auftrag gab. Trotz Ausgaben von rund 230.218 Euro an Steuergeldern für juristische Vertretung und Gutachten scheiterte der Versuch.
Christine Lambrecht
„Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan“: Ex-Verteidigungsministerin will Buch veröffentlichen
Christine Lambrecht, ehemalige Bundesjustizministerin und Verteidigungsministerin, plant die Veröffentlichung eines Buches mit dem Titel „Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan“. Ihre Amtszeit war von zahlreichen Pannen, PR-Desastern und unangemessenem Verhalten gegenüber der Truppe geprägt.
Landtagswahlen
Thüringen: CDU-Politiker Polenz fordert Koalition von AfD und BSW
Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte die CDU mit 23,6 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter der AfD. Dennoch beansprucht CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt den Regierungsauftrag für seine Partei. Nun fordert der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz jedoch eine Koalition von BSW und AfD.